Keine der sog. #Volksparteien steht noch für das #grundgesetz oder die #uncharta der #menschenrechte ein!
KEINE!
Capice?

Auf die Barrikaden!

«Die Rada hat einen Gesetzentwurf über die Entsendung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ins Ausland angenommen»

https://ukraine-nachrichten.de/rada-einen-gesetzentwurf-%C3%BCber-entsendung-einheiten-ukrainischen-streitkr%C3%A4fte-ausland-angenommen_23955?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Armee #JaroslawSchelesnjak #Personal #UnCharta #Waffen #WerchownaRada

«Großbritannien prüft "dringend", ob Russland eine Interkontinentalrakete am Fluss Dnipro abgefeuert hat, Medien»

https://ukraine-nachrichten.de/gro%C3%9Fbritannien-pr%C3%BCft-dringend-russland-eine-interkontinentalrakete-fluss-dnipro-abgefeuert-medien_23170?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Dnipro #Großbritannien #Medien #Raketen #Recht #Russland #UnCharta #Völkerrecht #Waffen

@meduza_en

Well, did *you* study the #BudapestMemorandum , Serge? Did you study the #UNCharta? The #TreatyOnTheRussianUkranianBorder ? The #documentOfIstanbul ? DID YOU???

#RuscistGoFuckYourself

China drängt nach US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland auf Frieden

https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/147355/#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Dann soll sich #china halt Mal zur #uncharta und damit auch zur territorialen Integrität aller Länder, also auch der #ukraine bekennen 🤔 Das würde aber bedeuten das #russia die besetzen und annektierten Gebiete, inkl der #krim verlassen muss 🤔 Soweit will #china dann wohl aber doch nicht gehen 🤔 #russiaukrainewar

#Diem25 #Palestine #Gaza #Israel #USA #Germany #UN #ICJ #UNCharta #genoside #EthnicCleansing #CeaseFireNow #StopGazaGenocide #petition

"WHY we're demanding the immediate resignation of Annalena Baerbock, German Foreign Minister"

"Annalena Baerbock's support for Israel's continuous genocide of Palestinians makes her complicit in mass murder and has gravely tarnished Germany's international reputation."

https://www.youtube.com/watch?v=vYYsd_M-51U

«Die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Indiens, Japans und Australiens riefen zum Frieden in der Ukraine auf»

https://ukraine-nachrichten.de/staats-regierungschefs-vereinigten-staaten-indiens-japans-australiens-riefen-frieden-ukraine_22275?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Atomwaffen #Indien #Japan #Krieg #UnCharta #Völkerrecht

«Eine Kommission der Schweizer Regierung empfiehlt eine Überprüfung der Neutralitätspolitik des Landes»

https://ukraine-nachrichten.de/eine-kommission-schweizer-regierung-empfiehlt-eine-%C3%BCberpr%C3%BCfung-neutralit%C3%A4tspolitik-landes_21953?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #EuropäischeUnion #Nato #Regierung #Schweiz #UnCharta #Wissenschaft

@MartinSonneborn

Und wo ist das Gemälde, das zeigt, wie #Sonneborn seine Notdurft auf der #UNCharta verrichtet?

#diePARTEI
#EuropaNichtDenPutinslakaienÜberlassen
#EuropaNichtDenLakaienÜberlassen

Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig

https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/131323/#xtor=CS5-282

Na was soll's! #putin kümmert sich nicht ums Völkerrecht und #bundeskanzlerscholz kennt es nicht 🤔 Okay, #olafscholz hat halt Gedächtnis Probleme #wirecard #cumex
#russiaukrainewar #uncharta

Habe nochmal zwei Aussagen von @dietmarbartsch , die sogenannte @dielinke , aus der gestrigen #Kontrovers -Sendung des #DLF zum Thema „ #Krieg in der #Ukraine - „ #WeißeFahne “ hissen und den Krieg „einfrieren“?“ (
https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-ukraine-weisse-fahne-hissen-und-den-krieg-einfrieren-dlf-c90ba77f-100.html) rausgesucht. #acloserlook

