@snow Well, you heard wrong. There have been measures to keep the emergency line open, to allow emergency vehicles to pass. The cases that where reported where people allegedly where harmed turned out to be wrong.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sta-berlin-keine-anklage-klimakleber-wegen-fahrlaessiger-toetung

#LetzteGeneration @kkarhan @shy

Ich stehe morgen zusammen mit einer weiteren Person vor Gericht. ⚖️
Berufungsverhandlung zur Blockade der #LetzteGeneration am 06.12.2022 in #München.
Morgen (18.06.2025) um 9 Uhr am #LandgerichtMünchen, Sitzungssaal A 231, Nymphenburger Str. 16.
Die Sitzung ist öffentlich.

@fluepke @shy @skye

Spannendes Thema, das, wenn wir erstmal in der EU bleiben, durchaus relevant sein kann.

Denn Artikel 27 der EU Richtlinien 2004/38/EG (ich gebe das so genau an, damits nachgelesen werden kann) sieht Beschränkungen der Freizügigkeit ausdrücklich vor:

"dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit (...) beschränken."

Eine einfache strafrechtliche Verurteilung genügt nicht. Vielmehr muss das "persönliche Verhalten (...) eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt".

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32004L0038R%2801%29

Aber die Entscheidung darüber, ob das so ist, ggf. erstmal in einer Gefängniszelle abzuwarten, stelle ich mir nicht so fein vor.

Reisen in die USA

Diese dürften entfallen, siehe Screenshot. Wenn Frage 2 bejaht wird, hat es sich erstmal erledigt. Alle Einreisenden müssen die Frageliste beantworten. Klar, mensch kann auch lügen, wer Glück hat kommt damit durch, wer Pech hat, landet nach Ankunft in den USA im Abschiebeknast.

Summa summarum: politischer Aktivismus kann immer auch persönliche Folgen nach sich ziehen die unterhalb von Gefängnisaufenthalten liegen. Ob Berufsverbote, oder aber Beschränkungen der Reisefreiheit.

#Aktivismus #klima #europa #Reisefreiheit #klimakleber #letztegeneration

Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten

Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.

Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697

#klimakleber #klimaaktivist #letztegeneration #pflichtverteidigung #Strafjustiz #gericht #olg #olgnurnberg #Staatsanwaltschaft #nurnberg #bayern #justiz

Gegen 11 andere Aktivisti der #LetzteGeneration laufen Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ich selber wurde nicht angeklagt. Unterstützt die Menschen gerne, wenn Ihr könnt:
https://menschengegenoel.raz-ev.org/die-beschuldigten

@shy
🤭👍

#Klimaaktivismus #LetzteGeneration #Europol

Wegen meinem #Klimaaktivismus mit #LetzteGeneration werde ich bei #Europol als terrorverdächtig geführt. 😮

📢 Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Petitionsübergabe von 83.295 Unterschriften gegen das kriminelle Vereinigungsverfahren (129er-Verfahren) in München, denn Friedlicher Klimaprotest darf nicht als “kriminelle Vereinigung” verfolgt werden!

Deshalb die klare Forderung: Die Verfolgung von Klimaschützer:innen als kriminelle Vereinigung muss aufhören! Diese Art der Kriminalisierung friedlichen Protests gefährdet unsere Demokratie!

🙏 Diese breite Unterstützung hilft!
🚨 Die Petition ist noch ein paar Tage online
💯k wär ein echt starkes Zeichen
📝 deshalb gerne weiter unterscheiben und
🔄 teilen

#LetzteGeneration @AufstandLastGen
https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation?source=web-share-api-button&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b0ed25f5-d8a6-4e74-b09a-a876b62ac7da

Man beachte die Anwendung des #BayPAG heute durch die @CSU gegen die #LetzteGeneration und Begründung heutiger Juristen. Es ist und bleibt bemerkenswert, wie Juristen heutzutage ähnliche Argumentationen wie vor 100 Jahren benutzen. Das Interview mit Frank Schorkopf auf

WAS unilaterale #ÖRR #Macht im Umgang¹ mit Nutzer *innen konkret BEDEUTET

☝️ ARTE.TV 😏 & #WERBUNG 👎

🇫🇷 #kunde¹ 🇩🇪

DIVIDENDE

#AG Geschäft

🤑 Rationalisierung's Syndrom

⚠️ für #SENIOREN über 35Jahre nicht geeignet

#umwelt #manipulation #verbraucher #rundfunk #banken #system #fernsehen #medien #zdf #geld #journalismus #3sat #kultur #zukunft #rentner #gesellschaft #klima #aufmerksamkeit #reichweite #diepartei #klimawandel #kommerz #LetzteGeneration

@radkolumne
Wollten halt auch mal ne Rolle spielen, quasi als "Letzte Autofahrer". Brauchten bei der Anzahl freiwillig Teilnehmender nicht einmal #Sekundenkleber ...
5 (!) Stunden sind beachtlich. Hat die #LetzteGeneration glaub ich nie geschafft. Konkurrenz für #DeutscheBahn!

