Innenminister Dobrindt verteidigt Migrationskurs

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-regierungserklaerung-migration-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Dobrindt #Bundestag #Migrationspolitik #Bundesregierung

@tagesschau

Was da wohl noch folgen wird, wenn bereits der erste Schritt rechtswidrig ist?
Wieso erfolgt hier keine Einordnung durch freien Journalismus? Wieso bleibt das irreguläre/illegale Verhalten der Regierung unkommentiert?

#Dobrindt #Bundestag #Migrationspolitik #Dobrindtistillegal

Innenminister Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-regierungserklaerung-migration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Dobrindt #Bundestag #Migrationspolitik

Innenminister Dobrindt: Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzen-zurueckweisungen-bilanz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Dobrindt #Grenzen #Grenzkontrollen #Zurückweisungen #Migrationspolitik

"Mehr Ordnung" in der #Migrationspolitik, damit meint #FriedrichMerz die Aufstockung des Personals bei den entsprechenden Ämtern und die Straffung der Prozesse, damit den Menschen ihre in der Verfassung und Chartas garantierten Rechte zeitnah gewährt werden, ja?

Und die Verbesserung der Integration (Arbeitserlaubnis, Anerkennung von Abschlüssen, etc pp), damit wir damit auch (was zweitrangig sein sollte!) die Wirtschaft ankurbeln, ja?

Wie? Nicht? Oh.

#depol #Menschenrechte #NieWieder

Gutachten zu Migrationsgesetzen: Warum häufige Reformen die Migrationspolitik bremsen

Eine Wende in der Einwanderungspolitik hatte die Union angekündigt - von Tag eins ihrer Regierung an. Dass Schnelligkeit dem Erfolg abträglich sein kann, legt ein aktuelles Gutachten nahe. Von Juri Sonnenholzner.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gutachten-migration-integration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migrationspolitik #Migration #Integration

Großbritannien will schärfere Einwanderungsregeln - Konsequenzen für Deutsche?

Der britische Premier Starmer hat Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik vorgestellt. Damit könnte es auch für Deutsche schwieriger werden, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Von Franziska Hoppen.

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#Großbritannien #Migrationspolitik #Starmer

(FR Hessen) Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik https://fr-hessen.de/2025/05/06/appell-an-neue-bundesregierung-293-organisationen-fordern-eine-verantwortungsvolle-asyl-und-migrationspolitik/ #Pressemitteilungen #Veröffentlichungen #Migrationspolitik #Bundesregierung #Asylpolitik #Positionen #Allgemein #Appell

#Grenzkontrollen und #Zurückweisungen:„Es ist eine bedeutende Änderung der deutschen Migrationspolitik“ https://www.welt.de/politik/deutschland/video256102962/Grenzkontrollen-und-Zurueckweisungen-Es-ist-eine-bedeutende-Aenderung-der-deutschen-Migrationspolitik.html
Sehr interesantes Gespräch😀😊 #Migrationspolitik #Migration #Bundesregierung #Dobrint #CDU #SPD #Germany #Dublin #Schengen #Flüchtlinge #Politikwechsel

#Humor #DEpol #BAMF #Satire

Wie in #Deutschland die #Migrationspolitik funktioniert👈

Videoclip, der aufzeigt, wo die neue #Bundesregierung ansetzen kann, um den #Einbürgerungsprozess zu optimieren:

🤣🤣🤣

AFD verbot Demo in Heidelberg
#afd #afdverbotjetzt #afdverbot #NIEWIEDERISTJETZT #heidelberg #migrationspolitik #merz #cdu #hockenheim #antifa #demokratie #naziraus

CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-grenzkontrollen-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migrationspolitik #Grenzkontrollen #Asylpolitik #Söder

@hansaplast42 ...wird sterben.
Sie hat mit dieser Koalition und den Eckpunkten des Vertrages auf den Weg gemacht und beschleunigt gerade die Fahrt.
Das "S" wird aus dem Namen gestrichen. Es gibt keinen Grund, die #XPD zu wählen. Wer rechts wählen will, kann das Original nehmen. Ihr habt noch maximal 4 Jahre!
@SPDde
#migrationspolitik
#zurueckweisungen
#SPD

Verschärfte Grenzkontrollen - aus Österreich gibt es nur leise Kritik

In Deutschland haben die schärferen Kontrollen an den Grenzen begonnen. Aus der Opposition und teilweise aus dem Ausland gibt es Kritik. Österreichs Regierung gibt sich hingegen betont gelassen. Von Wolfgang Vichtl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migrationspolitik-oesterreich-reaktionen-deutschland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migrationspolitik #Österreich #Deutschland #Grenzkontrollen

GuteNacht … Deutschland, Deutschland, gute Nacht. Pünktlich zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen rücksichtslosen neuen Kurs in der #Migrationspolitik angekündigt: Auch #Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können. taz🖖