Wie armselig & billig kann man sein?
#CDU #CSU: JA 🧠💩🤬

#CDU-Ratsherr #nimmt Flyer der #Grünen aus #Briefkästen in Münster

Ein Täter noch flüchtig: Polizei nimmt im Kölner Norden Autoknacker nach Verfolgungsjagd fest

Ein Täter noch flüchtigPolizei nimmt im Kölner Norden Autoknacker nach Verfolgungsjagd fest

11.07.2025, 06:27 Uhr

In der Nacht auf Freitag konnte die Polizei Köln zwei Männer auf frischer Tat ertappen. (Symbolbild)

Copyright: Matthias Heinekamp

In Köln-Seeberg haben in der Nacht zwei Männer einen Transporter aufgebrochen und Gegenstände entwendet. Die Polizei war schnell zur Stelle. 

Die Polizei Köln hat in der Nacht auf Freitag (11.7.) im Kölner Norden einen Mann festgenommen, nachdem dieser gemeinsam mit einem Komplizen Gegenstände aus einem Handwerker-Transporter entwenden wollte. Ein weiterer Täter ist noch flüchtig. 

Gegen 3.50 Uhr meldeten sich Zeugen bei der Polizei, die mitbekommen hatten, dass vor ihrer Türe im Kölner Stadtteil Seeberg ein Transporter aufgebrochen worden war, aus dem zwei Personen Werkzeug entwendeten. 

Als die Polizeibeamten kurze Zeit später am Tatort eintrafen, flüchteten die beiden Männer mit ihrem Pkw. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd gelang es der Polizei, das Täterfahrzeug zu stoppen und einen der beiden Männer festzunehmen. Der zweite mutmaßliche Täter konnte zu Fuß flüchten und zunächst entkommen. Nach ihm wird nun weiter gesucht, wie die Polizei Köln am Morgen auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt. (pst) 

#autoknacker #fluchtig #kolner #nimmt #norden #polizei #tater

(Blog der Republik) Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

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#fahrt #kampf #nimmt #projekt #regenbogenflagge #republik

Los Angeles: So nimmt das Trump-Regime die Presse ins Visier

Polizei und Sicherheitskräfte zeigen offenbar bei den Protesten in Los Angeles gegen Trump und seine unbeliebte und oft auch illegale Deportationspolitik auch hohe Gewaltbereitschaft gegen klar erkennbare Journalist:innen. Bei den Tätern handelt es sich nicht nur um Bundespolizist:innen, sondern auch um lokale Polizei. Die Gewalt lässt sich also nicht nur Trump zuschreiben, sondern zeigt auch einen generellen Rückgang der Pressefreiheit bei Polizeieinsätzen in den USA. Die USA sind jetzt nur noch auf Platz 57 von 180 was Pressefreiheit angeht.

Gewalt gegen Journalist:innen

Diese Fälle wurden vom LA Press Club und dem US Press Freedom Tracker gesammelt. Wir haben einige weniger schwere Fälle ausgelassen.

Ryanne Mena (Los Angeles Daily News) wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils mit Gummigeschossen und Tränengas unter Feuer genommen. Dabei wurde sie am Bein und am Tag darauf am Kopf getroffen:

Der Fotograf Nick Stern wurde von einem Gummigeschoss am Bein so stark verletzt, dass er stark blutete und operiert werden musste. „Es tat so sehr weh, dass ich dachte, sie schießen mit scharfer Munition“, sagte er dem Guardian.

Noch mehr Fälle in Los Angeles

Ein Fotojournalist berichtet ebenfalls, dass sein Team von Bundespolizisten unter Feuer genommen wurde, obwohl sie abseits des Protests standen und klar als Presse erkennbar waren:

Ein Journalist von NBC News wurde in der Schutzweste getroffen, auf der in fetter Schrift „Presse“ stand. Ein weiterer Fotojournalist wurde weit abseits der Kontaktlinie ins Bein geschossen, obwohl er eine Presseweste trug.

Freelance Journalistin Eliana Chinea berichtet, dass sie von der Presse unter Androhung von Verhaftung davon abgehalten wurde, den Protesten durchgelassen zu werden. Das ist in Kalifornien illegal.

Ein weiterer Journalist wurde von drei Polizisten angehalten, die daraufhin seinen Rucksack durchsuchten und aus irgendeinem Grund drei Redbull stahlen. Es gab mehrere weitere Fälle, in denen Journalist:innen von der Polizei durchsucht wurden.

Wir berichteten bereits über den Vorfall, bei dem bei laufender Kamera eine Journalistin von 9news von der Polizei offenbar gezielt und ohne erkennbaren Grund mit Gummigeschossen angeschossen wurde:

Trump-Eskalation in Los Angeles: Will die AfD das auch in Deutschland?

Eine Journalistin der New York Times wurde ebenfalls von einem Gummigeschoss am Brustkorb getroffen, laut ihrer Aussage waren nur wenige Demonstranten in ihrer Nähe und sie hielten deutlichen Abstand zu den Polizist:innen:

Ein CNN-Reporter wurde während einer Live-Schalte verhaftet, er durfte kurze Zeit später wieder gehen. Hier das Video:

Appell an die Polizei

Der Journalist Abraham Márquez wurde von der Polizei mehrfach mit Gummigeschossen getroffen, obwohl er sich als Presse zu erkennen gab. Und er bereits vor den Schüssen wegrannte.

Der New York Post Video-Reporter Toby Canham wurde von einem Projektil am Kopf getroffen. Der Polizist feuerte aus großer Distanz. Canham musste im Krankenhaus versorgt werden.

Der LA Press Club appelliert daher an die Polizei, die Pressefreiheit zu schützen:

Democracy cannot function without an informed public. The public cannot be informed without a free press. It is your shared responsibility to ensure press are able to do their job. Several of you have been supportive over the years and I thank you for that. But your support is now needed more than ever. Please ensure your teams are aware of these egregious violations and ensure you take all possible steps to protect the press, and thereby the public and our country itself.

