Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Deine Unterstützung zählt!
Morgen ist #TagDerPressefreiheit. Doch wir verteidigen sie jeden Tag! Zuletzt haben wir mit der @OttoBrennerStiftung, dem Umweltinstitut und der dju in Verdi eine Studie dazu veröffentlicht, wie Unternehmen und rechtsextreme Akteure die Presse gezielt mit #SLAPPS einschüchtern.
Die Studie gibt es hier: https://www.otto-brenner-stiftung.de/einschuechterung-ist-das-ziel/
Du willst unsere Arbeit unterstützen? Dann schau einmal auf unserer Webseite vorbei: freiheitsrechte.org/mitmachen
Das alles war und ist nur möglich dank Eurer tatkräftigen Unterstützung! Vielen Dank dafür! Gemeinsam sorgen wir für rechtliche Klarheit! Spenden sind übrigens weiterhin willkommen - es ist ein Mammutprojekt.
Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
@rina Wir haben ein Expert*innenteam zusammengestellt, das die Arbeit am Gutachten im Mai beginnen wird.
Zwei Teammitglieder sind bereits an Bord, zwei weitere beginnen am Montag und zwei Stellen werden wir in nächster Zeit noch besetzen.
Zum #TagDerArbeit ein bisschen #Arbeitskampf auf die Ohren! Denn: Zur Arbeit gehören auch gute Arbeitsbedingungen - und wenn die fehlen, greift das #Grundrecht auf #Streik. Für unseren Podcast #Grundgesetzlich haben wir mit Arbeitsrechtlerin und Gewerkschafterin @Jo_Wenckebach gesprochen. Jetzt reinhören 🎧
„Wir haben einen offensichtlichen Verstoß gegen Verfassungs- und EU-Recht. Und die Behörde möchte einfach so weitermachen. Das geht nicht“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im NDR zur rechtswidrigen Behördenpraxis, die Dublin-Geflüchteten in Hamburg alle Leistungen aberkennen will. Wir bleiben dran!
Die #Telekom verletzt die #Netzneutralität durch künstliche Engpässe: Betreiber müssen zahlen, damit Telekom-Kund*innen ihre Dienste ungehindert nutzen können. Unsere Beschwerde mit @epicenter_works, @Bundesverband & @vanschewick ist jetzt bei der #Bundesnetzagentur. @spiegel berichtet 👇
🚨 Beschwerde eingereicht! Die Deutsche Telekom schadet ihren Kund:innen & verletzt die #Netzneutralität gleich doppelt. Wir gehen gemeinsam mit @Freiheitsrechte, @Bundesverband & @vanschewick gegen die bezahlten Überholspuren vor! Jetzt liegt’s an der @BNetzA https://epicenter.works/content/keine-zweiklassengesellschaft-im-internet-buendnis-reicht-beschwerde-gegen-deutsche-telekom-ein
Netzneutralität ist in einer freien Gesellschaft enorm wichtig: Alle Inhalte müssen gleichbehandelt werden, egal wer sie abruft oder bereitstellt & unabhängig davon, wie finanzstark der Absender ist. Ohne Netzneutralität gibt es keine Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit im Netz. Mit der Beschwerde fordern wir die Bundesnetzagentur auf, die Telekom-Praxis zu verbieten. Unser Ziel: Netzneutralität stärken & die Internetleistung für Millionen Menschen verbessern.
Die Telekom hat eine bezahlte Überholspur beim Netz-Zugang geschaffen: Durch künstliche Engpässe passieren nur jene Inhalte ungehindert, die der Telekom gesondert Geld bezahlen. Kein anderer Internet-Anbieter verlangt solche willkürlichen Zugangsgebühren weit über dem Marktpreis. Das bedeutet: Telekom-Kund*innen zahlen für eine schnelle, uneingeschränkte Internet-Verbindung – bekommen sie aber nicht. Denn Dienste, die nicht zahlen, sind nur mit stark verschlechterter Qualität verfügbar.
