Another reason to hate Bill Gates: he invests in deportation airlines.

https://www.huffpost.com/entry/bill-gates-trump-ice-signature-aviation_n_68acd96fe4b0d17ae21e7ec4

Die lange inbrünstig von gewissen Männern vorgetragene These, die Chinesen könnten sowieso nie den deutschen Ingenieursgeist besiegen, hat ein bisschen was vom Sprech des 19. Jahrhunderts, Frauen könnten wegen kleinerer Gehirne nicht so gut denken wie Männer.

Ich sehe beim Typus Parallelen.

#Alt #Weiß #DummWieGrütze

Ich habe bisher noch allen erklären können, dass Gleichstellung keine Diskriminierung weißer Männer ist. Dafür brauche ich normalerweise nicht viele Worte, denn es ist offensichtlich.
Bin gespannt, wie deutsche Firmen mit US-Bezug nun reagieren werden. DEI haben viele ja in Windeseile von den Websites gelöscht. Den Faschisten den kleinen Finger geben ist nie gut, außer man schert sich nicht um demokratische Werte.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101051102/diskriminierung-trump-regierung-ruft-weisse-maenner-zu-beschwerden-auf.html

COVID-19 hinterlässt bleibende Spuren im Gehirn https://www.dmz-news.eu/2025/12/20/covid-19-hinterl%C3%A4sst-bleibende-spuren-im-gehirn/

How #Putin handpicked #Witkoff as his direct and secret channel to #Trump.

https://www.wsj.com/world/putin-witkoff-russia-envoy-04da229d?st=M5itFn&reflink=desktopwebshare_permalink #UkraineWar #russia

I've been railing about the need to restructure SCOTUS for rather a while now. (I've added a couple of URLs after the Guardian opinion link.)

Here is an opinion piece that says something similar.

It adds something that I missed - that SCOTUS and Congress are filled with people who think that if El Cheato goes away that his mess will also go away.

I don't think so. The maga-klan is too deeply embedded into our judiciary and administrative agencies. It's going to take everything from metaphorical dental picks to dynamite to get 'em out.

"It’s time to accept that the US supreme court is illegitimate and must be replaced"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/dec/19/us-supreme-court-legitimacy

"Building A Firewall Around A Radical Supreme Court"

https://www.cavebear.com/cavebear-blog/limit-scotus/

"Reformation of the United States Supreme Court (SCOTUS)"

https://www.cavebear.com/cavebear-blog/scotus-reform/

#SCOTUS

How many domains does the reader own at this moment?

Auch das ist eine Parallele zu den USA: Dort haben die US Republikaner über Jahrzehnte die Berufung von Richtern zum Supreme Court durch demokratische Präsidenten bekämpft, nicht selten mit Erfolg. Dabei nutzten die Republikaner oft Argumente, welche sie ignorierten sobald republikanische Präsidenten ihnen genehme Kandidaten ins höchste Richteramt berufen wollten.

Es mag in der CDU vernünftige Politiker geben. Aber die Richtung der Partei wird von anderen gesteuert. Nicht erst seit Merz.

12/12

Als 1993 Herta Däubler-Gmelin, damals stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, für das Amt als Verfassungsrichterin vorgeschlagen wurde war die Reaktion der CDU heftig und sagte „als ehemals aktive Parteipolitikerin könne sie nicht unbefangen in Karlsruhe Verfassungsrecht sprechen können“.
11/

Es ist egal ob es mit Reagan, mit George W. Bush oder früher begann. Wichtig ist: Es begann nicht erst mit Trump und es waren am Anfang auch nur „kleine“ Kontroversen. Wie zum Beispiel bei uns, als 2011 Peter Müller zur Wahl als Richter am BVerfG aufgestellt wurde.

Die Haltung der CDU zu Kandidaten für das Richteramt in Karlsruhe ist auch in anderen Fällen beachtenswert.
10/

Berufung von Peter Müller an das Bundesverfassungsgericht? Weil in den USA der Supreme Court inzwischen Teil des Problems geworden ist. Weder weist sie die Regierung bei ihrem fortgesetzten Bruch verschiedener Gesetze in die Grenzen, teilweise unterstützt sie das in dem das Gericht selbst Recht und Verfassung Beugt und umdeutet.