#putin #russland #ruZZland #putinrussland #putinruZZland #WirNennenIhnDenRussischenKrieg #dietmarbartsch #bartsch #linkspartei #dielinke #völkerrecht #rechtsstaat #rechtsstaatlichkeit #ruleoflaw #romstatut #uncharta #nojusticenopeace #FCKAfD #FCKBSW
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Das unterstreicht nur weiter, dass die derzeitige, israelische Regierung, rechtsradikal ist. #HannaResch hatte also alles richtig gemacht, als sie in der Tagesschau die israelische Regierung als "rechtsradikal" bezeichnet hatte. Eine #Völkervetreibung aus dem #Gazastreifen wäre ein schwerwiegender #Menschenrechtsverstoss gegen die #UNCharta.
#VolkerBeck sollte sich umgehend bei #HannaResch entschuldigen für seine Diffamierung.

@finally Danke für Blockempfehlung. Wie kann man erwägen, die Rede eines Lakaien Putins zu veröffentlichen. Mit dem brutalen #Angriffskrieg in der #Ukraine, den fast die ganze Generalversammlung der #UNO verurteilte, hat Russland jegliches Vertrauen, das es sich zuvor mit Öl, Gas und anderen Rohstoffe erkaufte, verspielt. #Russland unter #Putin spuckt auf die #UNCharta. Solch einen Mist kann man nur aus der #neutral|en #Schweiz verbreiten. Ich schäme mich, #Infosperber mal unterstützt zu haben.

Vor dem Hintergrund
- der kürzlichen Geschehnisse in #Belgorod,
- der noch kürzlicheren Drohnenangriffe auf #Moskau sowie
- der Diskussionen sowohl um die Reichweiten westlicher Waffensysteme und Muntionstypen als auch um die Lieferung von #Kampfjets
sei an dieser Stelle noch mal auf die #Völkerrecht |skonformität der Anwendung von Waffengewalt auch auf dem Territorium des Aggressors (i.R.d. Verhältnismäßigkeit) hingewiesen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gestattet sie sogar Drittstaaten (z.B. 🇩🇪 ) auf das Ersuchen eines angegriffenen Staates (z.B. der 🇺🇦) hin (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/interview-kress-100.html).
Insofern ist mir schleierhaft, warum mögliche oder tatsächliche Angriffe der 🇺🇦 (so sie es denn war(!)) auf 🇷🇺 Territorium ein derartiges Gewese erzeugen ((Insbesondere willkürliche oder unverhältnismäßige) Angriffe auf zivile Ziele bleiben natürlich rechtswidrig.).

#Russland #Krieg #Ukraine #ruZZia #uncharta #romestatute #ruleoflaw #nojusticenopeace

@greenpeace_de
Schön, dass Ihr da seid. Vielleicht könnt Ihr hier endlich mal erklären, wie genau die #Ukraine sich ohne #Waffenlieferungen und ohne Akzeptanz #Russland |s #völkerrecht |swidriger Verhandlungsbedingungen gegen die russische #Aggression verteidigen soll.
#Krieg #crimeofagression #uncharta #ruleoflaw #nojusticenopeace

@rollifraeulein
Volle Solidarität ‼️
Du verdienst es nicht nur.
Es steht dir zu‼️
#grundgesetz
#UNCharta
#menschenrechte

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg:
Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und […]

https://extradienst.net/2023/03/17/russlands-partner-und-die-verbrechen-des-westens/

@sbamueller
"Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen"
➡️ Steile These. Belegt Hinrichs die irgendwie?

.2: Diskurserweiterung: Da frage ich mich immer: Würden diese Leute auch über die Summe aus 2 und 3 diskutieren, nur um den Diskurs zu erweitern? Würden sie bei einem Thema x, wenn alle anderen genau ihrer Meinung wären, ihre eigene ändern, um die Meinungseinheit zu verhindern? Ich mag Meinungsvielfalt, aber Imperialismus ist nunmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Verbrechen der Aggression ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

#nojusticenopeace #Völkerrecht #ruleoflaw #ukraine #russland #krieg #uncharta