(Horstson) Rimowa legt queeres Magazin neu auf – und setzt ein Zeichen

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Neuer Lokaljournalismus für Lindau: Kolumna setzt auf Qualität statt Klicks

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Neuer Lokaljournalismus für Lindau: Kolumna setzt auf Qualität statt Klicks

Seit 2024 gibt es mit Kolumna ein neues lokales Nachrichtenmagazin für die Region Lindau. Gegründet wurde es von Ronja Straub und Julia Baumann-Scheyer, zwei Journalistinnen mit langjähriger Erfahrung im Lokaljournalismus. Ziel des Projekts ist es, die Medienvielfalt in der Region zu stärken und eine fundierte Alternative zum zunehmend reichweitenorientierten Journalismus zu bieten. Zum Angebot von Kolumna gehören in erster Linie ein kostenloser täglicher Newsletter, vertiefende Beiträge für zahlende Abonnentinnen und Abonnenten auf der Website sowie ein Podcast.

von Svenja Schilling

17. Juni 2025

Der Weg zur Gründung: Aus Kritik wurde ein Konzept

Die Idee zu Kolumna entstand aus der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen im klassischen Lokaljournalismus. Ronja Straub und Julia Baumann-Scheyer waren zuvor in der Lindauer Lokalredaktion der Schwäbischen Zeitung tätig. Dort rückten zunehmend Klickzahlen und digitale Reichweite in den redaktionellen Mittelpunkt – ein Trend, der aus ihrer Sicht im lokalen Kontext oft an den Bedürfnissen der Leserinnen und Lesern vorbeiging. Es fehlte an Raum für sorgfältige Recherchen, tiefere Einordnungen und echten Dialog mit der Community. Mit Kolumna wollten sie genau hier ansetzen: ein journalistisches Angebot schaffen, das die Region Lindau differenziert abbildet und den Anspruch verfolgt, mehrstimmig, transparent und nah an den Menschen vor Ort zu berichten.

Angebote und Formate

Das Hauptprodukt von Kolumna ist ein werktäglich erscheinender Newsletter. Er umfasst fünf Rubriken: Kurznachrichten, gute Nachrichten, eine Community-Umfrage, „Was wurde aus?“ sowie eine vertiefende Recherche. Der kostenlose Newsletter ist bewusst kompakt gehalten und enthält Verlinkungen zur Website, auf der ausführliche Beiträge zu finden sind – diese stehen allerdings ausschließlich zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten zur Verfügung. Seit Anfang Februar 2025 betreibt Kolumna außerdem einen Podcast, der sich den Geschichten der Menschen aus der Region Lindau widmet. Perspektivisch sind zudem eine Schüler*innenredaktion und die Organisation verschiedener Veranstaltungen geplant.

So finanziert sich Kolumna

Das Geschäftsmodell von Kolumna basiert aktuell auf zwei Standbeinen: Einem Abo- sowie einem Anzeigen-Modell.

Das Abo-Modell umfasst verschiedene Abo-Stufen. Während der Crowdfunding-Kampagne konnte ein Abonnement für 7,50€ abgeschlossen werden. Aktuell sind das Basisabo für 12€ und das Förderabo für 25€ erhältlich. Zusätzlich gibt es ein Für-Alle-Abo, welches kostenlos ist und Personen mit geringem Einkommen beziehen können. Hierzu müssen sie lediglich eine E-Mail mit kurzer Begründung an das Koluma-Team schreiben. Trotz Abo-Modell ist es Kolumna wichtig, niemanden von ihrer Berichterstattung auszuschließen und einen breiten, demokratischen Diskurs zu fördern. Die Leistungen, die die Abonnentinnen und Abonnenten erhalten, sind bei allen Abo-Stufen identisch. Sie bekommen den Newsletter, Zugang zu allen Artikeln auf der Website, einen ausführlichen Veranstaltungskalender und können den Kolumna-Podcast hören.

Nach langen Überlegungen haben sich die Gründerinnen von Kolumna außerdem dazu entschieden, Anzeigen im Newsletter, auf der Homepage, im Podcast und bei Instagram zu schalten – aber alles sorgfältig ausgewählt und in abgeschwächter Form, so dass der Lesefluss nicht gestört wird. Zur Koordination der Anzeigen arbeitet ein Anzeigenleiter auf Provisionsbasis für Kolumna.

Zudem haben die Gründerinnen zu Beginn einen Gründungszuschuss vom Arbeitsamt erhalten, wodurch sie sich im ersten halben Jahr kein Gehalt auszahlen mussten. Obwohl sich Kolumna grundsätzlich durch das Abo- und Anzeigen-Modell finanzieren soll, strebt das Lokalmedium Förderungen an – unter anderem vom Media Forward Fund.

