Es ist endlich offiziell:
Die AfD wurde bundesweit durch den Verfassungsschutz hochgestuft und gilt nun als „gesichert rechtsextrem“ ‼️🚨
Maßgeblich begründet der VS das mit Verstößen „gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip“.
Die Zeit der Ausreden ist jetzt endgültig vorbei! Wir fordern die neue Bundesregierung und den Bundestag auf: lasst das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit tun!
