(t-online) “Massive Anfeindungen”: Der CSD in Nürnberg schlägt Alarm

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Sicherheitsrisiko: FC Pesch schlägt Alarm – Kunstrasenplatz muss saniert werden

SicherheitsrisikoFC Pesch schlägt Alarm – Kunstrasenplatz muss saniert werden

26.05.2025, 11:58 Uhr

Pascal Ervens zeigt den Unterschied zwischen neuem und altem Kunstrasen auf. Er ist um die Gesundheit der Spielenden besorgt.

Copyright: Christopher Dröge

Durch den Zustand des Kunstrasenplatzes ist die Verletzungsgefahr für Spieler enorm gestiegen, so der Vorsitzende des FC Pesch. 

Vor rund 14 Jahren gehörte der FC Pesch zu den ersten Kölner Fußball- und Sportvereinen, deren mit einem konventionellen Aschebelag ausgestattete Platzanlage in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wurde. Das heißt auch, dass er nun über einen der ältesten Kunstrasenplätze im Stadtgebiet verfügt – und das sieht man ihm mittlerweile auch an.

„Normalerweise hat so ein Kunstrasenbelag eine Lebensdauer von zehn, zwölf Jahren, dann sollte er ausgetauscht werden. Wir sind also schon gut zwei Jahre über das Verfallsdatum hinaus“, sagt Pascals Ervens, der erste Vorsitzende des FC Pesch.

Die Nähte zwischen den einzelnen Kunstrasen-Bahnen lösen sich allmählich auf.

Copyright: Christopher Dröge

Kunstrasen mehrfach notdürftig geflickt

Der Belag ist sichtlich abgenutzt, viel bedenklicher ist jedoch, dass sich die Nähte lösen, mit denen die einzelnen Bahnen des Kunstrasens miteinander verbunden sind. „Daran kann man hängen bleiben und stürzen, das Verletzungsrisiko für die Kinder, die Jugendlichen und die erwachsenen Spieler ist enorm gestiegen“, so Ervens.

„Das beeinträchtigt nicht nur den Trainings-, sondern auch den Spielbetrieb“. Nach den drei großen Vereinen 1. FC, Fortuna und Victoria Köln, steht der FC Pesch bereits auf dem vierten Platz unter den Kölner Vereinen. „Unsere erste Mannschaft spielt in der Oberliga, entsprechend oft haben wir Mannschaften von außerhalb zu Gast, die dann auf diesem Platz spielen müssen“, sagt Ervens.

Bereits mehrfach wurde der Kunstrasen notdürftig geflickt – im Torbereich und am Elfmeterpunkt etwa wurde jeweils ein quadratisches Teil ausgetauscht. „Nötig wäre aber eine umfassende Sanierung, der komplette Belag muss ausgetauscht werden“, sagt Ervens. Die Kosten schätzt er auf 200.000 bis 350.000 Euro. Doch die Stadt Köln hat Anfang des Jahres mit dem Doppelhaushalt sämtliche Mittel für Investitionen in Sportanlagen gestrichen. „Das heißt, es wird nichts gemacht – nirgendwo, bei keinem Platz“, so Ervens.

Für ihn ist es ein Unding, dass nicht von vornherein Mittel für die notwendige Erneuerung der Kunstrasenplätze eingeplant und vorgehalten wurden: „Wenn man auf Kunstrasen umsteigt, ist klar, dass es Folgekosten geben wird. Die sollte man im Blick und vorgesorgt haben“.

Der FC Pesch selbst kann Summen dieser Größenordnung nicht alleine stemmen. „Wir müssten die Beiträge erhöhen, um einen Kredit aufnehmen zu können, der dann mit den Mehreinnahmen abgetragen werden müsste“, sagt Ervens, „aber dann stellt sich die frage, inwieweit wir einen Kredit für einen Platz aufnehmen sollten, der letztlich der Stadt Köln gehört?“ Durch mehrere Schäden am Clubhaus und dessen hohe Energiekosten hat der Verein ohnehin schon hohe Ausgaben.

Ervens möchte niemandem einen Vorwurf machen, auch nicht den Verantwortlichen der Stadt Köln. „Wenn die Mittel gestrichen sind, sind sie gestrichen“, sagt er, „aber wir sprechen eben nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Vereine“. In den vergangenen 15 Jahren hat die Stadt viele Vereine mit Kunstrasenplätzen ausgestattet – auch für die tickt die Uhr.

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Wittenberg: AfD-Anhänger schlägt Gegendemonstrant

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Wittenberg: AfD-Anhänger schlägt Gegendemonstrant

von Thomas Laschyk | Mai 2, 2025 | Analyse

Am 23. April 2025 eskalierte in Wittenberg mal wieder die rechte Gewalt: Nach einer AfD-Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmern – eingestuft vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch – wurden Gegendemonstranten attackiert​. An der Kundgebung nahm auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund teil. Ein junger Rechter verfolgte einen Teilnehmer der linken Gegenkundgebung auf dem Weg zum Bahnhof und schlug ihm einfach unvermittelt ins Gesicht, wie er Volksverpetzer berichtete. Der Betroffene wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige. Laut dem Opfer soll der Angreifer während der Tat den Namen eines Dessauer AfD-Stadtrats erwähnt haben – offenbar kein Zufall: Der Betroffene berichtet, dass die beiden zuvor gemeinsam auf der Kundgebung gewesen sein sollten.

Erst AfD-Kundgebung, dann Linken ins Gesicht schlagen?

Anscheinend ist der Weg zwischen gewalttätigen Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, nicht sehr weit. So auch in Wittenberg anscheinend. Der Betroffene schilderte, er war bereits auf dem Heimweg, als er angesprochen wurde. Als er sich umdrehte, kam schon die Faust vom mutmaßlichen AfD-Anhänger. Der Vorfall in Wittenberg ist jedoch kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für einen alarmierenden Trend in ganz Deutschland. Denn die Gewalt und der Terror im Umfeld der AfD nehmen erschreckende Ausmaße an.

