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#TagdesöffentlichenDienstes

Am 23. Juni ist internationaler „Tag des öffentlichen Dienstes“. Er wurde 2003 von den #Vereinten #Nationen (UN) ins Leben gerufen, um die #Arbeit der Menschen im #öffentlichen #Dienst zu honorieren. In #NordrheinWestfalen arbeiten fast eine #Millionen #Menschen im #öffentlichenDienst. Und immer häufiger werden sie mit #aggressivem #Verhalten, #verbalen #Anfeindungen und #physischen #Angriffen konfrontiert.

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#news ⚡ Über 1,7 Millionen Renten werden ins Ausland gezahlt: Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die D... https://hubu.de/?p=283916 | #ausland #millionen #renten #hubu

Stichwahl in Rumänien: Simion macht unbelegte Behauptung zu „Millionen Toten“ im Wählerverzeichnis

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Faktencheck

Stichwahl in Rumänien: Simion macht unbelegte Behauptung zu Millionen Toten im Wählerverzeichnis

Die Namen von Millionen Toten sollen in den Wählerverzeichnissen gestanden haben, behauptet der bei der rumänischen Präsidentschaftswahl unterlegene George Simion. Tausende Beweise will er haben. Die liefert er jedoch nicht und auch die Wahlbehörde in Rumänien hat von seiner angeblichen Mitteilung dazu an die Behörde nie gehört.

von Steffen Kutzner

18. Juni 2025

Bei der Wahl in Rumänien Anfang Mai hätten die Namen von Millionen verstorbenen Personen auf den Wählerlisten gestanden.

Quelle

Unbelegt
Über diese Bewertung

Unbelegt. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in Rumänien Millionen Tote auf den Wählerlisten gestanden hätten. Simion nannte auf Nachfrage keine Quellen oder Belege für seine Behauptung. Die rumänische Wahlbehörde und das rumänische Innenministerium dementieren diese. Die Wahlbehörde hat auch Simions angebliche Mitteilung zu Unregelmäßigkeiten nach eigenen Angaben nie erhalten.

Der pro-europäische Kandidat, Nicușor Dan, gewann am 18. Mai 2025 im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Doch schon Tage vor dem ersten Wahlgang am 4. Mai kursierten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug – verbreitet unter anderem vom später unterlegenen Kandidaten der rechtsextremen Partei AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen), George Simion.

In Rumänien wird der Präsident direkt vom Volk gewählt: Bekommt ein Kandidat im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl der zwei führenden Kandidaten. In diesem Fall waren das Dan und Simion.

Schon vor dem ersten Wahlgang behauptete Simion in einem Tiktok-Video vom 1. Mai, dass die Namen von vier Millionen Toten auf den Wählerlisten stehen würden. In einer Pressekonferenz, die mutmaßlich am 4. Mai stattfand, sprach er dagegen von 1,7 Millionen. Auch in einem weiteren Video vom 18. Mai, also dem Tag des zweiten Wahlgangs, spricht er von 1,7 Millionen. Ausschnitte seiner Aussagen kursieren international auf X, Youtube und Tiktok. Er habe „ausreichend Beweise“ und „tausende Fälle“, die das belegen, behauptet Simion. Die liefert er aber nicht. 

Keine Belege für Millionen von Toten auf Wählerlisten

Konkret geht die Erzählung so: Simion und sein Team hätten eine Wählerliste von nicht näher genannten rumänischen Behörden erhalten und dann Wählerbriefe an die darin aufgelisteten Haushalte von älteren Personen geschickt. Viele Familien hätten sich anschließend gemeldet und erklärt, dass die Haushalte Briefe für Personen erhalten hätten, die schon seit teilweise 20 Jahren tot seien.

Wir haben bei Simion per E-Mail nachgefragt, ob er eine Quelle für seine Behauptung nennen könne. Eine Antwort erhielten wir nicht. Auch welche Beweise Simion oder sein Team angeblich haben, bleibt offen. Von den behaupteten tausenden Familien, die einen Wahlbrief für tote Personen erhalten haben sollen, finden sich keine Berichte. 

