Pläne für Medienreform treffen in Litauen auf Widerstand
Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben aber auf Protest. Von A. Bartram.
#Europa heute: Spionageballons aus #Belarus: #Litauen verhängt Ausnahmezustand
https://www.deutschlandfunk.de/spionageballons-aus-belarus-litauen-verhaengt-ausnahmezustand-100.html
Litauen ruft wegen Schmuggelballons aus Belarus Notstand aus
Schmuggelballons aus Belarus haben zuletzt mehrfach den Flugverkehr Litauens gestört. Die Regierung spricht von hybriden Angriffen und ruft den Notstand aus. Behörden und Militär sollen nun mehr Befugnisse bekommen.
Weil die Ukraine direkt an der Grenze seines Landes liegt
Cool, dann denk doch einfach mal so genau weiter.
#Putin muss dann die #Ukraine komplett einnehmen. Die gehört dann zu #Russland. Ohh und dann ist auf einmal #Polen der Nachbar, den muss er dann wohl einnehmen, und dann ist #Deutschland der Nachbar usw. usw.
Und was ist dann eigentlich mit den Nachbarn #Finnland #Estland #Lettland und #Litauen ??
Muss nach deiner Logik alles Russisch werden.
#Putin hat mehrfach anerkannt dass die Ukraine ein souveräner Staat ist
1990 #Freundschaftsvertrag
1994 #budapestmemorandum
1997 Weiterer Feundschaftsvertrag
von der ja auch die NATO profitiert.
Diese These ist wohl aus der Zeit gefallen. Die #USA ist unter #Trump kein verlässlicher Partner mehr. Sie hat die #EU sogar zum "Feind" erklärt. Damit fällt die Nukleare Abschreckung fast komplett aus.
Die #Nato war noch nie so schwach wie heute.
P.S.
Vergiss auch nicht die oben von mir aufgezählten Argument die dafür sprechen das Putin weiter Krieg führen würde. "Er ist doch nicht Verrückt" und "ist doch Quatsch" sind nämlich keine.
Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.
Es gibt ein neues Geheimdienstgesetz in Deutschland. Weitgehend geräuschlos beschloss am gestrigen Donnerstag der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Es enthält auch ein völlig neues MAD-Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf der Bundesregierung ging dabei mit wenigen Änderungen aus dem Verteidigungsausschuss durchs Parlament.
Damit bekommt der Militärgeheimdienst fortan deutlich mehr Befugnisse. Der MAD soll etwa künftig auch außerhalb von Militärgelände im Ausland operieren dürfen, eine Aufgabe, die bislang der BND übernahm. Fortan sollen beide Dienste sich bei ihren Aufgabenaufteilungen abstimmen.
Ein unfertiger Befugniskatalog
Der Katalog der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel, mit denen der Militärgeheimdienst seine Informationen sammeln darf, ist lang: von Observationen über den Einsatz von V-Personen off- und online bis zu verdeckten Eingriffen in IT-Systeme. Aber die Liste der Mittel im Gesetz ist nicht final, sondern kann durch Dienstvorschriften erweitert werden.
Dieses geplante Vorgehen sahen Sachverständige in einer Anhörung zum Gesetz teils kritisch, da es unter anderem durch Geheimhaltung entsprechender Dienstvorschriften eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienstbefugnisse verhindert. Eine solche „Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“, kritisierte beispielsweise Christian Sieh vom Deutschen BundeswehrVerband die nun beschlossene Änderung.
Den neuen Befugnissen gegenüber steht eine neue Kontrollinstanz: eine gerichtliche Überprüfung von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Dafür soll in Zukunft das Amtsgericht Köln zuständig sein. Das stellt auf der einen Seite eine unabhängige richterliche Kontrolle dar, auf der anderen Seite birgt es jedoch die Gefahr, dass die Geheimdienstkontrolle zersplittert wird und keine der Kontrollinstanzen ein umfassendes Bild über die Gesamttätigkeiten des Dienstes hat.
Politischer und rechtlicher Anlass
Anlass für ein neues MAD-Gesetz war zum einen die geopolitische Lage. Deutschland sei für Russland „Zielfläche Nummer 1 in Europa“, sagte etwa die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Da künftig 5.000 deutsche Soldat:innen an der NATO-Ostflanke in Litauen stationiert sein sollen, müsse der MAD mehr Möglichkeiten bekommen, unter anderem diese vor Spionage und Sabotage zu schützen.
Einen zweiten, zwingenden Anlass für eine grundlegende Gesetzesreform gaben mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es forderte beispielsweise in Urteilen zu Landesverfassungsschutzgesetzen eine unabhängige Kontrolle bestimmter Geheimdienstmaßnahmen und konkrete Eingriffsschwellen bei Grundrechtseingriffen – Defizite, die sich gleichermaßen bei Bundesgeheimdiensten finden.
