#CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- & Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Konzerne nun Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Damit räumen die @GrueneBundestag in der #Ampel weiter im Rekordtempo ihre Grundsätze ab.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1598000210713538560

RT @bckrmx: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll morgen das Freihandelsabkommen #CETA im Bundestag ratifiziert werden.

Ein kurzer #Thread, warum das Abkommen noch immer skandalös ist und über eine wundersame Meinungsänderung von Robert #Habeck. 1/x

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1597996298262958086

🇩🇪 hat immer noch keine umfassende Strategie zur Gewaltprävention gg Frauen & erfüllt nicht die Anforderungen an die Istanbul-Konvention. Zur wirksamen Umsetzung müsste die 🚦endlich Geld in die Hand nehmen, statt bei Barrierefreiheit von Frauenhäusern zu kürzen. @heidi_reichinnek

Wir fordern #CETA-Kritiker:innen in #SPD und #Grüne auf, morgen im Bundestag ihre kritische Haltung nicht aufzugeben.

Denn #CETA wurde im Geheimen verhandelt, Konzerne dominierten den Lobbyeinfluss. Das Ergebnis ist einseitige Paralleljustiz für Konzerne.

#STOPCETA

Die Debatten um das #Staatsbürgerschaftsgesetz und #Bürgergeld hängen zusammen. Sie sind der ideologische Kern des radikalisierten Konservatismus. Einerseits gegen das Sozialsystem, andererseits gegen "Ausländer" meint
@Natascha_Strobl.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168953.staatsbuergerschaftsgesetz-klassenkampf-und-kulturkampf.html

RT @shengfui@twitter.com

Bei der "Sportschau" beschweren sich Männer, dass morgen erstmals eine Frau bei einer Männer-Fußball-WM pfeift. Hab mal versucht, die Wogen zu glätten.

🐦🔗: https://twitter.com/shengfui/status/1597892572852416513

"Dort, wo sich Beschäftigte zusammenschließen und ihre Interessen vertreten, entsteht Gegenmacht zur Kapitalseite", sagt @pascal_meiser im Interview mit @ndaktuell. "#Gewerkschaften sind nur so stark, wie sie Mitglieder haben, die sich aktiv beteiligen."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168949.betriebsrat-die-arbeit-eines-betriebsrates-zu-behindern-ist-illegal.html

Russlands Staatsduma ist auf der Jagd nach neuen Staatsfeinden und will unter anderem ein beliebtes Studentenjournal #Doxa verbieten. Die Redaktion reagiert selbstbewusst auf den Angriff und will ihre Arbeit fortführen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168936.russland-linkes-medium-im-visier.html

Mit dem #Kapitalismus entsteht der Interessengegensatz zwischen #Kapital und #Arbeit und bereits Mitte des 19. Jhd. werden die ersten #Gewerkschaften✊ gegründet. Im Podcast #RosaluxHistory sprechen @anika_tas@twitter.com und @a_scharenberg@twitter.com über die #Arbeiterbewegung. https://www.rosalux.de/rosalux-history?mtm_campaign=RosaluxHistory%20%2320

Leider kein #postillon Artikel.
Damit sich Familien im Schichtbetrieb zumindest auf der Arbeit sehen können. Ein "sozialer" Vorschlag aus Bayern.
Oder wie ist der sonst zu verstehen?

https://www.nordbayern.de/wirtschaft/zehn-stunden-arbeit-am-tag-und-mehr-bayern-will-mehr-flexibilitaet-1.12772123

Man kann nur sagen: Was ist die #Union für eine verlogene Partei. 1. fällt bei selbstgenutztem Wohneigentum keine #Erbschaftsteuer an, 2. hat die Union dafür gesorgt, dass die Kosten der Unterkunft bei #Hartz4 nur noch für 1 Jahr als angemessen gelten, dann ist das Haus futsch.
RT @cducsubt: „Wir wollen, dass auch in Zukunft Familien in der Lage sind, das eigene Haus im Eigentum zu behalten“, fasst @_FriedrichMerz unseren Vorschlag zusammen, die Freibeträge bei der #Erbschaftsteuer anzupassen.

"Seine Anwälte hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft schicken können, dann hätte die den Feuerwehrmann wohl nie angeklagt. Doch der wollte gerade nicht, dass dieser Fall wie so viele einfach in den Akten verschwindet. Er wollte etwas anderes: einen Freispruch. Und vor allem: 'Ein Exempel statuieren', sagt sein Anwalt..."

#polizeigewalt

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2F2022-11%2Fpolizeigewalt-hamburg-prozess-corona-protest%2Fkomplettansicht

If you wear a white hood, really thick, with eye slits, it still can’t protect you from being identified as a white supremacist.

Bei den Aktionären knallen bei diesen #Dividenden-Ausschüttungen die Sektkorken. Wo ist die #Union - die eine Kampagne gegen Beschäftigte und die Ärmsten in diesem Land losgetreten hat. Jetzt schweigen sie.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dividenden-dax-konzerne-101.html

Haha:
der Tagesordnungspunkt "Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben"
liegt im Bundestags-Plenum derzeit auf 01:45 Uhr.
😂

Dr. Abulkarim Omar, ranghöchster Vertreter der Selbstverwaltung Nord- & Ostsyriens in Europa, & Herr Davrisch, Leiter @sanesgermany, waren heute zu gast in der Fraktion. Sie berichteten von 🇹🇷Bombardements auf zivile Infrastruktur & Energieversorgung. Angesichts der schlimmen

Bleibt nur die Frage, ob die #CSU die letzte Station auf seinem Weg nach rechts ist.

Das Zeug zur Radikalisierung hat er.

#FlorianPost #München

Die Bevölkerung ist voll in der Krise, die #DAX-Aktionär:innen feiern zum 2. Mal in Folge die höchsten jemals ausgezahlten Dividenden.
Das sind zwei Meldungen binnen 24 Stunden. Wenn die #Ampel das laufen lässt, wird das der Gesellschaft nachhaltig schaden. #TaxTheRich

Habeck & die Grünen kritisieren die WM und die Menschenrechtssituation in Katar - solange es um Fußball geht.

Wenn man katarisches Gas will, dann verbeugt man sich brav und vergisst die Menschenrechte schonmal.

Er fehlt.

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