Dazu kam es nicht über Nacht sondern es war ein Prozess der vor vielen Jahren begann. Wann das begann ist weniger wichtig.
9/

Nun will ich das dem Herrn Müller nicht unterstellen, aber ein gewisser Anfangsverdacht besteht und er muss diesem Anfangsverdacht entgegenarbeiten. Und solange er ihm entgegenarbeiten muss, ist er als Richter in irgendeiner Weise befangen. …
Die Besorgnis der Befangenheit ist anhaltend gegeben, weil einer halt als Spitzenpolitiker in allen möglichen Angelegenheiten sich als Parteipolitiker profiliert hat.«
https://www.deutschlandfunk.de/er-ist-nicht-unbefangen-genug-100.html

Warum erwähne ich die damals umstrittene
8/

Der Wechsel von Peter Müller im Jahr 2011 vom Amt des Ministerpräsidenten zum Bundesverfassungsgericht wurde von kontroversen Diskussionen begleitet. Dazu Heribert Prantl, damals Leiter des Innenresorts bei der Süddeutschen Zeitung, in einem Interview:

»Verfassungsrechtliche Grundfragen sind Politik. Sie sind aber nicht Parteipolitik. Wenn ich als Parteipolitiker mich auf Parteipositionen festlegen lasse, dann habe ich im Verfassungsgericht nichts zu suchen.
7/

„Lieber Herr Kohl, wenn wir diesen Rot-Funk in Hessen, NRW, im Norddeutschen war überall das gleiche“ und aus dem Grund sagte ich „die kriegen wir nicht mehr weg. Wir können das nur durch Konkurrenz verändern“.«
Quelle: https://youtube.com/watch?v=whVLBcSp2Eg

Ich hatte vor 1 1/2 Jahren diese Aussage von Schwarz-Schilling schon einmal erwähnt als ich auf die Parallelen der Entwicklung von CDU und der US Republikaner hinwies:
https://mastodon.social/@RecoveredExpert/112863923219133161
6/

Das erinnert an die Aussagen von Christian Schwarz-Schilling, unter Helmut Kohl von 1982 bis 1992 Minister für Post- und Fernmeldewesen:
»In der ARD hatten wir ein weit überwiegendes Links-Programm innenpolitisch. Das heißt also SPD und noch weiter links. Also alle Revolutionäre haben sich da versammelt. Und deswegen habe ich Herrn Kohl damals gesagt
5/

Wer viele Jahre wichtige Ämter inne hatte und jetzt den Drang verspürt seine Gedanken in einer eigenen Kolumne öffentlich zu verbreiten sagt Dinge nicht einfach so.

Für die CDU war Merkel eher ein Unfall auf dem politischen Mittelstreifen. In der Partei gibt es starke Kräfte die schon immer nach Rechts zogen. Nehmen wir die Aussage Müllers oben zum öffentlich rechtlichen Rundfunk.
4/

Wenn ein Fernsehbeitrag, der Ausländerkriminalität aus der Opferperspektive thematisiert, bereits dazu führt, dass der NDR die zuständige Moderatorin vom Bildschirm verbannt, spricht dies nicht für Vielfaltsorientierung.«

Original: https://www.sueddeutsche.de/meinung/meinungsfreiheit-deutschland-stadtbild-paschas-kommentar-li.3356366
Ohne Paywall: https://archive.ph/2025.12.19-193155/https://www.sueddeutsche.de/meinung/meinungsfreiheit-deutschland-stadtbild-paschas-kommentar-li.3356366

Zur Erinnerung: Peter Müller war bis Dezember 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Diese Aussagen hat er nicht in einem Interview und ganz sicher nicht unvorbereitet gemacht.
3/

»Demokratie braucht neutrale Beobachter, die das Meinungsspektrum in seiner Gesamtheit abbilden. In Zeiten der Überflutung des Netzes mit Fake News kommt dabei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besondere Verantwortung zu. Wer aber „Panorama“, Böhmermann und „Reschke-Fernsehen“ mit von allen zu zahlenden Abgaben finanziert, müsste Gegengewichte auf der anderen Seite des politischen Spektrums schaffen.
2/

Der ehemalige #CDU Ministerpräsident und ehemalige Richter am #Bundesverfassungsgericht Peter Müller:

»Das ändert aber nichts daran, dass es Probleme im #Stadtbild, das Gefühl zunehmender Unsicherheit an Bahnhöfen und in Parks sowie die Verwahrlosung einzelner Stadtquartiere gibt. Wer dies anspricht, ist kein Rassist, selbst wenn es sich um den Bundeskanzler handelt.«

Noch Fragen wo die CDU nicht erst seit Merz, Spahn, Linnemann und Klöckner stehen?
1/

This is why we need mandatory, government funded, independent IT accident investigation boards!

This kind of investigation needs to happen *every* *time* IT endangers life, limb or liberty, so that we all can learn from the mistakes and avoid them happening again.

https://www.theregister.com/2025/12/19/optus_emergency_outages_cause_report/?td=rt-3a