Vollständig ausgebucht war die Veranstaltung der Transparency Regionalgruppe BW in Stuttgart. 250 Gäste lauschten gespannt der Buchvorstellung von Anne Brorhilker, ehemalige Staatsanwältin, berühmt durch ihre Schlüsselrolle bei der Aufklärung der Cum/Ex-Affäre. Regionalgruppenleiter Siegfried Gergs, der auch moderierte, überreichte Brorhilker anschließend „Auf der Suche nach dem Recht“ von Fritz Bauer, geboren in Stuttgart.
#Antikorruptionstag2025 #AnnebrorhiIker #CumEx #Wirtschaftskriminalität
#wirtschaftskriminalitat
"Das Riesenproblem ist, dass es wenig Austausch zwischen den Behörden gibt. ... Weil einfach eine Kultur in Behörden ist, einfach überhaupt nicht mit mit der Welt da draußen zu sprechen. Auch nicht mit anderen Behörden. Und dementsprechend gibt's auch gar kein Wissensmanagement. Also, es gibt überall kompetente Kollegen in ganz Deutschland, aber die kennen sich alle gar nicht und wenn die dann wieder weg sind, ist auch das Wissen weg." - #AnneBrorhilker
Geht dann weiter, dass zeitintensive Ermittlungen wie bei cumex schlecht für die Behördenstatistik sind. Und das ist ja oft die einzige Außendarstellung einer Behörde. Auweia...
#Verwaltung #Deutschland #DeutschlandInEinerNussschale #cumex #Finanzmafia #Wirtschaftskriminalität #Digitalisierung #FailArmy
youtube.com/live/51Qqynte46E?si=7F9fr4IYKr58UeZu&t=2458
RE: https://mastodon.social/@blaetter/115399776077311541
„Nötig ist eine kulturelle Wende: Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie nehmen dem Staat die Mittel, unsere Daseinsfürsorge zu garantieren.“
'Demokrat' und Großunternehmer Herrenknecht lässt Blumenkübel entwenden- und prahlt damit. Der Bürgermeister macht Kniefall vor der Selbstjustiz!
Wie die Presse berichtet, habe der Großunternehmer Martin Herrenknecht circa 20, von der Gemeinde aufgestellte Blumenkübel entwenden lassen. Die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Hindernisse seien aus dessen Sicht "irrsinnigen Verkehrshindernisse".
Ist das Wirtschaftskriminalität 2.0?
Pikant: der millionenschwere Unternehmer feiert sich als 'Demokrat'.
https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/verantwortung/demokratie/
'Demokratie', aus dem Griechischen, bedeutet 'Volksherrschaft'. Aber für Herrenknecht meint das in der Praxis: sein Wille zählt. Demokratisch legitimierte Entscheidungen werden weggekübelt.
Der Schwanauer Bürgermeister Marco Gutmann betont in devoten Tonfall, man sei im Gespräch und, so zitiert ihn die Badische Zeitung, bemühe sich darum, "das auf eine für beide Parteien verträgliche Art und Weise zu klären – auf zwischenmenschlicher Ebene".
Die Herrenknecht AG ist ein Hersteller von Tunnelvortriebsmaschinen mit Firmensitz in Schwanau-Allmannsweier in der Nähe von Lahr in Baden-Württemberg. Das milliardenschwere Unternehmen ist in Besitz einer Familienstiftung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenknecht?wprov=sfla1#
Die Geschichte hat noch eine klassistische Facette, denn wie schreibt u.a. die tagesschau: "Der Unternehmer Martin Herrenknecht hat (...) aus Protest eigenmächtig 20 Blumenkübel entfernt." und suggeriert damit, der 83-jahrige 'Demokrat' habe angepackt, schwere Kübel geschleppt. Womöglich hat er das in seinem Furor getan, aber vermutlich haben seine Arbeiter:innen das für ihn erledigen müssen.
Ein Lehrstück aus der Provinz, in der sich der Diskurs des trump'schen Zeitalters verdichtet: Großunternehmer führen sich auf wie Fürsten, erklären offen, staatliche Entscheidungen sind für sie irrelevant und greifen zu Selbstjustiz.
Wenn Antifas die Umwelt belästigende CDU, SPD, AfD-Plakate entfernen, ermittelt der Staatsschutz. In Herrenknechts Fall: Kniefall des Staates und konstruktive Gespräche!
#selbstjustiz #Herrenknecht #Lahr #lahrschwarzwald #EmmendingenLahr #Schwanau
#Allmannsweier #mittwoch #deutschland #trump #BadischeZeitung #blumenkubel #Blumenkübel
#gutmann #klassismus #staatsschutz #afd #cdu #spd #wahlplakate #demokratie #autokratie #wirtschaftskriminalitat #staatsfeindlichkeit #Antifa #polizei #provinz #großunternehmen #BreisgauHochschwarzwald #Ortenaukreis #gutsherrenart #tempo30
Hier wird mal, leicht nachvollziehbar, aufgezeigt wie eng die Superreichen mit der politischen Macht verbunden sind.
Das ist genau das was solche Menschen mit solchen irrsinnigen Vermögen machen....sie kaufen sich politische Systeme ....
#neoliberalismus
#lobbyismus
#korruption
#wirtschaftskriminalität
Heute mal wieder nach langer Zeit einen Workshop "Basiswissen Arbeitsrecht" durchgeführt. Fast 20 super interessierte Personen die leider fast alle ihre Erfahrungen mit #Leiharbeit machen mussten. Von Arbeitszeitbetrug durch Verrechnung der einsatzfreien Zeit mit dem Arbeitszeitkonto bis Unterschlagung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und aufgezwungene Aufhebungsverträge war mal wieder alles dabei. #Wirtschaftskriminalität #Sozialbetrug
Heute war wieder ein Ratsuchender erfolgreich. Fast 23.000 € sind ihm rechtskräftig zugesprochen. Aber ich sags euch wie es ausgeht; die BA stellt irgendwann Insolvenz fest, der RS erhält ca. die Hälfte… nicht aus der Masse sondern als Insolvenzausfallgeld bezahlt von uns allen, der Solidargemeinschaft. Freuen tut sich ein multinationaler Konzern der den AG als Sub beauftragt hat. Aber niemand schreit "#MafiöseStrukturen", dabei ist das organisierter #Sozialbetrug und ##Wirtschaftskriminalität
#Wirtschaftskriminalität und #Steuerkriminalität: Der einfache Weg zum Reichtum. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihr Finanzamt oder die Staatswanwaltschaft...
Fand das Influencer-Biz ja schon immer ziemlich shady, mit so viel krimineller Energie hätte ich allerdings nicht gerechnet. Alleine in NRW sollen Social-Media-"Stars" Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen haben. Das ist ne Hausnummer.
Interview über die stärkste Lobby in Deutschland, warum Bürokratieabbau nicht immer ehrlich gemeint ist - und was der Staat tun könnt, um ohne Steuererhöhungen 100 Mrd pro Jahr mehr zu haben.
Wie ich die Autokonzerne kenne, werden sie aufgrund der Strafen mit Arbeitsplatzabbau drohen und einen Teil der Strafen als Subventionen von unseren Steuergeldern wieder reinholen ^^ ...
#lobbyismus
#wirtschaftskriminalität
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html
@koalakollektiv @ardenthistorian
Vorbemerkung: Ich finde Anne Brorhilker vorbildlich in Bezug auf #Cumcum, #CumEx... #wirtschaftskriminalitat ...
#btw25
⛔ Danke für: #Grünenwahlwerbung
Frage: Ist das #Kollektiv jetzt #Unterstützerin der Grünen?
Erlaubt mir einen Exkurs:
#Trump ist ob seiner #Willkürlichkeit und #Rechtslosigkeit (#Despotismus #Bonarpartismus ... #Faschismus) wohlfeil bekannt. #Merz versucht sich gerade als deutscher Trumpverschnitt (ähnlich #Lindner). Und was ist mit dem #Kanzlerkandidaten der Grünen?
❓ Habeck erntete "besonderen Beifall" (#Kritik) bei der #grunenjugend .
→ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100593114/bundestagswahl-gruene-jugend-kontert-habecks-sicherheitsoffensive-.html
🚶🏼♀️ Grünenwähler wählen besser die #Linke, finde ich. Im Wahlprogramm der letzteren wird tatsächliche sozialökologische Politik gefordert...
