„Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die #Bundesregierung muss jetzt das Ruder rumreißen und ein wirksames #Konjunkturpaket schnüren", fordert unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was es dazu neben einer Reform der #Schuldenbremse braucht: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/die-konjunkturelle-lage-ist-ernst-die-bundesregierung-muss-jetzt-ein-wirksames-konjunkturpaket-schnueren/

#DGB #Gewerkschaft #Konjunktur #Ampel #FDP #Lindner #Grüne #SPD #Infrastruktur #Bildung #Energie #Transformation #Energiepreise #Investitionen #Sozialstaat

Das Momentum Institut empfiehlt daher ein #Konjunkturpaket für Wohnbauförderung mit Fokus auf gemeinnützigen Wohnraum, die Entkoppelung von Mietpreisen vom Verbraucherpreisindex und die Wiedereinführung der Förderung für Studierenden-Wohnheime durch den Bund. 6/

Nicht enthalten in der Studie ist der makroökonomische Effekt einer Steuersenkung: Mehr Einkommen bedeutet auch mehr Ausgaben und daher mehr Arbeitsplätze. Das könnte aber durch jedes andere #Konjunkturpaket erreicht werden, etwa durch höhere Ausgaben – statt weniger Steuern. 23/

Die #Wirtschaftsflaute hat Österreich fest im Griff. Eine Karte des Momentum Instituts zeigt, welche Betriebe seit Anfang 2023 einen #Personalabbau bekannt gaben. Das Momentum Institut empfiehlt ein #Konjunkturpaket für wirtschaftlichen Aufschwung. 1/

Was tun? Die Europäische Zentralbank sollte die #Zinsen schleunigst senken, damit der Aufschwung wieder in die Gänge kommt. Die österreichische Regierung wiederum kann mit einem #Konjunkturpaket gegensteuern. Gift in der aktuellen Situation wäre dagegen ein #Sparpaket. 6/

Wegen Quellen:
#Hypotheken, Haltung zur #Todesstrafe und Praxis
https://www.jacobin.de/artikel/kamala-harris-joe-biden-donald-trump

In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen. Deren CEO hieß bis 2015 Steven Mnuchin, derzeit Finanzminister in der Regierung Trump. Mnuchin revanchierte sich still. Harris ist die bisher einzige Politikerin der Demokraten, der Mnuchin eine anständige Wahlkampfspende zukommen ließ. Eine Sache, die der US-Wähler wissen sollte: Ganz gleichgültig, was er wählt, auf die eine oder andere Weise stimmt er für Steven Mnuchin. Der kann gar nicht verlieren.

https://www.jungewelt.de/artikel/389713.us-wahlkampf-am-horizont-ein-truck-zum-wahlkampf-in-den-usa.html

#Topcop: https://www.nytimes.com/2020/08/09/us/politics/kamala-harris-policing.html

Michael #Brown
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-election/kamala-harris-police-biden-vp-pick-california-senate-a9662801.html

https://www.jungewelt.de/artikel/384183.topcop-des-tages-kamala-harris.html?sstr=Kamala%7CHarris

Support der afroamerikanischen Community:

Why black voters never flocked to Kamala Harris

A medley of concerns blocked Harris and Cory Booker from breaking in big with black voters, who have been an enduring bulwark for Joe Biden.

https://www.politico.com/news/2019/12/04/kamala-harris-black-voters-2020-075651

https://www.jungewelt.de/artikel/394734.usa-sie-lacht-sehr-viel.html

Gefängnisinsassen / Überfüllte Knäste / Gefängnisarbeiter / :

https://prospect.org/justice/how-kamala-harris-fought-to-keep-nonviolent-prisoners-locked-up/

https://www.latimes.com/local/political/la-me-ff-federal-judges-order-state-to-release-more-prisoners-20141114-story.html

In einem Schriftsatz vom 30. September, der vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Patrick McKinney, aber unter Harris' Namen unterzeichnet wurde, argumentierte der Staat: Die Ausweitung der 2-für-1-Gutschriften auf alle Insassen der Mindesthaftzeit würde die Teilnahme an Feuerlagern stark beeinträchtigen - ein gefährliches Ergebnis, während Kalifornien sich mitten in einer schwierigen Feuersaison und einer schweren Dürre befindet.

https://www.buzzfeednews.com/article/adamserwer/some-lawyers-just-want-to-see-the-world-burn

Ziel der Politik gegenüber #Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. / Warnung an potentielle Migrant:*innen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/migration-usa-kamala-harris-guatemala-fluchtursachen-bekaempfen

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kamala-harris-zur-migrationskrise-kommen-sie-nicht-17378622.html

https://www.labournet.de/internationales/latein-_und_zentralamerika/die-neue-us-migrationspolitik-us-vizepraesidentin-kamala-harris-kommen-sie-nicht/

https://www.jungewelt.de/artikel/404091.us-au%C3%9Fenpolitik-die-alte-leier.html

#Konjunkturpaket / Soziales:
"Das Hilfspaket am Samstag wurde im Senat mit Stimmen von 50 Demokraten gegen 49 Republikaner abgestimmt. Ein republikanischer Senator fehlte krankheitsbedingt. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Harris macht von ihrer Macht nur Gebrauch, wenn es den Reichen nützt. Die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar ist ein weiteres geplatztes Wahlkampfversprechen. Rund 32 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung."