Das macht Kolumna zum community-basierten Medium

Community-Journalismus spielt schon seit Beginn eine große Rolle für Kolumna. Zur Vision gehört es, nicht nur Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Lindau zu erstellen, sondern auch ein Forum zu schaffen, in dem über aktuelle Themen diskutiert werden kann. Dieser Austausch soll sowohl im digitalen Raum als auch vor Ort bei Veranstaltungen stattfinden.

Um ein Produkt zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht wird, hat Kolumna vor dem Start eine Umfrage mit Personen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten durchgeführt und so die Bedarfe abgefragt. Basierend auf dieser Umfrage hat Kolumna die Kernthemen der Befragten in den Newsletter einbezogen: einen Überblick über das Stadtgeschehen, konstruktive Nachrichten mit Lösungsvorschlägen sowie positive Berichterstattung.

Darüber hinaus bezieht Kolumna die Leserinnen und Leser regelmäßig über Community-Umfragen im Newsletter ein, bildet die Ergebnisse in der nächsten Ausgabe ab und recherchiert so gemeinsam mit der Community. Und, auch wenn es aktuell keine offenen Redaktionsräume gibt, suchen die Journalist*innen den Kontakt zu den Leuten, indem sie ihren Laptop immer mal an neuen Orten aufschlagen, wo sie mit Menschen ins Gespräch kommen können.

Die größten Herausforderungen

Die größte Herausforderung für Kolumna besteht zum einen darin, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Newsletter wird derzeit vor allem von Personen abonniert, die sich bereits für Lokaljournalismus interessieren. Schwieriger ist es, darüber hinaus weitere Zielgruppen zu erschließen. Ein Ansatz, um diesem Problem zu begegnen, sind Pop-up-Redaktionen in Stadtteilen, in denen eher schwer erreichbare Menschen leben. Auf diese Weise möchte Kolumna auf seine Arbeit aufmerksam machen und mehr Menschen für Lokaljournalismus begeistern.

Zum anderen sollte Kolumna ursprünglich als gGmbH – also als gemeinnütziges Unternehmen – gegründet werden. Allerdings wurde der Antrag auf Gemeinnützigkeit vom Finanzamt abgelehnt, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass mindestens 50 % der Aktivitäten von Kolumna gemeinnützig sind. Journalismus gilt nach aktueller Rechtslage nicht als gemeinnützig, weshalb rein journalistische Tätigkeiten nicht unter diese Kategorie fallen. Kolumna muss daher nun einen anderen Weg einschlagen. Die Erkenntnis: Wer als Medienunternehmerin oder -unternehmer ein gemeinnütziges Unternehmen gründen möchte, muss den gemeinnützigen Fokus klar in den Vordergrund stellen – sowohl in der Außenkommunikation als auch durch Aktivitäten wie Workshops, Veranstaltungen oder andere Non-Profit-Angebote.

Die Erfolgsfaktoren

Ein zentraler Erfolgsfaktor von Kolumna war der starke Start durch eine erfolgreiche Crowdfunding-Kampagne, bei der bereits 700 Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen werden konnten. So konnte Kolumna einen Proof-of-Concept vorweisen und belegen, dass ihr Produkt gefragt ist.

Zudem erwies sich die Wahl von Lindau als Standort als weiterer Erfolgsfaktor. Mit rund 26.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Stadt zwar klein, aber durch zahlreiche engagierte Multiplikator*innen sprach sich das neue Angebot schnell herum. Das zeigt, dass kleinere Städte trotz begrenzter Reichweite großes Potenzial für lokal verankerten Journalismus bieten können. Sicherlich hilfreich war auch, dass die Gründerinnen zuvor bereits als Lokaljournalistinnen in der Region gearbeitet hatten – ihre Namen waren bekannt und sie verfügten über ein gutes lokales Netzwerk.

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Author: Svenja Schilling

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(Sumikai) Pride-Parade in Tokyo setzt Zeichen für Gleichstellung

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Schlager.de: Christian Lais setzt Zeichen gegen Hass – “Ich musste laut werden!”

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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab

Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.

Die Absetzung von Spitzenbeamten durch den US-Präsidenten Donald Trump hat die NSA erreicht: Nach Angaben der Washington Post ist der Chef der National Security Agency, Timothy Haugh, entlassen worden. Haugh leitete in Personalunion auch das US Cyber Command.

Eine offizielle Begründung für die Absetzung steht noch aus. Trump soll Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen haben, Haugh zu entlassen. Die NSA untersteht seinem Ministerium. Zugleich wurde laut Washington Post auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble abserviert und bekommt nun einen Posten im Pentagon.

Der US-Präsident sichert sich mit der Absetzung der NSA-Führungsspitze einen weiteren wichtigen Machthebel. Denn die NSA ist der technisch mit Abstand am meisten hochgerüstete Geheimdienst der Welt, der vor allem im Ausland massenhaft Daten sammelt und milliardenfach Metadaten von Telekommunikation auswertet.