Kurz zusammengefasst:
Die Energiewirtschaft fährt die dafür vorgesehenen Reservekraftwerke nicht hoch, weil die Gewinne am Strommarkt viel zu attraktive sind ^^
Gleichzeitig liefert man den Gegnern der #energiewende Argumente um gegen die regenerative Energiegewinnung vorzugehen(Klar....Atom- oder Kohle- Kraftwerke bringen der Branche höhere Einnahmen). ...
#Lobbyismus
#wirtschaftskriminalität
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/dunkelflauten-strom-preise-deutschland-102.html
Der #Milliarden-Steuerraub Cum/Ex
Wie schädlich ist #Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
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Der Milliarden-Steuerraub #Cum/Ex – wie schädlich ist #Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
Ein erhellender Vortrag von Anne #Brorhilker
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft?utm_medium=email#t=69
Empfehlung vom #38C3:
Der Milliarden-Steuerraub #CumEx – Wie schädlich ist #Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
– Anne Brorhilker, @Finanzwende
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft
350 Mio EUR vs 100 Mrd EUR
Schaden: Sozialbetrug vs #Steuerhinterziehung
#AnneBrorhilker at #38c3 für @finanzwende
Spahn, Merz, Linder reden nur BS, wenn es um die fehlenden Steuergelder geht. Das Problem sind #Superreiche , #Wirtschaftskriminalität #TaxTheRich #38c3 PS: Wissen um Größenordnungen ist so wichtig!
Die Erinnerungslücken des Kanzlers
Symbolbild: Alter Mann mit ErinnerungslückenDie Position eines Bundeskanzlers ist die eines Garanten für Verantwortung, Integrität und Führungsstärke. Doch die wiederholten Erinnerungslücken Olaf Scholz‘ im Rahmen des Cum-Ex-Skandals werfen grundlegende Zweifel an seiner Eignung für dieses Amt auf. Seine Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) lassen nicht nur politische Beobachter fassungslos zurück – sie beschädigen das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt.
Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren systematisch Steuererstattungen erschlichen, die ihnen nicht zustanden, gehören zu den größten Finanzskandalen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als Bürgermeister Hamburgs war Scholz in einer Schlüsselposition, als die Stadt bemerkenswert nachsichtig gegenüber der Warburg Bank agierte, einer der zentralen Akteure im Skandal. Trotz schwerwiegender Hinweise auf unrechtmäßiges Verhalten verzichteten die Hamburger Behörden darauf, von der Bank erschlichene Millionen zurückzufordern. Stattdessen wurden Treffen zwischen Scholz, Bankvertretern und der Finanzbehörde dokumentiert – an deren Inhalte sich Olaf Scholz leider, leider überhaupt nicht mehr erinnern könne, wie er sich immer wieder bemüht, glaubhaft zu machen.
Dabei wäre das ja nicht ganz unessenziell, sich an Gespräche zu erinnern, bei denen es um Millionen von Euro gegangen sein dürfte, Millionen von Euro, die wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt haben.
Wie schade, dass gerade bei solchen zentralen Themen die Erinnerung von Herrn Scholz so völlig versagt. Aber gut, das gibt es bei älteren Menschen, das kann ja vorkommen.
Während seiner wiederholten Befragungen vor dem PUA nämlich befiel den alten Herrn Scholz eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Seine zentrale Verteidigung lautet: Er erinnere sich an nichts. Doch angesichts der Brisanz der Vorwürfe und der Detailverliebtheit, die Scholz ansonsten in seiner politischen Laufbahn auszeichnet, wirkt diese Erklärung zunehmend unglaubwürdig. Der Satz „Ich unterstreiche alles, was ich damals hier gesagt habe“ mag rechtlich korrekt sein, doch politisch ist er ein Offenbarungseid. Wie kann ein führender Politiker Verantwortung tragen, wenn sein Gedächtnis ihn bei Schlüsselfragen derart im Stich lässt?
