@Dergoran

Ich bin Nancy Faeser ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Kampf entschlossen führt und dass sie mit dem Verbot von Samidoun, des Islamischen Zentrums in Hamburg und dem Betätigungsverbot gegen die Hamas die richtigen Schritte unternommen hat. Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. 4/4

@Dergoran

Die Innenminister*innen der Länder haben die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun. Unsere Polizei muss in die Lage versetzt werden, die Gefahr solcher Gewalttaten zu minimieren und die Ermittlungen müssen gestärkt werden.

Ich sage ganz klar: Islamisten bekämpfen unsere freie und demokratische Gesellschaftsordnung, und deshalb bekämpfen wir Islamisten. 3/x

@Dergoran

Diese abscheuliche, von islamistischen Hass getriebene Tat muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen hat.

In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit. Klar ist aber, dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss. 2/x

@Dergoran
Mein Statement gegenüber RP:

Der islamistische Anschlag in Solingen bestürzt uns alle. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und bei allen Menschen, die in Solingen friedlich ein Fest feiern wollten.

Eine solche Tat schlägt auch Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen. Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören. 1/x

@Dergoran Diese Überschrift ist eine Interpretation des Spiegel.

@chris @andre_meister @bmi

https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschland-wird-gegen-eu-plaene-fuer-chatkontrolle-stimmen-19801199.html

@andre_meister @bmi

11 Freunde … und 100.000 Freund*innen

Während Craig Ferguson aus Glasgow die 1600 km nach München in 41 Tagen zu Fuß überwunden hat, sitze ich im Zug und lese mich ein.. Von heute an haben wir einen Monat lang Fußballfreunde aus ganz Europa zu Gast und können erleben, wie Europa im Fußball geht: freundschaftlich, respektvoll, fair, getrennt in den Farben und vereint im Sport!

Ich drücke unserem Team die Daumen und wünsche Craig Ferguson und allen anderen Fans ein fröhliches Fußballerlebnis!

Heute ist ein guter Tag, eine antifaschistische Partei zu wählen! Also raus aus den Federn und ab ins Wahllokal 😊

@kaffeeringe Das ist natürlich der Lemon Tree.
Cool finde ich aber auch den Gedanken, sich zu Beginn eines Meetings erstmal zu fragen, warum man sich eigentlich getroffen hat. Und wenn sich niemand erinnert …

@Chaotica Das wurde sehr schnell gelöscht und ein Statement veröffentlicht, das das Bedauern für diesen Fehler und seine fatale Wirkung ausspricht.

@Cedara Das wurde sehr schnell gelöscht und ein Statement veröffentlicht, das das Bedauern für diesen Fehler und seine fatale Wirkung ausspricht.

@Taubeaufdemdach Das wurde sehr schnell gelöscht und ein Statement veröffentlicht, das das Bedauern für diesen Fehler und seine fatale Wirkung ausspricht.

@sommer_ms Die SPD als Partei muss die AfD politisch bekämpfen, sie zum einen anhand ihrer öffentlich getätigten oder von Journalist*innen aufgedeckten Aussagen als Nazis entlarven und zum anderen als Lügner, die vorgeben, für für Interessen der Arbeiter*innen zu stehen, denn das Gegenteil ist der Fall: Die AfD ist eine Partei der reichen Eliten.
Die Anwendung rechtsstaatlicher Mittel gegen strafbare und/oder verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen ist Sache der Behörden.

Wenn Du auf die Frage „Sollten die Deutschen stolz sein auf die Angehörigen der Waffen-SS“ nur „Kommt drauf an“ antworten kannst, dann bist Du selbst in Marine Le Pens Augen ein Nazi.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maximilian-krah-verharmlost-ss-le-pens-partei-rn-bricht-mit-afd-19734138.html

@beandev @jaddy @Evo2Me @michael_albert@mastodon.online @atarifrosch Du hast recht, denn neben den Wünschen aller Beteiligten ist auch noch die Realität einzubeziehen.

@jaddy @beandev @Evo2Me @michael_albert@mastodon.online @atarifrosch Aber vielleicht mal konkret: Wie stellst Du denn einen Konsens her, bei dem keine Seite etwas aufgeben muss, wenn bei der familiären Urlaubsplanung Teile der Familie ans Meer wollen, andere in die Berge und Dritte eine Städtereise vorschlagen?

@jaddy @beandev @Evo2Me @michael_albert@mastodon.online @atarifrosch Der Dissens widerstreitender Haltungen und Interesssen ist aber doch eine Realität. Es ist insofern immer wieder notwendig und bildet geradezu den Kern der Politik, Kompromisse zu finden und darüber einen nachhaltigen, weil auf Dauer mehrheitsfähigen Konsens herzustellen.

@beandev @michael_albert@mastodon.online @atarifrosch Komisch, das habe ich noch nie gesagt und würde ich auch nicht sagen, weil es grundfalsch ist.

Das Wesen der Politik ist der Kompromiss, und der entsteht aus Dissens und Reibung.

@michael_albert@mastodon.online Das Thema wird diskutiert, weil der Kanzler Olaf Scholz (SPD) es gesetzt hat. Und das ist auch gut so.