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2025-06-09

Eilantrag gescheitert – Langjähriger AfD-Mitarbeiter darf nicht Volljurist werden –
Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: Einem Aktivisten aus dem Umfeld des AfD-Fraktionsvizes Sebastian Münzenmaier darf das Referendariat verweigert werden, so ein Gericht. Nach dem Prinzip der “wehrhaften” Demokratie sei es “nicht (…) dem Staat zuzumuten, verfassungsuntreue Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen”.
dokmz.com/2025/06/09/eilantrag

Statue Justizia
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2025-05-10

in : AfD-Kandidat nicht zugelassen –
Haik Jaeger war mutmaßlich ein Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe. Der Gemeindewahlausschuss entschied deswegen, den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zuzulassen. (…) Jaeger war mutmaßlich ein Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, die sich auf einen Staatszusammenbruch vorbereitete
dokmz.com/2025/05/10/burgermei

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2025-05-02

Nach taz-Recherche – Rechtsextremer verliert Job –
Felix S. war früher Kader der Identitären Bewegung. Seine Vergangenheit kostete ihn den Job bei der Rüstungsfirma TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme. Bislang Manager bei dem Unternehmen, sei S. aber nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig
dokmz.com/2025/05/02/nach-taz-

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2025-04-01

Bio Company schmeißt offenbar Azubi raus: Er soll ein Neonazi sein –
Eine Plakataktion der Antifa warnte im Kiez vor dem Mann. Es soll sich um einen gewaltbereiten Extremisten handeln. Das sagt Bio Company dazu. Am vergangenen Sonnabend zogen 250 Neonazis der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ durch Berlin-Hellersdorf. Es wurde mehrmals der Hitlergruß gezeigt, Medienvertreter angegriffen und die Polizei attackiert
dokmz.com/2025/04/01/bio-compa

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2025-03-29

Eklat im Berliner Parlament: AfD-Abgeordneter von Plenarsitzung ausgeschlossen –
Weil er trotz mehrfacher Ordnungsrufe weiter polterte, wurde der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ausgeschlossen. Ein einzigartiger Vorgang. Kurz vor dem Ende der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist es am Donnerstagabend zu einem Eklat gekommen. Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wurde von der Sitzung ausgeschlossen.
dokmz.com/2025/03/29/eklat-im-

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2025-03-12

in – Likes für rechte Inhalte – Mann darf Stelle bei nicht antreten –
Unter anderem wegen zahlreicher Likes unter den Facebook-Beiträgen von Rechtsextremisten wurde einem Mann die Sicherheitsfreigabe für eine bestimmte Arbeit am Polizeipräsidium Düsseldorf verwehrt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält André P. für ein Sicherheitsrisiko
dokmz.com/2025/03/12/verwaltun

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2025-02-24

More than 150,000 Canadians sign petition to revoke Musk’s citizenship –
More than 150,000 people from Canada have signed a parliamentary petition calling for their country to strip Elon Musk’s Canadian citizenship because of the tech billionaire’s alliance with Donald Trump, who has spent his second US presidency repeatedly threatening to conquer its independent neighbor to the north and turn it into its 51st state
dokmz.com/2025/02/24/more-than

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2025-02-19

KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI – „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein -Beamter mehr –
Ein Berliner Gericht erkennt dem Esslinger Bundestagskandidaten der AfD seinen Beamtenstatus ab. Der 53-Jährige hatte jahrzehntelang für das BKA gearbeitet. Als Grund für das Urteil nennt eine Sprecherin der Justizbehörde „durchgreifende Zweifel an der Verfassungstreue des Betroffenen“.
dokmz.com/2025/02/19/klage-geg

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2024-12-07

MANUEL „Unvereinbar mit dem Amt“ – reicht Beschwerde gegen deutschen ein –
Amnesty International hat Beschwerde gegen Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann eingereicht und wirft ihm vor, Rassismus zu fördern. Der Polizist und Vizechef der DPolG habe in Video „Abschiebung von Palästina-solidarischen Demonstrierenden gefordert“ und „Gewalt durch Diensthunde ohne Maulkorb ggn Protestierende befürwortet
dokmz.com/2024/12/07/manuel-os

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2024-11-29

Vor angekündigtem Besuch: Betretungsverbot in Augsburg für Rechtsextremist Sellner –
Wegen eines angekündigten Auftritts in der Stadt hat Augsburg ein Betretungsverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung muss bei einem Besuch in Augsburg am Sonntag mit einem Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro rechnen, sofern er von der Polizei im Stadtgebiet angetroffen wird
dokmz.com/2024/11/29/vor-angek