Alle Fälle von Terror im AfD-Umfeld: Die ganze Chronologie

Rekordzahlen: Alle 6 Stunden Rechte Gewalt

Die rechte Gewalt nimmt bundesweit massiv zu. Statistisch wird mittlerweile alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat registriert – so viele wie noch nie​. Geht man von den vorläufigen Zahlen für 2024 aus, wurden 41.406 rechtsextreme Delikte begangen, im Schnitt 113 pro Tag​. Damit wurde bereits das dritte Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht​. Auch die Gewalttaten darunter haben ein neues Rekordniveau erreicht: 1.443 rechte Gewalttaten zählte man im Jahr 2024 – das entspricht vier politisch motivierten Gewaltübergriffen pro Tag​. Zum Vergleich: 2023 waren es 1.270 rechte Gewaltdelikte, was bereits einen Anstieg um 8,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete​. Die Gesamtzahl aller rechten Straftaten (von Propagandadelikten bis Körperverletzung) lag 2023 bei 28.945 – rund 23 % mehr als 2022​. In den letzten fünf Jahren haben sich die registrierten Fälle nahezu verdoppelt​.

Heike Kleffner, die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Opferberatungsstellen, spricht von einem „dramatischen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe … um bis zu 20 Prozent zum Vorjahr“​. Gleichzeitig beobachtet man einen gefährlichen „Gewöhnungs-, Normalisierungs- und Verharmlosungseffekt“ – Behörden und Politik würden die täglichen rechten Übergriffe zunehmend als Normalfall behandeln​. Diese Dynamik ist brandgefährlich: Bereits jetzt geschehe alle sechs Stunden eine rechte Gewalttat in Deutschland​. Die erschreckenden Zahlen bilden nur die angezeigten Taten ab – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Auch die Ziele rechter Gewalt lassen aufhorchen. Flüchtlingsunterkünfte werden vermehrt attackiert: 2024 gab es mindestens 218 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden – deutlich mehr als die 167 Fälle im Vorjahr​. Darunter fielen Brandanschläge, Sachbeschädigungen und auch direkte Überfälle, bei denen insgesamt 14 Menschen verletzt wurden​. Zwar gingen Übergriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte leicht zurück, doch erwartet das Bundesinnenministerium weitere Nachmeldungen und einen Anstieg der Zahlen für 2024​. Rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Anfeindungen gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland, wie Experten betonen​.

Neue Dimension der Angriffe auf Demokraten und Engagierte

Die Welle rechter Gewalt spiegelt sich in immer dreisteren Attacken auf politisch Andersdenkende wider. In Dresden ereignete sich im Mai 2024 ein besonders brutaler Fall: Eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer griff am späten Abend den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke an und prügelte ihn krankenhausreif​. Ecke, Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl, erlitt durch Tritte und Schläge mehrere Knochenbrüche im Gesicht und musste notoperiert werden​. Kurz zuvor war in derselben Nacht bereits ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen von Vermummten zusammengeschlagen worden​. Augenzeugen berichten von koordinierten Übergriffen an mehreren Orten in der Stadt nahezu zeitgleich – was auf eine geplante Aktion hindeutet​.

Wenig später stellte sich ein erst 17-jähriger Tatverdächtiger der Polizei und gab an, an dem Angriff auf Ecke beteiligt gewesen zu sein​. Die Behörden prüfen noch Hintergründe, doch für Andrea Hübler von der Opferberatungsstelle RAA Sachsen steht bereits fest: Hier zeigte sich eine neue Dimension rechter Gewalt im Wahlkampf, „vor allem aus dem Neonazi-Spektrum“​ Erstmals seit Langem seien in Sachsen wieder klassische Neonazi-Strukturen wahrnehmbar, die gezielt politische Gegner angreifen​. Dass es zu derart schweren Verletzungen eines Kandidaten kam, sei beispiellos und lasse auf eine abgestimmte Eskalation schließen​.

Bundesweit häufen sich Übergriffe

Doch nicht nur in Sachsen schlagen rechte Schläger zu. Bundesweit häufen sich Übergriffe auf Politiker, Ehrenamtliche und zivil Engagierte, besonders aus dem demokratischen Spektrum. Grünen-Politiker und ihre Helfer etwa wurden zuletzt geradezu ins Visier genommen: Die Zahl der Angriffe auf Vertreter der Grünen stieg von 296 (im Jahr 2020) auf 1.219 im Jahr 2023​ – also auf das Vierfache in nur drei Jahren. Gleichzeitig sank die Zahl der Übergriffe auf AfD-Vertreter (die 2020 am häufigsten angefeindet wurden) im selben Zeitraum von 782 auf 478​. Rechte Täter fokussieren ihren Hass also immer stärker auf jene, die sich aktiv für Vielfalt und Demokratie einsetzen. Die Angriffe reichen von Drohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Gewaltattentaten. Die Botschaft der Täter ist klar: Wer sich gegen Rechts engagiert, soll gefährlich leben.

Radikalisierung der AfD: Brandstifter in Nadelstreifen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) geriert sich nach außen gerne als „bürgerliche“ Protestpartei – doch immer offener zeigt sich ihre Verstrickung in rechtsextreme Milieus und Gewaltbereitschaft, gerade auf kommunaler Ebene. Der Angriff von Wittenberg führte eindrücklich vor Augen, wie nahe die AfD mittlerweile an der Straße gebaut ist: Ein AfD-Stadtrat läuft auf einer Demo Seite an Seite mit einem späteren mutmaßlichen Schläger. Dieser Fall ist kein Ausreißer.

In vielen Orten mischen AfD-Funktionäre bei den Aufmärschen der extremen Rechte mit – oder organisieren sie gleich selbst mit. Nein, die AfD ist inzwischen fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Studien belegen, dass ein erheblicher Teil des AfD-Anhangs Gewalt als legitimes Mittel sieht. Aus aktuellen Umfragen weiß man, dass rund ein Fünftel aller AfD-Wähler Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet​. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil deutlich niedriger. Die geistige Brandstiftung aus den Reihen der AfD findet also einen fruchtbaren Boden und geht teils nahtlos in physische Gewalt über.

