Strack-Zimmermann (FDP) fordert Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

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Taurus-Marschflugkörper: Wahrheit vs Desinformation

Die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von Falschinformationen und politischer Instrumentalisierung geprägt. Während Experten und Hersteller klarstellen, dass keine deutschen Soldaten für den Einsatz erforderlich sind, nutzen politische Parteien und pro-russische Akteure diese Fehlinformationen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Der Konflikt zeigt, wie Desinformationen gezielt eingesetzt werden, um politische und geopolitische Interessen zu beeinflussen.

• Falschbehauptungen:
  • AfD und BSW behaupten, für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern seien deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig.
  • Experten und Hersteller widersprechen: Ukrainische Soldaten könnten die Systeme nach Training und Umbau eigenständig bedienen.
• Technischer Hintergrund:
  • Taurus-Marschflugkörper benötigen keine Steuerung nach dem Abwurf, da sie durch internes Navigationssystem oder GPS gesteuert werden.
  • Zielkoordinaten können von ukrainischen Soldaten selbst eingegeben werden.
• Politische Nutzung:
  • Die AfD nutzt die falsche Behauptung im Wahlkampf, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
  • Russland und pro-russische Accounts verbreiten gezielt Desinformationen, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu schwächen.
• Position der Bundesregierung:
  • Bundeskanzler Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung ab, um eine Eskalation des Konflikts und die Beteiligung Deutschlands am Krieg zu vermeiden.
  • SPD argumentiert, deutsche Beteiligung sei für die Eingabe der Zielkoordinaten notwendig, was Experten jedoch widerlegen.
• Russische Einflussnahme:
  • Russland nutzt Desinformationen wie den „Taurus-Abhörvorfall“, um die Debatte anzuheizen und Unordnung zu stiften.
• Expertenmeinung:
  • Laut Militärexperten wie Gustav Gressel und Rafael Loss könnten ukrainische Soldaten die Taurus-Systeme eigenständig betreiben.
  • Ausbildung und technische Anpassungen reichen aus, um den Einsatz ohne deutsche Soldaten zu gewährleisten.
• Zusammenfassung:
  • Deutsche Soldaten sind für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern nicht erforderlich.
  • Die Debatte wird durch gezielte Falschinformationen und politische Instrumentalisierung beeinflusst.

Quelle und mehr Infos BR25

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„Friedenskanzler“ ohne Mut: Wenn Zögern & Zaudern tötet

Ein „Friedenskanzler“ ohne Frieden: Die moralische Bankrotterklärung der deutschen Ukraine-Politik

Der derzeit gerade noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz rühmt sich gerne, dass Deutschland nach absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sei. Doch dieser Stolz verblasst schnell, wenn man die Hilfe in Relation zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt. Hier zeigt sich: Eine der wohlhabendsten Nationen der Welt tut unter der Führung von Olaf Scholz und seiner SPD, die traditionell recht russlandfreundlich war und in Teilen scheinbar immer noch ist, weit weniger, als sie könnte – und sollte. Für ein Land, das sich selbst als moralische Instanz und Verfechter von Demokratie und Frieden sieht, ist diese Zurückhaltung mehr als fragwürdig.

Besonders gravierend ist die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Immer wieder wird mantraartig wiederholt, dass eine solche Entscheidung den russischen Angriffskrieg eskalieren könnte. Doch diese Haltung ist nicht nur unzureichend – sie ist gefährlich.

Der eindrückliche Vergleich: Der „Friedenskanzler“ und der Schulhof

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Schüler, ein brutaler Rowdy, schlägt auf Mitschüler ein. Manche überleben seine Attacken nur knapp, andere sterben. Der Lehrer greift nicht aktiv ein, sondern gibt den Opfern Schutzkleidung, um sich besser zu verteidigen. Dennoch erklärt dieser Lehrer stolz, er sei ein „Friedenslehrer“, da er Gewalt ablehne und den Konflikt nicht weiter anheize.

Eine ähnlich absurde Logik liegt Olaf Scholz’ Ukraine-Politik zugrunde. Die Weigerung, der Ukraine Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper zu liefern, ist keine Maßnahme zur Vermeidung von Eskalation, sondern die bewusste Hinnahme fortdauernden Leids. Die Ukraine muss mit begrenzten Mitteln das Maximum an Verteidigungsleistung erbringen, während Scholz sich als „Friedenskanzler“ inszeniert. Diese Selbstbezeichnung steht in einem krassen Widerspruch zur Realität.

Die Illusion von Deeskalation

Das Argument, dass die Lieferung solcher Waffen den russischen Angriffskrieg eskalieren könnte, ignoriert die Fakten. Russland hat die Eskalation längst auf die Spitze getrieben: systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur, Massaker an Zivilisten, die brutale Annexion ukrainischer Gebiete und die komplette Auslöschung ganzer ukrainischer Städte sind keine Reaktionen auf westliche Waffenlieferungen, sondern Bestandteil eines skrupellosen Angriffskriegs.

