Juchuh ich zieh um!
https://systemli.social/@matthimon

Accordingly, #Europol has NO CLUE AT ALL about #Pegasus and similar #spyware in EU member states.
Reply to MEP Cornelia Ernst's question:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003029_EN.html

Bislang flog für #Frontex ein dänisches Flugzeug über dem #Ärmelkanal, jetzt überwacht die Grenzagentur mit dem eigenen Flugdienst.
Die Operation heißt #OpalCoast:
https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-surveillance-aircraft-deployed-in-jo-opal-coast-Jewsvl

After failed EU missions in #Mali, also troops from #Germany move now for upcoming EU mission #EUMPM to its neighbouring country #Niger.
They should also work more closely with #Frontex. A new agreement with Niger includes the framework of #EUROSUR:
https://digit.site36.net/2022/12/23/german-armed-forces-expand-presence-in-niger/

@ruoff Ah sorry hatte ich vergessen, nun nachgeholt, Danke!

@ruoff Die Studie der Arbeitsgruppe ist im Text ebenfalls verlinkt. Das Bild referenziert auf eine Mail von Samuel Salzborn zum Verbotd der Nakba-Proteste. Auch darum geht es im Artikel.

Interior ministers in #Germany want to strengthen cooperation against „Israel-related anti-Semitism“.
A working group is proposing a ban on „statements, symbols, motifs, appeals, etc. aimed at the destruction of Israel“.
It also mentions maps:
https://digit.site36.net/2022/12/22/german-interior-ministers-against-criticism-of-israel/

Hide and seek ‒ Am 27.12. um 13 Uhr sprechen @snoopy, @starbug und ich über die Biometrie-Datenbank des US-Militärs. In dem Vortrag geben wir u.a. einen Überblick zu den Sicherheitsmechanismen, die zum Schutz der hochsensiblen biometrischen Daten zum Einsatz kommen.

https://pretalx.c3voc.de/hip-berlin-2022/talk/V7UFTL/ #hip #hip22 #jev22

…und wir brauchen Euch! Verleiht uns Superkräfte!

Hilf uns unser Spendenziel noch zu erreichen und unterstütze jetzt gemeinnützigen Journalismus, der für alle da ist.

https://netzpolitik.org/spenden

#wefight #wefightforyourdigitalrights #netzpolitik

Antisemitismusbeauftragte und Sicherheitsbehörden wollen Aufrufe und Landkarten verbieten, wenn diese "das Existenzrecht Israels in Frage stellen". Einige Empfehlungen der Gruppe hat die #Innenministerkonferenz bereits übernommen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169555.antisemitismusdebatte-innenminister-gegen-israel-kritik.html

vor 2 tagen ist der prozess gegen meinen sohn zuende gegangen. 2020 hat er zum 1.mal an einer echten politdemo teilgenommen, anlässlich des querdenkerumzugs durch kreuzberg. so stolz wie beunruhigt bat ich ihn am telefon, va in umgang mit der polizei besonders vorsichtig zu sein. gegen 16uhr jenes tages eine nachricht seines vaters: ein freund unseres sohnes hatte bescheid gegeben, dessen handy sei leider off aber er sei eben von der polizei herausgefischt+ erkennungsdienstlich behandelt worden

Die zentralasiatischen Länder importieren seit Anfang der 2020er Jahre eine noch nie dagewesene Anzahl bewaffneter #Drohnen.
Die #Türkei wird wohl auf dem dortigen Drohnenmarkt die Oberhand gewinnen.
https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2022/12/22/turkey-could-dominate-central-asias-nascent-drone-market

Die Polizei in #Hessen nutzt #Palantir #hessenDATA bislang nur in engen Grenzen, bestätigt der #LfDI Alexander Roßnagel, und findet das in Ordnung.
Die Analyse-Software dürfe aber nicht zum "Standardmittel für die polizeiliche Arbeit" werden:
https://www.datenschutz.de/analyse-software-der-hessischen-polizei-vor-dem-bundesverfassungsgericht

#Italien will, dass Staaten Geflüchtete nach #Seenotrettung aufnehmen, wenn Schiffe unter deren Flagge fahren.
Dazu stellen Jurist:innen im Bundestag klar:
"(Rettungs-)Schiffe sind trotz des Flaggenstaatprinzips kein Teil des staatlichen Territoriums."
https://www.bundestag.de/resource/blob/927760/698b8e0d8e5c0abfaec9eba349a8054c/WD-2-086-22-pdf-data.pdf

With a new arrangement, #Frontex is now working closely with police troops in #EUCAP #Niger.
Now revealed by the German Foreign Minstry:
Border authorities in Niger can use the "framework" of the EU Border Surveillance System (#EUROSUR)!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004957.pdf#page=13
@StatewatchEU

According to a #CJEU judgement, intra-EU flights foressen in the Passenger Name Records (#PNR) Directive should be strictly limited.
But it might be contained in the new EU legislation on the collection and use of #API data, says COM:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003500_EN.html

Police also wants to chat without being intercepted. #Europol created a "Core Group on Secure Communication" for this :
Here a presentation:
https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-en-zu-polizeilichen-kommunikationsprojekten-in-der-ratsarbeitsgruppe-strafverfolgung/757375/anhang/wk14933-en22-pa.pdf
It contains also countries participating in #Broadnet.

Mündliche Verhandlung zur polizeilichen Big-Data-Analyse beim Bundesverfassungsgericht: Massive Streubreite durch Funkzellendaten und Zweckentfremdung der Daten legen Verfassungswidrigkeit nahe https://netzpolitik.org/2022/verfassungsbeschwerden-in-karlsruhe-polizeiliche-big-data-analyse-vor-dem-aus/

Die EU-Staaten haben neue Unterstützung für das Militär in #Niger beschlossen. Eine ähnliche Mission für die Polizei steht unter deutscher Leitung. Sie arbeitet jetzt enger mit #Frontex zusammen. #EUMPM #EUCAP
✍️ @matthimon
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169532.sahelregion-bundeswehr-baut-praesenz-in-niger-aus.html

Digitale Repression gegen #Seenotrettung:
Italienische Behörden haben mindestens 40 Telefone abgehört und Mitglieder von MSF sogar mit Trojanern der Firma RCS Lab angegriffen:
https://theintercept.com/2022/12/21/italy-iuventa-humanitarian-rescue
Informationen stammen auch aus beschlagnahmten Handys, Laptops und Festplatten.