Analyse: AfD-Fans haben höchste Gewaltbereitschaft

Die gesamte AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beobachten die Behörden eine enge personelle Verzahnung der AfD mit Neonazi-Kameradschaften und völkischen Gruppierungen​. Die Partei hat in den letzten Jahren einen strammen Rechtskurs vollzogen: Völkische Nationalisten wie Björn Höcke geben den Ton an, ehemals „Gemäßigte“ sind entweder ausgestiegen oder radikalisiert.

Die Straftäter (in) der AfD

Besonders verstörend: AfD-Vertreter treten mitunter selbst als Gewalttäter in Erscheinung. Der Verband der Opferberatungsstellen warnt, dass zunehmend auch Mandatsträger und Funktionäre der AfD handgreiflich werden​.

Eine Recherche vom April 2024 zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen seien – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. 

Ein AfD-Politiker in Bonn zum Beispiel wurde dafür verurteilt, mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren zu sein. Ein anderer AfD-Mandatsträger in Berlin schlug eine Schwarze Frau und biss sie in den Unterarm. Ein anderer Abgeordneter wurde in erster Instanz verurteilt wegen einer Gewalttat gegen einen Polizisten. 

Die rechtsextreme Preppergruppe Zuflucht, die u.a. Waffen horten wollte für einen „Rassenkrieg“, hatte direkte Kontakte zur AfD, Mitglieder waren Referenten und Mitarbeiter der Partei. Ein AfD-Politiker in Neukölln wurde u.a. für Brandanschläge verurteilt und hatte AfD-Veranstaltungen mitorganisiert. Die Rechtsterrorgruppe „Nordkreuz“, die politische Gegner festsetzen und töten wollte und dafür schon Waffenlager und Leichensäcke beschafft hatte, hatte direkten Kontakt zur AfD. Mitglieder waren Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Ein Mitglied der Gruppe wurde sogar nach Bekanntwerden der Vorwürfe für die AfD in einen Kreistag gewählt. 

Putschisten, Anschlagspläne, Sächsische Separatisten – mit AfD-Verbindungen

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten hat mutmaßlich einen Terroranschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben. Der Mörder von Walter Lübcke verübte die Tat kurz nachdem eine AfD-Politikerin einen Shitstorm gegen Lübcke entfacht hatte, er selbst hatte die AfD im Wahlkampf unterstützt. Rechtsextreme und anscheinend auch AfD-Accounts spotteten über den Mord. 

Eine AfD-Abgeordnete soll mehrere Terrorverdächtige unterstützt haben, die einen Putsch und Morde an Regierungsmitgliedern geplant haben sollen. Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen hatte auch Kontakt zum Büro von Alice Weidel. Ein ehemaliger AfD-Stadtrat wurde in diesem Kontext ebenfalls festgenommen. Bei einer Razzia eines weiteren Reichsbürgers wurde ein SEK-Mitglied angeschossen, der Schütze war Spender für die AfD. Eine AfD-Abgeordnete wurde wegen der Umsturzpläne angeklagt und kam in Untersuchungshaft. Die AfD verharmlost die mutmaßlichen Rechtsterroristen. 

Die „Sächsischen Separatisten“ sind eine weitere mutmaßliche Rechtsterrorgruppe, die mit Waffengewalt Teile des Freistaates Sachsen erobern und „ethnische Säuberungen“ durchführen wollte. Mehrere ihrer Mitglieder waren in der AfD, hatte über die Partei teils Mandate in der Kommunalpolitik. Der Betroffene von Wittenberg ist der Meinung, die AfD-Stadtratsfraktion Dessau habe sich massiv radikalisiert.

Gleichzeitig versucht die AfD, politische Gewalt zu relativieren und umzudeuten. Nach dem Mordanschlag auf SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden etwa versuchte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dreist, der SPD selbst eine Mitschuld zu geben – deren „ständige Hetze gegen Andersdenkende“ würde angeblich solche Taten provozieren​. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist typisch für die AfD-Strategie: Man stilisiert sich selbst zum Opfer, um vom eigenen Anteil an der Verrohung abzulenken. Tatsächlich hat die AfD mit ihrer aggressiven Rhetorik, den täglichen Grenzüberschreitungen und dem Schüren von Hass ein Klima geschaffen, „in dem sich diese Täter legitimiert fühlen“​. Worte haben Konsequenzen – und die der AfD ebnen offenbar den Weg für Fäuste.

Die täglichen rechten „Einzelfälle“ nehmen massiv zu

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – doch noch deutlicher sprechen die Opfer. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland rechte Gewalt, sei es verbal, strukturell oder körperlich. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnte kürzlich vor einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und mahnt, dass trotz der nahezu Verdopplung der Fälle in fünf Jahren bislang „viel zu wenig passiert“ sei​. Bundesinnenministerin Nancy Faesers Aktionsplan gegen Rechtsextremismus blieb ein „zahnloser Tiger“​. Die erschreckende Entwicklung ist eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an alle Demokraten.

Am Ende steht eine klare Erkenntnis: Rechte Gewalt ist derzeit die größte innenpolitische Bedrohung. Die Blutspur der letzten Jahre – vom Mord an Walter Lübcke 2019, über den Anschlag von Halle 2019, Hanau 2020, bis zu zahllosen täglichen Attacken – zeigt, wohin Wegschauen führt. Jeder scheinbar „lokale“ Übergriff, so wie in Wittenberg, ist Teil eines bundesweiten Musters. Wenn sich offenbare AfD-Anhänger trauen, einfach auf offener Straße Andersdenkende nieder zu schlagen. Wir dürfen das nicht normalisieren! Die Täter fühlen sich ermutigt und bestätigt, wenn Gesellschaft und Behörden zögern. Notwendig sind konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz für bedrohte Gruppen und ein unmissverständliches politisches Stoppsignal. Vielleicht auch ein AfD-Verbot. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild:

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#anhanger #gegendemonstrant #schlagt #wittenberg

Worringen: Schuldezernat schlägt Grundschule am Holzheimer Weg vor

WorringenSchuldezernat schlägt Grundschule am Holzheimer Weg vor

17.01.2025, 14:30 Uhr

Der Erweiterungsbau der KGS Gutnickstraße soll zum Schuljahr 26/27 fertig sein, kündigte das Schuldezernat an.