https://www.jungewelt.de/artikel/398052.vereinigte-staaten-aufschwung-nicht-f%C3%BCr-alle.html

https://www.jungewelt.de/artikel/418993.coronaaufbauplan-biden-pl%C3%A4ne-auf-eis.html

Diese Kämpferin für die kleinen Leute erwirtschaftete 2003, als sie für das Amt der Bezirksstaatsanwältin San Franciscos kandidierte, ihre Spenden im Reichen-Stadtteil Pacific Heights:

Wie San Franciscos wohlhabendste Familien Kamala Harris ins Leben riefen

Auf pompösen Hochzeiten, Wohltätigkeitsbällen und in den richtigen Restaurants verkehrte sie mit der reichen Elite San Franciscos und fand dauerhafte Verbündete, die sie in jeder Phase ihrer politischen Karriere unterstützten.

https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/09/kamala-harris-2020-president-profile-san-francisco-elite-227611/

Schärfere Gesetze zum Schutz vor rassistischer Polizeigewalt:

Bei der Gedenkfeier für Tyre #Nichols, an der neben den Hinterbliebenen auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt teilnahmen, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gewalt sei von Menschen verübt worden, die Nichols eigentlich hätten schützen sollen. Harris nutzte die Trauerfeier, um die Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz vor #Polizeigewalt zu fordern. Es sieht ein nationales Register für polizeiliches Fehlverhalten vor, damit Polizisten nicht mehr so leicht davonkommen. Außerdem soll es #Strafverfolgungsbehörden verbieten, Profile nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten zu erstellen. *Bislang ist das Gesetz allerdings im Senat gescheitert, in dem die Demokratische Partei von Kamala Harris und Präsident Joseph Biden über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.*

https://www.jungewelt.de/artikel/444131.polizeigewalt-usa-trauer-um-tyre-nichols.html

Usw. usw.

Bartsch verlangt staatliches Konjunkturpaket | #DietmarBartsch #Konjunkturpaket #Staat #Industrieland

https://flash-up.com/2023/11/bartsch-verlangt-staatliches-konjunkturpaket/123720/

Bartsch verlangt staatliches Konjunkturpaket | #DietmarBartsch #Konjunkturpaket #Staat #Industrieland

https://nuernberger-blatt.de/2023/11/bartsch-verlangt-staatliches-konjunkturpaket-142257/

Österreich steckt in der Rezession. Doch dem #Budget für 2024 fehlt ein ökosoziales #Konjunkturpaket, das den Wirtschafsabschwung abbremst und die #Erderhitzung effektiv bekämpft.

Unsere Analyse zum Budget 2024 im Detail: https://www.momentum-institut.at/news/budget-2024

Es ist noch nicht beschlossen, aber sehr interessant:

"Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt."

https://orf.at/stories/3336052

Der ORF-Titel "Keine Pflicht zum Heizungstausch" ist zum Schreien, aber ich fürchte, gut gewählt. 🤦 "Wer eine alte Heizung tausche, bekomme künftig drei Viertel der Kosten ersetzt."

#ewg #ewp #osterreich #innenpolitik #erneuerbare #mehrwertsteuer #konjunkturpaket #forderung #Klimapolitik #oevp #ovp #2024 #Energiekostenzuschuss #standortförderung

Am Mittwoch hält der Finanzminister die #Budgetrede für 2024. Die #Rezession ist in Österreich bereits stärker fortgeschritten als befürchtet. Auch im EU-Vergleich: Während das BIP im EU-Schnitt zwischen Q1 und Q2 2023 noch zugelegt hat, ist 🇦🇹 mit -0,8 % Vorletzter.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, empfiehlt das Momentum Institut ein ökosoziales #Konjunkturpaket.

Weitere Informationen gibt es auf unserer Website: https://www.momentum-institut.at/news/budget-2024-oekosoziales-konjunkturpaket-gegen-wirtschaftsabschwung

Braucht Deutschland ein Konjunkturpaket?

Die deutsche Wirtschaft lahmt. Ökonomen sind dagegen, nun ein staatliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Aber was könnte der Wirtschaft wieder neuen Schwung geben? Von Lilli-Marie Hiltscher.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturpaket-staatliche-unterstuetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Konjunkturpaket #Staatshilfe #Subvention

Habeck lehnt Konjunkturpaket ab und fordert finanziellen Spielraum | #RobertHabeck #Spielraum #Impulse #Konjunktur #Konjunkturpaket

https://flash-up.com/2023/07/habeck-lehnt-konjunkturpaket-ab-und-fordert-finanziellen-spielraum/117574/

Habeck lehnt Konjunkturpaket ab und fordert finanziellen Spielraum | #RobertHabeck #Spielraum #Impulse #Konjunktur #Konjunkturpaket

https://nuernberger-blatt.de/2023/07/habeck-lehnt-konjunkturpaket-ab-und-fordert-finanziellen-spielraum-135890/