Wer sich derart unterkomplex und charakterlich fragwürdig über zwei Millionen Menschen äußert, die friedlich gegen Rechtsextreme demonstriert haben, hat nicht das Zeug zum Kanzler.
Jurist im Krankenhaus. Hier ganz privat.
Wer sich derart unterkomplex und charakterlich fragwürdig über zwei Millionen Menschen äußert, die friedlich gegen Rechtsextreme demonstriert haben, hat nicht das Zeug zum Kanzler.
Mit der FPÖ ist offensichtlich kein Staat zu machen. Hinweis an die Deutschen: Mit der AfD auch nicht. https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-koalitionsverhandlungen-zwischen-fpoe-und-oevp-geplatzt-a-34ddbea3-83f9-4576-8081-ecda80badb75
Der wohl wichtigste Text dieser Tage stammt von Prof. Rainer Mühlhoff und ordnet die Lage in den USA zutreffend ein: als neuen, digitalen Faschismus, an dessen Ende wieder Terror und Mord stehen werden, wenn er nicht hart in die Schranken gewiesen wird.
https://verfassungsblog.de/trump-und-der-neue-faschismus/
Bin ja gespannt, wo diese ganzen Plätze in geschlossenen Psychiatrien herkommen sollen, in die man zukünftig "sonstige Gefährder" zwangseinweisen möchte. Und wer sie bezahlt und mit Personal ausstattet, das wir bisher nicht haben. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aschaffenburg-csu-juristen-fordern-ausweitung-des-gefaehrderbegriffs-nach-messerattacke-a-d290ff50-a7d3-427a-8db9-e5c84e8c6cf0
Die Zugbegleiterinnen im Regionalexpress zwischen Würzburg und Frankfurt haben es nicht leicht. Der Zug ist voll, manche haben kein Ticket oder keinen Ausweis. Einige ausländische Fahrgäste verstehen weder die deutsche Sprache noch das Ticketsystem. Der Kasernenhofton wirkt trotzdem verstörend.
Das Holocaust-Gedenken im Deutschen Bundestag können wir dann auch vergessen. Heute hat Friedrich Merz den gleichen Fehler begangen wie Franz von Papen, und AfD-Baumann sieht wie 1933 schon die Führungsrolle für die blaulackierten Faschisten. Ein rabenschwarzbrauner Tag für Deutschland.
Ich hab da mal ein wenig korrigiert.
"Niemand ist verpflichtet, einen Vertrag in einer ihm verständlichen Sprache zu unterschreiben."
Das ist wohl so, lieber Haufe-Verlag... 😎
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/sprache-im-arbeitsverhaeltnis-2-vertragsschluss_idesk_PI42323_HI16254965.html
Viele verlieren nur deshalb ihren Verstand nicht, weil sie keinen haben.
In Bremen bekommt Christian Lindner sehr deutlich aufgezeigt, was die Masse der Bevölkerung über ihn und seine Partei denkt. Ein sehenswerter Videobericht aus dem Wahlkampf: https://www.spiegel.de/politik/christian-lindner-fdp-chef-beim-wahlkampf-in-bremen-beschimpft-a-c79af74e-56b3-42bb-89cc-425a22bc3369
Völlig egal, was passiert ist und wer der oder die Täter*innen sind - das blaubraune Wutvolk wird wie in Magdeburg wieder aus allen Kanälen gegen Demokraten und Migranten hetzen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/amok-alarm-an-berlin-grundschule-in-charlottenburg-wilmersdorf-li.2288602
Die neuen Vorschläge könnten jedoch dazu führen, dass manche Menschen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Paradigmenwechsel: Die Änderungen zeigen einen grundlegenden Wandel im Verständnis der Staatsangehörigkeit. Es geht nicht mehr nur darum, Menschen gleichzustellen, sondern auch darum, bestimmte Probleme zu lösen, wie z.B. die Bekämpfung von Terrorismus. Dies könnte jedoch zu Widersprüchen und Ungerechtigkeiten führen. 3/3
Außerdem soll die Einbürgerungsvoraussetzung geändert werden, sodass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss. Die Frist für die Rücknahme fehlerhafter Einbürgerungen soll von 5 auf 10 Jahre verlängert werden.
Kritik an den Änderungen: Kritiker meinen, dass diese Änderungen die grundlegende Funktion der Staatsangehörigkeit verändern. Staatsangehörigkeit soll Menschen gleichstellen und sie als gleichberechtigte Bürger des Staates anerkennen. 2/
@verschiedliches @Aubrieta
Danke für den Hinweis. Vielleicht hilft diese Zusammenfassung einer KI:
Der Artikel auf Verfassungsblog behandelt die geplanten Änderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht und deren Auswirkungen. Hier ist eine vereinfachte Zusammenfassung:
Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz: Es gibt Vorschläge, die Staatsangehörigkeit von Deutschen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, zu entziehen. 1/
Man wähnt sich doch mittlerweile in einem Paralleluniversum.
Jede*r mit ein wenig Restverstand sollte das lesen: Astrid Wallrabenstein ist Richterin am Bundesverfassungsgericht und erklärt, warum es keine Staatsbürgerschaften erster und zweiter Klasse gibt und warum Ausbürgerung keine Lösung ist. https://verfassungsblog.de/die-egalisierungsfunktion-der-staatsangehoerigkeit/
Wenn die USA einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen können, dann kann auch Österreich einen "Volkskanzler" bekommen, der öffentlich erklärt, dass er die SS nicht für eine verbrecherische Organisation hält. Wir leben in finsteren Zeiten.
Friedrich Merz stellt sich damit in die Tradition der Nürnberger Gesetze und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR.
Wer Bier in ein Weinglas füllt, erfüllt den Straftatbestand der Bierquälerei. 🍷🍺
@Commander_KEEN Danke, ich Dir ebenfalls!