„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“

Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!

Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065

#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG

Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.

Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung

Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz

Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.

Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:

https://piraten-sachsen.de/2025/10/mehr-ueberwachung-durch-anpassungen-im-polizeivollzugsdienstgesetz/

#Polizei #noPolG #Polizeigesetz #Piraten #Piratenpartei

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.

@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.

https://piraten-sachsen.de/2025/10/mehr-ueberwachung-durch-anpassungen-im-polizeivollzugsdienstgesetz/

#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz

Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)

:peertube: https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!

Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065

Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84

#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG

Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz!

https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW

Wie geht es bei der #Chatkontrolle weiter? Darüber sprechen wir mit @pneutig in der aktuellen Folge @rebootpolitics

Außerdem geht es dieses Mal um #Linux, #Windows, #Diskriminierungsregister, #Frankreich​s Regierungskrise, unser kaputtes #Klima, #Intransparenz im Kanzleramt, #Discord, falsche Prioritäten, Änderungen beim Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, die drohende #Finanzkrise 2.0, Kampfbegriffe der #Union, dem Open-Source-Paradies Schleswig-Holstein und gute Nachrichten aus dem #Fediverse.

#Podcast #RebootPolitics #noPolG #Sachsen #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #endof10

Heute Abend, ab 19:00 Uhr, ist wieder offenes @datenpunks -#Plenum im @kursif

Kommt gern rum! Heute geht es u.a. um unseren #Matrix-Stammtisch am 21. Oktober, die Änderungen am Sächischen Polizeivollzugsdienstgesetz, deutschlandweite #Palantir-Aktionen, interne Infrastruktur und die überregionale Vernetzung mit den anderen #Datenpunks und anderen Gruppen, die bei https://datenfreu.de/ mit dabei sind.

https://dpd.rocks/events/20251016/

#Dresden #NoPolg

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!

Kurz: Zu viel #Überwachung.

🔗https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html

Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!

Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.

#noPolg

Was hat es mit dem geplanten #Appzwang für die #Bahncard auf sich?

In der neuesten Folge #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich mit @schmittlauch über die "Digitalisierungspläne" der #DB und unserer Kritik daran.

Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge #Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese.

▶️ https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/1984-war-keine-anleitung

@rebootpolitics

#Podcast #StaDDrat #Dresden #AfDVerbot #AfDNee #AI #AIAct #BASF #Digitalcourage #Uberwachung #SächsPolG #NoPolg #Sachsen

#polizeigesetz in #sachsen teilweise verfassungswidrig: 5 Jahre nach in Kraft treten hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof vor allem verdeckte Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni 2026 erfolgen. Das Gesetz verabschiedet hatten #cdu und #spd. #Linke und #grüne hatten dagegen geklagt. #nopolg #polizei

Das Urteil: https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/download/PM-25.01.2024-Urteil-91-II-19.pdf

Die Polizei in Sachsen hat 2020 ein neues Polizeigesetz bekommen. Die rasistischen Polizist*innen hier im Lande erfuhren einen massiven Ausbau ihrer Befugnisse. Sie dürfen präventiv agieren und an noch mehr Orten verdachtsunabhängig kontrollieren. Sie dürfen mit noch mehr Waffen rumfuchteln und Überwachen, Überwachen und noch mehr Überwachen.

Dagegen wurde geklagt und heute kommt es zur Urteilsverkündung der Normenkonrolle am Landgericht Leipzig.

#le2501 #nopolg

Abendliches Straßenfundstück zu den sächsischen Verhältnissen.

#Pegizei #NoPolg #Sucksen #xp #Dresden

@piratensachsen
Dazu auch immer noch passend das Video: "Fühlst du dich jetzt sicher" mit mir aus dem letzten Jahr:

:peertube: https://video.dresden.network/w/rLG7i69DPnnPnXGTNEShE5

#Überwachung #nopolg #Piraten #Sachsen

In den Medien wird aktuell gern auf Russland gezeigt und darauf Aufmerksam gemacht, wie gefährlich der Protest gegen das bestehende System ist. Dabei wurden in Deutschland selbst vor ein paar Jahren die Polizeigesetze verschärft und Aktivist:innen der Antifa oder der Umweltbewegung sitzen ohne Rechtfertigung in U-Haft. Das ist an Bigotterie kaum zu überbieten. #noPolG #FreeLina #FeeElla

» Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso "alternativlosen" Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? «

https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html?seite=all

#noPolGNRW #NoPolG

#aktiongrossplakat kann beginnen
#noPolG
#btw21 #piraten

In Dresden wurde ein*e Demoanmelder*in verurteilt wegen Verstößen von Teilnehmer*innen. Dabei handelte es sich um Bagatelldelikte. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.
>>>Spendenkonto + Mitteilung EA
http://dresden.site36.net/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden
>>>Mehr Infos:

RT @addnme@twitter.com

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

#Sachsen #Dresden #Versammlungsrecht #Amtsgericht #Grundgesetz #Artikel8 #NoPolG

https://www.addn.me/soziales/sachsen-versammlungsrecht-getroffen/

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1417549703869255689