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Die Zielsetzung der NSA-Massenüberwachung hat mit Trumps zweiter Amtszeit einige Änderungen erfahren. So hatte Hegseth das US Cyber Command bereits im März angewiesen, sämtliche Hacking-Offensiven auf Russland zu pausieren. Das betraf nicht direkt die NSA, jedoch mehrere Tausend Hackersöldner, die in der Cyber National Mission Force und in der Cyber Mission Force auch offensive Operationen durchführen und nun einen Bogen um Russland machen sollen.

Das Ende von Haughs Amtszeit geht mit einem größeren Umbau der US-Sicherheitsarchitektur einher: Zeitgleich mit der Absetzung des NSA-Chefs wurden noch weitere Entlassungen gemeldet. Sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten sollen ebenfalls ihren Hut nehmen, weitere wurden versetzt. Dass ihre Positionen von Trump-Loyalisten besetzt werden, bezweifelt niemand.

Loomer und Musk haben Trumps Ohr

Nach Angaben der Washington Post hatte die rechtsextreme Aktivistin und Verschwörungstheoretikern Laura Loomer auf Trump eingewirkt, um die Entlassungen an der NSA-Spitze anzustoßen. Bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten und seinem Vize JD Vance am Mittwoch hätte sie den Führungswechsel befürwortet, bestätigte sie gegenüber der Zeitung. Trump hingegen beantwortete die Frage einer Reporterin darauf, ob Loomer mit den Entlassungen zu tun gehabt hätte, mit einem klaren Nein. Sie hätte allerdings ihm gegenüber Empfehlungen gemacht, wie Posten in diesem Bereich besetzt werden könnten.

Loomer ist seit Jahren Trump-Fan und begleitete ihn auf einigen Wahlkampftouren. Sie war bei den vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen für Posten in der Regierung durchgefallen und durfte daher nicht wie geplant in den Stab von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz eintreten. Seither agitiert sie in den sozialen Medien gegen einige Mitglieder von Trumps Sicherheitsteam: Man könne ihnen nicht trauen. Offenbar stieß sie damit auf offene Ohren.

Auch Elon Musk, der als weiterhin einflussreich im Weißen Haus gilt, hatte der NSA im März bescheinigt, sie brauche eine Generalüberholung. Im letzten Monat besuchte der derzeit reichste der 3.028 weltweiten Milliardäre die NSA an ihrem Hauptsitz in Fort Meade in Maryland. Doch sein Besuch soll glimpflich verlaufen sein.

Für Europa dürfte der Umbau der NSA und die Neuaufstellung von Trumps Sicherheitsrat ein weiterer Weckruf sein. Denn dass in Sicherheitsfragen kompetente Personen – statt bloße Trump-Loyalisten mit wenig oder gar keiner Erfahrung – die freigewordenen Posten einnehmen werden, erwartet nach den vorangegangenen Personalentscheidungen des Präsidenten wohl niemand mehr.

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Author: Constanze

#setzt #sicherheitsarchitektur #trump

Elterninitiative setzt sich durch: Zebrastreifen für Worringer Schulkinder wird realisiert

Elterninitiative setzt sich durchZebrastreifen für Worringer Schulkinder wird realisiert

22.03.2025, 11:01 Uhr

Der Zebrastreifen entsteht am südlichen Ende des Schulgeländes.

Copyright: Christopher Dröge

Eine Elterninitiative hatte beharrlich auf die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung gedrängt.

Die Baustelle vor dem Komplex der beiden Worringer Grundschulen in der Straße An den Kaulen ist zwar eher übersichtlich, da sie im Grunde nur aus ein paar Absperrungen besteht, dennoch zeigt sie an, dass sich etwas tut: Hier an der südlichen Seite des Schulgrundstücks wird der lange geforderte Zebrastreifen nun tatsächlich realisiert. Die gut 400 Schüler der beiden Schulen werden damit erstmals eine geregelte Möglichkeit bekommen, die Fahrbahn zu überqueren.

Dabei ist der Zebrastreifen schon lange beschlossene Sache: Bereits 2021 hatte die Bezirksvertretung Chorweiler den Beschluss gefasst, die Straße in Höhe der Grundschule mit einem Zebrastreifen auszustatten – sowohl um den Schülern mehr Sicherheit beim Überqueren der Straße zu bieten, als auch um den Kfz-Verkehr abzubremsen, denn dank der langen, geraden Strecke kommt es hier regelmäßig zu Übertretungen der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Elterninitiative leitet Zebrastreifen in die Wege

Zwar hatte die Bezirksvertretung damals schon eine „zeitnahe“ Umsetzung gefordert, dass es nun tatsächlich dazu gekommen ist, dürfte aber auch zu einem großen Teil der Lobbyarbeit der Initiative „Sichere Schulwege für Worringen“ und ihrem Initiator David Jungk geschuldet sein. Die in der Initiative organisierten Eltern hatten bei der Verwaltung immer wieder nachgehakt, wie weit die Pläne für den Zebrastreifen gediehen seien.