Dass das neue Gesetz den Vorgaben ausreichend gerecht wird, bezweifelt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. In ihrer Rede im Parlament mahnte sie an, dass Grundrechte im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Gesetz nicht ausreichend geschützt seien. „Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen“, so Brugger, die Mitglied für die Grünen im Verteidigungsausschuss ist. Auch die Bundesregierung könne kein Interesse daran haben, „dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind“.
Weitere neue Geheimdienstgesetze werden folgen
Das neue MAD-Gesetz ist nur der Auftakt weitreichender Gesetzesänderungen im deutschen Geheimdienstrecht. Auch die Grundlagen von BND und Bundesverfassungsschutz sollen überarbeitet werden. Dass dies nicht gemeinsam passiert, um konsistente Regelungen zu schaffen, kritisierte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zuvor gegenüber netzpolitik.org.
Seine Parteikollegin Brugger fragte zur Gesetzesverabschiedung im Plenum: „Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze?“ Sie bezeichnet es als „schlicht unverantwortlich“, wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lasse.
Wie lange es dauert, bis auch die übrigen Geheimdienstgesetze neu beraten werden, ist bisher nicht bekannt. Nach Informationen des WDR soll es jedoch bereits seit November einen ersten Referentenentwurf für ein BND-Gesetz geben, mit einem deutlich größeren Umfang als dem der bisherigen Regelungen.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
«Litauischer Außenminister: Jedes Zugeständnis an Russland bei den Grenzen bedroht uns»
#Ukraine #Außenminister #Friedensgespräche #Litauen #Russland
«DTEK stellt die Infrastruktur wieder her und importiert rund um die Uhr Energie in die Ukraine, Timtschenko»
#Ukraine #Dtek #Energieinfrastruktur #Erdgas #Europa #Interview #Litauen #Russland #Usa
In unseren Straßen finden sich Denkmäler dafür was die Nazis anrichten wenn sie an der Macht sind.
Stolperstein: Josefas Zusmanovičius in Ukmergė
https://andreas.scherbaum.la/post/2025-11-25_stolperstein-josefas-zusmanovicius-in-ukmerge/
#NieWiederIstJetzt #WeRemember #Stolpersteine #Litauen #Lithuania #Ukmerge
https://jensmattern.substack.com/p/der-28-punkte-plan-und-die-folgen
Trump zeigte gegenüber Nachgiebigkeit, Polen und das Baltikum müssen dies ausbaden.
#russland #polen #baltikum #litauen #lettland #estland #trump #frieden #ceasefire #waffenstillstand #ukraine #diplomatie #politik #peace
Žibuoklė Martinaitytė: Densité de présence | MONOCHROME
https://www.youtube.com/watch?v=V0dLmgkZfFY
MONOCHROME | Werke von vier litauischen Komponisten für Frauenstimmen und Celli. Im Auftrag des Melos New Vocal Music Collective und des Cello Club komponiert und uraufgeführt. Die Kompositionen reagieren auf monochrome Klangfarben von Stimmen und Streichern, Obertöne und Resonanzen, erforschen Texturen, Schwingungen, einheitliche Klangfülle und vieles mehr…
Komponistin: Žibuoklė Martinaitytė
#celloClub #densiteDePresence #litauen #melosNewVocalMusicCollective #monochrome #neueMusik #zibuokleMartinaityte
«DTEK will zusätzliche Chargen von verflüssigtem Erdgas aus den USA in die Ukraine liefern, Timtschenko»
Thomas Seeberg Torjussen – „Toxic Tom“ (Serie, 2025)
Dieser norwegische Vierteiler ist echt ein ziemlich gewagter Stunt. Schon auf dem Papier liest sich das so riskant, dass ich fast gar nicht glauben wollte, dass so etwas funktionieren kann. Ein Mann, der tagsüber in der Boutique seiner Mutter (ausgerechnet) Damenkleider (ausgerechnet) verkauft und nachts im Netz Frauen trollt, muss vor seiner eigenen toxischen Wut fliehen und die Welt aus der Sicht der Frauen erleben, die er zuvor bedroht hat. Das @ZDF traut sich was… gut so! (ZDFneo, Neu!)
Zum Blog: https://nexxtpress.de/mediathekperlen/thomas-seeberg-torjussen-toxic-tom-serie-2025/
![Tom (Anders Baasmo Christiansen), einmal mit Glatze, kopfüber, und als Frau, mit langen Haaren. (Bild: © ZDF/Maipo Film/Yellow1/[M] Feedmee)](https://files.mastodon.social/cache/media_attachments/files/115/575/588/798/449/292/original/e9080b1b883b521b.jpg)
#Europa heute: Grenze zwischen #Litauen und #Belarus - Interview mit Gabriele Baumann (KAS)
https://www.deutschlandfunk.de/grenze-zwischen-litauen-und-belarus-interview-mit-gabriele-baumann-kas-100.html
