#D22

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2025-11-20
Die ePetition 186220 an den Bundestag aus dem Bereich Urlaub von Arbeitnehmern mit dem Titel

Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 97 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 186500 an den Bundestag aus dem Bereich Landwirtschaft mit dem Titel

Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 105 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 185195 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 46 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 186363 an den Bundestag aus dem Bereich Tierschutzgesetz mit dem Titel

Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 351 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 186146 an den Bundestag aus dem Bereich Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Titel

Rentenbeitragspflicht für Politiker

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 445 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 186316 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitslohn mit dem Titel

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 83 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 187501 an den Bundestag aus dem Bereich Pflegeversicherung mit dem Titel

Keine Streichung des Pflegegrades 1

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 903 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 184111 an den Bundestag aus dem Bereich Bildungswesen mit dem Titel

Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 42 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 187125 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 %

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 116 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 186267 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnungseigentum mit dem Titel

Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 26 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 185937 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 33826 Mitzeichnende. Das Quorum wurde erreicht und der ganze Petitionsausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition. Zeichne diese und andere Petitionen trotzdem mit.

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2025-11-20
Die ePetition 185115 an den Bundestag aus dem Bereich Deutscher Bundestag mit dem Titel

Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 178 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-11-20
Die ePetition 184826 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel

Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 65 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184826

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2025-10-21
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

184486: Mikrozensus. Ergänzung von § 13 des Mikrozensusgesetzes um eine Härtefallregelung #ePetition_184486

184604: Lebens- und Genussmittel. Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert) #ePetition_184604

185354: Telekommunikationsgesetz (TKG). Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung #ePetition_185354

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

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2025-10-20
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

184486: Mikrozensus. Ergänzung von § 13 des Mikrozensusgesetzes um eine Härtefallregelung #ePetition_184486

184604: Lebens- und Genussmittel. Kennzeichnung von Zahnpasta mit dem Wert der Abrasivität (RDA-Wert) #ePetition_184604

185354: Telekommunikationsgesetz (TKG). Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung #ePetition_185354

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

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2025-10-20
Die ePetition 185219 an den Bundestag aus dem Bereich Besonderer Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

Vorsätzliche Verbreitung medizinischer Desinformation unter Strafe stellen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 260 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-10-20
Die ePetition 185060 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Verschiedene Forderungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 133 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-10-20
Die ePetition 184909 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitszeit mit dem Titel

Beibehaltung der gesetzlich verankerten täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden (§ 3 ArbZG)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 2638 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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2025-10-20
Die ePetition 183130 an den Bundestag aus dem Bereich Medien mit dem Titel

Stipendien für freie und unabhängige Journalistinnen und Journalisten

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 50 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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2025-10-20
Die ePetition 184092 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel

Kostenfreies Mittagessen/verbesserte Vertragsbedingungen für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 262 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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