Nur noch bis zum 31.08. könnt ihr euch kostenlos der Verfassungsbeschwerde für gerechten Klimaschutz anschließen! Lasst uns gemeinsam einen letzten Endspurt hinlegen, damit alle Interessierten informiert werden. Vollmachten können bis zum 31.08. um 23:59 Uhr unter https://zukunftsklage.de/ bestellt werden. Der 07.09. (Poststempel) ist der letzte Tag, um sie zurückzuschicken.

@SheDrivesMobility Ui, aufregend! Ich bin sehr gespannt :purple_sparkling_heart:

@zwovierzwo Bei der Zukunftsklage kann ja nur klagen ("Beschwerde einlegen"), wer in Deutschland lebt. Ich könnte mir vorstellen, dass das in anderen Ländern ähnlich ist und du deswegen nur in Deutschland auf dein Recht auf Klimaschutz klagen kannst. Aber es gibt weltweit ziemlich viele Länder in denen Menschen ebenfalls für ihre Rechte einstehen. Einen Überblick findest du zum Beispiel hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfahren_zum_Klimawandel

@josaur rechne mal eher mit September - wir wollen das gut sortiert und dreifach gecheckt übergeben :)

@josaur Die Klageschrift wird aktuell noch finalisiert und veröffentlicht, wenn die Klage eingereicht wird. Bis Ende August können sich ja noch Menschen als Kläger:innen anschließen - im Anschluss geht es dann zum BVerfG.

Zwar werden die Rekordtemperaturen genannt, aber kein Wort bei der Tagesschau über die #Erderhitzung durch fossile Emissionen, die Waldbrände erheblich verschlimmert, wie ich hier erklärt habe: https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/hitze-braende-kachelmann/
Waldbrand in Kalifornien breitet sich rasant aus https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kalifornien-waldbraende-136.html

@KarlE Alle Kläger:innen unterschreiben in ihrer Vollmacht an die Anwältin auch, dass das Gericht mit der Anwaltskanzlei gesammelt kommuniziert und nicht einzeln mit allen Kläger:innen. Das nimmt auch noch mal viel Arbeit raus :) Ich bin offensichtlich der Meinung, dass es wichtig ist, allen Menschen in Dt. die Möglichkeit zu geben, für ihre Rechte einzustehen. Zum einen, weil wir seit dem Urteil 2021 echt viele Anfragen von individuellen Leuten hatten, ob wir sie bei einer Klage unterstützen würden. Und je mehr Menschen sich an der Klage beteiligen, umso stärker ist das unmittelbare politische Signal an Bundesregierung und Bundestag noch bevor sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit der Klage befasst.

@zwovierzwo Was war denn deine Frage? Ich habe gerade beim kurz gucken nix gefunden.

Habt ihr noch irgendwelche offenen Fragen zur #Zukunftsklage? Falls ja, immer her damit! :yayblob:

@KarlE @tempolimit_jetzt @bahnkundenv
"Das #Bundesverfassungsgericht ist kein Petitionsausschuss, es urteilt nach Sachlage, egal von wem angerufen." Das ist ein sehr schöner Satz. Der Schlussfolgerung stimme ich nicht zu. Wenn jetzt viele Menschen ihr Recht in die eigene Hand nehmen, sehe ich darin keineswegs eine Kritik am BVerfG, sondern die aktive Nutzung eines Grundrechts. Und keine Sorge, das BVerfG wird nicht überlastet: Die stellen in vier Tagen, zum 01.08., auf digitalen Datenverkehr um und kriegen eine digitale Liste aller Kläger:innen, die sie einfach in ihr System einlesen können. Weil alle auf "intertemporale Freiheitsrechte" klagen, müssen auch keine individuellen Klagegründe geprüft werden. ⚖️

@lenaschimmel Nice, danke für die tolle Aufarbeitung :purple_sparkling_heart:

@rstub @lenaschimmel Genau, es zählen beim BVerfG nur die Argumente! Außerdem geht die Lage der Nation davon aus, dass die Klage dem Gericht sehr viel Arbeit machen würde. Das stimmt aber nicht. Greenpeace war schon vorab mit der Verwaltung des Gerichts in Kontakt. Das Bundesverfassungsgericht stellt in vier Tagen (zum 01.08.) auf digitalen Datenverkehr um. Daher werden die Klageschrift und die Liste der Beschwerdeführer:innen digital über das elektronische Anwaltspostfach und nicht in Aktenordnern bei Gericht eingereicht. Alos nicht vergleichbar mit den tausenden von Briefen, die in der Vergangenheit auch mal einzeln bei Gericht eingegangen sind. Und: Individuelle Beschwerdegründe der einzelnen Kläger:innen muss das Gericht nicht prüfen, weil sich alle auf das gleiche und für alle geltende Argument beziehen: “Intertemporale Freiheitssicherung”.

@spiegel Ganz viel Liebe für Mazy! 😻

@hannah This makes me happy

Dass der Kanzler mit Bezug zu Protesten gegen die IAA ein “schönes Leben” mit Automobilität gleichsetzt, zeigt, wie tief das Problem sitzt. Statt gerechte Mobilität für alle zu schaffen, fördert die Bundesregierung mit klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und dem Bau von noch mehr Autobahnen. Dabei wird das schöne Leben deutlich schwerer, wenn Städte in Autos oder Fluten versinken.

Gute Nachricht: Ecuador stimmt für Stopp der Ölbohrungen im Amazonas. Als Resultat des Referendums wird die staatliche Ölgesellschaft Petroecuador, ihre Ölbohrungen vor Ort einzustellen müssen.

https://www.theguardian.com/world/2023/aug/21/ecuador-votes-to-halt-oil-drilling-in-amazonian-biodiversity-hotspot

Freiheit nach Lindner: Reiche fliegen Privatjet und rasen im Dienstwagen über Hauptverkehrsstraßen, an denen arme Menschen leben und vor Lärm nicht schlafen können.

@greenpeace_de

In der Petition wird ja auch ein Sofortprogramm für den ÖPNV gefordert. Jetzt gibt es auch ein Gutachten, das zeigt, welche 15 Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren umsetzbar sind: U.a. ein bundesweitem Sozialticket, ÖPNV als kommunales Plichtangebot (statt freiwilliger Leistung), bessere Taktung am Wochenende und in den Abendstunden, ...

Alle Facts im Detail hier:
https://www.greenpeace.de/publikationen/oepnv-sofortprogramm

Was bringt das 49-Euro-Ticket, wenn die Bahn nicht kommt? 🤷‍♀️Statt für 100 Mrd. Euro neue Autobahnen zu bauen, muss Verkehrsminister Volker Wissing das Geld in den Ausbau von Bus & Bahn investieren.
Unterzeichne jetzt für #BahnStattAutobahn: https://act.gp/3LH7cit

@greenpeace_de

2⃣ Reisezeit von allen ernst nehmen

Mit dem PKW muss die nächste größere Stadt in max. 60 Minuten erreichbar sein. Wenn nicht: Handlungsbedarf! Die gleiche Strecke dauert mit dem ÖPNV 90 Minuten? Top, alle Anforderungen erfüllt!*

*laut Ministerkonferenz für Raumordnung