Demokratie kann ohne eine informierte Öffentlichkeit nicht funktionieren. Die Öffentlichkeit kann ohne eine freie Presse nicht informiert werden. Es liegt in Ihrer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Presse ihre Arbeit tun kann. Einige von Ihnen haben uns über die Jahre hinweg unterstützt, und dafür danke ich Ihnen. Aber Ihre Unterstützung wird jetzt mehr denn je gebraucht. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Teams sich dieser schwerwiegenden Verstöße bewusst sind, und ergreifen Sie alle möglichen Maßnahmen, um die Presse und damit die Öffentlichkeit und unser Land selbst zu schützen.

Adam Rose (Presseclub Los Angeles)

Darum lohnt es sich trotzdem, gewaltlos zu portestieren

Solche ungerechtfertigte Gewalt durch die Polizei verstärkt laut Studien auch die Gewaltbereitschaft der Protestierenden. Viele Menschen dort sind sowieso bereits verängstigt und sehr wütend, durch übergriffige Deportationsaktionen.

Allerdings finde ich es wichtig zu wissen, dass gewaltloser Widerstand extrem deutlich öfter erfolgreich ist. Die Tabelle zeigt, dass die Nutzung von gewaltlosem Widerstand den Erfolg von Protesten maßgeblich positiv beeinflusst.

Gewalt reduziert den Appeal der Protestgruppe und erhöht den Appeal der Gruppe, gegen die protestiert wird. Die Forscher haben dafür eine Umfrage zu einer hypothetischen Zusammenkunft von Anti-Rassist:innen und weißen Nationalist:innen gemacht. Gewalt aufseiten der Anti-Rassisten erhöhte den Appeal der weißen Nationalisten. Bei mehrmaligen Protesten verringert Gewalt aufseiten der Protestierenden die Größe der darauffolgenden Proteste.

Das ist völlig nachvollziehbar: Wenn ein Protest friedlich ist, kommen auch Familien mit Kindern, introvertierte Nerds und Gelegenheitsprotestierer, bei Gewalt kommt nur ein harter Kern und der Protest verpufft.

Nur gewaltfreie Proteste sind in der Lage, eine Wirkung und Größe wie die Proteste gegen die AfD in den letzten Jahren zu entfalten:

Studie: Die Massenproteste schwächen die AfD

Bei den NoKings Protesten gegen Trump am Wochenende gingen laut unabhängigen Zählungen mindestens 3 Millionen Menschen komplett friedlich auf die Straße. Und das, obwohl zwei demokratischen Politiker:innen in Minnesota Opfer eines politischen Attentats wurden.

Organisatoren verpflichten sich zu Gewaltlosigkeit

Das ist auch den lokalen Organisator:innen bewusst, weshalb sie zu gewaltfreien Protesten aufrufen. CHIRLA: „Let’s turn our anger into nonviolent organizing! We’ve got to go out to organize in our communities! We have to save our democracy from fascism.“

David Huerta (SEIU) ist einer der Anführer der Proteste und wurde kurzzeitig in Haft genommen. Er sagte: „the only way to win change is through nonviolence.“

Auch die No Kings Events, die dieses Wochenende überall in den USA demonstrieren wollen, stehen klar zu Gewaltlosigkeit.

„All No Kings events adhere to a shared commitment to nonviolent protest and community safety. Organizers are trained in de-escalation and are working closely with local partners to ensure peaceful and powerful actions nationwide.“

Auch Senator Padilla rief zu gewaltlosen Protesten auf, nachdem Agenten von Heimatschutzministerin Noem ihn zu Boden gestoßen hatten und ihn kurzfristig verhafteten.

Rechte hingegen versuchen gezielt, die Proteste als weit gewalttätiger darzustellen, als sie sind. Ein Video zeigt Angriffe auf brennende Polizeiautos, das ist allerdings schon mehrere Jahre alt. Das falsche Video teilte auch der rechte US-Senator Ted Cruz.

Ein anderes Video zeigt ebenfalls einen alten Überfall auf einen Supermarkt und gibt es als aktuelle „Plünderungen“ aus.

Darum ist eine freie Presse so wichtig

Wenn es kein Videomaterial, keine Augenzeugen gibt, dann kann die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ereignisse belogen werden. Wenn die Polizei die Pressefreiheit einschränkt und journalistische Arbeit einschränkt, dann kann das Trump-Regime die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verdrehen. Dass dieses Lügen-Regime sich nicht um die Wahrheit schert, ist ja allgemein bekannt.

Aberbisher ist Trumps Taktik gescheitert. Die Mehrheit der Amerikaner sagt, er soll sich raushalten aus den Protesten in Los Angeles. Noch ist er kein Diktator, das zeigen auch Gerichtsurteile. Ob das auch so bleibt, hängt allerdings auch von der Entwicklung der Pressefreiheit im Land ab.

Artikelbild: Adrian Wyld/The Canadian Press/AP/dpa; Screenshots

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#angeles #nimmt #presse #regime #trump #visier

(LokalDirekt) Homophobie-Vorwurf: Jetzt nimmt die Verwaltungsleitung Stellung

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#homophobie #jetzt #lokaldirekt #nimmt #stellung #verwaltungsleitung #vorwurf

Sachsen: Bedrohung durch Neonazis nimmt deutlich zu

Belltower.News

In allen Regionen Sachsens ist rechtsmotivierte Gewalt auf dem Vormarsch – besonders häufig betroffen sind Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie die ostsächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die Angriffszahlen um über 50 Prozent gestiegen sind. Auch die Landkreise Meißen und Mittelsachsen verzeichnen drastische Zunahmen. Ein Rückgang wurde in keinem Landkreis festgestellt.

Vermehrte Angriffe auf politische Gegner und Minderheiten

Die Angriffe richteten sich 2024 überwiegend gegen migrantisch gelesene Menschen, politische Gegner*innen, queere Personen und sogenannte „Nichtrechte“. Körperverletzungen und Bedrohungen sind die häufigsten Tatmuster. Besonders beunruhigend: Die Täter*innen agieren zunehmend organisiert und vernetzt. Neonazistische Gruppen wie die JN, der III. Weg oder neu entstandene Jugendkameradschaften treten zunehmend aggressiv auf – auf Demonstrationen, bei Gegenmobilisierungen und im Alltag.

