Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Bielefeld 🇩🇪🇫🇷 uni-bielefeld.de/mayer
Aus Anlass des heutigen Grenzkontrolltages jetzt auch englische Fassung meiner Überlegungen zur Europablindstelle in der gegenwärtigen Debatte um Grenzen, Asyl, Zurückweisungen auf dem Verfassungsblog:
Flying blind - Europe in the German asylum debate
https://verfassungsblog.de/europe-in-the-german-asylum-debate/
Ein paar Überlegungen von mir zu den Europablindstellen in der gegenwärtigen Debatte um das Asylrecht und die Zurückweisung an Grenzen
@verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
Ein paar Überlegungen von mir zum Verhältnis Rechtsstaat und Diplomatie:
Ein paar Überlegungen zur EP-Wahl: https://aktuell.uni-bielefeld.de/2024/06/06/das-friedensprojekt-europa-ist-keine-selbstverstaendlichkeit/
Tja, Österreicher die Bücher schreiben... Ein paar Interviewsätze für die FAZ. 41 S. Bescheid, sehr gut begründet ist das. Zentrales Argument via öffSich&Ord: objektive Wertordnung des GG. In Rs Omega akzeptiert EuGH das als deutsches Argument & Grenze Grundfreiheit https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-das-einreiseverbot-gegen-martin-sellner-bestand-19620347.html
Auch dabei „ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln“ : Vosgerau, Mitglied der in der Weimarer Republik gegründeten Staatsrechtslehrervereinigung. Das wirft Fragen auf.
Heute Sportrechtstag beim EuGH. Gleich 3 sportrechtliche Entscheidungen, alle eigentlich absehbar weil auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Bizarre UEFA-Position im Superleague-Fall: UEFA und FIFA als Gralshüter des Sports gegen die Kommerzialisierung... 🤣🤡🤪
Vor EU-Gipfel - EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen
Beim anstehenden EU-Gipfel wolle Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Arbeit Putins erledigen, sagt Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse das verhindern.#EU-Gipfel #Ukraine #Ungarn #Orban #Korruption #Russland #Krieg
EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen
Ein paar wenige Interviewsätze im heute journal vorgestern zum Nationalpopulismus in der EU im Interview mit Ulf Röller, Vorberichterstattung zum Granadagipfel.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/eu-asyl-reform-100.html
Next stop: #Staatsrechtslehrertagung 2023 in Bochum. Gesprächskreis Europäisches Verfassungsrecht. Vortrag heute zu „Judikativer Werteschutz in der Europäischen Union: Grundlagen und Chancen“. Die Werte in Art 2 EUV, wie man sie verteidigt (PL, UNG), ob der EuGH das machen sollte
Nach knapp 7 Monaten spannender und intensiver Arbeit übergeben wir heute abend unseren Bericht. Knapp 50 Seiten. Ab morgen dann allgemein verfügbar. Stay tuned.
The flip side, on the other hand, is that it shows that you don't get politicisation without polarisation, given the public spat between the EPP and the Greens, S&D and (parts of) Renew in recent days. Which makes governing in the EU's consensus polity all the more harder.
An interesting proof of the theory that more politicisation brings more democratic attention to the EU - with tomorrows knife edge vote in the European Parliament on the #NatureRestorationLaw becoming front page material in France and Germany.
„Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben."
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Fritz Bauer

Let them eat cake …
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Wow. Justice Ketanji Brown Jackson dissent.
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Was droht, falls die #noafd demnächst in einer Länderregierung sitzt? Ich habe über das Szenario mit Verfassungsrechtler @prof_mayer@twitter.com @unibielefeld@twitter.com gesprochen - auch über ein mögliches #AfDVerbot. @Verfassungsblog@twitter.com @RA_MLehnert@twitter.com #AfDLandrat @fr@twitter.com https://www.fr.de/politik/hoehenflug-der-afd-was-in-polen-und-ungarn-passiert-ist-ein-menetekel-92368074.html
FR-Interview zu verfassungsrechtlichen Aspekten einer Regierungsübernahme durch Parteien die nicht sicher auf dem Boden der Verfassung stehen. Ich gebe dabei aber keine Handlungsanleitungen zur Verfassungssabotage. Immer das Risiko bei solchen Interviews. https://www.fr.de/politik/afd-erfolg-umfrage-ostdeutschland-vergleich-ungarn-polen-demokratie-interview-franz-mayer-92368074.html
Warum ?
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FALLS die DB fährt.
Mittlerweile hat das begründungslose "Zug entfällt" ein Willkür-Ausmaß erreicht das ich ganz gerne mal die politische Verantwortung dafür geklärt und festgestellt hätte. https://twitter.com/xruiztru/status/1662499589268680704
🐦🔗: https://twitter.com/prof_mayer/status/1663202700870156292
Wie wärs mit schärferem Kurs gegen die AfD. Scheint mir intuitiv naheliegender…
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Warum kündigt Merz nicht BESSERE ALTERNATIVEN zum Kurs der Grünen und der Ampel an?