Jungk hatte die Initiative vor allem wegen der Szenen gegründet, die sich morgens vor Schulbeginn und teilweise in den Nachmittagsstunden beim Abholen der Kinder abspielen, denn auch hier führt der Andrang der sogenannten „Eltern-Taxis“  zu brenzligen Situationen, wie man sie inzwischen vor vielen städtischen Grundschulen beobachten kann.

„Die Eltern halten auf dem Gehweg oder in zweiter Reihe, um ihre Kinder rauszulassen, gleichzeitig laufen andere Schüler zwischen den haltenden Fahrzeugen hindurch. Bei der Hektik, die morgens herrscht, können sie leicht übersehen werden, das ist einfach brandgefährlich“. Neben seinen Bemühungen, die Kölner Verwaltung auf das Problem aufmerksam zu machen, versuchte er daher auch bei der übrigen Elternschaft ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Nicht ohne Erfolg, wie am diesjährigen Worringer Rosenmontagszug zu sehen gewesen war, denn dort waren die „Eltern-Taxis“ ein wiederkehrendes Thema gewesen.

Die Umsetzung des Zebrastreifens ist nun ein handfester Etappensieg für die Initiative, wobei Jungk betont, dass sie diese nur „verwandelt“ habe: „Der Beschluss der Bezirksvertretung lag ja bereits vor, und war deshalb die konkreteste Möglichkeit, schnell für Verbesserung zu sorgen. Das war wie ein Elfmeter, den man nur noch versenken muss“, sagt er.

Tatsächlich gehen seine Ambitionen aber deutlich über den Zebrastreifen hinaus: Ziel ist letztlich die Einrichtung einer sogenannten Schulstraße, in der zeitweise Sperrungen für den Kfz-Verkehr, außerhalb gelegene sichere Bring- und Abholzonen und alternative Fußwege für mehr Sicherheit sorgen sollen – ein Konzept, das die Stadt Köln zurzeit stadtweit auf Umsetzung prüft.

Das Containergebäude in der Bolligstraße kann nun endlich genutzt werden.

Copyright: Christopher Dröge

Zunächst aber gehe es nun vor allem darum, den Weg vom Schulgebäude zu den ausgelagerten Schulcontainern in der Bolligstraße zu sichern, die die Platznot der Katholischen Grundschule und der Gemeinschaftsgrundschule lindern sollen. Die Container stehen dort zwar schon seit einigen Monaten, weitere notwendige Arbeiten hatten die Nutzung jedoch bislang verhindert – nun erfolgt am 24. März die Inbetriebnahme.

Auf dem gut 400 Meter langen Weg dorthin müssen die Schüler auch die Straße Lievergesberg überqueren. „Da gibt es keinen Übergang und auch noch keine Kennzeichnung für die Verkehrsteilnehmer, dass sie sich im Bereich einer Schule befinden“, sagt Jungk. Mattis Dieterich, der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands im Kölner Norden, hat daher bereits einen weiteren Zebrastreifen an der Kreuzung von Bolligstraße und Lievergesberg angeregt.

#durch #elterninitiative #realisiert #schulkinder #setzt #worringer #zebrastreifen

Mutmaßliche Brandstiftung: Sofa im Treppenhaus setzt Gebäude in Chorweiler in Brand

Hinweise können an das Kriminalkommissariat 15 unter der Telefonnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de gerichtet werden. (red)

#brandstiftung #chorweiler #gebaude #liche #mutma #setzt #treppenhaus

Wahlkampf: Die AfD setzt auf die Zerstörung der CDU

Belltower.News

AfD-Strateg*innen hoffen, dass die CDU an der Frage zum Umgang mit den Rechtsextremen zerbricht.

„Reißt die undemokratischen Brandmauern ein. Die AfD steht bereit“, fordert AfD-Chefin Alice Weidel beim Wahlkampfauftakt in Halle in Richtung Union. Die AfD hat sich auf die CDU eingeschossen. Jene Partei, mit der sie noch am ehesten koalieren könnte, auch wenn das bisher von der Unionsspitze ausgeschlossen wird. Noch. 

Die Zerstörung der CDU

Angriff ist seit jeher die Strategie der AfD. Seit einigen Monaten wird besonders die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hart attackiert. In einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama von 2023 benannte der EU-Abgeordnete der AfD, Maximilian Krah, CDU und CSU als „Hauptfeind“. Die politische Rechte könne nur dann zum Erfolg kommen, wenn die Christdemokraten verschwinden. Daher setze Krah nicht auf die CDU, sondern auf ihre Implosion. Die Union solle in zwei Teile aufgehen: einen rechtsoffenen und einen, der zu den „Grünen 2.0“ werde.

„Insofern bleibt die CDU der strategische Hauptgegner“, sagt Krah, der jetzt für den Bundestag kandidiert. Im Vorfeld der Europawahl hatte der AfD-Abgeordnete 2024 in einem Interview mit der Welt angeführt: „Rechte Parteien kommen in Europa dann in die Nähe der Regierung, wenn es keine klassische Christdemokratie mehr gibt.“ Die Richtung ist gesetzt: Es geht um die Zerstörung der Union.

Das Problem der AfD mit der Erinnerungskultur

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte in einem Video der AfD-Bundestagsfraktion im November 2024: „Der Hauptgegner ist die CDU, ist die Union, die versucht unsere Anträge, unsere Politik den Bürgern vorzugaukeln“. Mit Blick auf die Erfolge von Trump, Meloni, Wilders oder Le Pen gehe eine Epoche zu Ende, und nicht nur die Ampel-Regierung. Es gehe jetzt um eine Gegenbewegung und diese werde von der Union verlangsamt, so Baumann. „Die CDU ist das eigentliche Problem Deutschlands“. Aber die AfD habe es schwerer als die anderen internationalen Neo-Faschist*innen. Schließlich hänge ihr noch „die Keule aus der Vergangenheit“ an.

Damit ist die Verantwortung gemeint, die aus den Verbrechen des Holocausts resultieren. Doch die AfD plant ein grundlegendes Umdenken in der Erinnerungspolitik. Weg von der Schuld an der Shoa und Nationalsozialismus, hin zum Stolz auf die „deutsche Kultur“. Der Multimilliardär Elon Musk unterstützte die AfD jüngst bei ihrer „Erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Halle zugeschaltet, fordert er: „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“. Zudem schwärmte der Techmilliardär von der „deutschen Kultur“, die „tausende Jahre“ zurückreiche.

Warum diese Strategie?

Mit dem Angriff auf die Union geht es der AfD darum, Wähler*innen zu gewinnen, die mit einigen Punkten der AfD übereinstimmen. Schließlich konkurrieren Union und AfD in ähnlichen politischen Bereichen. Die AfD versucht so ganz bewusst, die CDU-Wählerschaft zu verunsichern. Wenn die AfD die CDU als „zu liberal“ oder „zu moderat“ darstellt, kann sie sich als die wahre Stimme der konservativen und nationalistischen Wählerschaft positionieren. Letztendlich will die AfD das gesamte politisch rechte Lager dominieren, dort soll kein Platz mehr für die Christdemokrat*innen sein. Durch die Zerstörung der CDU hofft die AfD darauf, nicht nur der kleinere Koalitionspartner zu sein, sondern eine*n Kanzler*in zu stellen, vermutlich nach der Bundestagswahl 2029.

Benedikt Kaiser, Vordenker und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, hoffte bereits 2022 auf „eine geschrumpfte, politisch korrigierte CDU“ und eine starke AfD besonders im Osten. So könne eine „Wende im Kleinen“ herbeigeführt werden, durch ein „effektives Zusammenspiel der vielgestaltigen Mosaik-Rechten samt erstmaliger Koalitionspolitik“ der AfD. Doch so weit sei die CDU noch nicht. „Die AfD benötigt daher: Geduld.“

Schreibt die Union bei der AfD ab?

Gleichzeitig scheinen Teile der CDU Inhalt und Form bei der AfD abzuschauen. So fordert Friedrich Merz etwa Anfang des Jahres in einem Interview, kriminellen Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner schreibt in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Nach den Morden von Aschaffenburg fordert die CDU in einem neuen Entwurf nun dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerber*innen, Ausreisepflichtige sollen in Haft. Fraktionschef Merz sagte, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es Mehrheiten dafür mit der AfD geben könnte. Eine unangenehme Situation für Merz, der immer wieder betont hatte, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Alice Weidel schrieb daraufhin auf X: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.“ 

Andererseits werfen AfD-Chefin Alice Weidel und ihre Partei der Merz-CDU vor, die Rechtsextremen zu plagiieren. Wenn die CDU sich inhaltlich bei der AfD bedient, hilft das allerdings nur der AfD, weniger radikal und demokratiefeindlich zu erscheinen. Nach aller Erfahrung belohnt das Wildern bei rechtsextremen Parteien letztendlich nur das Original. Schließlich ist die These von den zurückzugewinnenden vermeintlichen AfD-Protest-Wähler*innen bereits mehrfach widerlegt worden. Zudem zeigt die AfD-Anhängerschaft die geringste Wechselwahlbereitschaft im Verhältnis zu allen anderen Parteien, so eine Analyse der Konrad Adenauer Stiftung von 2024. 70 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler können sich nicht vorstellen, eine andere Partei zu wählen.

Streit in der rechten Medien-Blase: Das rechte Flaggschiff Nius auf Union-Linie?

Das rechtsalternative bis rechtsextreme Mediengeflecht unterstützt die AfD in ihren Angriffen auf die CDU bereitwillig. Auch hier arbeiten sich die Aktivist*innen nicht mehr hauptsächlich am grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab, sondern an Friedrich Merz und seiner Partei.

Bis auf eine Ausnahme: Das Medien-Imperium von Julian Reichelt, dem nachgesagt wird, mit seinen Portalen Nius und Co den extrem rechten Teil der CDU zu unterstützen. Finanzier von Reichelts Mediengeflecht ist der Unternehmer Frank Gotthard. Der spendete jüngst 100.000 Euro an CDU und FDP. Das geht aus dem Parteispendenregister des Deutschen Bundestags hervor. Seine Ehefrau Dr. Brigitte Gotthardt spendete ebenfalls 100.000 Euro an die FDP und 80.020 Euro an die CDU.

Die rechte CDU-Linie von Reichelt kommt in der rechtsextremen Alternativ-Medien-Szene nicht gut an: In der aktuellen Ausgabe des rechtsextremen und verschwörungsideologischen Magazins Compact ist zu lesen: „Unbedingte Israel-Hörigkeit: In Wirklichkeit ist Reichelt also ein geistiges UBoot der CDU und des Springer-Verlages und mit der alternativen Medienszene völlig inkompatibel“. Und: „Statt die alternativen Medien frontal zu bekämpfen und zu diffamieren, worauf der tumbe Mainstream bisher gesetzt hat, gibt man sich als eines von ihnen aus, zieht Leser und Follower an sich und scheucht sie dann in die Arme der Union.“ Ob und wie diese offene Disharmonie weitergeht, wird sich zeigen.

Anfang des Jahres behauptete Björn Höcke schon gegenüber einem extrem rechten Influencer, nur noch die AfD sei in Deutschland eine Volkspartei. „Weil ich auch trotz allen Falschzuschreibungen der etablierten Medien, die Partei breit und offen halte. Ich sage immer: von den Libertären, […] bis zu den sozial konservativen Kräften müssen wir als Volkspartei alle mitnehmen und abbilden.“ Höcke zweifelt dennoch, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl bereits Koalitionspartner sein kann. In den kommenden Landtagswahlen im Osten erwartet er künftig Ergebnisse, die zu einer absoluten Mehrheit genügen würden. „Dann führt kein Weg mehr an der AfD vorbei und das werden wir erleben.“

#setzt #wahlkampf #zerstorung

kreiszeitung.de aus Wildeshausen: So setzt die Stadtverwaltung den Gender-Ratsbeschluss um

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Hotel vor9: Tristar setzt Zeichen – Mitgründerin ist Transperson

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https://www.bachhausen.de/westdeutsche-zeitung-christliche-rockband-aus-wuppertal-setzt-sich-fuer-mehr-queerfreundlichkeit-ein/

#christliche #queerfreundlichkeit #rockband #setzt #westdeutsche #wuppertal #zeitung

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https://www.bachhausen.de/westfaelischer-anzeiger-polizei-hamm-setzt-zeichen-fuer-vielfalt-und-akzeptanz/

#akzeptanz #anzeiger #polizei #setzt #vielfalt #westfalischer #zeichen

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https://www.bachhausen.de/swr-queer-und-muslimisch-ata-setzt-sich-fuer-sichtbarkeit-und-akzeptanz-ein/

#akzeptanz #muslimisch #queer #setzt #sichtbarkeit

Am 07. Oktober 2023 überfiel die islamistische Hamas in einem brutalen Angriff den Staat Israel. 1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet. Die höchste Zahl von an einem Tag ermordeter Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zusätzlich hat die Hamas noch immer 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt.

Kurz darauf begann in Gaza ein schrecklicher Krieg, der viele zivile Opfer fordert. Darunter häufig ältere Menschen, Frauen und Kinder.

Viele Menschen sind hin- und hergerissen. Zum einen ist es unsere Pflicht als Demokrat*innen das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Dies umfasst auch das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas. Zum anderen schauen wir mit großer Sorge nach Gaza und sind schockiert von den Berichten über die zerstörte lebensnotwendige Infrastruktur, sowie die Vertreibung von fast 2 Millionen Menschen in ein winziges Gebiet. Die Eskalation schritt auch in den letzten Wochen weiter voran. Der Iran hat sich offen in den Konflikt eingemischt und Israel angegriffen. Der Nahost-Konflikt ist zu einem Pulverfass geworden und hat auch für uns gravierende Folgen, die noch nicht abzusehen sind. Schon jetzt steigen hierzulande antisemitisch motivierte Straftaten und antisemitische Protestformen immer weiter an und Jüdinnen und Juden leben in Angst.

Aber die Sorge um die Menschen und die Forderung nach einer besseren humanitären Unterstützung für die Opfer in Gaza, die viele Menschen umtreibt, wird zum Teil gleichgesetzt mit den antisemitischen ProPalästina-Protesten. Ein konstruktiver Dialog bleibt dann auf der Strecke.

Die demokratischen Fraktionen im Landtag NRW schließen sich den Forderungen nach einer Verbesserung der humanitären Situation für die Menschen im Gazastreifen an. Darauf zielen auch die aktuellen Verhandlungen in Bezug auf eine humanitäre Feuerpause bei gleichzeitiger Freilassung der Geiseln. Wir möchten über Appelle und Bekenntnisse hinaus einen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region leisten und sichern den zivilen Opfern des Konflikts Hilfe und der Zivilgesellschaft Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Wir bieten unseren Beitrag zum Austausch und zur Versöhnung der Menschen in Israel und Gaza an. Konkret wird die Hilfsaktion des Friedensdorfes International in Oberhausen zur medizinischen Behandlung von schwerstverletzten Kindern aus Gaza unterstützt.

Den Antrag könnt ihr hier im Detail nachlesen.

Hier weiter lesen…

https://www.bachhausen.de/aus-dem-landtag-nrw-setzt-ein-zeichen-fuer-solidaritaet-und-menschlichkeit-angesichts-des-krieges-im-nahen-osten/

#angesichts #krieges #landtag #menschlichkeit #setzt #solidaritat #zeichen

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Faktencheck

Nein, die EU setzt nicht die Zeitumstellung bis zum Ende des Ramadan aus

Auf Tiktok heißt es, die EU wolle die Zeitumstellung bis nach Ramadan aussetzen, damit Musliminnen und Muslime eine Stunde früher essen könnten. Das stimmt nicht und würde auch keinen Sinn ergeben.

von Gabriele Scherndl

25. März 2024

Die EU wolle aus Rücksicht auf Muslime die Zeitumstellung bis nach Ramadan aussetzen. Dadurch könnten Fastende eine Stunde früher essen.

Quelle

Frei erfunden
Über diese Bewertung

Frei erfunden. Der Screenshot im Tiktok-Beitrag zeigt eine Satire-Meldung aus 2023. Außerdem richtet sich die Fastenzeit im Ramadan nicht nach der Uhrzeit, sondern nach der Sonne.

Der muslimische Fastenmonat Ramadan – in diesem Jahr geht er vom 11. März bis spätestens zum 9. April – ist immer wieder Gegenstand von Falschbehauptungen. Häufig geht es darum, dass sich angeblich nicht-muslimische Abläufe den muslimischen anpassen sollen, was Hass und Hetze schüren kann. Wir haben dazu in der Vergangenheit bereits mehrere Recherchen veröffentlicht.

Im aktuellen Fall soll, so heißt es auf Tiktok, die Zeitumstellung zugunsten des Ramadan verschoben werden, damit Fastende eine Stunde früher essen können. Zehntausende sahen den Beitrag.

Eine gezielte Google-Suche zeigt: Die angebliche Meldung geht zurück auf das Satire-Portal Noktara. Auf der Seite steht in den FAQs: „Im Gegensatz zur restlichen Lügenpresse geben wir wenigstens zu, dass unsere Meldungen frei erfunden sind und aus Tausendundeiner Nacht stammen.“ Ein Veröffentlichungsdatum gibt es in dem Text zur Zeitumstellung nicht, das Portal veröffentlichte ihn aber im März 2023 auch auf Facebook – auch dort ist Noktara als Satire-Portal gekennzeichnet. 

In dem Tiktok-Beitrag, der sich aktuell verbreitet, fehlt ein derartiger Hinweis jedoch, weshalb Nutzerinnen und Nutzer die Meldung teilweise für echt halten und einige in den Kommentaren mit Ärger oder Ungläubigkeit reagierten. Der Account, der die Falschmeldung auf Tiktok verbreitete, antwortete nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck.

Fasten richtet sich nicht nach der Uhrzeit, sondern nach der Sonne und dem Neumond

Die nächste Zeitumstellung auf Sommerzeit ist in der Nacht auf den 31. März, um zwei Uhr werden die Uhren auf drei Uhr vorgestellt. Für Menschen, die im Ramadan fasten, macht das aber keinen Unterschied: Das Fasten richtet sich nicht nach der Uhrzeit. Gegessen wird erst, wenn die Sonne untergegangen ist. An welchem Datum der Ramadan endet und damit auch das Zuckerfest beginnt, ist abhängig von der Sichtung des Neumondes.