Wahlbehörde in Rumänien dementiert Simions Anschuldigungen 

Das Innenministerium von Rumänien wies die Behauptung von Simions Partei bereits vor dem ersten Wahltag am 1. Mai zurück. Die rumänische Wahlbehörde widersprach den Anschuldigungen über Ungenauigkeiten in den Wählerlisten nach den Wahlen unter anderem in einem Statement vom 18. Mai. Dass sie, wie von Simion behauptet, über die Vorwürfe informiert worden sei, ist offenbar ebenfalls falsch. Es liege „keine offizielle Mitteilung einer politischen Partei über Fälle verstorbener Personen, die in den Wählerlisten für die Wahl des rumänischen Staatspräsidenten am 18. Mai 2025 aufgeführt sind“ vor. 

Die Wahlbehörde verweist zudem auf die Zuständigkeit der einzelnen Gemeinden: Die Bürgermeister und deren zuständige Mitarbeiter seien für die Aktualisierung der Wählerlisten verantwortlich. Wir haben einige Gemeinden in Rumänien gefragt, ob sie Kenntnis davon haben, dass Verstorbene auf den Listen stehen. Keine der Gemeinden konnte das bestätigen. Sie verwiesen darauf, dass die Namen von Verstorbenen spätestens binnen 48 Stunden nach dem Ausstellen der Sterbeurkunde von den Wählerlisten gestrichen würden.

Auffällig ist auch: Den ersten Wahlgang, den Simion gewann, focht die Partei nicht an: „‚Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben‘, sagte Simion in einer in der AUR-Parteizentrale ausgestrahlten Videobotschaft“, wie es bei der Tagesschau heißt. 

Es gibt also keinerlei Belege für Simions Anschuldigungen. Das rumänische Verfassungsgericht lehnte seinen Antrag auf Annullierung des zweiten Wahlgangs einstimmig ab.

Trump-Fan Simion wiederholt Falschbehauptung von gestohlener Wahl

Das Verfassungsgericht hatte die erste Präsidentschaftswahl von November 2024 im Dezember annulliert, weil vermutet wurde, dass der Gewinner, ein bis dahin praktisch unbekannter Politiker und Nationalist namens Călin Georgescu aus Russland unterstützt worden war und dadurch unter anderem eine große Präsenz auf Tiktok erreicht hatte, die ihm zum Sieg verhalf.

Bei der Wiederholungswahl kam Simion im ersten Wahlgang auf 41 Prozent der Stimmen und sein stärkster Konkurrent, Nicușor Dan, auf lediglich 21 Prozent. Beim zweiten Wahlgang am 18. Mai erhielt Dan dann etwa 54 Prozent der Stimmen und verwies Simion auf den zweiten Platz mit 46 Prozent. Grund für den Anstieg war unter anderem eine

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Author: Steffen Kutzner

#behauptung #macht #millionen #rumanien #simion #stichwahl #unbelegte

Schlechte Zeiten machen gute #Musik.

Jetzt entstehen die Hymnen einer Generation, die sich nicht mehr von Boomern und Milliardären ihre Zukunft zerstören lassen wollen.

https://song.link/s/1YAPYuQOvvFG8ZHvLFGUvC

#Kafvka #milliardäre #millionen #kapitalismus

Millionengewinn: Glückspilze aus Region Hannover knacken Jackpot

Zwei Personen tippten unabhängig voneinander die richtigen Gewinnzahlen. Sie teilen sich die fünf Millionen aus dem Bingo-Lotto.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Millionengewinn-Glueckspilze-aus-Region-Hannover-knacken-Jackpot,aktuellhannover18914.html

#aktuell #News #Nachrichten #Niedersachsen #RegionHannover #Gewinn #Lotto #Bingo #Millionen

#news ⚡ Haushalte zahlen nach Umzügen 550 Millionen Euro zu viel für Strom: Die Wer in Deutschland umgezogen ist, zahlt danach häufig zu viel für Strom. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Veriv... https://hubu.de/?p=280787 | #euro #haushalte #millionen #strom #hubu

@neuimneuland @ben42 @kattascha Klar. Steuerbetrug sollte nach Gesamtschaden priorisiert werden.

Wenn 10 #Milliardäre je ein paar #Milliarden schmarotzen ≈ 100 Milliarden
Wenn 100 #Millionäre je ein paar #Millionen schmarotzen ≈ 1 Milliarde

Wir müssen uns zuallererst die 100 Milliarden zurückholen.

Die Millionen kommen dann (fast) von alleine hinterher, wenn's richtig gemacht wird.

#Umfairteilung #umverteilen #Sozialschmarotzer #Umverteilung #umfairteilen

Endgültiges Aus für Erbsenprotein-Fabrik in Groß Munzel

Kurz nach dem Baustart ist das Projekt Geschichte. Nordzucker rechnet nicht mehr damit, dass so eine Fabrik profitabel sein kann.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Endgueltiges-Aus-fuer-Erbsenprotein-Fabrik-in-Gross-Munzel,erbsenfabrik100.html

#Erbsen #Fabrik #Protein #Erbsenprotein #Nordzucker #Hannover #GroßMunzel #Millionen #Investition #Bau #Baustopp #Niedersachsen

#news ⚡ Immer weniger Sozialwohnungen: Zahl sinkt auf rund 1,05 Millionen: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das geht aus... https://hubu.de/?p=279868 | #millionen #sozialwohnungen #zahl #hubu

Steuergelder für Rechtsextremismus: Über 120 Millionen Euro für die AfD

Belltower.News

Die Einstufung des Verfassungsschutzes macht es offiziell: Die gesamte AfD ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung”. Die Erkenntnis, die Betroffene rechter Gewalt schon seit langer Zeit am eigenen Leib spüren, wird endlich auch von Deutschlands Inlandsgeheimdienst unterschrieben. Noch nie gelang es einer gesichert rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik, so viele Wähler*innen zu überzeugen wie bei der Bundestagswahl 2025: 20,4 Prozent der Stimmen. Jede*r fünfte hat sich folglich für eine Partei entschieden, die mit rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Narrativen Hass und Ängste schürt, die versucht parlamentarische Prozesse auszuhebeln und faschistische Umsturzphantasien offen teilt.

Während der überfällige Antrag auf ein Parteiverbotverfahren weiter auf die lange Bank geschoben wird, kann sich die neue AfD-Fraktion bereits über reichlich staatliche Gelder freuen. Denn: Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Politische Parteien genießen hierzulande einen besonderen Stellenwert, da sie maßgeblich zum Funktionieren des Staatswesens beitragen. Im Sinne der Chancengleichheit und Unkorrumpierbarkeit erhalten Parteien und ihre Mandatsträger*innen beträchtliche Geldsummen. Es gilt: Solange einer Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht vollumfänglich nachgewiesen werden, erhält sie finanzielle Unterstützung des Staates.

Staatliche Parteienfinanzierung 

Parteien im Bundestag erhalten zahlreiche finanzielle Privilegien und Gelder aus öffentlicher Hand. Die staatliche Parteienfinanzierung besteht aus zwei Formen staatlicher Zuschüsse, die jeweils jährlich ausgezahlt werden. Zum einen erhalten Parteien für jede gültige Stimme bei allen Bundestags-/ Europa- und Landtagswahlen 83 Cent. Um den politischen Wettbewerb auch für neue Parteien zu öffnen, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen je ein Euro eingeräumt.

Bei der Bundestagswahl hat die AfD 10.328.780 Stimmen erhalten. Daraus ergibt sich eine Summe von 9.252.887,40 Euro, die der Bundespartei 2025 zusteht. Hinzu kommen alle weiteren Wähler*innenstimmen, die im jeweiligen Jahr bei Landtags-/ Europawahlen für die AfD abgegeben werden.

Zum Anderen erhalten Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Spende, Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag erhalten. Großspenden von über 3.300 Euro sind davon ausgenommen. Von der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Parteien befreit. Laut dem jüngsten Rechenschaftsbericht politischer Parteien erhielt die AfD 2023 4.128.357,71 Euro aus Mitgliedsbeiträgen sowie 9.305.517,63 Euro aus Spendenbeiträgen natürlicher Personen unter 3.300 Euro. Daraus ergibt sich ergänzend ein staatlicher Zuwendungsanteil von 6.045.243,90 Euro im Jahr 2023. Angesichts des Mitgliederwachstums der AfD seit 2023 (52.000 Mitglieder im Februar 2025, im Rechenschaftsbericht sind Ende 2023 noch 39.673 Mitglieder aufgeführt) sowie anzunehmender steigender Spendenbeiträge dürfte dieser Zuwendungsanteil heute sogar noch höher ausfallen.

Die genaue Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung ist schwierig zu bestimmen, da neben den festgelegten Anteilshöhen auch absolute und relative Grenzen die staatlichen Zuwendungen bedingen. Parteien dürfen zum einen nicht mehr staatliche Gelder erhalten, als sie aus eigener Kraft einnehmen. Zum anderen muss der Gesamtbetrag dabei unter 200 Millionen Euro liegen.

Diäten für die Abgeordneten

Abgeordnete im Bundestag werden monatlich mit 11.227,20 Euro entlohnt. Für die 152 Abgeordneten werden somit im Jahr 20.478.412,80 Euro bereitgestellt. Eine Erhöhung der Diäten um weitere 606 Euro pro Monat steht bereits zur Debatte. Damit würde die Summe der Diäten für AfD-Abgeordnete im Bundestag im Jahr auf 21.583.756,80 Euro steigen.

Kostenpauschale

Alle Bundestagsabgeordneten erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58 Euro monatlich. Die soll Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros abdecken und Fahrten im Wahlkreis, die Wahlkreisbetreuung sowie die Zweitwohnung in Berlin finanzieren. Für die gesamte AfD-Bundestagsfraktion ergibt sich somit eine Summe von jährlich 9.757.633,92 Euro.

Büroausstattung

Auch für die Büroausstattung müssen Bundestagsabgeordnete nicht selbst aufkommen. Jährlich stehen den Abgeordneten 12.000 Euro zur Verfügung, die sie für Geräte, Materialien oder Mobilfunkverträge nutzen können. In der Summe sind das folglich 1.824.000 Euro für die 152 AfD-Abgeordneten.

Personalbudget

Auch die AfD-Abgeordneten sind auf Mitarbeiter*innen angewiesen, die sie bei der Ausübung ihres Mandats unterstützen. Hierfür stellt ihnen die Bundestagsverwaltung monatlich 25.874 Euro zur Verfügung. Jährlich erhalten alle AfD-Bundestagsmitarbeiter*innen summiert somit 47.194.176 Euro.

Zahlungen an die Fraktionen

Nicht nur die Abgeordneten, auch die Fraktionen selbst erhalten staatliche Gelder, um beispielsweise Druckkosten zu decken. Im Haushaltsjahr 2025 erhalten alle Fraktionen im Bundestag monatlich 512.553 Euro sowie weitere 10.700 Euro pro Fraktionsmitglied. Oppositionsparteien werden mit weiteren 15 Prozent mehr auf den Grundbetrag und 10 Prozent auf die Mitgliedsbeiträge unterstützt. Für die AfD als Oppositionspartei ergibt sich daraus jährlich eine Summe von 28.541.711,40 Euro.

Weitere Vergünstigungen

Neben diesen Fixkosten, mit denen der Staat die Arbeit der Rechtsextremen unterstützt, profitieren Bundestagsabgeordnete zusätzlich von zahlreichen anderen, für Steuerzahler*innen kostspieligen Vergünstigungen wie der BahnCard100, 1. Klasse, für die Menschen, die nicht im Bundestag arbeiten, jährlich 7.999 Euro zahlen müssten.

Mehr als 120 Millionen Euro Steuergeld für Rechtsextreme

Die Gesamtsumme, mit der der Staat jährlich die rechtsextreme Partei dabei unterstützt, die Demokratie von innen auszuhöhlen, ist beträchtlich. Mit mindestens 123.094.065,40 Euro finanzieren die deutschen Steuerzahler*innen im Jahr 2025 die rechtsextreme Partei. Dazu kommen weitere Millionen auf Länderebene.

Dieses Geld fließt, direkt oder indirekt, zu gewaltbereiten Nazi-Kadern, in neurechte Thinktanks, rechtsterroristischen Reichsbürgergruppierungen, internationale rechtsextreme Netzwerke sowie rassistische, antisemitische, antifeministische und klassistische Kampagnen.

Die tatsächliche Höhe staatlicher Mittel, die die AfD jährlich erhält, liegt über dieser Summe. Aufwandsentschädigungen für bestimmte Posten im Parlament wie der Ausschussvorsitz, Erleichterungen wie die BahnCard100, Pflege- und Krankenversicherungen oder Altersentschädigung sowie die höheren Zuwendungsanteile aus zunehmenden Mitglieds- und Spendenbeiträgen sind in der Gesamtsumme noch gar nicht enthalten.

Finanzspritze für den vorpolitischen Raum 

Die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung (DES) hofft in der neuen Legislatur, endlich auch staatliche Fördermittel zu erhalten. Stiftungschefin Erika Steinbach plant mit 16 bis 17 Millionen Euro jährlich, die der DES zustünden. Das Veranstaltungsangebot der Stiftung reicht von einem Vortrag zur Frage „Hat das christliche Abendland noch eine Chance?” bis hin zu einem Wochenendseminar über „Staatsfinanzierte ,NGOs’ und ,Zivilgesellschaft’ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen”.

Drei Mal in Folge muss eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sein, um nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Anspruch auf die staatliche Förderung der ihr nahestehenden Stiftung zu haben. Dieses Kriterium hat die AfD, die 2016 in den Bundestag einzog, nun zum ersten Mal erfüllt. Fraglich ist jedoch, ob sie auch der zweiten Bedingung nachkommen kann. Denn parteinahe Stiftungen erhalten nur dann staatliche Mittel, wenn sie „für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung aktiv” eintreten. Hat eine Stiftung jedoch „eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung” oder beschäftigt sie Personen, die „verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen”, verliert sie ihren Fördermittelanspruch. Darüber entscheidet allein das von Alexander Dobrindt geleitete Bundesinnenministerium.

Sollte die DES erstmalig Steuergelder für ihre Arbeit bekommen, könnte sie ihre Bildungsangebote massiv ausbauen und eine breitere Zielgruppe erschließen. Langfristig sei auch geplant, jungen Menschen Stipendien anzubieten, so Steinbach. Mit der staatlichen Ausfinanzierung der DES droht folglich der Ausbau der rechtsextremen Jugendkultur, die Verbreitung neurechter Verschwörungsideologien im vorpolitischen Raum.

Finanzierungsausschluss

Nachdem ein Verbotsantrag gegen die NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat” nennt, 2017 zum zweiten Mal scheiterte, erweiterte der Bundestag den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie um das Instrument des Finanzierungsausschlusses.  Der Staat soll keine Parteien fördern müssen, die darauf abzielen, ihn abzuschaffen. Auf Grundlage dieser Neuregelung konnte die NPD im Januar 2024 erfolgreich von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das Kriterium der Potenzialität, also der realistischen Umsetzbarkeit der verfassungsfeindlichen Ziele durch die Partei, wurde beim Finanzierungsausschluss gestrichen. Verfassungsfeindliche Parteien, die keine Chance haben, ihre Agenda umzusetzen, können zwar nicht verboten, dafür aber von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Ansonsten sind die Voraussetzungen für das Parteienverbot und den Finanzierungsausschluss nahezu identisch, so Malaika Jores vom Verfassungsblog. Da die AfD im Gegensatz zur Neonazi-Kleinstpartei mit ihren jüngsten Erfolgen sehr wohl die Chance hat, ihre Ziele politisch zu realisieren, ist eine erfolgreiche Anwendung der Verfahren gleich wahrscheinlich. Aufgrund der Uneindeutigkeit des Grundgesetzes hinsichtlich der notwendigen Kriterien für einen Finanzierungsausschluss ist es sogar möglich, dass das Instrument bei der AfD nicht greift, eben weil sie im Gegensatz zur NPD so erfolgreich ist. Verfassungsrechtler*innen sind sich hierbei uneins. Einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung als Alternativvorschlag zum Parteiverbotsantrag voranzutreiben, ist somit verfassungsrechtlich riskant.

Doch auch politisch wäre ein solches Manöver gefährlich. Die Gefahr, dass die AfD ein Verbotsverfahren populistisch ausschlachten kann, besteht beim Finanzierungsausschluss noch viel stärker. Denn: Die Partei könnte sich, selbst wenn ihr verfassungsfeindliche Ziele nachgewiesen werden können und ein Finanzierungsausschluss gegen sie durchgesetzt wird, weiter politisch betätigen. Ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung wäre gefundenes Fressen für den Wahlkampf. Staatliche Gelder außerhalb der Parteienfinanzierung wären vom Finanzierungsauschluss ohnehin nicht betroffen.

Die genannten Summen basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen des Bundestages, können von den tatsächlich ausgezahlten Beträgen an die Partei abweichen und dienen lediglich der Veranschaulichung der finanziellen Größenordnung, mit der die AfD aus Steuergeldern unterstützt wird.

#millionen #rechtsextremismus #steuergelder

Die extrem rechte #AfD-Stiftung könnte schon bald #Millionen an #Steuergeld erhalten. Für unsere #Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das #Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es #Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU), parteinahe #Stiftungen von der #Förderung #auszuschließen – wenn sie #verfassungsfeindliche #Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen

Böhmermann beschert dem Steuerzahler Millionen Euro Steuergelder

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Böhmermann beschert dem Steuerzahler Millionen Euro Steuergelder

von Philip Kreißel | Mai 20, 2025 | Aktuelles

Rechte beschweren sich gern und ausführlich über Jan Böhmermann und das Neomagazin Royale, aber hat auch nur ein einziger Rechter Influencer oder Politiker dem Staat schon so viel Steuergeld gespart wie Jan Böhmermann und FragDenStaat in nur einer Sendung? Im Gegenteil, die AfD-Abgeordneten schmarotzen Millionen Steuergelder für „Geld und Jobs“ für Rechtsextreme und vergeuden die Zeit der Verwaltung mit sinnlosen Anfragen. Jan Böhmermann und FragDenStaat bringen dem Staat jetzt aber sogar Millionen. Aber der Reihe nach:

Millionen Steuergelder gingen an einen Adligen

Böhmermann hatte bereits im Herbst 2024 zusammen mit FragDenStaat aufgedeckt, dass 21 Firmen ihren „Firmensitz“ in Form von Briefkästen im „Sachsenwald“ angemeldet hatten. Denn dort wird die Gewerbesteuer aus historischen Gründen nicht von einer demokratischen Gemeinde eingenommen, sondern von einem Adligen: Graf Gregor von Bismark! Der verwendet das Geld (mehrere Millionen Euro, wie eine kleine Anfrage von FDP und SPD ergab) nach eigenen Angaben für den „Erhalt des Waldes“. Auch nett: Die Firmen zahlen dafür einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze in Deutschland – eine Steueroase inmitten von Deutschland! Ein paar Superreiche gewinnen, der einfache Bürger darf zahlen?

Doch dank der Recherchen ist damit jetzt Schluss: Eventuell kann der Staat dann nicht nur ab sofort die Steuergelder selbst eintreiben, er kann sogar 700-000 Euro zurückfordern. Auch kam heraus, dass die Landesregierung auch noch irrtümlich 130.000 € an die Familie Bismark überwiesen hatte. Das Gebiet wird jetzt durch einen Beschluss im Landtag eingemeindet. Das heißt, die Unternehmen können jetzt nicht mehr diese Steueroase nutzen und werden voraussichtlich normale Steuersätze zahlen müssen, wie normale Bürger eben auch.

Böhmermann versucht dauernd, unsere Steuergelder zu sparen

Das ist übrigens kein Einzelfall: Böhmermanns Sendung hatte 2023 zum Beispiel aufgedeckt, dass Redereien ihre Steuern nicht auf den Gewinn, sondern auf das „Ladevolumen“ des Schiffes zahlen. Dadurch entgehen der Bundesregierung dutzende Milliarden an Steuergeldern, das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof auf dem Schirm – und hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln zu reformieren und riesige Steuerschlupflöcher zu schließen.

2021 thematisierte die Sendung auch die Steuerverschwendung, dass Menschen ohne gültigen Fahrschein Gefängnisstrafen drohen können, wenn sie nicht genug Geld haben, um die Strafen zu bezahlen. Häufig trifft das Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und trotzdem dringend zum Beispiel zum Amt müssen. Die landen dann im Knast, was den Steuerzahlern enorm viel Geld kostet – viel mehr als der Wert des erschlichenen Tickets. Dafür gibt es die Website „Freiheitsfond„, bei der ihr die Strafen von Betroffenen zahlen könnt: Das spart dem Steuerzahler richtig Geld. Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) könnte hier die begonnene Arbeit von Marco Buschmann zu diesem Thema fortsetzen. Und ebenfalls dem Steuerzahler viel Geld sparen.

Steuerhinterziehung kostet dem Staat einen dreistelligen Milliardenbetrag – Betrug durch Leistungsmissbrauch ist ein Tausendstel davon. Interessant, dass die AfD ständig nur darüber spricht.

AfD gegen die Enthüllung von „korrupten Eliten“?!

Dass sich viele Medien, auch Böhmermann, gerne rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien vornehmen, spart uns ebenfalls Steuergelder:

Rechtsextreme geben sich oft gern als „Aufräumer“, aber selbst in der Opposition sind sie korrupt und verschwenden Steuergelder. Ende Juli hielt Alexander Sell, AfD-Mitglied und Listenkandidat fürs Europaparlament, eine Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Er sprach auch deutlich aus, was die AfD im Europaparlament vorhat. Sie will „es von innen heraus aushöhlen, sich Steuergelder in die eigenen Taschen schieben und an deren Untergang arbeiten.“

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah steht im Verdacht, Gelder der chinesischen Regierung angenommen zu haben. Der AfD-Abgeordnete Frohnmeier soll Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden, dabei hatten Journalisten aufgedeckt, dass der Kreml über ihn schreibt, er würde „vollständig unter ihrer Kontrolle stehen“.

Sind Populisten einmal an der Regierung, steigt die Korruption wie eine Studie zeigt. Dass sie schon steigt, wenn die Partei nur in der Opposition ist, schafft wohl nur die gesichert rechtsextreme AfD. Ganz abgesehen von den Millionen, die die Partei vom Staat erhält: Fast zur Hälfte wird die AfD vom Staat finanziert.

Kein Wunder, dass diese Partei ein Problem mit kritischem Journalismus hat, der „korrupte Eliten“ und „Sozialschmarotzer“ zur Rechenschaft zieht.

Artikelbild: Rolf Vennenbernd/dpa

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#beschert #bohmermann #millionen #steuergelder #steuerzahler

Der Typ verdient 32.8 Millionen 🤦‍♂️
2, 7 Millonen pro Monat.
Wofür ?
- Für kaputte Flugzeuge?
- Für Anwesenheit ?
- Für ficki ficki im Büro?
- Für Drogen?
Und die #Arbeiter kriegen ein #Mindestlohn von 7,50 Dollar❓️🤬
Schluss mit #nicht #gerechtfertigten #Millionen #Gehältern 🤬🤬
Die haben doch nicht mehr alle am Zaun ❗️

#news ⚡ Fast drei Millionen junge Menschen ohne Ausbildung: Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Ber... https://hubu.de/?p=278136 | #ausbildung #menschen #millionen #hubu

Veraltete #Medikamente, unzureichende #Diagnostik, fehlende #Impfstoffe – das traurige Bild bei vernachlässigten Tropenkrankheiten (#NTDs).🐍🦟
Trotz #Millionen Betroffener #weltweit bleibt die #Forschung aus, da der Markt als #unrentabel gilt.
#Forschungsförderung so niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr!
Mehr dazu: https://bukopharma.de/pharmabrief/pharma-brief-spezial-1-2025-vernachlassigte-tropenkrankheiten-leitfaden/schlechte-tests-veraltete-medikamente-fehlende-impfstoffe/

NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen

Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.

Vor rund sechs Jahren entdeckte Meta einen Angriff auf seinen Messenger Whatsapp mit dem Ziel, Nutzer:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus zu infiltrieren. Rund 1.400 Accounts und Geräte wurden damals mit der Software des israelischen Herstellers NSO Group angegriffen. Nachdem das aufgeflogen war, klagte Meta im Jahr 2019 in den USA gegen NSO Group und bekam im Dezember 2024 Recht. Offen blieb damals die Frage nach der Strafe.

Nun entschied eine Jury in Kalifornien: NSO Group soll 167 Millionen US-Dollar Strafe an Meta zahlen sowie rund eine halbe Million US-Dollar als Schadensersatz. Das soll den Aufwand ausgleichen, den Meta hatte, um etwa die genutzten Sicherheitslücken zu schließen.

Die Staatstrojaner-Infiltration erfolgte damals unter anderem durch einen Sprachanruf, unabhängig davon, ob die Zielperson diesen entgegennahm oder nicht. Meta argumentierte, NSO Group habe sowohl gegen seine Nutzungsbedingungen als auch gegen den U.S. Computer Fraud and Abuse Act und kalifornische Gesetze verstoßen. Den Quellcode für Pegasus gab NSO Group trotz Aufforderung des Gerichts nicht heraus. Betroffen waren von den damaligen Angriffen unter anderem Menschenrechtsaktivist:innen und Medienschaffende.

Streit noch nicht vorbei

Mit der verkündeten Strafe ist der Streit zwischen Whatsapp und NSO Group noch nicht vorbei. „Als nächstes werden wir eine gerichtliche Verfügung erwirken, um NSO daran zu hindern, WhatsApp jemals wieder ins Visier zu nehmen“, schreibt Meta in einer Pressemitteilung. NSO Group beteuerte nach seiner Niederlage die Relevanz des Staatstrojaners für die staatliche Terrorbekämpfung, wie das Medium Courthouse News Service berichtet.

Neben NSO Group bieten auch andere Schadsoftware-Hersteller ihre Staatstrojaner-Software auf dem Markt an. Zuletzt geriet die Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions in die Schlagzeilen, nachdem bei Journalist:innen und Aktivist:innen eine Infektion bekannt wurde. Auch hier verlief die Infektion über Whatsapp, indem über einen Gruppenchat eine präparierte PDF-Datei versendet wurde. Viele der betroffenen Personen befanden sich in Italien und äußerten sich wiederholt kritisch zur dortigen Regierungspolitik.

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Author: Anna Biselli

#dollar #group #hersteller #millionen #pegasus #zahlen

Eurojackpot: Mehr als sechs Millionen Euro gehen nach Niedersachsen

Der Hauptgewinn in Höhe von 120 Millionen Euro wurde zum zwölften Mal in Folge aber nicht geknackt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Eurojackpot-Mehr-als-sechs-Millionen-Euro-gehen-nach-Niedersachsen,eurojackpot126.html

#Niedersachsen #Eurojackpot #Lotto #Gewinn #Millionen