Deutschlands Zurückhaltung suggeriert, Neutralität und Behutsamkeit könnten langfristig Frieden sichern. Doch diese Illusion hat nichts mit der Realität zu tun. Frieden entsteht nicht durch Untätigkeit gegenüber einem Aggressor. Frieden entsteht durch die klare und unmissverständliche Botschaft, dass Gewalt, Unterdrückung und Imperialismus keine Erfolgsgaranten sind.

Die moralische Verpflichtung Deutschlands

Deutschland, als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt, trägt eine besondere Verantwortung. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Überleben, sondern auch für die Prinzipien von Freiheit und Selbstbestimmung, die Deutschland stets hochhält. Wer in dieser Situation nicht alles in seiner Macht Stehende tut, um der Ukraine zu helfen, verrät diese Prinzipien.

Die angebliche Sorge vor einer Eskalation ist nichts weiter als eine bequeme Ausrede für politische Zögerlichkeit. Sie dient dazu, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen, während in der Ukraine Menschen sterben. Ein „Friedenskanzler“ , der Waffenlieferungen blockiert, um einen scheinbaren Frieden zu wahren, handelt nicht moralisch. Er verkennt die Realität eines Angriffskriegs und ermöglicht dem Aggressor, weiterzumachen.

Ein Aufruf zur Verantwortung

Die deutsche Unterstützung für die Ukraine darf sich nicht allein an absoluten Zahlen messen lassen, sondern an ihrer Wirkung und Verhältnismäßigkeit. Olaf Scholz sollte endlich eingestehen, was er ja intellektuell womöglich bereits erfasst haben dürfte, dass nämlich der russische Angriffskrieg nicht durch halbherzige Maßnahmen gestoppt wird. Es braucht entschlossene Hilfe, um den Aggressor in die Schranken zu weisen.

Frieden erreicht man nicht, indem man sich hinter schönen Worten versteckt. Frieden entsteht durch den Mut, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen – auch wenn dies schwierige und unangenehme Entscheidungen erfordert. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird.

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Die Halbherzigkeiten des „Friedenskanzlers“

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz präsentiert sich auf der internationalen Bühne mit einer eigenwilligen Mischung aus Symbolik, Rhetorik und Zögerlichkeit. Trotz groß angekündigter „Zeitenwende“ bleibt Deutschland unter Scholz in der Ukraine-Politik weit hinter seinen Möglichkeiten zurück – eine Politik der Halbherzigkeit, die weder den geopolitischen Realitäten noch Deutschlands Verantwortung als führende Industrienation gerecht wird.

Die Unterstützung der Ukraine: Zahlen im Kontext

Auf den ersten Blick erscheinen Deutschlands Unterstützungsleistungen für die Ukraine beeindruckend. Laut offiziellen Angaben hat Deutschland seit Kriegsbeginn militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe geleistet. Im europäischen Vergleich rangiert die Bundesrepublik nach absoluten Zahlen auf einem vorderen Platz, doch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleibt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Länder wie die baltischen Staaten, Polen oder auch das kleinere Norwegen leisten, gemessen an ihrem BIP, eine weitaus größere Unterstützung. Auch Großbritannien und die USA haben deutlich mehr geliefert, was sowohl Waffen als auch politische Entschlossenheit angeht. Scholz’ Regierung verweist gern auf qualitative Aspekte, etwa die Bereitstellung moderner Luftverteidigungssysteme wie IRIS-T. Doch es fehlt an Geschwindigkeit, Konsequenz und strategischer Klarheit.

Die Halbherzigkeit eines „Friedenskanzlers“

Scholz versucht, sich als „Friedenskanzler“ zu inszenieren – ein Titel, der ihm angesichts der aggressiven Expansionspolitik Russlands und des andauernden Leids in der Ukraine nicht zusteht. Seine Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wird von der Bundesregierung mit „Eskalationssorgen“ begründet. Doch diese Logik steht auf tönernen Füßen: Es ist Russland, das seit Kriegsbeginn immer wieder und ununterbrochen eskaliert, nicht die Ukraine oder der Westen.

Die zögerliche Haltung wird oft damit erklärt, dass Scholz Rücksicht auf den russlandfreundlichen Flügel der SPD nimmt, der tief in einer „Entspannungspolitik“ des Kalten Krieges verhaftet bleibt. Doch diese Realitätsverweigerung wird den gegenwärtigen Umständen nicht gerecht. Angesichts eines russischen Regimes, das imperialistische Ambitionen offen zur Schau trägt und faschistische Züge angenommen hat, wirkt Olaf Scholz‘ Zaudern nicht nur unangebracht, sondern geradezu gefährlich.

Die moralische Verantwortung Deutschlands

Als europäische Führungsnation trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Die Zeitenwende, die Scholz in einer historischen Rede ausrief, sollte ein Paradigmenwechsel sein: weg von der Zurückhaltung, hin zu einem klaren Bekenntnis für Frieden und Sicherheit. Doch bislang bleibt diese Zeitenwende überwiegend ein rhetorisches Konstrukt.

Die moralische Verantwortung Deutschlands ergibt sich nicht nur aus seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch aus seiner historischen Rolle. Der Holocaust und die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs mahnen, Diktaturen und ihre Verbrechen nicht zu tolerieren. Dass Scholz in der Unterstützung der Ukraine kontinuierlich auf der Bremse steht, während Russland die europäische Friedensordnung systematisch zerstört, ist ein Verrat an dieser Verantwortung.

Fehlender strategischer Weitblick

Die zögerliche Ukraine-Politik offenbart einen eklatanten Mangel an strategischem Weitblick. Scholz scheint die Bedeutung eines klaren Sieges der Ukraine für die Zukunft Europas und die globale Sicherheitsarchitektur zu unterschätzen. Die westliche Unterstützung ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im ureigenen Interesse Deutschlands. Ein Sieg Russlands würde nicht nur weitere russische Aggressionen wahrscheinlicher machen, sondern auch Deutschlands Sicherheitslage nachhaltig destabilisieren.

Die Kanzlerschaft der kleinen Schritte

Scholz’ Führungsstil ist geprägt von Kompromissen, Abwarten und einer fast reflexhaften Aversion gegen entschlossenes Handeln. Seine Kanzlerschaft gleicht einem Stolpern von einer Notlösung zur nächsten. Doch diese Haltung reicht in einer Zeit multipler Krisen nicht aus. Führungsstärke erfordert Mut, klare Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und kommunikativ dem Volk zu vermitteln. Scholz zeigt all das nicht – und gefährdet damit nicht nur Deutschlands Ansehen, sondern auch die Stabilität Europas.

Die Zeitenwende bräuchte Rückgrat

Olaf Scholz hat eine historische Chance, Deutschland als verlässlichen Partner und strategischen Akteur zu positionieren. Doch seine zögerliche Ukraine-Politik und die gebremste Zeitenwende offenbaren ein gravierendes Defizit: fehlende Zivilcourage. Deutschlands Unterstützung mag in absoluten Zahlen groß erscheinen, doch im Verhältnis zu seiner Verantwortung und seinen Möglichkeiten bleibt sie klein. Die Geschichte wird Scholz nicht für seine Vorsicht bewerten, sondern dafür, ob er den Mut hatte, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was er jetzt braucht, ist nicht mehr Taktieren, sondern eines: Rückgrat.

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«Europas Sicherheit – nicht mit, sondern gegen Russland»

https://ukraine-nachrichten.de/europas-sicherheit-nicht-sondern-gegen-russland_19979?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

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Debatte über "Taurus"-Lieferung: Die Union will es noch mal wissen

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie zum zweiten Mal einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Stimmen von der Ampel. Von Christina Nagel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-marschflugkoerper-cdu-csu-ukraine-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Taurus #TaurusMarschflugkörper #Union #Lieferung #Ukraine

Laut Medienbericht: Bundeswehr will alle "Taurus" modernisieren

Die Bundeswehr will laut einem Zeitungsbericht alle ihre 600 "Taurus"-Marschflugkörper modernisieren. Bei der Hälfte des Bestandes sei die Zertifizierung abgelaufen, der Rest sei einsatzbereit, solle aber auch überarbeitet werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-taurus-modernisierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Taurus-Abhöraffäre: Was machen britische Kräfte in der Ukraine?

Deutschland spricht darüber, Großbritannien unterstütze "am Boden" die Ukraine: Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und demonstrativer Gelassenheit. Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. Von J. Steinlein.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/taurus-abhoeraffaere-scholz-grossbritannien-frankreich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Scholz begründet Nein zu "Taurus"-Lieferung an Ukraine

Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen "Taurus"-Marschflugkörper bekommen. Bundeskanzler Scholz erteilte der Lieferung eine Absage. Das Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/scholz-taurus-ukraine-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ukraine #Krieg #TaurusMarschflugkörper

Hab’ gestern im Internet die Bilder aus #Awdijiwka gesehen. Muss erstma’ auf’s #Gravelbike, trotz dass ich ’ne Erkältung krieg (warm anziehen). Negative Gedanken wegradeln.

Ich bin ja nur ein sehr plüschiger Mensch, daran liegt bestimmt, dass ich nicht begreife, warum so ein verdammter Eiertanz um die Lieferung von #TaurusMarschflugkörper n gemacht wird…
Besonders, wenn man täglich mit freundlichen Menschen aus Ukraine zu tun hat – mich bedrückt das. Wenn man weiß: es könnte mehr getan werden.

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#Scholzmussweg
#NoAFD #NoNazis

Auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher #taurusmarschflugkörper antwortet #gauck "Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern."

#StandWithUkraine
#RussiaIsATerroristState