Warnung vor wachsender Bedrohung durch Neonazis

Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Opferberatung Support, warnt eindringlich vor den Folgen: „Der erneute deutliche Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen ist besorgniserregend und das politische Klima, das sich in Debatten und Wahlergebnissen weiter nach rechts verschoben hat, nicht minder. Um dieser gefährlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, braucht es unbedingt weiterhin eine aktive demokratische Zivilgesellschaft.“

Die Zahlen aus Sachsen stehen nicht allein: Auch in Brandenburg verzeichnet die Beratungsstelle Opferperspektive für 2024 einen Höchststand seit Beginn der Erfassung 2002. 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe wurden registriert. Besonders häufig betroffen: Potsdam, Cottbus und der Landkreis Oder-Spree. Deutlich zugenommen hat die Gewalt gegen politische Gegner*innen – darunter Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und junge Engagierte.

Forderung nach politischer Verantwortung und Handlung

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert angesichts dieser Entwicklungen eine klare Haltung der demokratischen Parteien. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, beschreibt das so: „Ob in Sachsen oder Brandenburg – die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rechtsextreme Gewalt ist wieder Alltag. Was wir erleben, ist keine lokale Entgleisung, sondern Ausdruck eines politisch befeuerten Klimas, das rechtsextreme Akteure ermutigt und zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend delegitimiert. Dass genau jetzt in Sachsen massiv bei der Demokratieförderung gekürzt werden soll, ist brandgefährlich. Die Oppositionsparteien müssen im Rahmen des sächsischen Konsultationmechanismus darauf drängen, diese Kürzungen zurückzunehmen. Die neue Bundesregierung muss ebenso bei den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 zeigen, dass sie aus diesen Entwicklungen Konsequenzen zieht, den avisierten Ausbau der Demokratieförderung finanziell unterlegt – und dass sie an der Seite der Betroffenen und all jener steht, die sich täglich für Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie einsetzen – mit einem klaren Bekenntnis zum Engagement gegen Rechtsextremismus und dem Bundesprogramm Demokratie leben!“

Die vollständige Statistik der Opferberatung SUPPORT ist abrufbar unter: www.raa-sachsen.de/statistik

#bedrohung #deutlich #durch #neonazis #nimmt #sachsen

.....und der #Rest der #Welt #nimmt #es #hin 🤬🧠💩

Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober setzt sich Greta Thunberg weiter dafür ein, die weltweite Klimabewegung zu spalten und Antisemitismus zu verbreiten. Wie immer müsst ihr uns kein Wort glauben – wir belegen alles ausführlich mit Quellen, sodass ihr euch ein eigenes Bild machen könnt.

Jubel über Mord an Zivilisten

Greta Thunberg nahm an einer Demo in Berlin unter dem Motto „Glory to Resistance“ teil. Zur Erinnerung: Der 7. Oktober, der hier für einen “Widerstand” steht, bei dem hunderte junge, unschuldige Menschen unter anderem auf einem Festival gezielt durch die Hamas getötet und vergewaltigt wurden. Das ist kein Widerstand, sondern Terrorismus. Auf der Demo kam es zu Gewalt, eine Polizistin wurde schwer verletzt.

Aufgerufen zur Demo hatte unter anderem die antisemitische Organisation „Palästina Spricht“, die bereits vor einem Jahr die Angriffe auf Zivilisten gefeiert hatte. Wir hatten berichtet:

Greta Thunberg empfiehlt Accounts, die Terrorismus unterstützen

Antisemitische Sprechchöre

Die Demonstranten auf der Demo riefen „Yallah Intifada“, was als Aufruf zu antisemitischen Pogromen und Terroranschlägen verstanden wird.

Außerdem war der Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu hören. Gemeint ist das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Es wird also der Anspruch auf einen palästinensischen Staat mit der Auslöschung des Staates Israels verknüpft. Mit der Parole wird zudem die Propaganda der Hamas verbreitet. Denn die Forderung, Palästina müsste „vom Fluss bis zum Meer“ frei sein, ist ein zentraler Teil der Charta der islamistischen Terrororganisation. Die Verwendung kann daher zu Ermittlungen führen. 

Organisatoren leugnen Gewalt

Es ist ohne Zweifel belegt, dass sowohl bei den Angriffen am 7. Oktober als auch in der Geiselhaft Menschen durch die Hamas sexuelle Gewalt angetan wurde. 

Die Organisatoren des Protestes, unter anderem „Palestine Speaks“, leugnen diesen Fakt. In Instagram Posts werden die Mörder und Vergewaltiger vom 7. Oktober als „Valiant Heroic Resistance“ bezeichnet, also mutige, heldenhafte Widerstandskämpfer. 

Greta Thunberg machte auch ein Selfie mit Salah Said, welcher unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen und Hamas Propaganda verbreitet.

Auch Said leugnet die Verbrechen der Hamas und bezeichnet die grausamen Terroristen als „Widerstandskämpfer“.

Greta Thunberg teilte außerdem in ihrer Story den Account „Palestinespeaks“, der wie gesagt die antisemitische Demo mitorganisiert hatte und die Gewalt der Hamas leugnet und deren Aktionen lobt. 

Greta gibt Pro-russischem Propaganda-Netzwerk Interview

Auf der Demo selbst hielt Greta Thunberg keine Rede, sie sprach allerdings mit dem Sender „red.“  

Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr und mit zahlreichen Belegen untermauert, handelt es sich dabei um den Nachfolger des russischen Propaganda-Mediums „Redfish“. Wir berichteten über Redfish:

Wie auch Linke massenhaft unwissend Putin-Propaganda teilten – Redfish

Greta ist voll in den Antisemitismus abgerutscht

Egal wie es am Ende in Nahost zu Frieden kommt, eines ist klar: Es wird nicht durch Terrorismus und Morde an Zivilisten zu Frieden kommen. Leider setzt sich Greta Thunberg, einst eine kluge Fürsprecherin für den wichtigen Klimaschutz, dementsprechend nicht für Frieden ein, wenn sie sich mit Personen und Protesten assoziiert, die Terror feiern oder wahlweise leugnen. 

Greta Thunberg war eine Identifikationsfigur für junge Menschen. Man kann aber nicht das Gesicht einer Jugendorganisation sein und gleichzeitig auf Demos gehen, die den Tod von Jugendlichen feiern oder verharmlosen und als Teil ihrer politischen Strategie in Kauf nehmen. Sie hatte einst für die Zukunft der jungen Generation gekämpft, jetzt demonstriert sie mit Menschen, die es feiern, dass junge Menschen ermordet wurden.

Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

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https://www.bachhausen.de/greta-thunberg-nimmt-an-antisemitischer-demonstration-teil/

#antisemitischer #demonstration #greta #nimmt #thunberg

Zeugen, die Hinweise zum Unfallgeschehen am Geranienweg oder zum Einbruch in Dormagen-Horrem geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de bei den Ermittlern des Kriminalkommissariats 74 zu melden. (red)

https://www.bachhausen.de/verdacht-auf-drogenkonsum-polizei-nimmt-tatverdaechtigen-nach-unfall-mit-gestohlenem-fahrzeug-fest/

#drogenkonsum #gestohlenem #nimmt #polizei #tatverdachtigen #unfall #verdacht

„Monkey’s Island“ am Escher SeePächter öffnet Beachclub in Köln und nimmt Zwangsgeld von 3000 Euro in Kauf

20.08.2024, 10:15 Uhr

Der Beachclub am Escher See füllt sich bei hohen Temperaturen schnell, die Stadt genehmigte die Öffnung aber gar nicht.

Copyright: Alexander Schwaiger

„Ich möchte einfach nur schwimmen gehen“, sagt ein Anwohner aus Köln-Esch. Deshalb öffnet Pächter Marc Förste weiterhin, auch ohne Erlaubnis.

Der Beachclub am Escher See öffnet an warmen Tagen weiterhin – doch jede Öffnung könnte den Pächter 3000 Euro kosten. Das Bauaufsichtsamt untersagt die Nutzung des Strandes und der Gebäude des Strandbads „Monkey’s Island“. Laut Stadt hatte Marc Förste mit seinem Team Bauten ohne Genehmigung erweitert. Das könnte nun tägliches Zwangsgeld bedeuten.

Vor einem Monat hatte Pächter Marc Förste den Club das erste Mal in diesem Jahr geöffnet und sich damit über einer Nutzungssperre hinweggesetzt. Die Stadt hatte mit einem Ordnungsgeld von 3000 Euro reagiert. Mitarbeitende des Bauaufsichtsamts begingen das Gelände in den Tagen danach. Sie hätten festgestellt, dass der Pächter teilweise zurückgebaut habe. Weitere rechtliche Bewertungen stünden aber noch aus.

Auf seinen Webseiten verkündete der Club dann vor zwei Wochen, man habe sich mit der Stadt geeinigt. „Nach langen Prüfungen der Stadt Köln und dem Warten auf Ergebnisse, können wir endlich öffnen!“ In der Verkündung heißt es weiter: „Wir entschuldigen uns bei allen Gästen, die wir enttäuschen mussten. Auch wir hätten uns das anders vorgestellt, doch nun sind wir überglücklich, euch endlich begrüßen zu dürfen!“

Bauaufsichtsamt gab Gelände der Strandbar am Escher See bisher nicht frei

Dieser Darstellung widerspricht eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage: „Vom Bauaufsichtsamt wurde keine (auch nicht für einen Teilbereich) baurechtliche Freigabe/Zustimmung zur Öffnung erteilt.“ Auf die Frage, welche Konsequenzen die Öffnung hat, antwortete sie: „Es ist möglich, ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro anzusetzen.“ Daher ergingen bei weiteren Verstoßtagen auch weitere Zwangsgeldbescheide.

Marc Förste betreibt das „Monkey’s Island“ am Escher See seit 2019: Mit Bali-Betten, Cocktails und Musik verwandelte er das Strandbad in einen Beachclub.

Copyright: Alexander Schwaiger

Die nimmt der Pächter nun offenbar in Kauf. Am Montag sagte Förste vor Ort, aus seiner Sicht wieder auf das ursprünglich genehmigten Ausmaß an überdachter Bar, Palmengarten, Bali-Betten und Tanzfläche zurückgebaut zu haben. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden“, sagte er. „Die Konsequenz wäre sonst, dass hier gar nichts mehr stattfindet.“ 

Anwohner beklagt: Ohne Strandbad ist das Schwimmen im Escher See nicht erlaubt

Dann wäre auch der Zugang zum Escher See nicht mehr gegeben. „Ich möchte einfach nur schwimmen gehen“, sagte einer der Kölner, der hier regelmäßig ins Wasser steigt. Er wohne in der Nähe. Unter dem Streit zwischen Pächter und Stadt litten vor allem die Bürgerinnen und Bürger, sagte er. An anderer Stelle ist das Baden im Escher See nämlich nicht erlaubt, weil es dort keine Badeaufsicht gibt.

Hat das Strandbad zu, ist zu beobachten, wie einige Kölner an das unbewachte Ufer ausweichen und teilweise Müll hinterlassen. „Es ist im Interesse der Stadt Köln, dass dieser Ort der Naherholung baldmöglichst von der Bevölkerung genutzt werden kann“, hatte ein Stadtsprecher bereits mitgeteilt. Eine finale Entscheidung, der beide Seiten zustimmen, steht noch aus. Die diesjährige Badesaison könnte jedoch bald vorbei sein. Marc Förste blicke also bereits aufs nächste Jahr, dann will er wieder öffnen, so richtig.

https://www.bachhausen.de/monkeys-island-am-escher-see-paechter-oeffnet-beachclub-in-koeln-und-nimmt-zwangsgeld-von-3000-euro-in-kauf/

#beachclub #escher #island #monkey #nimmt #offnet #pachter

Per Klick auf den Sprachatlas kann man sich heute schon anhören, wie beispielsweise das Wort Haus, ob Huus, Jius oder Wuusin in NRW ausgesprochen wird. Um die Sprache in Köln zu erheben, bedarf es weiterer älterer, vor allem auch jüngerer Kölner, mit familiären Wurzeln in Meschenich, Rondorf, Godorf, Junkersdorf, Fühlingen, Merkenich, Longerich, Nippes und Bayenthal. 

