Neu im Bundestag:
Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=852

Neu im Bundestag:
Vertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=851

Neu im Bundestag:
Reallabore-Gesetz - ReallaboreG
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=850

Neu im Bundestag:
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=849

Neu im Bundestag:
Faires-Mieten-Gesetz
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=848

Neu im Bundestag:
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Urheber: Die Linke
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=847

Neu im Bundestag:
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i, Entschuldung von Kommunen)
Urheber: Die Linke
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=846

Im #Lobbyregister des Bundestags müssen seit März 2024 auch die konkreten Gesetze und die Ziele der Interessenvertretung angegeben werden. Interessanter Befund der ersten 12 Monate: Das #Gesundheitsministerium zieht mit Abstand das meiste Lobby-Interesse auf sich.

https://bundestagszusammenfasser.de/gesundheitsversorgungsstaerkungsgesetz-spitzenreiter-im-lobbyregister

Neu im Bundestag:
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Urheber: BMJ
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=845

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Urheber: BMWK
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=844

@ComPod Post war doppelt, kleines Technik-Problem. Danke für den Hinweis :)

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=843

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=843

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=843

Der Rest des Archivs wird in den nächsten Tagen/Wochen nachgezogen.

Der Lobbyregister-Bericht hat mich auf einige technische Neuerungen im Lobbyregister aufmerksam gemacht. Musste ich gleich mal ausprobieren. Ergebnis hier: https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=48

@crystalkey Wie immer :D

Happy New Legislaturperiode!
(Schaun wir mal, was wird...)
https://bundestagszusammenfasser.de/

Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Urheber: CDU/CSU/SPD
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=842

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Urheber: CDU/CSU/SPD
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=842