Hat ja durchaus positive Aspekte. Und #AutobahnKollaps statt #KlimaKollaps würde ich durchaus vorziehen ... 😁
Vielleicht sollten die das täglich machen ... 🤔
#Autostehen statt #Autofahren, da punktet die #MobilitätsWende

@tazgetroete #LetzteGeneration
Die "neue Generation" ist wahrscheinlich unsere letzte Hoffnung.

21/ „Dies ist ein Aufstand“.

Das Buch lag da nur so rum. Es hatte nichts mit der Veranstaltung zu tun.

Geradezu sitzt der Biologe Michael Winter, der mit der #LetzteGeneration Straßen blockiert hat und mit #WirHungernBisIhrEhrlichSeid fasst verhungert wäre.

Dahinter Judith Beadle, Letzte Generation/#NeueGeneration, die sich selbst als bald im Gefängnis vorgestellt hat.

Auf den Sitzen das ins Englische übersetzte Gedicht von Erich Fried.

Das „Parlament der Menschen“ versus das „Parlament des Profits“

Die ehemalige #LetzteGeneration @AufstandLastGen hat durch starke #Öffentlichkeitsarbeit wie #Straßenblockaden für das Thema #Klimakrise wachrütteln wollen. Als '#NeueGeneration' @neuegeneration formieren sich die Aktivisten neu.
https://www.taz.de/!6091019

Basisdemokratische "#Bürgerräte", die sich aus zufällig ausgelosten Menschen zusammensetzen, bilden das #ParlamentDerMenschen. Ende Mai tagte dieses in einem Zelt vor dem #Bundestag und diskutierte über Ziele und Wege zu mehr #Klimaschutz. (Weil ich nicht dabei war, halte ich mich bei der Formulierung und Kommentierung zurück)

Daß solche Veranstaltungen im Prinzip auch von AfD-Sympathisanten unterwandert werden könnten, deutet sich im taz-Bericht an: Ein Teilnehmer wünschte sich "Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD". Wie schief könnte die Diskussion eines Bürgerrats werden, wenn AfD-Ideen ernsthaft einbezogen würden?

Gegen- bzw. Ergänzungsvorschlag für sichtbaren Fortschritt im Klimaschutz:

Wer verstanden hat, daß es nicht an Wissen mangelt, sondern an Umsetzung zielführender Maßnahmen, kann sich in der Umgebung umsehen, um konkrete Maßnahmen zu starten.
Das „Parlament der Menschen“ versus das „Parlament des Profits“

Die ehemalige #LetzteGeneration @AufstandLastGen hat durch starke #Öffentlichkeitsarbeit wie #Straßenblockaden für das Thema #Klimakrise wachrütteln wollen. Als '#NeueGeneration' @neuegeneration formieren sich die Aktivisten neu.
https://www.taz.de/!6091019

Basisdemokratische "#Bürgerräte", die sich aus zufällig ausgelosten Menschen zusammensetzen, bilden das #ParlamentDerMenschen. Ende Mai tagte dieses in einem Zelt vor dem #Bundestag und diskutierte über Ziele und Wege zu mehr #Klimaschutz. (Weil ich nicht dabei war, halte ich mich bei der Formulierung und Kommentierung zurück)

Daß solche Veranstaltungen im Prinzip auch von AfD-Sympathisanten unterwandert werden könnten, deutet sich im taz-Bericht an: Ein Teilnehmer wünschte sich "Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD". Wie schief könnte die Diskussion eines Bürgerrats werden, wenn AfD-Ideen ernsthaft einbezogen würden?

Gegen- bzw. Ergänzungsvorschlag für sichtbaren Fortschritt im Klimaschutz:

Wer verstanden hat, daß es nicht an Wissen mangelt, sondern an Umsetzung zielführender Maßnahmen, kann sich in der Umgebung umsehen, um konkrete Aktionen zu starten.