Wilhelm Jüllich setzt sein Kölsch manchmal ganz bewusst ein. Auf dem Wochenmarkt oder mit Handwerkern spricht er Dialekt, da sei man mit den Leuten sofort auf Augenhöhe. Aber es gibt auch andere Erlebnisse: „In einem kölschen Brauhaus habe ich mal Kühl bestellt. Der Köbes schüttelte den Kopf und sagte: ‚Haben wir nicht.‘ Ich sagte, das steht auf der Karte – gemeint ist Grünkohl. Das macht dann schon Spaß.“

www.dmw-projekt.de

https://www.bachhausen.de/koelsch-ist-fuer-mich-ein-wohlfuehlfaktor-worringer-nimmt-an-sprachstudie-fuer-dialektatlas-teil/

#dialektatlas #kolsch #nimmt #sprachstudie #wohlfuhlfaktor #worringer

Was momentan irres und unfähiges in der #Politik abgeht, und dieses #ewige #nach #unten #treten & auf die #Schwächsten #eindreschen. + #Lügen, #Hetze, #Verschwörung.

Ich habe es euch schon 2022 gesagt, es #betrifft #alle und auch #Politiker sind davor #nicht #geschützt und wird #katastrophale #Auswirkungen auf die #Gesellschaft haben, die wir #jetzt schon zu #spüren #bekommen❗🧠

Nur #leider #nimmt das #niemand #ernst ⤵️

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Hintergrund

Post aus Russland: Desinfo-Kampagne nimmt CORRECTIV und andere Faktencheck-Redaktionen ins Visier

„Könnt ihr das überprüfen?“ Mit dieser Bitte weisen uns seit Monaten anonyme Accounts auf X und via E-Mail auf pro-russische Fakes hin. Doch die Absender sind selbst Teil einer russischen Operation. Das Ziel: Westliche Medien sollen über russische Propaganda berichten. Eine neue Analyse zeigt, was hinter der Taktik steckt.

04. Juni 2024

Eine Desinformationskampagne nimmt seit Monaten gezielt Medien, Faktencheck-Organisationen und Forschende ins Visier: Sie werden geflutet mit Hinweisen auf pro-russische Propaganda und Falschnachrichten, um deren Ressourcen zu erschöpfen und über glaubwürdige Plattformen die politische Agenda des Kremls zu streuen. Das geht hervor aus einem neuen Bericht der finnischen Software-Firma Check First und von Reset.Tech, einer gemeinnützigen Organisation, die sich gegen digitale Bedrohungen der Demokratie einsetzt.

Die Kampagne, von den Autoren des Berichts „Operation Overload“ genannt, flutet Medienorganisationen mit anonymen E-Mails, die Links zu gefälschten Inhalten und Darstellungen, die gegen die Ukraine hetzen, enthalten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Frankreich und Deutschland. CORRECTIV.Faktencheck erhielt seit September 2023 Dutzende dieser E-Mails, hat jedoch in vielen Fällen keine Faktenchecks dazu veröffentlicht, da die Inhalte keine große Reichweite aufwiesen.

Die Hinweise beziehen sich stets auf pro-russische Desinformation, die durch die Kampagne selbst in Umlauf gebracht wurde, durch orchestrierte Netzwerke auf Telegram, X und Propaganda-Webseiten.

Propaganda soll Menschen in Russland und im Ausland beeinflussen

Auch auf der Plattform X weisen Fake-Profile seit Monaten Faktencheck-Redaktionen wie CORRECTIV auf die Falschinformationen hin. Über diese Taktik hatte erstmals die französische Nachrichtenagentur AFP Ende Januar 2024 berichtet, in Zusammenarbeit mit Antibot4Navalny, einer anonymen Freiwilligengruppe, die pro-russische Desinformation auf X verfolgt. Sie gaben den Aktivitäten auf X zunächst den Namen „Operation Matroschka“.

Die Recherchen von Check First und Reset.Tech zeigen, dass dieses Vorgehen nur ein Teil einer größeren Kampagne war. Laut dem neuen Bericht wurden auf diese Weise mehr als 800 Organisationen auf X kontaktiert. In Zusammenarbeit mit mehr als 20 Medienorganisationen weltweit, darunter CORRECTIV.Faktencheck, sammelten und analysierten sie für den Bericht über 200 E-Mails und enthüllten so neue Details über die ausgeklügelte Desinformationskampagne, die immer noch andauert.

„Indem sie Faktencheckerinnen und Faktenchecker und Nachrichtenredaktionen mit gefälschten Inhalten angreifen, wollen sie deren Zeit und Ressourcen verschwenden“, erklärte Guillaume Kuster, Mitgründer von Check First. Nach dem Motto „All publicity is good publicity“ wollten die Akteure dadurch außerdem erreichen, dass ihre zweifelhaften Botschaften noch mehr Menschen erreichen – selbst wenn das in Form eines Faktenchecks geschieht.

Es gehe aber nicht nur um Einfluss im Ausland, so die Analyse weiter – die Falschnachrichten hätten ihren Ursprung auf russischen Plattformen und seien tatsächlich primär Teil der russischen Propaganda an die eigene Bevölkerung.

Desinformation über die Ukraine, die Olympischen Spiele und die Europameisterschaft

Der Großteil der analysierten Inhalte konzentrierte sich auf die Ukraine. Darunter 92 Videos, in denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft oder verspottet wurde, oder ukrainische Geflüchtete für angebliche Verbrechen verantwortlich gemacht wurden. Darüber hinaus beschäftigten  sich mehrere Videos mit der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Stilmittel der Kampagne sind zum Beispiel gefälschte Bilder von Anti-Selenskyj-Graffitis in europäischen Städten, manipulierte Videos mit den Logos bekannter Medien oder manipulierte Screenshots von Medienberichten.

Die Kampagne nahm zudem schwerpunktmäßig große Events ins Visier, verbreitete Desinformation zu den Olympischen Spielen in Paris und der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, und fokussierte sich darüber hinaus auf Beiträge zur „wirtschaftlichen Krise“ in Europa.

Die auf X verbreiteten Fakes stammen laut dem Bericht aus einer kleinen Gruppe von koordinierten russischsprachigen Telegram-Kanälen und werden strategisch über andere russische Social-Media-Plattformen wie VKontakte und Odnoklassniki, sowie Kreml-nahe Websites und Staatsmedien verbreitet. Auch das vor kurzem aufgedeckte Netzwerk gefälschter Nachrichtenseiten namens „Pravda“ spiele dabei eine Rolle. In einigen Details weise die aktuelle Kampagne außerdem Ähnlichkeiten zu dem Desinformations-Netzwerk „Doppelgänger“ auf, über das CORRECTIV bereits berichtete.