Keine Zweiklassengesellschaft im Netz! Die #Telekom schafft künstlich Engpässe, um beim Internetzugang doppelt abzukassieren. Das verletzt die #Netzneutralität und belastet vor allem Verbraucher*innen und kleinere Anbieter*innen. Gemeinsam mit @epicenter_works dem Verbraucherzentrale Bundesverband #vzbv und @vanschewick erheben wir Beschwerde bei der #Bundesnetzagentur.
Rassistische Vorfälle, übergriffiges Verhalten von Vorgesetzten, rechtsextreme Chat-Gruppen - doch wer macht aus der „Polizeifamilie“ Meldung? Und wie sind Whistleblower*innen geschützt? Darum geht’s jetzt im Podcast #Grundgesetzlich mit Host Janina Zillekens-McFadden und Expertin Laura Kuttler:
https://grundgesetzlich.org/podcast/13-whistleblowing-in-der-polizei/
Bett, Brot und Seife und nach zwei Wochen gibt’s auch darauf für Dublin-Geflüchtete in Hamburg keinen Anspruch mehr. Auf unsere Klage hin erklärt das Sozialgericht Hamburg im Eilverfahren: die neue Behördenpraxis ist rechtswidrig und zieht eine klare Grenze für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums ✊.
👮🏽 👩🏽⚖️ Die @Freiheitsrechte klagt für den Rechtsanspruch auf Open Data.
Darum geht's: Die Bundespolizei hat die freie Lizenzierung ihres Jahresberichts von 2023 verweigert und „alle Rechte vorbehalten“.
Aus Sicht der GFF und des Klägers nicht vereinbar mit dem Datennutzungsgesetz.
Auch wir meinen: Staatliches Wissen sollte Journalist*innen, Wikipedianer*innen und allen die es nutzen wollen frei zur Verfügung stellen.
Wir sind gespannt auf das Urteil.
Mehr zum Fall: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/open-data
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
Der Jahresbericht der Bundespolizei hat hohe politische Relevanz. Die Anzahl und Art erfasster Straftaten sowie Informationen zu Auslandseinsätzen oder den umstrittenen Binnengrenzkontrollen sind relevant für die öffentliche Meinungsbildung. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Informationen frei verwendet werden dürfen. Du kannst uns dabei unterstützen; zum Beispiel mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Einzelspende. Informationen dazu gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/mitmachen.
Laut Datennutzungsgesetz und der Open-Data-Richtlinie müssen staatlich erhobene Daten frei nutzbar sein. Mit unserer Klage wollen wir nun erstmals gerichtlich klären lassen, dass ein Anspruch besteht, staatlich veröffentlichte Informationen frei zu nutzen. Gleichzeitig soll Raum für öffentliche Kritik, z.B. durch Zivilgesellschaft oder Journalismus, geschaffen werden.
Staatliche Informationen gehören der Allgemeinheit! Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: das #AlleRechteVorbehalten der Bundespolizei verhindert die Weiternutzung ihres Jahresbericht 2023. Das gefährdet #Pressefreiheit, #Wissenschaftsfreiheit und #Informationsfreiheit. Unser Kläger hatte beantragt, Texte & Bilder des Jahresberichtes für #Wikipedia-Artikel und das Medienarchiv @wikimediaDE Commons zu nutzen. Dieses Gesuch wurde abgelehnt. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-open-data
#Update: Wir fahren einen doppelten Erfolg vor dem Sozialgericht Hamburg für den Schutz des #menschenwürdigenExistenzminimums ein. Unsere Verfahren zeigen eindeutig: Es ist keine Entscheidung im Einzelfall, sondern die Hamburger Verwaltungspraxis muss sich ändern!
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
„Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht“ heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu ein Reminder von uns: Konsequent können nur Gesetze umgesetzt werden, die die Grundrechte achten!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