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Bei ihrem Besuch in der Bezirksvertretung Chorweiler hatte die Delegation des Schuldezernats die Schulentwicklungsplanung für den Bezirk skizziert.

Bei den Schulen und Betreuungseinrichtungen des Bezirks Chorweiler liegt einiges im Argen. Der Besuch von Robert Voigtsberger, Dezernent für Bildung, Jugend und Sport, war in der Bezirksvertretung Chorweiler denn auch mit besonderer Spannung erwartet worden. Seinerseits hatte Voigtsberger wohl bereits erwartet, besonders gefordert zu werden, denn er hatte eine ganze Riege an Mitarbeitenden zur Unterstützung mitgebracht.

Auch wenn Voigtsberger der Bildungs- und Betreuungslandschaft des Bezirks einige Stärken attestierte – etwa die gut entwickelte Struktur aus Förder- und Beratungsangeboten im Sozialraum Chorweiler, Blumenberg und Seeberg-Nord, in dem ab dem kommenden Schuljahr 24/25 fünf Schulen vom Startchancen-Programm des Landes NRW profitieren würden – räumte er auch ein, dass der Sanierungsbedarf der Schulen und Kitas im Bezirk eine „wahnsinnige Herausforderung“ sei, so etwa der notwendige Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule (HBG), die für ihre Generalsanierung ausgelagert werden müsse. „Die Software des Bezirks ist gut, aber an die Hardware müssen wir dringend heran“, fasste Voigtsberger seine Einschätzung zusammen.

Mehr Grundschulplätze für Roggendorf/Thenhoven

Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks konzentriere sich zurzeit auf den Bereich von Roggendorf/Thenhoven und Worringen, da die Schulplatznot im Grundschulbereich hier auch in den nächsten Jahren absehbar am größten bleibe. Neben der kurzfristigen Zwischenlösung eines Containerstandorts an der Bolligstraße solle nun in Worringen eine weitere Grundschule mit mindestens zwei Zügen geschaffen werden, die Katholische Grundschule An den Kaulen solle zudem umziehen, so dass die Gemeinschaftsgrundschule in dem bislang gemeinsam genutzten Gebäudekomplex wachsen könne. Der Erweiterungsbau der KGS Gutnickstraße in Roggendorf solle zum Schuljahr 26/27 zur Verfügung stehen, hinzu komme die geplante Schulneugründung am Mottenkaul.

Auch das leerstehende Schulgebäude im Holzheimer Weg in Worringen werde als Grundschulstandort in Betracht gezogen – eine Überlegung, die die Bezirksvertreter überraschte, hatten sie doch 2018 den Beschluss gefasst, dass in der ehemaligen Hauptschule eine Gesamtschule angesiedelt werden solle. Diesem Wunsch habe die Verwaltung trotz eigener Bedenken entsprechen wollen, so Voigtsberger, ursprünglich jedoch in der Annahme, im geplanten Neubaugebiet Brombeergasse eine Grundschule bauen zu können – dies habe sich aufgrund des Landschaftsschutzes jedoch als nicht umsetzbar herausgestellt. Der Bedarf an Grundschulplätzen sei daher dringlicher, auch weil die Container an der Bolligstraße keine Dauerlösung sein könnten. Auf dem Gelände am Holzheimer Weg könne neben einer Grundschule außerdem auch eine sechsgruppige Kita angesiedelt werden.

Die Verwaltung würde am Holzheimer Weg lieber eine Grundschule ansiedeln.

Copyright: Christopher Dröge

Die Idee wurde von den Bezirkspolitikern recht reserviert aufgenommen. „Ich tue mich schwer damit, den Platz für eine Grundschule herzugeben“, sagte etwa Wolfgang Kleinjans, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Für uns war damals schon absehbar, dass die HBG ein Sanierungsfall ist, deswegen hatten wir nach einem Ort gesucht, an den wir sie auslagern könnten.“ Die Perspektive zweier neuer Gesamtschulen für Kreuzfeld sei zu langfristig, denn diese kämen frühestens in zehn Jahren zum Tragen.

Auch Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner (CDU) war wenig begeistert. „Dabei wäre die Anbindung des Geländes an den ÖPNV gut genug“, sagte er, „In den übrigen elf Orten des Bezirks finden sich geschlagene drei weiterführende Schulen“, sagte er. Die Aussichten auf neue Schulen in Kreuzfeld war auch ihm zu unkonkret. „Wann kommen die Planungen für Kreuzfeld, wann werden wir dort etwas erleben?“

Voigtsberger argumentierte, dass die tatsächlichen Bedarfszahlen im weiterführenden Bereich nicht ganz den hohen Prognosen entsprächen, und man besorgt sei, Überkapazitäten zu schaffen. „Eine zusätzliche Gesamtschule könnte dann etwa der sehr renommierten Henry-Ford-Realschule die Schüler abziehen, das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte er.

#grundschule #holzheimer #schlagt #schuldezernat #worringen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung.

304 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern halten auch den aktuellen Entwurf der Chatkontrolle-Verordnung für nicht akzeptabel. Zu den Initiator:innen des offenen Briefes (PDF) gehören IT-Koryphäen wie Carmela Troncoso. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit.

Die EU-Kommission will mit der so genannten CSAM-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür Internetdienste per Anordnung verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Mehrere Ratspräsidentschaften sind daran gescheitert, eine Einigung zu erzielen. Jetzt versucht es Ungarn. Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Dienste-Anbieter zunächst nur bekannte Straftaten suchen müssen. Neues Material und Grooming soll erst später verpflichtend werden, wenn die Technik gut genug ist.

Im August haben die Ständigen Vertreter über diesen neuen Vorschlag verhandelt. Wir haben ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Verhandlungen im Volltext veröffentlicht. In ersten Oktoberwoche könnte es nun im Rat zu einer Abstimmung kommen. Die bisherige Sperrminorität der Gegner-Länder, die das Überwachungsprojekt bislang verhindert, wackelt derzeit.

„Macht den Zweck der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung völlig zunichte“

Die Wissenschaftler:innen sehen mit dem „Kompromissvorschlag“ die elementaren Probleme der Chatkontrolle nicht ausgeräumt. Eines der großen Probleme sei, dass die derzeitige Erkennungstechnologie für Inhalte fehleranfällig sei. Die Forscher:innen gehen davon aus, dass die Technik „eine sehr große Anzahl falsch-positiver Ergebnisse generieren“ wird. „Jeder dieser Fehler führt dazu, dass unschuldige Benutzer wegen abscheulicher Verbrechen angezeigt werden“, so die Wissenschaftler weiter. Es gäbe auch nach 20 Jahren Forschung am Thema keine Methode, um das auszuschließen. Es sei zweifelhaft, ob das überhaupt je gelöst werden könne.

Grundsätzlich beinhalte auch der aktuelle Vorschlag, dass die Technik des Client-Side-Scannings eingesetzt werden müsse. „Das Scannen von Bildern vor der Verschlüsselung macht den Zweck der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung völlig zunichte“, so die Forscherinnen. Die Verordnung behaupte zwar, dass ein solches Scannen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung respektiere, aber das sei offensichtlich nicht der Fall.

Sie versuchen das Problem mit einem Bild zu erklären. Es sei so, als würde die „Regierung behaupten, dass sie die Vertraulichkeit der Korrespondenz respektiert, indem sie niemals Briefe öffnet, während sie gleichzeitig die Installation von Netzwerkkameras vorschreibt, um allen Bürgern über die Schulter zu schauen, bevor sie jeden Brief in einen Umschlag stecken.“

Wahllos und unverhältnismäßig

Außerdem sei die Anordnung, wessen Inhalte gescannt werden, „wahllos“. Das vorgeschlagene Modell ziele auf alle Bürger:innen ab anstatt die Nutzer:innen zu untersuchen, bei denen die Strafverfolgungsbehörden den begründeten Verdacht haben, dass sie CSAM-Material austauschen. Aus rechtlicher Sicht bedeute dies, dass das Scannen auf Nutzerseite unverhältnismäßig sei und das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt werde.

Die Forscherinnen warnen zudem vor einem so genannten „Function Creep“.  So sei eine Erweiterung der gesuchten Inhalte auf zum Beispiel Terrorismus zu erwarten, in autoritären Regimes auch das Suchen nach regierungskritischen Inhalten. Einmal eingeführt sei es „ein Leichtes, das Scannen auf alle auf dem Gerät gespeicherten Bilder auszudehnen und die Hash-Datenbank ohne offene demokratische Kontrolle um neue Inhalte“ zu erweitern.

Zu guter Letzt warnt die Wissenschaft auch vor einer Gefährdung der IT-Sicherheit durch die Verordnung. Sie erhöhe die technische Komplexität. „Jeder Fehler könnte es Hackern, Kriminellen oder feindlichen Regierungen ermöglichen, den Inhalt von Geräten gezielt oder in großem Umfang zu scannen“, heißt es weiter im offenen Brief.

Politik sollte die sexualisierte Gewalt an der Wurzel bekämpfen

Statt der technischen Lösung, mit dem Scannen nach Inhalten das Ergebnis des Missbrauchs und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, sollte eher die sexualisierte Gewalt selbst in den Fokus gerückt werden. „Zu den bewährten Ansätzen, die von Organisationen wie der UNO zur Beseitigung von Missbrauch empfohlen werden, gehören Aufklärung über Einwilligung, über Normen und Werte, über digitale Kompetenz und Online-Sicherheit sowie umfassende Sexualerziehung, traumasensible Meldestellen und auf Stichwortsuche basierende Interventionen“, so die Wissenschaftler:innen weiter.

Sie empfehlen deswegen „eine deutliche Erhöhung der Investitionen und Anstrengungen zur Unterstützung bestehender bewährter Ansätze zur Beseitigung von Missbrauch und damit auch von missbräuchlichem Material. Solche Ansätze stehen im Gegensatz zu dem aktuellen technologischen Lösungsvorschlag, der darauf abzielt, missbräuchliches Material aus dem Internet zu entfernen, und zwar auf Kosten der Kommunikationssicherheit, mit wenig Potenzial für Auswirkungen auf den Missbrauch von Kindern.“

Offener Brief

Dear Members of the European Parliament,

Dear Member States of the Council of the European Union,

Joint statement of scientists and researchers on the Proposal for the Child Sexual Abuse Regulation (9 September 2024)

In September 2024, the EU Member States are considering an updated proposal of the regulation for client-side scanning, in which providers of applications with end-to-end encrypted communications would be forced to scan the content of all images for known Child Sexual Abuse

Material (CSAM).

Child sexual abuse and exploitation are serious crimes that can cause lifelong harm to survivors. We acknowledge that governments, service providers, and society at large take major responsibility in tackling these crimes. But this cannot be done at any cost. We explain in this open letter why we have strong objections against the proposed regulation.

Background

In July 2023, more than 400 scientists and researchers signed an open letter to express their concerns about the proposed EU Child Sexual Abuse Regulation (https://edri.org/wp-content/uploads/2023/07/Open-Letter-CSA-Scientific-community.pdf). The letter pointed out numerous technical issues but also broader human rights and societal risks. The European Parliament rejected the proposal in November 2023.

In the Spring of 2024, the Belgian presidency presented another version of the proposal to the EU Member States. In May 2024 more than 300 scientists wrote a second letter explaining why this version was still unacceptable: https://nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqjiKaAw9yYQF87. In the European council, no consensus was reached on this Spring 2024 proposal, and it was therefore never submitted to parliament.

