Limbach wähnt Jestaedt weiter im Rennen für Richterinnenposten
Das skandalumwitterte Besetzungsverfahre…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #besetzung #Besetzungsentscheidung #Besetzungsverfahren #Bewerber #Bewerberinnen #Entscheidung #Germany #innenministerium #Jahresende #Jestaedt #Justizminister #Limbach #Minister #Ministeriums #Nordrhein-Westfalen #OVG #Verfahren #Verfahrensweisen
https://www.europesays.com/de/198799/
OVG: Verkehrssicherheit vor Verschleierung
Das Gericht stellt fest, dass am Steuer eindeutige Erkennbarkeit Pflicht ist – religiöse Verschleierung wie der Niqab führt zur Ablehnung und droht mit einem Bußgeld von 60€. Kostenlose Erstberatung schafft weitere Klarheit. #Verkehrsrecht #OVG #Bußgeld
https://www.bussgeldsiegen.de/verkehrssicherheit-gegen-religionsfreiheit-niqab-am-steuer-verboten/
Der #Datenschutz Talk: Geheimes Tracking durch #Meta - DS News KW 23/2025
Was ist in der KW 23 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
#Datenleck bei #Corplife – einer der führenden Plattformen für Mitarbeiterbenefits
Geheimes Tracking? Meta soll #Android-Nutzer ausspionieren
Vergleichsklausel schließt Art. 15 #DSGVO wirksam aus, so das #OVG Saarlouis am 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24)
Absage ohne Auskunft – 1.000 € Schadenersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf (12. Kammer) vom 6. Februar 2025 – Az. 12 Ca 3221/24
Verbandsklage gegen #TikTok: Somi fordert Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
#NOYB prüft Sammelklage gegen #CRIF wegen automatisierten Scorings von Millionen Personen
Webseite der Episode: https://migosens.de/geheimes-tracking-durch-meta-ds-news-kw-23-2025/
Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/988/s/feed/c/ddt/DDT330.mp3
@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH
#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Rhein-Kreis Neuss wegen seines Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht: bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügt für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht.
https://dokmz.com/2025/05/10/ovg-munster-kippt-gerichtsurteil-afd-mitgliedschaft-allein-ist-doch-kein-grund-fur-waffenverbot/
S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
#Coronakrise: #Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war #rechtmäßig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/coronakrise-quarantanepflicht-623348
#Oberverwaltungsgericht #OVG
#news ⚡ OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer: Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichts... https://hubu.de/?p=276572 | #berlinbrandenburg #ovg #steuer #hubu
📌 Urteil: Nachbarklage abgewiesen
Das OVG NRW hat die Beschwerde gegen genehmigte Neubauten aufgrund mangelhafter Begründung zurückgewiesen. Abstand (50 m) und normale Höhe (12 m) schließen eine unzumutbare Beeinträchtigung aus. #Baurecht #Nachbarrecht #OVG
Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)
Oberverwaltungsgericht billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten.
Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen zurück und fabulierte wie folgt:
"Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen. Eine aggressive Grundhaltung genügt, die die Taten anderer eher begünstigt als verhindert. Denn hierin zeigt sich die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt und damit der Mangel, Konflikte friedlich zu lösen."
Aber das Gericht wurde noch kreativer und feindseliger:
"Der Senat ist davon überzeugt, dass jeder Teilnehmer des damaligen Schwarzen Blocks Gewalt aus den Reihen des Blocks gebilligt und über die bloße Billigung hinaus alleine durch seine Anwesenheit Beistand zu Gewalthandlungen geleistet hat. Denn mit jedem einzelnen Teilnehmer ist die physische und psychologische Stärke des Kollektivs gestiegen und hat die von diesem ausgehende Gefahr bis hin zu einer gewaltsamen Entladung und einem Zusammenstoß mit Ordnungskräften potenziert. Gleichzeitig hat jeder zusätzliche Teilnehmer eine zusätzliche Anonymisierung des Einzelnen und eine erschwerte Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung durch die Staatsgewalt bedeutet. Mithin hat jeden Teilnehmer im Schwarzen Block eine kausale Mitverantwortung für die von diesem ausgehenden Gewalthandlungen getroffen."