Zum Beispiel:
Ein großes, aber 'nacktes' Dach, das keinen Denkmalcharakter zeigt? Da fehlt eine #PVAnlage! (Bei einem Reetdach und einem Asbestdach vorsichtig angehen!)

Ein freier Balkon? Ein nur gering verschattetes Garagendach? Eine #Steckersolaranlage wäre eine Verschönerung!
https://www.sfv.de/solarbrief-01-2024

Das kann auch im größeren Rahmen organisiert werden.
https://mastodon.energy/@sfv/114597397249771833
https://packsdrauf.de/

Theoretische Diskussionen schaden nicht; praktische Aktionen nützen.

14/ Noch zu den Universitäten: Der Punkt ist, dass die Universitäten zumindest in Berlin Student*innen nicht davon abgehalten haben zu protestieren. Es fand einfach nicht viel statt. Vielleicht weil Student*innen bei anderen Protestbewegungen mitgemacht haben.

So wie Samira K. bei der #LetzteGeneration.

13/ So, all das hat stattgefunden. Organisiert von, gemeinsam mit oder unabhängig von Wissenschaftler*innen, aber man kann nicht sagen, dass die nichts gemacht hätten oder gar im Weg gestanden hätten.

Dazu kamen viele Formen nachdrücklicheren Protests mit #zivilerUngehorsam. Von #ExtinctionRebellion, #ScientistRebellion, #AmBodenBleiben, #LetzteGeneration. Die LG war wohl am aktivsten.

Straßenblockaden, abmontierte Verkehrsschilder, Flughafenblockaden. Gewalt gegen Aktivist*innen von Polizei und Autofahrern.

Es gab einen zweiten #Hungerstreik von #HungernBisIhrEhrlichSeid, bei dem beinahe Menschen gestorben wären. Ich wage zu behaupten, dass Wolfgang Metzeler-Kick gestorben wäre, wenn seine Mitstreiter*innen ihn gelassen hätten.

3/ Prof. Dr. Niko Froitzheim und Samira Ghandour, @fff.

Die zu diskutierende Frage war, ob man denn weiter (Klima-)Wissenschaftler*innen ausbilden sollte, wenn doch ihr Wissen ohnehin ignoriert würde. Müsste man nicht vielmehr auf die Straßen gehen und dort unterrichten, sich an die Allgemeinheit wenden?

Niko Froitzheim ist seit 2018 (oder früher) auf die Straße gegangen. Mit #ExtinctionRebellion, der #LetzteGeneration, mit #ScientistRebellion. War in #Lützerath.

Einiges habe ich ja auch fotografiert:
https://www.flickr.com/search/?user_id=184802432%40N05&sort=date-taken-desc&text=froitzheim&view_all=1

Inzwischen ist er emeritiert. Er hat gesagt, dass er es als seine Pflicht gesehen hat zu protestieren. Gerade als Beamter, denn er hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und das verpflichtet ihn, sich für den Schutz des Lebens einzusetzen. Es habe auch nie irgendwelche beamtenrechtlichen Probleme gegeben. Die Aktionen hätten meist außerhalb der Zeiten seiner dienstlichen Verpflichtungen stattgefunden. Aber nicht nur.

Das Anliegen der #LetzteGeneration war & ist zweifellos berechtigt, sogar existenziell wichtig!
Die Protestform war zwar öffentlichkeitswirksam aber m.M.n. nicht klug in Bezug auf die allgemeine Resonanz - ich fand sie nicht gut!

Aber, nur weil etwas verärgert, sind Protestler noch lange keine "Kriminelle Vereinigung"!

Was sind denn dann Steuerberater & Banker die Profite machen, indem sie kooperativ für Besserverdienende Steuerhinterziehung in Mrd-Höhe organisierten?

https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=95e93169-2eb6-4788-a821-f000bf046b49

@StefanMuenz Da ist leider von seitens der Beamten wenig zu erwarten, wie man ja eindrucksvoll in #Lützerath und bei der Terrorbekämpfung gg. die #LetzteGeneration beobachten konnte.

Was ist der Unterschied zwischen dem #Rechtsbruch durch die #Bundesregierung (#Asylzurückweisungen ohne Prüfung) und dem Rechtsbruch, den die "#LetzteGeneration" beging, um auf die Dringlichkeit von mehr #Klimaschutz hinzuweisen?

Letztere wurden wegen ihres fortgesetzten Rechtsbruchs von manchen Politikern als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere.