„Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.“
#ngos
Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll | SZ.de (Paywall €)
https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549
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Fourteen civil‑society organisations in Germany have joined forces to launch a new alliance for the welfare state. The coalition announced its intention on Tues... https://news.osna.fm/?p=37584 | #news #build #futureproof #german #ngos
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.
Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.
Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.
„Beliebt“ sind Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.
Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.
Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.
Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.
NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.
Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.
Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH.
1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.
NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.
Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.
Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.
Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.
Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.
In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.
Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.
Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010 rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.
Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.
"Über vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Auffällig sind die gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Auswertung von Lobbycontrol zeigt: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby.
Neue Studie von Lobbycontrol: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
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Vor einiger Zeit hat die WELT über angebliche Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und "Klimaaktivisten" berichtet. Diese Berichterstattung wurde nun vom Deutschen Presserat als irreführend gerügt. Dazu eine Einordnung: https://peertube.netzbegruenung.de/w/7hgVvnaBgHjTt1em6yt1E3
Ganz genau - Schluss mit der schwarzen Heuchelei: "Manche Christlichdemokraten meinen, nun bevorzugt konservative Organisationen fördern zu müssen. Dabei darf Gesinnung nicht das Kriterium sein. Staat und Gesellschaft müssen wieder voneinander getrennt werden." #CDU #NGOS
www.nzz.ch/der-andere-b...
Steuergeld nur für politisch g...
#israel #palästina #iran #ägypten #libanon : #krieg / #gaza / #genozid / #alltag / #überleben / #infrastruktur / #grenzschließung / #ngos / #bombardierungen / #unsicherheit / #augenzeuge / #interview
„Der Iran-Krieg hat das Leiden im Gazastreifen verdrängt und macht die Lebensbedingungen noch schwieriger.“
https://www.srf.ch/news/international/bevoelkerung-im-gazastreifen-iran-krieg-weckt-neue-aengste
@rpolenz wer sagt "#NGOs sollen sich selbst finanzieren" sagt seltsamerweise nie "#Kernkraftwerke sollen sich selbst finanzieren". Funktioniert beides nicht.
Fiinovation explains the key CSR roadblocks corporates face annually, including regulatory compliance challenges, NGO selection issues, fund utilization gaps, governance concerns, and measuring real social impact. #video #youtube #socialism #ngos #corporate
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Het is voor stichtingen en #ngos nu al niet te doen om onderscheid uitgelegd te krijgen tussen BTW-plichtige en BTW-vrijgestelde activiteiten.
Het is een totaal idioot idee dat een Amerikaans algoritme zoiets beter zou begrijpen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gxyehbdrd7oxjj4nfbwxbtoz/post/3mfrdjhjfbc2h
Wer sagt, #NGOs sollen sich selbst finanzieren sagt: Der Markt soll entscheiden, was für die Gesellschaft wichtig ist. Aber der #Markt bildet Zahlungsbereitschaft ab. Die ist fürs Allgemeine geringer als fürs Eigene. Deshalb muss der Staat Allgemeinwohl-orientierte NGOs fördern. #Demokratie
Aid workers face expulsion from Gaza. They hope EU privacy laws can save them. – POLITICO
“If the EU does not take any position and no clear action, frankly, when its own humanitarian partners…
#NewsBeep #News #Headlines #Advocacy #Conflict #Data #dataprotection #Denmark #Gaza #Israel #MiddleEast #Missions #NGOs #Privacy #Regulation #Rights #safety #Terrorism #World
https://www.newsbeep.com/409275/
Friedrich Merz greift uns alle an. Und keiner redet darüber | #KlartextMitLilly
Tuesday, February 24, 2026
Russian-occupied Zaporizhzhia nuclear plant left with just 22 reactor operators, far below safety levels of 159 -- SBU drones strike 'critical' Druzhba oil pipeline hub in Russia's Tatarstan -- NGOs urge Ukrainian government to drop peace deal referendum idea -- Exclusive: Whistleblower confirms details of death, torture in Brazilian-led foreign fighter unit in Ukraine ... and morehttps://activitypub.writeworks.uk/2026/02/tuesday-february-24-2026/
@NABU Eure Arbeit ist so urwichtig in De!
Ich erinnere mich an meinen allerersten Artikel, als ich die Nitratverseuchung von Böden/Gewässern recherchieren sollte, die Mitte der 1980er erschreckend war. Und ich weiß noch wie heute, dass es verlässliche Zahlen und Untersuchungen nur vom #NABU gab, bis sich auch die Wissenschaft vermehrt dranmachte. Ohne euch wäre viel kritischer Journalismus/Aufklärung nicht möglich.
Gegen #NGOs vorzugehen, ist die Vorbereitung auf autoritäre Systeme.
Trump allies are targeting EU #NGOs working on #BigTech #regulation: visa bans, intimidation letters, lobbying against the #DSA. @FTM_eu has the full story: http://bit.ly/4aPJvAc
The policy angle is alarming. But there's a quieter risk getting less attention: most organisations run on Google, Microsoft, or US cloud infra. That's a real vulnerability.
If the US can ban ppl from entering the country, it can also pressure the platforms your organisation depends on, as the #ICC case shows.
Alter Schwede: nur 7 zu 84 ist laut @lobbycontrol das Verhältnis der Einflussnahme von #NGOs versus Unternehmen/der Wirtschaft. Und das, obwohl NGOs tendenziell altruistisch das #Gemeinwohl vertreten, und keine Partikularinteressen mit Gewinnabsicht! #Demokratie #Lobbyismus https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/
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