#VermögenssteuerJetzt
#christianlindner #roberthabeck #bundeskanzler #hubertusheil 🤬🤬
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel106 des #Grundgesetzes #ausdrücklich #vorgesehen.Im Jahre '95 erklärte das #BVfG die damals erhobene #Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund-und Immobilienvermögen gegenüber anderen #Vermögensarten #ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde
"Eine #nachträglich|e Berechnung, wie oben dargestellt – anhand von Flächengrößen - ist #polizeilich im #Normalfall nicht vorgesehen."
Eine himmelschreiende #Abweichung dürfte allerdings auch nicht #vorgesehen sein, oder?
War das jetzt #Anweisung oder eigene #Initiative - bei fehlender #Kontrolle? Und nur „jetzt“ oder systematisch?
@tagesschau @NDR #ÖRR: wo bleibt das #Nachhaken?
#Rechtsfigur: #Entwicklung einer #Rechtstheorie durch #Rechtsprechung, die nicht in #Gesetzesform #vorgesehen ist. #Konsequenz aus #Regelungslücken im #Spezialfall, was zu #Unzuträglichkeiten geführt habe.
#Creifelds #Rechtswörterbuch; #Fortgesetzte #Handlung; Raik #Werner
