Los Angeles: So nimmt das Trump-Regime die Presse ins Visier
Polizei und Sicherheitskräfte zeigen offenbar bei den Protesten in Los Angeles gegen Trump und seine unbeliebte und oft auch illegale Deportationspolitik auch hohe Gewaltbereitschaft gegen klar erkennbare Journalist:innen. Bei den Tätern handelt es sich nicht nur um Bundespolizist:innen, sondern auch um lokale Polizei. Die Gewalt lässt sich also nicht nur Trump zuschreiben, sondern zeigt auch einen generellen Rückgang der Pressefreiheit bei Polizeieinsätzen in den USA. Die USA sind jetzt nur noch auf Platz 57 von 180 was Pressefreiheit angeht.
Gewalt gegen Journalist:innen
Diese Fälle wurden vom LA Press Club und dem US Press Freedom Tracker gesammelt. Wir haben einige weniger schwere Fälle ausgelassen.
Ryanne Mena (Los Angeles Daily News) wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils mit Gummigeschossen und Tränengas unter Feuer genommen. Dabei wurde sie am Bein und am Tag darauf am Kopf getroffen:
Der Fotograf Nick Stern wurde von einem Gummigeschoss am Bein so stark verletzt, dass er stark blutete und operiert werden musste. „Es tat so sehr weh, dass ich dachte, sie schießen mit scharfer Munition“, sagte er dem Guardian.
Noch mehr Fälle in Los Angeles
Ein Fotojournalist berichtet ebenfalls, dass sein Team von Bundespolizisten unter Feuer genommen wurde, obwohl sie abseits des Protests standen und klar als Presse erkennbar waren:
Ein Journalist von NBC News wurde in der Schutzweste getroffen, auf der in fetter Schrift „Presse“ stand. Ein weiterer Fotojournalist wurde weit abseits der Kontaktlinie ins Bein geschossen, obwohl er eine Presseweste trug.
Freelance Journalistin Eliana Chinea berichtet, dass sie von der Presse unter Androhung von Verhaftung davon abgehalten wurde, den Protesten durchgelassen zu werden. Das ist in Kalifornien illegal.
Ein weiterer Journalist wurde von drei Polizisten angehalten, die daraufhin seinen Rucksack durchsuchten und aus irgendeinem Grund drei Redbull stahlen. Es gab mehrere weitere Fälle, in denen Journalist:innen von der Polizei durchsucht wurden.
Wir berichteten bereits über den Vorfall, bei dem bei laufender Kamera eine Journalistin von 9news von der Polizei offenbar gezielt und ohne erkennbaren Grund mit Gummigeschossen angeschossen wurde:
Trump-Eskalation in Los Angeles: Will die AfD das auch in Deutschland?
Eine Journalistin der New York Times wurde ebenfalls von einem Gummigeschoss am Brustkorb getroffen, laut ihrer Aussage waren nur wenige Demonstranten in ihrer Nähe und sie hielten deutlichen Abstand zu den Polizist:innen:
Ein CNN-Reporter wurde während einer Live-Schalte verhaftet, er durfte kurze Zeit später wieder gehen. Hier das Video:
Appell an die Polizei
Der Journalist Abraham Márquez wurde von der Polizei mehrfach mit Gummigeschossen getroffen, obwohl er sich als Presse zu erkennen gab. Und er bereits vor den Schüssen wegrannte.
Der New York Post Video-Reporter Toby Canham wurde von einem Projektil am Kopf getroffen. Der Polizist feuerte aus großer Distanz. Canham musste im Krankenhaus versorgt werden.
Der LA Press Club appelliert daher an die Polizei, die Pressefreiheit zu schützen:
Democracy cannot function without an informed public. The public cannot be informed without a free press. It is your shared responsibility to ensure press are able to do their job. Several of you have been supportive over the years and I thank you for that. But your support is now needed more than ever. Please ensure your teams are aware of these egregious violations and ensure you take all possible steps to protect the press, and thereby the public and our country itself.
Demokratie kann ohne eine informierte Öffentlichkeit nicht funktionieren. Die Öffentlichkeit kann ohne eine freie Presse nicht informiert werden. Es liegt in Ihrer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Presse ihre Arbeit tun kann. Einige von Ihnen haben uns über die Jahre hinweg unterstützt, und dafür danke ich Ihnen. Aber Ihre Unterstützung wird jetzt mehr denn je gebraucht. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Teams sich dieser schwerwiegenden Verstöße bewusst sind, und ergreifen Sie alle möglichen Maßnahmen, um die Presse und damit die Öffentlichkeit und unser Land selbst zu schützen.