Olaf Scholz beteuert stets, Steuerkriminalität zu verachten. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, das Steuerbetrüger konsequent verfolgte, ließ Hamburg unter Scholz’ Führung nicht nur eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung vermissen, sondern wirkte an entscheidenden Stellen nahezu desinteressiert. Es wirft die Frage auf: War dies das Resultat schierer Nachlässigkeit oder bewusster Einflussnahme?
Der Versuch, politische Einflussnahme allein deshalb auszuschließen, weil sie „rechtswidrig sei“, wie es der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher formulierte, grenzt an Zynismus. Das Fehlen direkter Beweise ersetzt nicht die Pflicht zu lückenloser Aufklärung – besonders in einem Fall, bei dem Millionen Euro der Steuerzahler betroffen sind.
Scholz’ wiederholte Amnesie lässt nicht nur Zweifel an seinem Gedächtnis, sondern an seinem Führungsstil aufkommen. Ein Bundeskanzler, der sich nicht an entscheidende Gespräche und Entscheidungen seiner Amtszeit erinnern kann oder will, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Antworten, und ein Kanzler, der Antworten verweigert oder vorgibt, sie nicht zu kennen, schadet der Demokratie nachhaltig.
Noch besorgniserregender als Scholz’ individuelle Verantwortung ist die Signalwirkung dieser Affäre. Sie zeigt, dass politische Verantwortung auf höchster Ebene durch Erinnerungslücken unterlaufen werden kann, ohne dass dies schwerwiegende persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Die Haltung „Ich weiß von nichts“ darf jedoch nicht zu einem politischen Schutzschild werden, das auf Kosten der Demokratie geht.
Auch für die Zukunft birgt dieser Fall Risiken. Wenn politische Akteure sehen, dass mangelnde Erinnerung als Strategie funktioniert, könnten andere folgen. Damit würde die politische Kultur Deutschlands erheblichen Schaden nehmen – eine Entwicklung, die weder die Wähler noch das System der Checks and Balances tolerieren sollten.
Es liegt letztlich an den Bürgerinnen und Bürgern, Scholz’ Verhalten zu bewerten und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen. Ein Politiker, der seine persönliche Erinnerungslücke wichtiger nimmt als die Aufklärung eines der größten Steuerskandale Deutschlands, stellt sich selbst ins Abseits. Die Wähler haben die Aufgabe, ein klares Signal zu setzen: Integrität und Transparenz sind nicht verhandelbar.
Das bedeutet nicht nur, Scholz bei kommenden Wahlen zu hinterfragen, sondern auch, andere Politiker an ihre Verantwortung zu erinnern. Denn Demokratie lebt vom Prinzip der Verantwortlichkeit – ein Prinzip, das in der Cum-Ex-Affäre massiv untergraben wurde.
Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind nicht einfach eine persönliche Schwäche, sondern ein Symptom für eine gefährliche politische Kultur, die Verantwortung vermeidet, wenn es unbequem wird. Deutschland kann sich keine Führungspersönlichkeiten leisten, die in Krisenzeiten durch Abwesenheit oder Amnesie glänzen. Es ist Zeit, die Ansprüche an die politische Elite zu erhöhen.
Ein Kanzler, der sich nicht erinnert, was er wusste, gefährdet nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie selbst. Die Frage ist nicht, ob Scholz sich erinnert, sondern ob wir uns an ihn und seine politische Verantwortung erinnern, wenn es darauf ankommt.
Quelle und mehr Infos ZEIT ONLINE
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Bis vor ein, zwei Jahren wusste ich gar nicht, dass man Autos fälschen kann. Man kann das nicht nur, es ist sehr lukrativ, und — wie bei Kunst — ist es gar nicht so leicht zu klären, ab wann hier was als gefälscht zu gelten hat. Mit Herrn #Kienle ist jetzt einer der großen Restauratoren in Verdacht. Der SWR hat dazu eine #Dokumentation gemacht. Ab morgen in der ist #Mediathek.
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https://www.ardmediathek.de/tv-programm/66d6d8084c2974600ea0452a
💰 "Eine Ex-Oberstaatsanwältin kämpft gegen Finanzkriminalität"⤵️
🏷️ #Wirtschaftskriminalität #Steuern #CumEx #Betrug #Politik #Finanzwende #Schuldenbremse
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