#klagen

2025-11-04

Nachdem #Grüne & #Linke hier zwar bissi rumgekrittelt haben, aber anscheinend nicht gegen den #Bauturbo #klagen werden (zur Erinnerung: die #CDU hatte in #Berlin für die #Immobilienwirtschaft gegen den #Mietendeckel geklagt 🤨), geh ich mal fest davon aus, dass die #DUH hier als Beschwerdeführerin auftreten wird.

Das Bauturbo-#Gesetz von Verena #Hubertz [#SPD !] ist so gut wie tot !

Rate jeder #Kommune die das hier zufällig liest, die Finger von der Umsetzung zu lassen.

presseportal.de/pm/22521/61345

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺PolitikWatch
2025-10-29

Erinnert total an & 🤬🤬🤬

Autoritäre, und setzen gezielt auf die - mit , und dem von . Unsere Studie zeigt, wie demokratisches Engagement unterwandert wird - und warum wir uns davon nicht einschüchtern lassen dürfen.

instagram.com/p/DP34uH0CCU0/?i

Hans 🙋‍♂️yamuis@mastodon.nl
2025-10-26

Dit is puur gelul. Er zijn door bijv. Van der Wal best keuzes gemaakt waarvoor tientallen miljarden beschikbaar waren. Maar jullie boeren waren het daarmee niet eens, opgestookt door BBB cq Big-Agro. Julie willen alleen maar keuzes waarbij er niks verandert. Hou op met zeiken.

"Boeren missen richting: ‘We discussiëren al dertig jaar, maar niemand durft keuzes te maken'"

(Via #rtvnoord ) #boeren #klagen #hypocriet
rtvnoord.nl/economie/1359726/b

Kevin Karhan :verified:kkarhan@infosec.space
2025-10-25

@kenji Es fehltnhalt.nen #Anbieter welcher 100% nicht unter #CloudAct fällt und dies als #Mindeststandard per #Abmahnungen und #Klagen festbeißt...

#Sarkasmus #NotLegalAdvice

eicker.TV ▹ Tech Newseickertv
2025-10-10

Anwälte im KI-Turbo 📑 Mehr als die Hälfte der brasilianischen nutzt täglich , was die Zahl der neuen seit 2020 um 46 % steigen ließ.

👉 eicker.TV eicker.BE/ratung und von Gerrit Eicker aus im in (2/2)

eicker.TV ▹ Tech Newseickertv
2025-10-10

In fällt im : gleichzeitig explodieren aber auch die .

Brasilien setzt auf KI im ⚖️ Richter nutzen KI, um Verfahren schneller abzuschließen, während Anwälte mit denselben Tools massenhaft neue Klagen einreichen.

Effizienz oder Teufelskreis 🔄 Seit 2019 wurden über 140 eingeführt, die Prozesse beschleunigen und abbauen, aber gleichzeitig die Zahl der Verfahren erhöhen. (1/2)

2025-10-09

Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.

#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.

[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]

Jemand sollte #klagen.

bundestag.de/services/glossar/

🤓

why-not @Heikewhy_not
2025-09-09

"Die Politik beklagt die Kosten. Die Akten zeigen etwas Grundsätzliches: Trotz versprochener Vereinfachungen im Bürgergeld bleiben Fehlerquoten bei Widersprüchen und Klagen sehr hoch. In mehr als jedem dritten angefochtenen Fall wird zu Gunsten von Bürgergeld-Empfängern korrigiert, was bedeutet dass bei jedem dritten bearbeiteten Widerspruch mehr Geld „herausspringt“.
⬇️

Hubu.dehubude
2025-07-30

⚡ Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet: Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldung... hubu.de/?p=289216 |

RTL Nieuwsrtlnieuws
2025-07-16

𝗕𝗮𝗻𝗱𝗹𝗲𝗱𝗲𝗻 𝗝𝗮𝗻𝗲'𝘀 𝗔𝗱𝗱𝗶𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗸𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻 𝗹𝗲𝗮𝗱𝘇𝗮𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗣𝗲𝗿𝗿𝘆 𝗙𝗮𝗿𝗿𝗲𝗹𝗹 𝗮𝗮𝗻

Drie leden van de band Jane's Addiction hebben leadzanger Perry Farrell aangeklaagd. Volgens Variety eisen zij in een rechtszaak 10 miljoen dollar van Farrell.

rtl.nl/boulevard/artikel/55188

'sAddiction

Hubu.dehubude
2025-07-16

⚡ Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisreg... hubu.de/?p=287323 |

why-not @Heikewhy_not
2025-07-08

"Nach den drei Somaliern in Brandenburg klagen weitere Asylbewerber gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Vor allem ein Fall in Aachen könnte brisant für Innenminister Dobrindt werden.":
archive.is/20250707154540/http

WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-07-06

Vor zwei Monaten hatte Innenminister Dobrindt angeordnet, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Laut einem Medienbericht haben bislang insgesamt sechs Asylsuchende dagegen geklagt.

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.#Asylanträge #Klagen #Zurückweisungen
Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

2025-07-06

Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#Asylanträge #Klagen #Zurückweisungen

Hubu.dehubude
2025-07-05

⚡ Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern: Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort d... hubu.de/?p=285860 |

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-06-19

(Tagesspiegel) Fahnenverbot wegen Neutralitätspflicht?: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort

Eine Fahne, die für Diversität und Inklusion einsteht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen zweier Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten.

Direktlink

#eltern #fahnenverbot #gegen #klagen #neutralitatspflicht #tagesspiegel #wegen

Niedersachsen NachrichtenbotNdrNiedersachsenNews
2025-06-02

Niedersachsen mit größtem Anstieg von Klagen gegen Asylbescheide

Die Zahl der Prozesse hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt - und liegt weit über dem Bundesschnitt.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

Hubu.dehubude
2025-06-01

⚡ Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen: Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestieg... hubu.de/?p=280895 |

Jens Joachimjjo@hessen.social
2025-05-14

👨🏻‍⚖️ 184 #Klagen wegen angeblicher Corona-Impfschäden in #Hessen 🧑🏻‍⚖️
Jahresbilanz: 2024 gab es weniger anhängige Verfahren an den hessischen Sozialgerichten.
fr.de/hessen/184-klagen-wegen-
@FR #FRDarmstadt #Justiz #Sozialgerichte #Corona #Covid #Covid19 #Impfung #schutzimpfung

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