#ÖVP, #Neos und #Grüne geben mit dem nächsten Gesetzesantrag ein katastrophales Bild ab.
Wenn es nach ihnen (und der #SPÖ) geht, sollen den drei #Parteien bereits verhängte Strafen wegen illegaler #Parteispenden wieder erlassen werden.
#parteispenden
#LageDerNation: LdN435
@lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#Spahns Masken Mios, #Proteste in #LosAngeles, #Trump vs. #Musk, Bizarre Berliner #Parteispenden (Prof. Sophie #Schönberger, Universität Düsseldorf), UN #Ozean_Konferenz (Jule #Reimer, Deutschlandfunk)
Lage der Nation - der #Politik-Podcast aus Berlin: LdN435 Spahns #Masken Mios, Proteste in L.A., #Trump vs. #Musk, Bizarre Berliner #Parteispenden (Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf), UN Ozean-Konferenz (Jule Reimer, #Deutschlandfunk)
Die wichtigsten Themen der Woche:
Masken: Bericht belastet Jens #Spahn
USA: Proteste in L.A.
Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharf
Moin!
Schlechte Gastronomiebetriebe müssen Kontrollen über sich ergehen lassen, gute zeigen ihre Hygieneumstände gerne vor.
Es wurde von Berlin angeblich Personal eingestellt, das damit überfordert ist, bereits aufwendig erhobene Daten in eine Eingabemaske einzutippen. Genau das ist der vorgeschobene "Grund", mäßige Zustände, die noch nicht für eine Schließung reichen, geheim zu halten. In wessen Namen passieren die Kontrollen? Bürger:innen oder DEHOGA?
#parteispenden ?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-papier-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html
@DonNegro Die Union ist halt lediglich der politische Arm der Lobbyorganisation #Wirtschaftsunion und somit in erster Linie ein Steuersparmodell. Chef wird, wer die meisten #Parteispenden reinbringt (Merz). Alles weitere ist bloß Show — und als performativer Showpolitiker ist der Inhalt, der vorgegeben wird, komplett egal. Die „besseren“ Showpolitiker, also traditionell nicht die CSU-Verkehrsminister, können dann sogar so vortragen, daß sie den Absender nicht direkt mit vorlesen.
Bürgermeister #DominikKrause von #bundnis90diegrunen vertritt seinen Kollegen #DieselDieter und verleiht der Milliardärin #Klatten eine Auszeichnung für die langfristig hohen #Parteispenden und anderen Zuwendungen an alle empfänglichen Parteien, also alle außer #DieLinke und #ÖDP
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
"An der Preisverleihung im Rathaus nahmen ... Mo Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Dr. Evelyne Menges, Michael Dzeba, Hans-Peter Mehling (alle Stadtratsfrakton der CSU mit FREIE
WÄHLER) und Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) ... teil."
Im Bild: Krause freut sich, Klatten leuchtet ihr Lobbylächeln.
Die durch #parteispenden gesetzten Erwartungen müssen erfüllt werden
Es handelt sich hier um Return on Investment
@LordOfQuails
Das ist schon durchdacht und logisch, wenn die #Schleuser z. B. #Parteispenden an die #CDU zahlen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-spenden-reul-cdu-wahlkampf-100.html
Ich will nicht sagen, dass es bei der #CSU genauso läuft, aber wenn ist es eine win-win-Situation für beide Seiten: Die
@Bundesregierung garantiert das Geschäft dieser Schleuser und die Schleuser generieren Einnahmen für Partei und Mitglieder. Es sind natürlich #Mafia-Methoden zum Schaden der Allgemeinheit - aber die interessiert #BlackRot ohnehin kaum.
Mit großen #Parteispenden kaufen sich besonders Reiche und Einflussreiche weiteren Einfluss auf die #Politik. Mit #Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Deshalb: Unterschreibe hier für einen Parteispenden-Deckel: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/?mtm_campaign=2025-04-17&mtm_kwd=Parteispendendeckel
Viel Geld oder?
Die ÖDP?🧡 100 % konzernspendenfrei – für faire Politik ohne versteckte Einflussnahme!
#Ostern2025 #Parteispenden #AfD #CDU #FDP #SPD #BSW #CSU #Grüne #DieLinke #FreieWähler #Volt #Konzernspendenfrei #ÖDP #UnabhängigePolitik #DemokratieStärken
Was steckt im Osternest der Parteien? Seit Januar 2025: Über 19 Mio. € an Parteispenden – häufig von Superreichen, Konzernen und einflussreichen Akteuren. Also nicht vom Osterhasen, sondern von prallen Geldbeuteln. 🐰💰
#Ostern2025 #Parteispenden #AfD #CDU #FDP #SPD #BSW #CSU #Grüne #DieLinke #FreieWähler #Volt
Eine Begrenzung der #Parteispenden ist unbedingt und schnellstens nötig!
Politik könnte nicht mehr durch hohe Spenden gekauft werden, und eine #FDP gäbe es nicht mehr.
Ein Unding ind undemokratisch, dass finanzstarke Interessenvertreter durch hohe Spenden Einfluss auf die Politik nehmen können!
Warum wir genau jetzt die Part...
@fradie_new
So widerlich, 😒 dass die Schuldenlast breit verteilt wird, von vielen Schwachen geschultert werden soll, die vielfach gar nicht erkennen können, wie sehr sie belastet werden, sich schwer dagegen wehren können, oder dazu noch gar nicht in der Lage sind ... 👶
Why?
Hat sicher damit zu tun, dass #Parteispenden vor allem von den sehr Vermögenden kommen und in der Höhe ungedeckelt sind. Machtkonzentration durch 💩-#Parteienfinanzierung
Ein paar mehr Unterschriften können es bestimmt noch werden
Die Petition "Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln" von Abgeordnetenwatch.de hat erst 73.693 Unterschriften, sie braucht 75.000 – das ist zu schaffen, bitte unterschreiben!
Diese und drei weitere Petitionen erreicht ihr mit untenstehendem Link.
#Unternehmensspenden #Parteispenden #LobbyFußabdruck #Transparenz
#Protest gegen große #Parteispenden und den Einfluss aus dem Ausland auf die Politik.
Abgeordnetenwatch und weitere Organisationen wie LobbyControl und Transparency Deutschland ziehen am Donnerstag 20.3. in #Berlin vor den Bundestag mit der Forderung: #Unternehmensspenden müssen verboten und #Spenden von Privatpersonen gedeckelt werden!
Ihr könnt auch dabei sein?
Bei Interesse erfragt Details über info@abgeordnetenwatch.de
Gerne verbreiten und unterschreiben:
#NATO-Rüstungsausgaben +++#Lobbyismus-Parteispenden (Petition) +++ #BSW-Stimmenfindung | Der #Politicker #Lobbyism #ReArmEurope #ReArmEU #Bundestagswahl2025 #btw2025 #Endergebnis #Parteispenden #Abgordnetenwatch #Petition #Demokratie in #Gefahr #Politics
Wir brauchen einen Parteispendendeckel!
Eine #Demokratie benötigt ein faires System zur #Transparenz von #Parteispenden. 💸 🔍
Deshalb fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und @lobbycontrol die Verhandlungspartner von Union und @SPDde auf, einen #Parteispendendeckel im #Koalitionsvertrag zu verankern.
Alle Infos: 👉 t1p.de/m7lmj
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst