Hey #Ampel, #Unterlassen seit 100 Jahren zum Ende der #Staatsleistungen an die #Kirchen ist #Verfassungswidrig ❗️🤬
Wann kommt ihr endlich in die Pötte ❓️🤬

600 Mio. Euro pro Jahr seit mehr als 100 Jahren 🤔 reicht ja wohl ❗️🤬

#Streik ist eine #Entscheidung des #Willen etwas zu #unterlassen.

Wird das #Bürgergeld gestrichen, wird Betroffenen selbst die Möglichkeit des #HungerStreik genommen.

@wdr

Und was bezahlen #Städte und #Kreise, die durch Unterlassen von Planung bzw. Umsetzung von #Schutzmaßnahmen gegen #Hochwasser und #FlashFloods die öffentliche #Sicherheit und das #Wohl aller gefährden?

Dieses #Unterlassen schadet übrigens auch der #Wirtschaft liebe #FDP !
Keine #Versicherung zahlt noch, wenn Betriebe (und Privathaushalte) regelmäßig geflutet werden. Dann kündigen die einfach den Vertrag.

#Klimaziele einhalten JETZT!

Mit #Vollgas in die #Klimakatastrophe. Das war's dann vorerst mit der Hoffnung auf ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen: Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische #Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf #Bundesautobahnen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html

#Klimapolitik #Bundesverfassungsgericht verzichtet auf #Autokorrektur

"#Shklars Begriff „passive Ungerechtigkeit“ trägt dem Umstand Rechnung, dass Ungerechtigkeit nicht immer die Folge einer aktiven Handlung sein muss, sondern auch durch #Unterlassen in die Welt kommen kann: Wer nichts tut, obwohl er oder sie etwas tun könnte, um Ungerechtigkeit zu verhindern oder das Ausmaß ihrer Folgen zu mindern, verhält sich passiv ungerecht. Was jeweils als Ungerechtigkeit gilt, ist dabei freilich wandelbar."
https://www.deutschlandfunk.de/der-klimawandel-eine-ungerechtigkeit-100.html
#Klima #Fürsorgepflicht #Katastrophe

Anstatt dass unsere Genoss*innen Unterlassungserklärungen annehmen, sollen die Fossilen Konzerne ihre Zerstörung des Klimas #unterlassen.
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#Triage

#ExAnte - #Fall #rechtfertigend​er #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigend​en #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützt​e #Interesse das #beeinträchtigt​e #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigend​e #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur

#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternativ​e #Behandlungspflicht

#Übernahmeverantwortlichkeit

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10a

#Godesberg​er #Programm als #Bekenntnis zur #Vergesellschaftung der #Produktionsmittel;

#Frage nach der #politisch​en #Orientierung einer #gesellschaftlich​en #Ordnung vor dem #Hintergrund der #Kontingenz ihrer #Ordnungsfähigkeit.

Art. 15 GG kam bislang nicht zum #Einsatz.

Die #Kritik #Adorno​s hätte gut ein #Pladoyer für das #Unterlassen von #Experiment​en sein können.

#Enzensberger #Adorno #Briefwechsel

#SZ, 10.09.21, #Feuilleton, S.13, Lothar #Müller - Er wollte lieber nicht

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:

#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;

#Rechtfertigung
#Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Kausalität im #Fall von #Unterlassung

#Definition des #Kausalität​s - #Feststellungsverfahren:
#Quasi - #kausal oder #ursächlich i.w.S. ist das #Unterlassen einer #Handlung, wenn der #Erfolg bei #Vornahme der #erwartet​en #Handlung mit an #Sicherheit #grenzen​der #Wahrscheinlichkeit #entfallen wäre.

#Unterlassen

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 76

§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft

#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten

#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht

#Rostalski #Strafrecht I 03

#Unterscheidung von #Tatstrafrecht und #Täterstrafrecht als #Möglichkeit der #Objektivierung von #Bestrafung.

#Tatstrafe: #Strafe für #Tat​en - #Handlung / #Handeln , #Unterlassen, #Objektivität der #Tatsache

#Täterstrafe: #Eigenschaft des #Täter​s, also #Zurechnung von #Beweggrund auf eine #Person, als #Alternative des #Denken​s von #Strafbarkeit.

#Reentry der #Gesinnung über § 46 II #StGB bei #Strafzumessung

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01

Das #Vorenthalten der #Herstellerbezeichnung bei der #Bewerbung von #Elektrohaushaltsgeräten stellt eine wettbewerbswidrige #Irreführung durch #Unterlassen dar.

LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018, 10 O 15/18

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2018/10_O_15_18_Urteil_20181024.html