#DE

CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und #Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches #Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, #Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden."

(...)

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

"Der #CCC ruft daher SPD-Mitglieder dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Die Abstimmung läuft vom 15. bis 29. April und ist, Stand jetzt, das einzige wirkliche Hindernis, das die Koalition noch verhindern könnte." (https://t.me/jugendinfo/6709)

#uberwachen #surveillance #vorratsdatenpeichung #biometry #spd @SPDde @CCC

@SchreibeEinfach Aber #vorratsdatenpeichung und #Chatkonrolle wollten 🤦

@baptra Natürlich geht es dabei nur um #Angstkultur und #Entrechtung.

Genauso wie bei vielennanderen Dingen, egal ob FE-Schrift am Kennzeichen, #PersoOhneFinger / #PassOhneFinger, #Vorratsdatenpeichung, #Govware, etc.

Mich kotzt diese Entwicklung zu mehr und mehr #Cyberfaschismus nur noch an...

Dass ich der Überzeugung bin, dass körperliche Autonomie und individuelle Religionsfreiheit entsprechend zu achten sibd versteht sich von selbst...