Die Analyse von „Operation Overload“ zeigt einmal mehr: Für russische Propaganda existiert so etwas wie schlechte Presse nicht.

Den vollständigen Bericht von Check First und Reset.Tech finden Sie hier.

Mehr dazu, wie CORRECTIV Themen für Faktenchecks auswählt, hier.

Text: Max Bernhard, Alice Echtermann

Redigatur: Sophie Timmermann

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Author: Max Bernhard

https://www.bachhausen.de/post-aus-russland-desinfo-kampagne-nimmt-correctiv-und-andere-faktencheck-redaktionen-ins-visier/

#andere #correctiv #desinfo #faktencheck #kampagne #nimmt #russland

Wenn man #Menschen nicht #ernst #nimmt, passiert sowas🤬🧠
Und nur #empathielose und #gefühlskalte #Menschen lässt sowas kalt & machen Witze darüber.

Denkt alle mal darüber nach wie ernst ihr Menschen nehmt🤬

R.I.P Renate B.🕯️

„Mein Leben ist bedroht", sagte Renatte B.bei ihrem 13.Notruf und flehte: "Können Sie mich wo unterbringen, bitte?" Der Polizist antwortete: "Nö." Nannte ihr nicht mal die Adresse eines Frauenhauses, schickte sie zum nächsten Revier.
24 Stunden später war Renatte B. tot.

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Die EU-Kommission untersucht Apple und die Mutterkonzerne von Google und Facebook, Alphabet und Meta, wegen möglicher Gesetzesverstöße. Es geht dabei um den Digital Markets Act (DMA), der digitale Märkte umfassend neuordnet. Die großen Tech-Unternehmen hatten bis Anfang März Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Zumindest bei einigen Produkten könnten ihre Änderungen nicht ausreichend gewesen sein.

Der DMA hat scharfe Zähne: Wenn die Kommission zum Schluss kommt, dass ein Unternehmen sich nicht an die Vorschriften hält, kann sie eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Bei Apple wären das zum Beispiel bis zu 35 Milliarden Euro, was eine der größten Strafzahlungen aller Zeiten wäre. Verstößt ein Unternehmen wiederholt gegen die Regeln des DMA, kann die Kommission die Strafen sogar noch einmal verdoppeln.

Probleme gibt es schon lange

Konkret geht es in den Fällen um verschiedene Regeln. Die App Stores von Alphabet und Apple machen es etwa aus Sicht der Kommission nicht leicht genug, Kund:innen zu Angeboten außerhalb dieser App Stores zu leiten. Diese Regel soll es Dritt-Anbietern einfacher machen, das Vertriebsmonopol der großen Plattformen aufbrechen. Alphabet und Apple beschränken aber weiterhin, wie Entwickler:innen Angebote bewerben und Verträge abschließen können, auch durch zusätzliche Gebühren.

Alphabet soll außerdem bei den Ergebnissen von Google-Suchen die eigenen Vergleichsangebote gegen den von Mitbewerbern bevorzugen. Alphabet bietet verschiedene Dienste wie etwa Shopping oder Hotels an, die bei relevanten Suchanfragen direkt Preise vergleichen. Darüber beklagen sich andere Anbieter wie etwa Geizhals oder Idealo seit mehr als zehn Jahren, also noch lange vor dem DMA. Zwar hatte die Kommission schon vor Jahren eine Milliardenstrafe verhängt, seitdem wehrt sich Alphabet aber vor Gericht gegen die Geldbuße. Die Kommission untersucht nun, ob Alphabet auch gegen die neuen Regeln des DMA verstößt.

„Zustimmen oder zahlen“ könnte fallen

Bei Apple geht es um die Regeln, die Nutzer:innen mehr Freiheit erlauben sollen. Sie sollen etwa vorinstallierte Apps entfernen, Einstellungen ändern und einfach etwa einen anderen Default-Browser auswählen können. Hier könnte Apple gegen die DMA-Regeln verstoßen, sagte heute die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Wir sind besonders besorgt, dass das aktuelle Design des Auswahlbildschirms für einen Default-Browser Endnutzer:innen ihrer Fähigkeit beraubt, eine wirklich informierte Entscheidung zu treffen.“ Mehrere Apps könnten außerdem weiterhin nicht deinstalliert werden, etwa Photos, und Nutzer:innen könnten ihre Default-Einstellungen zu manchen Diensten, etwa Cloud-Speichern, nicht ändern.

Die letzte der fünf Untersuchungen richtet sich gegen Metas „Zustimmen oder Zahlen“-Modell. Meta fordert von Nutzer:innen in der EU entweder eine Zustimmung zur praktisch unbegrenzten Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken oder monatlich mindestens 10 Euro, um keine personalisierte Werbung mehr auszuspielen. Das stellt nach Ansicht der Kommission keine echte Wahl dar und würde damit den Regeln des DMA nicht entsprechen.

Mit dieser Sicht steht die Kommission nicht alleine da. Der europäische Verbraucherverband BEUC hat dagegen bereits eine Beschwerde eingelegt. Auch deutsche Verbraucherschützer:innen gehen rechtlich gegen das Modell vor, während die Verbraucherschutzorganisation NOYB den Weg über die österreichische Datenschutzbehörde gewählt hat.

Vielleicht bald noch mehr

Damit noch nicht genug: Die Kommission kündigte an, zwei weitere mögliche Untersuchungen zu prüfen. Die erste davon soll klären, ob Amazon ähnlich wie Google in seinem Webstore eigene Produkte bevorzugt. Die zweite soll sich mit den Regeln beschäftigen, die Apple für alternative App Stores und das Installieren von Apps aus dem Internet einführen will. Diese könnten eventuell nicht ausreichen, um die Vorschriften des DMA zu erfüllen.

Der europäische Verbraucherverband hieß die Ankündigung heute willkommen. „Dass die Kommission heute Untersuchungen zu Meta, Google und Apple eröffnet, ist ein sicheres Zeichen, dass sie mit der Umsetzung des Digital Markets Acts ernst meint“, sagte Monique Goyens, Generaldirektorin des Verbands. „Big-Tech-Unternehmen haben Bedenken hervorgerufen, dass sie das Gesetz nicht ernst nehmen, weil sie zentrale Bereiche nicht richtig umsetzen“, so Goyens. Die entschiedene Durchsetzung sei deshalb nur richtig. Nach Angaben der Kommission soll die Untersuchung binnen 12 Monaten abgeschlossen sein.

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Author: Maximilian Henning

https://www.bachhausen.de/digital-markets-act-eu-kommission-nimmt-google-apple-und-facebook-unter-die-lupe/

#apple #digital #facebook #google #kommission #markets #nimmt

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.

In Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.

Zunächst werde es darum gehen, Beweisanträge zu stellen und Fragen an mögliche Zeug:innen zu formulieren, sagte der Abgeordnete Marcin Bosacki von der regierenden Bürgerkoalition (KO) zur polnischen Nachrichtenagentur PAP. Schon im Vorjahr hatte eine Sonderkommission des Senats festgestellt, der Einsatz von Pegasus sei wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal gewesen. Konsequenzen blieben jedoch aus, da zu dem Zeitpunkt sämtliche andere staatliche Institutionen in der Hand der PiS-Partei waren.

Mächtiges Überwachungswerkzeug

Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.

Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.

Mit Pegasus gegen die Opposition

Erklärungsbedarf besteht offenkundig auch in Polen. „Sicherlich müssen sich die prominentesten PiS-Politiker der Untersuchungskommission stellen und erklären, wie Pegasus gekauft wurde und mit welchen Mitteln“, sagte Bosacki, der selbiger Kommission angehört. Zudem müsse die Rolle des Ex-Justizministers Zbigniew Ziobro aufgeklärt werden und „warum diese Spyware, diese Cyberwaffe, in Polen gegen die Opposition eingesetzt wurde“, so der Abgeordnete.

Forensische Analysen des kanadischen Citizen Lab der Universität Toronto hatten mehrfach Infektionen mit Pegasus in Polen nachgewiesen. So wurden etwa der Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek nachweislich ausspioniert. Ebenfalls betroffen ist der Politiker Krzysztof Brejza, der laut Citizen Lab im Wahljahr 2019 über 30 Mal gehackt worden sein soll. Private Nachrichten von Brejzas Handy tauchten damals im Wahlkampf auf und wurden unter anderem vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, um Stimmung gegen die Opposition zu schüren.

Neue polnische Regierung hat viel zu tun

Erfolgreich war die Strategie der PiS letztlich nicht, bei den letzten Wahlen im Vorjahr verlor die Partei ihre sicher geglaubte Stimmenmehrheit im Unterhaus. Seitdem befindet sich das rechtskonservative Lager in heller Aufregung: Auf dem Programm der neuen Regierung unter Donald Tusk (KO) steht unter anderem, die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig zu machen, die öffentlich-rechtlichen Medien umzubauen sowie allgemein zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren – allesamt Schritte, die von PiS-Politiker:innen fast als persönliche Angriffe gedeutet werden.

Nicht wenige von ihnen betrachteten Polen als eine Art Selbstbedienungsladen, das zeigt sich auch am Pegasus-Skandal. So wurde der Kauf von Pegasus auf Initiative des Zentralen Antikorruptionsbüros beantragt, die Mittel dafür kamen aus einem Gerechtigkeitsfonds, der eigentlich für die Betreuung von Kriminalitätsopfern gedacht ist. Umgerechnet knapp zehn Millionen Euro ließ sich das die damalige Regierung kosten. Die extensive Nutzung des Staatstrojaners in Polen ging sogar dem Anbieter NSO Group zu weit: Dem EU-Staat wurde die Pegasus-Lizenz wieder entzogen.

Direkt oder indirekt verwickelt dürfte auch der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński sein. Dieser wurde zuletzt wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt und kürzlich vom PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda erst gedeckt und später begnadigt.

Papier ist geduldig

Duda steht weiterhin hinter Kamiński, der als Innenminister über die Beschaffung und den Einsatz der Spähsoftware zumindest informiert gewesen sein musste. Er sei für eine Untersuchung des Pegasus-Skandals, sagte Duda jüngst auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Tusk. Allerdings sei Kamiński ein „rechtschaffener Mensch“, fügte der langjährige PiS-Politiker hinzu. Auch anderswo bemühen sich Parteifreunde, den Skandal herunterzuspielen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński etwa, der neben vielen anderen als Zeuge auftreten wird müssen, hält die Sache für einen „übel aufgeblasenen Ballon“.

Überschwängliche Kooperation ehemaliger PiS-Politiker:innen mit der Untersuchungskommission ist also eher nicht zu erwarten. Aber sie dürften zumindest ihre Fingerabdrücke hinterlassen haben: So geht etwa Magdalena Sroka, ein KO-Mitglied der Kommission, davon aus, dass für den Erwerb der Spionagesoftware Verhandlungen auf hoher politischer Ebene notwendig gewesen seien.

Das könnte im Detail zutage fördern, wie Kamiński oder auch die Ex-Premierministerin Beata Szydło verwickelt waren. Entsprechend habe die Kommission auch geheime Dokumente des Inlandsgeheimdienstes ABW angefordert, so Sroka gegenüber PAP. Aber schon jetzt steht fest: „Es sind viele Tatsachen aufgetaucht, von denen die Bürger hören sollten“, sagte Sroka.

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Author: Tomas Rudl

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Unsere Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots läuft schon seit einigen Monaten. Nachdem die politischen Verantwortlichen lange gezögert hatten, wurde der Druck aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft seit den correctiv-Enthüllungen immer größer. Über 2,4 Millionen Menschen gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, über 800.000 unterschrieben unsere Petition. Und es zeigt sich: Euer lautstarker Protest hat sich gelohnt! Denn nun können wir endlich die gute Nachricht verkünden: Unsere Petition wird vom Bundesrat angenommen! 

Das ist ein riesiger Meilenstein, auf den wir seit Monaten hinarbeiten. Gleichzeitig ist es aber nur ein erster Schritt. Denn bis zur tatsächlichen Prüfung eines AfD-Verbots wird es noch dauern. Wir fassen für euch zusammen, was die Übergabe bedeutet und was jetzt die nächsten Schritte sind.

Bundesrat als Verbots-Starter

Okay, zwei Dinge müssen wir direkt am Anfang klarstellen: Die Übergabe an den Bundesrat bedeutet NICHT, dass die AfD jetzt sofort verboten wird und sie bedeutet auch NICHT, dass das Bundesverfassungsgericht direkt eingeschaltet wird. So ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland (zum Glück!) an sehr hohe Hürden geknüpft. 

Es gibt zuerst einmal überhaupt nur 3 Institutionen in Deutschland, die das Bundesverfassungsgericht dazu auffordern dürfen, ein AfD-Verbotsverfahren anzukurbeln: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Wir haben uns dafür entschieden, unsere Petition an den Bundesrat zu richten, denn hier sitzen die Vertreter der Bundesländer zusammen. Dadurch ist der parteipolitische Dauerstreit, den wir aus dem Bundestag kennen, hier nicht so ein hemmender Faktor.

Außerdem sind es einzelne Bundesländer, gerade im Osten des Landes, in denen der Verfassungsschutz die AfD schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Diese Länder schlagen also ohnehin teils seit Jahren schon Alarm angesichts der rechtsextremen AfD. Außerdem spüren die Vertreter:innen im Bundesrat den Druck von der Straße in ihren eigenen Bundesländern noch stärker als Bundestag und Bundesregierung in Berlin.

Was bisher geschah

Darum richteten wir unsere Petition im vergangenen Jahr direkt an den Bundesrat, wo sich die Vertretungen der Bundesländer sammeln. Das Feedback von euch, unseren Leser:innen und Unterstützer:innen, war überwältigend. Innerhalb von nur 2 Tagen hatten mehr als 100.000 Menschen die Petition unterschrieben, Prominente wie Bela B, Ruth Moschner, Aljosha und viele weitere unterstützten uns. Im Oktober war unsere Petition sogar in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vertreten. Weiterhin unterschrieben viel mehr Menschen die Petition, als wir gedacht hätten (wir waren buchstäblich an der Grenze unserer technischen Kapazitäten), über 400.000 schon im November.

Doch der Bundesrat konnte sich nicht dazu durchringen, die Petition auch anzunehmen, die Politik blieb skeptisch. Mit den correctiv-Enthüllungen rechtsextremer Pläne der AfD im Januar stieg der Druck nochmal enorm: Innerhalb weniger Tage haben wir dann die halbe Million geknackt und seitdem noch einmal über 300.000 Unterschriften gesammelt, es waren über 2,4 Mio. Menschen gegen Rechtsextremismus und AfD auf der Straße. Und euer Druck hat endlich gewirkt: Der Bundesrat hat heute, am Mittwoch, den 31. Januar, unsere Petition offiziell angenommen! Wir sind sehr froh über diesen Meilenstein, doch es ist nur ein erster Schritt – wir erklären euch, wie es weiter geht.

Wir müssen auf Münster warten

Dass der Bundesrat die Petition angenommen hat, heißt nämlich leider noch nicht, dass das AfD-Verbotsverfahren jetzt sicher startet. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat heute offiziell als Präsidentin des Bundesrats die Petition entgegengenommen – das ist allerdings erstmal nur eine „Eingangsbestätigung“.

Jetzt muss sich der Bundesrat aber noch dazu durchringen, das oben genannte Verfahren offiziell anzustoßen. Die schlechte Nachricht: Der Bundesrat ist theoretisch nicht dazu verpflichtet, das Verfahren anzustoßen. Er kann die 800.000 Unterschriften und 2,4 Millionen Demonstrierende auch einfach ignorieren (es ist ja kein Volksentscheid). Die guten Nachrichten: Wir können weiter Druck machen – und wir haben ein ganz konkretes Datum, an dem wir wahrscheinlich mehr erfahren: Den 13. März. 

Vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster am 12. und 13. März wird der Bundesrat wahrscheinlich keine Entscheidung treffen. Doch der Rechtsstreit zwischen Bundes-AfD und Verfassungsschutz zieht sich schon länger. Hier der Rückblick.

Rückblick

Neben den Landesverbänden, wo die AfD oft entweder Verdachtsfall ist oder teilweise auch bereits gesichert rechtsextrem, wird die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall geführt. Das heißt, dass die AfD überwacht werden darf. Gegen die Einstufung als Verdachtsfall ging die AfD im März 2022 gerichtlich vor. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass der Verfassungsschutz Recht hat und die Partei als Verdachtsfall führen darf. Auch mit einem Eilantrag, den die AfD im September 2023 gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall an das Oberverwaltungsgericht Münster stellte, war die Partei nicht erfolgreich. Sie darf, bis in dem eigentlichen Verfahren am 12. und 13. März in Münster eine Entscheidung gefällt wird, weiter als Verdachtsfall geführt werden. 

Wenn das Gericht in Münster unsere Sichtweise bestätigt – was wahrscheinlich ist -, und die AfD gesamt als Verdachtsfall bestätigt, liegen dem Bundesrat dann offiziell und in aller Dringlichkeit der Beleg dafür vor, dass die AfD ein Fall für die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist. Der Bundesrat wird dann richtig loslegen mit der Ausarbeitung und Sammlung der Belege. Und kann dann die Prüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht beantragen – und dann erst beginnt das eigentliche Verfahren. Das wird sich dann auch nochmal eine ganze Weile hinziehen, aber die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie können dann endlich ihrer Arbeit nachkommen.

Fazit

Ihr seht: Es ist noch ein weiter Weg bis dahin. Dass der Bundesrat unsere Petition heute angenommen hat, ist ein Durchbruch für die Demokratie, doch gleichzeitig nur ein erster Schritt. Der Ball liegt jetzt bei den Politiker:innen, die ihre Länder im Bundesrat vertreten. Doch gleichzeitig sollten wir als demokratische Zivilgesellschaft ihnen zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserem Kampf für Demokratie und Grundgesetz.

Ihr könnt euch natürlich an Demonstrationen beteiligen, dieses Mittel wirkt ja offensichtlich. Darüber hinaus könnt ihr auch den Vertreter:innen eures Bundeslandes eine Mail schreiben – eine Übersicht, wer das genau ist, findet ihr auf der Seite des Bundesrats. Wir vom Volksverpetzer werden natürlich weiterhin rechtsextreme Fake News bekämpfen. Selbst mit einem AfD-Verbot ist unsere Arbeit noch lange nicht getan, allein schon, weil es noch lange bis dahin dauern kann. Aber dass der Bundesrat unsere und eure Forderungen endlich hört, ist ein Lichtblick.

Artikelbild: Volksverpetzer

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