die sicherheitskommission des SR will dass der BR mit der #nato gespräche über ein abkommen für eine partnerschaft führt - gegner monieren unvereinbarkeit mit der #neutralität
das ist die perfekte definition des märchens von der neutralität der #schweiz - nur wenn man profit machen kann, z.b. mit #rüstungsexport, ist es mit der schweizer neutralität vereinbar ☝️
#brd #israel : #krieg / #gaza / #rüstungsexport / #außenpolitik / #staatsräson / #bundesregierung / #völkerrecht / #justiz / #ngo / #ecchr / #interview
„Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch.“
Alle Rüstungsgüter wieder nach Israel liefern? (Umfrage + Kommentar) #Israel #Gaza #Palestine #Gazakrieg #Westbank #Westjordanland #Exportbeschränkung #Exportstopp #Rüstungsexport #Union #CDU #CSU #Grundgesetz #Menschenrechte #Geopolitics #Außenpolitik
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza 7 #genozid / #rüstungsexport / #protest
„Am Sonnabend haben sich mehrere Hundert Menschen in der Hamburger Innenstadt versammelt, um gegen Waffentransporte an Israel zu protestieren.
Sie folgten unter dem Motto "Ships of Shame - stoppt die deutsche Mittäterschaft aus dem Hamburger Hafen" (...). Sie skandierten immer wieder: "Es ist kein Krieg, es ist ein Genozid."
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #justiz / #rüstungsexport / #rüstungskonzern / #bundesregierung / #europeanlegalsupportcenter / #zivilgesellschaft
„Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza“
Siehe auch:
„Strafantrag: Deutsche Minister hinter Gitter?“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194184.krieg-in-nahost-strafantrag-deutsche-minister-hinter-gitter.html
#brd #israel #palästina #libanon #syrien #iran #jemen : #angriffskrieg / #krieg / #genozid / #rüstungsexport / #militärhilfe / #staatsräson / #völkerrecht
„Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.“
#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport
„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”
#Bundestag: Petitionsausschuss diskutiert @AktionAufschrei-Forderung nach grundsätzlichem Verbot von #Rüstungsexport http://bit.ly/1C73DH3
nd.Aktuell – Journalismus von ...
#brd #israel : #rüstungsexport / #bundesregierung / #kirchen / #ngo / #kritik
„In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht nimmt die GKKE Stellung zu den deutschen Waffenlieferungen an Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geschaffen hat.“
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport / #justiz
„Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.“
(A Palestinian wanted to take legal action against the approval of arms deliveries to Israel with an urgent application - ultimately in vain.)
https://www.fr.de/hessen/eilantrag-gegen-ruestungsgueter-fuer-israel-scheitert-zr-93472093.html
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport
»Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.«
Diese kompletten Ampel-Idioten regen mich langsam auf. Anstatt alles für die Ukraine zu tun, verscherbelt man an den Irren vom Bosporus. Schlecht.
#rustungsexport #türkei #regierung #nichtschlau #SlavaUkraini
12. Oktober: Kundgebung/Demonstration in #München gegen Sozialabbau und Hochrüstung
https://muenchen.verdi.de/++co++91fc000e-1daa-11ef-85cb-90b11c4f1b2d
#BRD #Israel #Palästina #Iran : #Krieg / #Gaza / #Rüstungsexport / #Dissens
»„#AktionAufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft u. ihres Präsidenten V. Beck sowie des Bundestagsabgeordneten u. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses M. Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
https://www.pressenza.com/de/2024/08/keine-voelkerrechtswidrigen-ruestungsexporte-nach-israel/
37 Organisationen und Netzwerke fordern: #Völkerrechtswidrige #Rüstungsexporte an #Israel stoppen
https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/14032024-ruestungsexport-studie-missachtung-des-voelkerrechts-und-unzureichende-kontrolle #Gaza
#BRD #Ukraine #Russland #Ukrainekrieg #Rüstungsexport #Taurus #Eskalationsgefahr
… mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde.
Dass eine Taurus-Lieferung ohne diese Daten wenig Sinn machen würde, ist offensichtlich. Allerdings ist das so ähnlich wie Haubitzen ohne Munition zu liefern – ohne wesentliche Daten für den Betrieb ist auch so ein Marschflugkörper nur…
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#BRD #Ukraine #Russland : #Ukrainekrieg / #Rüstungsexport / #Taurus / #Eskalationsgefahr
Zur Erinnerung:
»Taurus ist, darauf weist auch die Herstellerfirma MBDA hin, mit seinem Navigationssystem aus GPS-Anbindung und Trägheitsnavigation besonders störunanfällig (…) Dafür brauchen die Marschflugkörper natürlich präzise Geoinformationsdaten einschließlich eines Modells mit Höhendaten. Die hat die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR)…
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#Italien #Israel #Palestina : #Krieg / #Gaza / #Rüstungsexport / #NGO
(Dank an @retepacedisarmo )
„Gaza: 4 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen und das NGO-Netzwerk fordern einen Stopp der italienischen Waffen gegenüber Israel und palästinensischen bewaffneten Gruppen“ [Übersetzung mittels DeepL]
