Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion
Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion.
Ich glaub, mehr in der Krise als die #AfD ist im Moment die #CDU, lol. Auf der einen Seite die Kooperierer um #Spahn, auf der anderen Seite die Strategen um Merz, die sicherlich irgendeine Umgangsregelung mit der AfD erarbeitet haben und darauf seit Monaten ihre politische Haltung und Eckpfeiler einer (zu) behutsamen Ausgrenzungsstrategie zugeschnitten haben, die sich jetzt noch vor Koalitionsstart als komplett hinfällig, da als nicht mehr vermittelbar unenergisch erweist.
Linnemann zum #AfDVerbot: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die #AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten. 05.05.25 #CDU Generalsekretär #Linnemann spricht sich für beschleunigte Strafverfahren gegen kriminelle #Klimaaktivisten der Letzten Generation aus. 25.07.24
#news ⚡ Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“: Die AfD fällt nach der Einstufung als "rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das b... https://hubu.de/?p=277317 | #afd #einstufung #insa #hubu
nehmen Wir an, die #AfD
wird zeitnah verboten,
würde dann nicht schnell eine ersatz Partei hervortreten,
#Deutschland hat ein Strukturelles #Rassismus Problem, daran muss sich etwas ändern, sonst stehen Wir in zwei Jahren da, wo Wir Heute stehen.
Jetzt unterzeichnen
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Revolut°Permanente🚩 L'AfD sous surveillance en Allemagne : fausse solution face à l'extrême droite et vraie menace autoritaire 🚩RP #AfD #ExtrêmeDroite #Allemagne #Démocratie #Surveillance
L'AfD sous surveillance en All...
ronensteinke.bsky.social hat es sehr gut formuliert. Es geht beim Verbot der #AfD nicht um rechts, sondern konkret um die Gefährdung der #Demokratie.
https://bsky.app/profile/volksverpetzer.de/post/3loh5qg34b22q
Revolut°Permanente🚩 L'AfD sous surveillance en Allemagne : fausse solution face à l'extrême droite et vraie menace autoritaire: Le parti d'extrême droite allemand AfD a été classé ce vendredi comme « parti extrémiste » par les services de renseignements et placé sous surveillance renforcée. Loin de constituer une victoire contre l'extrême droite, cette mesure policière ouvre la voie à une restriction des droits… https://www.revolutionpermanente.fr/L-AfD-sous-surveillance-en-Allemagne-fausse-solution-face-a-l-extreme-droite-et-vraie-menace?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon 🚩RP #AfD #ExtrêmeDroite #Allemagne #Démocratie #Surveillance
#AfD ist keine normale Partei“ – #Journalistenverband fordert neue Maßstäbe in der Berichterstattung.
Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden!
#ARD #ZDF #ÖRR #Lanz #Maischberger #Spiegel
https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/afd-ist-keine-normale-partei-journalistenverband-fordert-neue-massstaebe-in-der-berichters-1/
#AfD ist keine normale Partei“ – #Journalistenverband fordert neue Maßstäbe in der Berichterstattung.
Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden!
#ARD #ZDF #ÖRR #Lanz #Maischberger #Spiegel
„AfD ist keine normale Partei“...
Campact-Appell an Friedrich Merz:
„Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!“
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen
#afdverbotJETZT #demokratie #afd
Vor ein paar Jahren hatte der Herr #Dobrindt so überhaupt keine Probleme, eine Partei einem #Verbotsverfahren zu unterziehen, obwohl es gar keinen Bericht des #Bundesverfassungsschutzes gab, dass sie sich gegen den Staat verhalten.
Jetzt will er kein Verbotsverfahren und die Partei inhaltlich stellen, deren Inhalte seine Partei am ehesten übernommen hat.
Damals war es #dieLinke, jetzt ist es die #AfD.
Es ist schon schwierig, eine Partei verbieten zu lassen, deren Inhalte man übernommen hat.
Mal was Gutes: In einer Stichwahl wählten die Bürger im uckermärkischen Templin in Brandenburg einen neuen Bürgermeister. Dabei setzte sich am Sonntag der SPD-Politiker Christian Hartphiel gegen den AfD-Kandidaten Christian Bork durch.
#afdverbotjetzt #afd #friedrichmerz #bundestag #bundesrat #Bundesregierung
Rechtzeitig zur Wahl des Kanzlers eine wichtige Petition zu einem möglichen Verbot der #noAfD:
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Aus Angst vor gescheitertem #AfD - Verbotsverfahren:
Union erwägt, 2026 Juniorpartner in großer Koalition zu werden.
