"Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Doch wenn sie beweglich und offen ist für Neues – dann bleibt sie auch stabil."
Das sagte Wolfgang Schäuble bei der Einführung der #Stabsstelle für #Bürgerräte.
Diese wurde nun von Julia #Klöckner #geschlossen.
Einmal mehr wird deutlich, auf welcher #Seite des Schwenks ins Autoritäre die #Union #steht.
Nicht nur lässt sie ihn #geschehen. Sie treibt ihn #aktiv #voran. 🤬🤬
Die #Welt am #Verblöden & #treibt ihr #Aussterben #voran 🤦♂️🧠💩🤬
Wie Böld kann man sein❓️#Ford: JA🤦♂️
Köln | Im September 2022 beschloss der Rat der Stadt Köln die Verwaltung zu beauftragen zwei Landschaftsparks im Kölner Westen zu entwickeln. So ist der Stand.
Es waren die Grünen und die CDU, die die beiden Landschaftsparks entlang der Bundesautobahn A4 zwischen Widdersdorf und Lövenich beantragten. Jetzt informiert die Stadtverwaltung im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün über den Fortgang der Entwicklung. Die Stadtverwaltung Köln hat nun ein Planungsbüro beauftragt. Dieses soll eine Konzeptstudie erarbeiten. Auf deren Basis soll dann ein freiraumplanerischer Ideenwettbewerb ausgelobt werden.
Konzeptstudie zu den Landschaftsparks im Kölner Westen
In der Konzeptstudie geht es aber auch um Kosten, die Durchwegung und die Aufteilung der Flächen. Dies ist insofern wichtig, da viele der Flächen, über die das Planungsbüro nachdenkt nicht in städtischer Hand sind, sondern sich im Privatbesitz befinden. Die Stadtverwaltung schreibt, dass Teile der Nutzungen durch einen Bebauungsplan rechtlich gesichert seien. Es gibt auch einen Flächennutzungsplan. Die Grünen und die CDU wollen im Kölner Westen die vorhandene Kulturlandschaft erhalten, nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und die Landschaft für Freizeit- und Erholungsnutzung erschließen. Dazu sollen die angrenzenden Stadträume angebunden werden.
Kompensationsmaßnahmen
Das Areal besitzt zudem als Fläche für Kompensationsmaßnahmen für die Stadt einen Wert. Also wenn an anderer Stelle in Natur und Landschaft eingegriffen werden soll. Die Flächen sind zudem durch den Landschaftsplan der Stadt Köln mit den Landschaftsschutzgebieten L12-„Freiräume um Lövenich und Widdersdorf“ und L17-„Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge“ gesichert. Die Verwaltung will die angrenzenden Gemeinden Hürth, Frechen und Pulheim in ihre Überlegungen einbeziehen.
Zeitlich plant die Stadt Köln so, dass die Konzeptstudie bis zum Ende des ersten Halbjahres des Jahres 2025 vorliegen soll.
Die bisherige Berichterstattung zum Thema Landschaftsparks im Kölner Westen bei report-K
https://www.bachhausen.de/so-geht-es-mit-den-landschaftsparks-im-koelner-westen-voran/
https://www.bachhausen.de/laut-de-zum-coming-out-day-2024-queere-musikerinnen-gehen-voran/
@why_not
Wir haben nun ein Ausmaß an #Realpolitik im Zeichen des #Klassismus - das heißt mit bewußter sozialer Diskriminierung - erreicht, bei gleichzeitiger weiterer #Prekarisierung von #Recht, dass die Frage nach dem Zustand unserer #Demokratie gestellt werden muss!
"Offener Vollzug" war die Formulierung des #GoetzWerner & dieser rechte Geist wird genährt.
Demokratie bedeutet #Minderheitenschutz! ❗- Wo besteht dieser Schutz für #Menschen des #SGBII?
#Buergergeld des Grauens schreitet #voran
Warum in diesem #Land nichts #voran geht und #nichts #funktioniert 🤔❓
#Regierung im #Chill-#Modus 🤔🤬
#SPD #FDP #DieGrünen