Es gibt allerdings immer wieder Diskussionen darum, die Zeitumstellung generell abzuschaffen. Die Europäische Kommission sprach sich dafür schon 2018 aus und folgte damit einem EU-weiten Umfrageergebnis. Seither liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, diese müssen sich auf eine Festlegung auf Sommer- oder Winterzeit einigen. 

Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/nein-die-eu-setzt-nicht-die-zeitumstellung-bis-zum-ende-des-ramadan-aus/

#nicht #ramadan #setzt #zeitumstellung

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Auch Medienwächter*innen in Belgien durchforsten das Internet automatisch, unter anderem suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Online-Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.

Die Software geht im Internet auf Streife und spült verdächtige Inhalte in ein Ticketsystem. Das ist das Prinzip von KIVI, einem Werkzeug der deutschen Medienaufsicht. Dieses Werkzeug kommt nun auch in Belgien zum Einsatz. Für die Software verdächtig sind zum Beispiel Pornos oder Gewaltaufrufe; Menschen müssen das dann händisch prüfen.

Das Wort KIVI besteht aus der Abkürzung für Künstliche Intelligenz, KI, und den ersten Buchstaben des lateinischen Wortes „vigilare“, überwachen. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat das Werkzeug zusammen mit der Berliner IT-Firma Condat AG entwickelt und setzt sich für seine Verbreitung ein. „Die Vermarktung in das europäische Ausland ist nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt möglich beziehungsweise vorgesehen“, schrieb uns ein Condat-Sprecher hierzu im Jahr 2022. Zunächst wurde KIVI in ganz Deutschland ausgerollt, nun gehört mit Belgien auch das erste weitere EU-Land dazu.

Wie die belgische Medienaufsicht CSA (Conseil Superieur De l’Audiovisuel) mitteilt, hat sie mithilfe von KIVI bereits nach Pornografie auf dem Twitter-Nachfolger X gesucht. Von September bis Dezember 2023 wurden demnach rund 5.000 Verdachtsmeldungen gesammelt. Prüfer*innen hätten rund ein Fünftel davon gesichtet, und rund 90 Prozent dieser Inhalte seien „klar“ pornografisch gewesen. Ohne strenge Alterskontrollen dürfen solche Inhalte nicht zugänglich sein.

250 Stichworte auf Französisch

KIVI wurde zunächst für deutschsprachige Inhalte entwickelt. Dafür sucht KIVI etwa nach verdächtigen Wörtern. Die genaue Liste möchte die Medienaufsicht jedoch nicht offenlegen. Bislang bekannte Wörter sind etwa „Terror“, „Mord“, „Islam“, „Juden“, „Christen“ – sie können KIVI etwa auf extremistische Inhalte hinweisen.

Beim Einsatz in Belgien geht es um Inhalte auf Französisch. Die belgische Medienaufsicht habe die Software hierfür mit 250 Stichworten gefüttert, offenbar aus dem Bereich Pornografie, sowie mit 90 besonders aktiven Accounts, heißt auf der Website der Aufsicht. Gemeint sind offenbar Social-Media-Profile, die nach Auffassung der Medienwächter*innen besonders viele pornografische Inhalte verbreiten.

Künftig möchte die belgische Aufsicht den Einsatz von KIVI ausweiten, insbesondere auf Hassrede. Die für die deutsche Sprache optimierte Version von KIVI sucht etwa nach Volksverhetzung und Holocaustleugnungen sowie nach Inhalten, die Drogen oder Suizid verherrlichen. Das Handbuch der Software haben wir im Jahr 2022 analysiert und veröffentlicht.

Kein KIVI in Österreich

Ende 2022 hieß es vonseiten der deutschen Medienaufsicht, auch Österreich sei an KIVI interessiert. Das ist aktuell aber nicht mehr der Fall. Ein Sprecher der staatlichen Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) schreibt uns : „Aus derzeitiger Sicht“ sei kein Einsatz von KIVI geplant. Gründe möchte er dafür aber nicht nennen, denn das könne „Interessen Dritter berühren“.

Für die RTR scheint KIVI ein sensibles Thema zu sein: Auf Nachfrage möchte die Aufsicht nicht einmal benennen, um welche „Dritte“ oder um welche „Interessen“ es geht. Ein Sprecher der Condat AG schreibt uns, es gebe „aktuell keine konkreten Umsetzungspläne für den Einsatz in weiteren Ländern“.

Auch außerhalb der EU gibt es Interesse daran, Software im Internet auf Streife zu schicken: So soll das autoritäre Regime in Russland mit „Oculus“ ein Werkzeug einsetzen, das im Prinzip an KIVI erinnert. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax Anfang 2023 mitteilte, könne Oculus automatisch Texte, Bilder und Videos im Netz scannen und dabei nach Verstößen gegen russische Gesetze suchen.

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Author: Sebastian Meineck

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