The new draft regulation of August 2024

Compared to earlier versions, the newest proposal from August 2024 is reduced in scope: the detection of new CSAM content and of grooming in chat and audio using AI are, for now, left as optional. This is only a minor concession, as the Commission can make this detection mandatory in the future. We refer to our open letter from July 2023, where we explained that both goals are technically infeasible and will remain infeasible in the next decade and thus, they should not appear in any form in a regulatory framework.

The latest proposal forces providers of end-to-end encrypted messaging services (iMessage, Matrix, Messenger, Signal, Threema, WhatsApp, Wire but also encrypted email) to check whether users send known CSAM material. The regulation leaves it open how this should be done. The only known approach to perform this verification on encrypted messaging with an acceptable efficiency is client-side scanning: before they are sent, images on a phone are compared with a hashed database of known CSAM content. If a match is detected, the user is reported to law enforcement.

There are several reasons why this proposal remains unacceptable.

• First and foremost, the current detection technology is ineffective: it is very easy to modify an image such that it evades detection (false negatives), which means that only a small fraction of offenders will be reported. In addition, it is trivial to maliciously modify an innocent image such
• that it is detected as CSAM (false positives). Given the volume of images to be analysed (all images sent in all messaging services), some of the current designs would generate a very large number of false positives, that would be further increased if we consider malicious modifications. Each of these errors result in innocent users being reported of heinous crimes. To reduce the number of both false negatives and false positives, the hashing algorithms have to be configured in a way that the hashed database will necessarily leak information on the original pictures, which is highly problematic as it could lead to reconstruction of the very CSAM material whose spreading scanning aims to prevent. After twenty years of research on this topic, there is no reliable method to address these problems and it is doubtful whether this problem can be solved at all.
• Second, reducing the scope to leave the use of AI to detect new CSAM and grooming as optional does not solve one of the main problems of client-side scanning: scanning images before encryption completely defeats the purpose of end-to-end encryption. While the regulation claims that such scanning respects end-to-end encryption, it is obvious that it does not. An analogy would be that the government would claim that it respects the confidentiality of correspondence by never opening letters, while it would mandate installing networked cameras to look over the shoulders of all citizens before they place each letter in an envelope.
• Third, despite the reduction in scope, the imposed detection orders are still indiscriminate: the proposed mandatory scanning targets every citizen, rather than investigating users for which law enforcement has reasonable suspicion that they engage in the exchange of CSAM material. Our phones and the pictures on the phones document our complete lives; giving the government full access to this content is highly intrusive. From a legal perspective, this means that client-side scanning is disproportional and violates the fundamental right to privacy.
• Fourth, there is the risk of mission creep. The proposal focuses on CSAM, but once client-side scanning would be deployed on the devices of the EU citizens, it is trivial to expand the scanning to all images stored on the device and to extend the hash database with new content (terrorism or organized crime) without open democratic oversight. As the database is hashed, there is no transparency on the nature of the content that is being detected. In addition, it is highly likely that less democratic regimes will use client-side scanning to detect at scale content critical of the government. This technology will deliver them instantaneously a list of journalists, human right activists, and opposition members, who spread such content. It is ironic that the EU wants to be seen as a beacon of democracy but would also be prepared to hand to dictators a ready-made tool for mass surveillance.
• Finally, client-side scanning adds complexity to a system providing end-to-end security. Additional interfaces and code have to be added to download and update the database, to perform verifications and to send reports. These mechanisms are extremely sensitive and require very robust secure measures. Any error could enable hackers, criminals, or unfriendly governments to scan the content of devices in a targeted manner or at scale. There is also a substantial risk that the database of hashed images will leak, ultimately weakening protections that are relied on by service providers for detecting abuse in unencrypted environments (such as email, or public photo sharing). Overall, the increased complexity is likely to lead to new vulnerabilities making everyone less secure.

Secure paths forward for child protection

To conclude, we repeat the message from our earlier letter: technocentric solutions based on surveillance are a very poor option to combat the spread of CSAM.

It is important to remember that CSAM content is the output of child sexual abuse. Eradicating CSAM relies on eradicating abuse, not only abuse material and its distribution. Proven approaches recommended by organisations such as the UN for eradicating abuse include education on consent, on norms and values, on digital literacy and online safety, and comprehensive sex education, trauma-sensitive reporting hotlines, and keyword-search based interventions. With client-side scanning, victims who use these very same secure messenger services to communicate with trusted friends or help lines would be at risk of being criminalised through flagging their call for help, and therefore less likely to reach out in the first place.

Educational efforts can take place in partnership with platforms, which can prioritise low barrier reporting of CSAM, high quality educational results in search or collaborate with their content creators to develop engaging resources. Protecting children from (online) abuse while preserving their right to secure communications is critical. We recommend substantial increases in investment and effort to support existing proven approaches to eradicate abuse, and with it, abusive material. Such approaches stand in contrast to the current techno-solutionist proposal, which is focused on vacuuming up abusive material from the internet at the cost of communication security, with little potential for impact on abuse perpetrated against children.

Liste der Unterzeichner:innen im Originaldokument

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Author: Markus Reuter

https://www.bachhausen.de/304-forschende-aus-33-laendern-wissenschaft-schlaegt-wegen-neuem-chatkontrolle-vorschlag-alarm/

#chatkontrolle #forschende #landern #neuem #schlagt #wegen #wissenschaft

Report-K

Köln | Wird der 1. FC Köln bald im Grüngürtel die Bagger anrollen lassen können? Es liegt eine Einigung zwischen der 1. FC Köln KGaA und der Stadtverwaltung vor, die der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 1. Oktober 2024 beschließen soll.

Oberbürgermeisterin Reker wirbt für die Vorlage, die noch nicht im Ratsinformationssystem online ist, aber per Pressemitteilung der Stadtverwaltung angekündigt wird. Der 1. FC Köln darf nach dieser Vorlage ein Gebäude im Äußeren Grüngürtel errichten. Dies soll auf einer bereits versiegelten Fläche neben dem Geisbockheim erfolgen. Dazu sollen Stadt und die 1. FC Köln KGaA einen Vertrag auf Erbbaurechtsbasis unterschreiben. Dieser Vertrag sei die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem schriftlichen Statement: „Der 1. FC Köln ist ein stadtprägender Traditionsverein und begeistert viele Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus. Ich finde es gut, dass wir nach langen und intensiven Gesprächen nun zu diesem Ergebnis gekommen sind und werbe dafür, dass der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folgt.“

Parallel zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrages wird die Stadt Köln einen Ascheplatz am Fort Deckstein an den 1. FC Köln vermieten. Dieser soll vom 1. FC Köln auf Kunstrasen zu dessen Lasten umgewandelt werden. Für den Schul-, Vereins- und Breitensport soll der 1. FC Köln den Platz kostenfrei zur Verfügung stellen. Über Frequenz gibt die Stadtverwaltung keine Auskunft. Allerdings geht sie davon aus, dass die Vereine, die den Platz bisher nutzten nicht mehr genügend Spielzeit zur Verfügung haben werden und will diesen eine Alternative zur Verfügung stellen. Zudem will die Stadt Köln prüfen, ob im Umfeld dieses Sportplatzes Umkleide- und Duschmöglichkeiten geschaffen werden können.

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https://www.bachhausen.de/stadtverwaltung-schlaegt-rat-vorlage-zum-ausbau-des-fc-am-gruenguertel-vor/

#ausbau #grungurtel #schlagt #stadtverwaltung #vorlage

Gerade im #Französischen TV28 gesehen, die #WAHL in #Thüringen & #Sachsen #schlägt #immer #noch hohe #Wellen in #Europa und der #Welt ❗️

Kurzzeitig hatte das Gremium die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Beschluss der Vorlage zu verschieben, um sich weiter zu beraten. „Wenn wir sie aber jetzt nicht beschließen, gibt es zum Start der Saison auch keine Schwimmstellen“, wandte Kleinjans ein. Schlimgen änderte seinen Antrag daher dahingehend um, dass den Nutzern künftig nicht erlaubt sein solle „Ton-Medien so zu benutzen, dass dadurch andere Personen belästigt werden“. Der Änderungsantrag wurde beschlossen.

https://www.bachhausen.de/es-gibt-sozial-legastheniker-musik-am-fuehlinger-see-bv-schlaegt-aenderung-an-musik-satzung-vor/

#anderung #fuhlinger #legastheniker #musik #schlagt #sozial

Ein in Blumenberg altbekanntes und leidiges Problem ist die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwar verfügt der Stadtteil über einen eigenen S-Bahnhof und ist über die Buslinie 120 auch an das Netz der KVB angeschlossen – doch die S-Bahnlinien S6 und S11 sind notorisch unzuverlässig und der 120er fährt den Stadtteil in den Abendstunden nach 21 Uhr nicht mehr…

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https://www.bachhausen.de/spd-schlaegt-eigenen-busdienst-fuer-blumenberg-vor/

#blumenberg #busdienst #eigenen #schlagt

Ein in Blumenberg altbekanntes und leidiges Problem ist die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwar verfügt der Stadtteil über einen eigenen

Das Argument der Wirtschaftlichkeit, das die KVB oft gegen eine umfassendere Anbindung Blumenbergs einwenden, lässt Gökpinar nicht gelten. „Es kann nicht sein, dass gut 6000 Blumenberger am Wochenende keine Anbindung ans KVB-Netz haben“, meint er.

Es stimme nicht, dass es im Stadtteil keine Nachfrage gebe. „Es ist auch eine Frage der Gewöhnung: Die Leute hier kennen es eben nicht anders, deswegen nehmen sie den eigenen Pkw. Wenn es aber eine bessere Busverbindung gäbe, würden sie diese auch nutzen.“

https://www.bachhausen.de/initiative-im-koelner-norden-spd-schlaegt-eigenen-busdienst-fuer-blumenberg-vor/

#blumenberg #busdienst #eigenen #initiative #kolner #norden #schlagt

Bundesweit sind in den letzten Wochen über 2,5 Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, wahrscheinlich nochmal deutlich mehr, da weitere Hunderttausende demonstrieren, während wir diesen Artikel schreiben. Die rechtsextreme AfD verliert in Umfragen aktuell so stark wie seit Jahren nicht mehr. Rechtsradikale und Rechtsextreme geraten deshalb gerade spürbar in Panik. Das zeigt sich auch daran, dass von der extremen Rechten zuletzt noch stärker Cancel Culture betrieben wurde. Wir haben einige aktuelle Beispiele gesammelt – auch als Mahnung, mit welchen Mitteln Rechtsextreme versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Causa Edeka Simmel: Rechte canceln pro-Demokratie-Werbung

„Für Demokratie, gegen Nazis“ – dieses Statement erscheint eigentlich ziemlich unkontrovers. Das dachte sich auch die Kette Simmel, ein regionaler Edeka-Ableger in Sachsen, Thüringen sowie Bayern und druckte diesen Spruch in ein aktuelles Werbeprospekt. Doch es folgte ein rechter Shitstorm, infolgedessen sich Peter Simmel, der Geschäftsführer, persönlich distanzierte und die Werbung zurückzog. Rechte Einschüchterung und Cancel Culture setzt sich durch – wie konnte das passieren?

Edeka #Simmel hat ihr #Prospekt mit dem Slogan „Für Demokratie, gegen Nazis“ gelöscht und ein Statement veröffentlicht

Grund: Es haben sich viele Kunden/Kundinnen als Nazis identifiziert und angesprochen gefühlt 🤦🏻🤦🏻 #Sachsen #Thüringen pic.twitter.com/CtveCQnaAz

— Schwurbelhunter 🇺🇦 Nafo (@schwurbelhunter) February 1, 2024

Naja, so genau kann Simmel selbst das auch nicht erklären. Aber offenbar hatten sich einige vom Label „Nazis“ angesprochen gefühlt, die eigentlich keine Nazis sein wollen. Und diese kognitive Dissonanz ist jetzt irgendwie die Schuld von – Edeka? Niemand von unserer Redaktion ist tief genug in den rechten Telegram-Echokammern drin, um zu verstehen, wer jetzt genau ein Problem damit hat, für Demokratie und gegen Nazis zu sein.

