»Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen«, schreibt Anne Brorohilker von Finanzwende e.V. über den Umgang mit Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/wirtschaftskriminalitaet-das-grosse-staatsversagen

„Der neue Lobby-Job für Herrn #Lindner stärkt, wie jeder andere dieser Fälle, die Rechtspopulisten und beschädigt das Ansehen der Demokratie“ (TI)

Lindner: „Die Kritik nach Aufmerksamkeit suchender NGOs entbehrt jeder Substanz.“

(Lindner will für die US-Beratungsfirma Teneo arbeiten).
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-ex-finanzminister-lobby-job-fur-lindner-starkt-rechtspopulisten-14657984.html

Eine um drei Grad erwärmte Welt wird immer wahrscheinlicher. Dadurch rücken mögliche Kipppunkte im Erdsystem stärker in den Fokus. Das wirksamste Gegenmittel: positive Kipppunkte. Mehr dazu von Benjamin von Brackel 👉 https://www.blaetter.de/podcast

Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege

Karl Lauterbach: "Wir arbeiten uns zu häufig an aktuellen Aufregerthemen ab"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/karl-lauterbach-gesundheitspolitik-spd-minister?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik - Deutschland @politik-deutschland-ZEITONLINE

https://www.klimareporter.de/deutschland/zwei-prozent-als-natur-booster
Flüsse und Bäche brauchen mehr Fläche, um Hochwasser-, Arten- und Klimaschutz zu leisten. Doch die Renaturierung läuft zu langsam, ergibt eine Untersuchung des Umweltbundesamts.

Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
https://taz.de/!6124058

https://bsky.app/profile/brennancenter.org/post/3m3usxdwqks2m

Brennan Center
@brennancenter.org

The White House is trying to undermine U.S. elections. Keep track and learn more with our interactive timeline:

https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/timeline-trump-administrations-efforts-undermine-elections

Dieses.#Stadtbild

@tazgetroete
Ein Bärendienst für rechtschaffende Staatsdiener.

Die Anlage soll nach Angaben der Betreiberfirma Eco Stor eine Leistung von 300 Megawatt und eine Kapazität von 716 Megawattstunden haben. Damit könnte die Anlage rechnerisch rund 500.000 Haushalte für zwei Stunden mit Strom versorgen.

... investiert nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Euro in den Standort. Fördermittel gibt es demnach keine. Eco Stor verdient sein Geld damit, Strom günstig einzukaufen und zu speichern, um ihn bei höheren Preisen wieder zu verkaufen.

https://www.heise.de/news/Deutschlands-groesster-Batteriespeicher-entsteht-in-Sachsen-Anhalt-10786438.html

Geht doch. #GoodNews

Gute gemacht! Parkhäuser fürs Fahrrad werden immer beliebter. Was ein gutes Parkhaus ausmacht, zeigen jetzt die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim​. Abstellplätze, Schließfächer, E-Bike-Lader und Waschanlage fürs Rad direkt an einem Ort. Zentral am Bahnhof, für alle Pendler:innen.

Die #ÖDP startet eine Petition gegen die orientierungslose Klimapolitik der Bundesregierung. Ziel: Eine Million Unterschriften für konsequenten Klimaschutz.
Kirsten Elisabeth Jäkel: „Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht.“
Folgt uns für mehr Infos und zum Start der Petition.
#nachvornÖDP #KeineRolleRückwärts #ÖDP

Im Ministerium stieß die Bankenlobby auf offene Ohren, vor allem in der damaligen BMF-Führung unter Minister Christian #Lindner (FDP).

Dreist, dreister, #Bankenlobby Wir haben 8kg Dokumente aus dem Finanzministerium ausgewertet–und einen seltenen Einblick in die Arbeit der #Bankenlobby erhalten. Am Beispiel eines milliardenschweren Bankenrettungsfonds kann man sehen, wie die Banken versuchen, zulasten der Allgemeinheit vorzugehen.

Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/wirtschaftskriminalitaet-das-grosse-staatsversagen

Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg. 👇

Ein paar Unterschriften fehlen noch, dann ist es vollbracht.

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

#gotham #palantir

Bekanntgabe: Aus gegebenem Anlass wird der Kuketz-Blog seinen Bluesky-Account einstellen. 👇

https://social.growyourown.services/@FediTips/115396451982308613

"Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung."
— Joseph Goebbels 1941 über Juden