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001602401
#g20 #Hamburg #welcometohell #g20hamburg #ovg #Oberverwaltungsgericht #waffengesetz #Waffenschein #g20hh17 #antifaschismus #antikapitalismus
#news ⚡ OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens: Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD wei... https://hubu.de/?p=268427 | #afderwaehnung #ovg #hubu
Urteil: Land Niedersachsen muss Schulleiter Überstunden bezahlen
Eine Ex-Schulleiterin scheiterte hingegen am OVG mit ihren Forderungen. Der Lehrerverband VBE fordert eine generelle Regelung.
#Lüneburg #Schulleiter #OVG #Gericht #Urteil #Arbeitszeit #Überstunden #Lehrer #Schule #Prozess #Niedersachsen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-ukrainekrieg-russland-desertieren.html Es gibt manchmal noch gute Nachrichten: #Gericht hält #Kriegseinsatz für "beachtlich wahrscheinlich"
Anders als das #BAMF halte das Gericht es für wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in absehbarer Zeit gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der #russischen Armee einberufen und in den #Ukraine-#Krieg entsandt werden, urteilte das Verwaltungsgericht.
#Russland #Ukrainekrieg
#OVG #Berlin #Kriegsdienstverweigerer #Asyl #subsidiärerschutz
Gestern hat das #OVG #Münster ein Verfahren für einen Rodungsstopp für das besetzte #Sündenwäldchen #SündiBleibt abgewiesen. Es liegt im Bereich von #Manheim am #Tagebau Hambach, in Sichtweite des #Hambi. (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/04_250128/index.php)
Heute hat #Rodung begonnen... Zahlreiche angeheuerte #RWE-Securities, Harvester und Polizei sind vor Ort. Zwei Hebebühnen wurden laut Ticker gesichtet...
Wenn ihr unterstützen könnt, auf zum #Sündi #Düsseldorf, #Köln, #Aachen...
Gericht bestätigt: Kommune darf schwarze Dachziegel verbieten
Ein Mann aus dem Landkreis Göttingen hatte gegen einen Bebauungsplan geklagt. Nun braucht sein Hausdach eine andere Farbe.
#Dachziegel #Dachpfannen #Eichsfeld #Farbe #Streit #OVG #Lüneburg #Landkreis #Göttingen #Niedersachsen
#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
#HambiBleibt #Braunkohle #Rodung #Manheim
Weiterleitung aus dem Ticker bei Telegram (https://t.me/suendibleibt)...
Nachrichten aus dem #Sündi, #Waldbesetzung an der Tagebaukante:
🔥🔥Die heiße Phase hat begonnen🔥🔥
Die von #nrwe in dieser Saison geplanten Rodungen betreffen rund 200 #Bäume mit #Fledermaushöhlen. 60 davon stehen im #Hambi-#Sündenwald. Die anderen 140 Bäume sind in den Gehölzstreifen und Baumbeständen außerhalb des Hambi-Sündis. Diese sind in der kommenden Woche akut von nrwe bedroht.
#RWE hat ausdrücklich verlauten lassen ab Dienstag, den 14.01. mit Grün- und Baumbeseitigungen und 😱sonstigen Massnahmen😱 zu beginnen.
Dies betrifft alle am Sündenwäldchen angrenzenden Bereiche! Insbesondere an der Ostseite, die Baumreihe am Manheimer Fließ und ein kleines Wäldchen an der alten A4 Richtung Ostrandstrassee will RWE roden lassen.
Sofort nach einer Entscheidung des #OVG Münster, die 💥jederzeit💥 kommen kann, wird RWE auch den Sündenwald räumen und roden.
Wir stellen uns dem entgegen.
Kein Baum ist egal!
Kommt vorbei, noch ist der Weg in den Wald ohne Kontrollen möglich und es gibt eine angemeldete #Mahnwache dort.
See you in #Sündi 🧡
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-6b46124-pinkelnder-polizist-entlassung-beamtenrecht Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als #Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das #OVG #Münster – und kann dafür entlassen werden.
In #Berlin dagegen darf ein wegen einer #rassistisch motivierten #gewalttat gegen einen #Geflüchteten rechtskräftig verurteilter #Polizist in der #Polizei bleiben. #polizeiberlin #Rassismus