Jedenfalls hatte die Aktion Erfolg – Simmel zeigte sich eingeschüchtert und zog das Statement zurück. Offenbar ist der Einfluss Rechtsextremer auf den Diskurs in Deutschland so groß, dass „Für Demokratie – gegen Nazis“ schon als zu riskantes Statement wahrgenommen wird.

Vogtland-AfD will Theater wegen Demo-Support canceln

Besonders stark fühlte sich die AfD offenbar im ländlichen Raum in Ostdeutschland. Umso bitterer muss dann das Erwachen gewesen sein, als zum Beispiel in Plauen im sächsischen Vogtland 1.800 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen und sogar 4.000 im nahegelegenen Zwickau. Das war aus Sicht der demokratischen Zivilgesellschaft ein besonders wichtiges Signal, da es ausgerechnet im Theater Plauen-Zwickau erst im vergangenen Sommer einen Vorfall rechter Cancel Culture gegeben hatte. Damals hatte die rechtsextreme AfD gemeinsam mit CDU und FDP einen Sprechzwang gegen das Theater durchgesetzt. Diesem wurde per Stadtratsbeschluss verboten, in seinem Spielplan zu gendern.

Die Verantwortlichen zeigten sich damals schon unbeeindruckt von diesem ideologisch motivierten Eingriff in die Kunstfreiheit. Und so unterstützte das Theater Plauen-Zwickau nun am vergangenen Wochenende auch die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Natürlich fühlte die AfD sich angesprochen – sie ist in Sachsen ja auch eine gesichert rechtsextremistische Partei. Also veröffentlichte der lokale Parteiverband, die AfD Vogtland, ein Statement, in dem sie dem Theater quasi ein Ultimatum stellten: Nach der nächsten Kommunalwahl in diesem Jahr muss es sich komplett aus der Politik heraushalten – oder der Geldhahn wird zugedreht.

Auch wenn die Lage für die ostdeutsche Kulturszene schon seit Jahren schwierig ist, würde eine solche Maßnahme die Rückkehr zu Zuständen bedeuten, die seit dem Ende der DDR nicht mehr denkbar waren: Die Kommunalpolitik um die rechtsextreme AfD könnte dann entscheiden, welche Positionen das Theater einnehmen darf und welche „zu politisch“ wären. Ein weiteres Beispiel, wodurch erkennbar wird, wie rechte Cancel Culture auch auf kommunaler Ebene verheerende Auswirkungen hat.

Einschüchterungsversuche am Rande der Demos

Zum Teil wurden aber auch die Demonstrationen selbst Ziel rechter Einschüchterungsversuche. Während rechte Störer:innen zwischen Zehntausenden (oder mehr) in den Großstädten in der Regel untergehen, können sie auf kleineren Demonstrationen spürbar schaden. Hier ein paar Beispiele:

Im ostsächsischen Bautzen versuchten Gruppen stadtbekannter Rechtsextremer, die 1.500 Demonstrierenden einzuschüchtern. Aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit gelang das nicht im großen Stil. Allerdings gibt es Berichte über einzelne körperliche Angriffe.

In Tangerhütte in Sachsen-Anhalt gab es Störungsversuche durch Rechtsextreme. Im Vorfeld der Demo gab es demnach bereits Drohungen. Laut Augenzeugenberichten war unter den Störer:innen neben einem ex-NPD-Mann auch ein AfD-Politiker.

In Aue-Bad Schlema im sächsischen Erzgebirge wird am morgigen Sonntag für Demokratie und Menschlichkeit demonstriert. Im Telegramkanal „Freies Erzgebirge“, der der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zuzuordnen ist, wurde dazu aufgerufen, die Demo zu stören. Ob es tatsächlich zu ähnlichen Szenen kommt, wie in Tangerhütte, bleib abzuwarten. Vom Ort der Kundgebung ist es nur eine halbe Stunde mit dem Auto bis zum Theater Plauen-Zwickau.

Rechte Einschüchterung ist weder neu noch selten

Auch wenn sich diese Berichte in letzter Zeit häufen und vor allem im ländlichen Raum in Ostdeutschland auftreten, wo die AfD teils schon kommunale Spitzenämter besetzt, wäre es ein Fehler zu glauben, dieses Problem sei neu oder auf Ostdeutschland begrenzt. In anderen Teilen Deutschlands ist es ebenfalls Strategie der Rechtsextremen, die demokratisch aktive Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu canceln, wo es nur geht.

So drohte die AfD der Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit einer Klage – ihr Vergehen: Sie hatte zu einer Demo aufgerufen. Dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn wollte die rechtsextreme Partei direkt per Eilantrag verbieten, „Keine Stimme den Rechtsextremisten“ zu fordern. Und in Hessen scheiterte die AfD erst kürzlich mit dem Versuch, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine kritische Äußerung zur Partei zu verbieten.

Fazit: Rechte Cancel Culture trifft die ganze Demokratie – doch diese wehrt sich

Ein Theater in Plauen, eine Senatorin in Berlin, Bautzen, Freiburg, Tangerhütte, Hessen oder gleich eine ganze Edeka-Kette: So vielfältig wie die Bundesrepublik, so vielfältig sind auch die Opfer rechter Cancel Culture. Wir haben hier nur einzelne Beispiele herausgesucht – es passiert leider regelmäßig.

Millionen Menschen zeigen aktuell auf der Straße und im Netz, dass die AfD keine Mehrheit und erst recht nicht „das Volk“ vertritt. Das ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft. Dennoch sollten wir die Bedrohung durch rechte Cancel Culture ernst nehmen. Denn auch wenn Rechtsextreme es hoffentlich niemals schaffen, die Macht zu übernehmen – auf kommunaler Ebene zerstören sie die Grundlagen unserer Demokratie. „Für Demokratie – Gegen Nazis“ sollte ein Statement sein, für das man nirgendwo in Deutschland gecancelt wird.

2,5 Millionen auf den Straßen: Die große Demo-Übersicht!

Artikelbild: canva.com / Screenshots twitter.com

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