Adam Rose (Presseclub Los Angeles)
Darum lohnt es sich trotzdem, gewaltlos zu portestieren
Solche ungerechtfertigte Gewalt durch die Polizei verstärkt laut Studien auch die Gewaltbereitschaft der Protestierenden. Viele Menschen dort sind sowieso bereits verängstigt und sehr wütend, durch übergriffige Deportationsaktionen.
Allerdings finde ich es wichtig zu wissen, dass gewaltloser Widerstand extrem deutlich öfter erfolgreich ist. Die Tabelle zeigt, dass die Nutzung von gewaltlosem Widerstand den Erfolg von Protesten maßgeblich positiv beeinflusst.
Gewalt reduziert den Appeal der Protestgruppe und erhöht den Appeal der Gruppe, gegen die protestiert wird. Die Forscher haben dafür eine Umfrage zu einer hypothetischen Zusammenkunft von Anti-Rassist:innen und weißen Nationalist:innen gemacht. Gewalt aufseiten der Anti-Rassisten erhöhte den Appeal der weißen Nationalisten. Bei mehrmaligen Protesten verringert Gewalt aufseiten der Protestierenden die Größe der darauffolgenden Proteste.
Das ist völlig nachvollziehbar: Wenn ein Protest friedlich ist, kommen auch Familien mit Kindern, introvertierte Nerds und Gelegenheitsprotestierer, bei Gewalt kommt nur ein harter Kern und der Protest verpufft.
Nur gewaltfreie Proteste sind in der Lage, eine Wirkung und Größe wie die Proteste gegen die AfD in den letzten Jahren zu entfalten:
Studie: Die Massenproteste schwächen die AfD
Bei den NoKings Protesten gegen Trump am Wochenende gingen laut unabhängigen Zählungen mindestens 3 Millionen Menschen komplett friedlich auf die Straße. Und das, obwohl zwei demokratischen Politiker:innen in Minnesota Opfer eines politischen Attentats wurden.
Organisatoren verpflichten sich zu Gewaltlosigkeit
Das ist auch den lokalen Organisator:innen bewusst, weshalb sie zu gewaltfreien Protesten aufrufen. CHIRLA: „Let’s turn our anger into nonviolent organizing! We’ve got to go out to organize in our communities! We have to save our democracy from fascism.“
David Huerta (SEIU) ist einer der Anführer der Proteste und wurde kurzzeitig in Haft genommen. Er sagte: „the only way to win change is through nonviolence.“
Auch die No Kings Events, die dieses Wochenende überall in den USA demonstrieren wollen, stehen klar zu Gewaltlosigkeit.
„All No Kings events adhere to a shared commitment to nonviolent protest and community safety. Organizers are trained in de-escalation and are working closely with local partners to ensure peaceful and powerful actions nationwide.“
Auch Senator Padilla rief zu gewaltlosen Protesten auf, nachdem Agenten von Heimatschutzministerin Noem ihn zu Boden gestoßen hatten und ihn kurzfristig verhafteten.
Rechte hingegen versuchen gezielt, die Proteste als weit gewalttätiger darzustellen, als sie sind. Ein Video zeigt Angriffe auf brennende Polizeiautos, das ist allerdings schon mehrere Jahre alt. Das falsche Video teilte auch der rechte US-Senator Ted Cruz.
Ein anderes Video zeigt ebenfalls einen alten Überfall auf einen Supermarkt und gibt es als aktuelle „Plünderungen“ aus.
Darum ist eine freie Presse so wichtig
Wenn es kein Videomaterial, keine Augenzeugen gibt, dann kann die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ereignisse belogen werden. Wenn die Polizei die Pressefreiheit einschränkt und journalistische Arbeit einschränkt, dann kann das Trump-Regime die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verdrehen. Dass dieses Lügen-Regime sich nicht um die Wahrheit schert, ist ja allgemein bekannt.
Aberbisher ist Trumps Taktik gescheitert. Die Mehrheit der Amerikaner sagt, er soll sich raushalten aus den Protesten in Los Angeles. Noch ist er kein Diktator, das zeigen auch Gerichtsurteile. Ob das auch so bleibt, hängt allerdings auch von der Entwicklung der Pressefreiheit im Land ab.
Artikelbild: Adrian Wyld/The Canadian Press/AP/dpa; Screenshots
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