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2024-11-01

„STÖRUNG DES BETRIEBSFRIEDENS“ – Gericht: Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post rechtens –
Der Mann hatte eine Fotomontage gepostet, durch die sich Verdi-Mitglieder bedroht fühlten. Die Kündigung ist laut Gericht gerechtfertigt. Die Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen eines als bedrohlich wahrgenommenen Facebook-Beitrags war aus Sicht des Berliner Arbeitsgerichts rechtens.
dokmz.com/2024/11/01/storung-d

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2024-10-15

NACH ÄUSSERUNGEN IM NETZ: SACHSEN WILL AFD-RICHTER JENS MAIER AUS DIENST ENTFERNEN –
Der ex-Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor
dokmz.com/2024/10/15/nach-auss

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2024-09-08

Nach Häme über Para-Sportler Sat.1 setzt Mockridge-Show ab –
Komiker Luke Mockridge verhöhnte in einem Podcast Athleten der Paralympischen Spiele. Jetzt reagiert der Sender Sat.1: Eine neue Show mit dem Komiker wird aus dem Programm genommen.
dokmz.com/2024/09/08/nach-hame

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2024-09-07

Kurz nach Höcke-Beben in Thüringen: Bank kündigt AfD-Wahlsieger alle Konten –
AfD-Direktkandidat Sascha Schlösser (50) wurde nach seinem Wahlsieg bei seiner Bank rausgeschmissen. Nur Zufall oder klare Kante aus der Wirtschaft? Nur zwei Tage nach dem Sieg des AfD-Direktkandidaten Sascha Schlösser (50) bei der Thüringer Landtagswahl hat die Deutsche Kredit Bank (DKB) dem Politiker aus Erfurt sämtliche Konten und Kreditkarten gekündigt
dokmz.com/2024/09/07/kurz-nach

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2024-08-04

“ ist hier nicht erwünscht” – und in gegen Rechtsextremist – 

Nach einem Platzverweis hat Rechtsextremist Martin Sellner in Neulingen (Enzkreis) am Samstag seine Veranstaltung verlassen müssen. Zuvor gab es in Pforzheim eine Demo gegen ihn. Am Samstagabend hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seine eigene Veranstaltung in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) verlassen müssen.…

dokmz.com/2024/08/04/sellner-i

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2024-05-24

Unternehmer sieht Oberbayer auf -Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich –
Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Videos schaltete sich der Staatsschutz ein und erklärte, gegen fünf Beteiligte zu ermitteln- Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: Münchner Unternehmen spricht Kündigung aus Das Partyvideo, in dem junge Menschen beim Skandieren rassistischer Parolen zu sehen sind, beginnt, für die Beteiligten reale Konsequenzen zu haben
dokmz.com/2024/05/24/munchner-

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2024-05-24

Bistum Trier – Bischof Ackermann bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus Kirchenamt –
Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert bleibt vom Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde ausgeschlossen.Grund war die Mitgliedschaft Schauferts in der teils rechtsextremen AfD und seine führende Rolle in der Partei, etwa als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag.
dokmz.com/2024/05/24/bistum-tr

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2024-05-24

Bistum Trier – Bischof Ackermann bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus Kirchenamt – 

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert bleibt vom Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Jetzt will der Geschasste offenbar bis nach Rom gehen. Im April sorgte der Generalvikar von Trier für Aufsehen, als er den AfD-Landespolitiker Christoph Schaufert aus dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in…

dokmz.com/2024/05/24/bistum-tr

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2024-05-16

„IN KEINER WEISE GEEIGNET“ – Höcke-Anwalt darf nicht im Berliner Parlament sprechen – Die AfD wollte Ulrich Vosgerau ins Abgeordnetenhaus in Berlin einladen. Die übrigen Fraktionen verhinderten das allerdings. Der Grund: Vosgerau ist nicht nur Anwalt von Björn Höcke, er nahm Ende November auch an dem Geheimtreffen in Potsdam teil, bei dem Neonazis, Rechtsextremisten und hochrangige AfD-Politiker über Pläne für eine sogenannte Remigration sprachen.
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2024-05-16

sagt Podiumsdiskussion ab : Keine Bühne für –
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen. Die CDU-Kandidatin Lena Düpont sprach sich dagegen zunächst für ein Podium mit Krah aus
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