Und zu #Miosga:
Ja, man muss Faschist*innen inhaltlich stellen, international wie national.
Der richtige Raum dafür ist allerdings keine Inszenierung in einer Talkshow, sondern die Prüfung vor Gericht.
Damit vermeidet man, es später in einem Trümmerhaufen vor einem internationalen Tribunal aufarbeiten zu müssen.
@bdm @radkolumne Bingo. Innerhalb von ein paar Stunden 2 Straßenbahnkollisionen auf der selben Straße (die am frühen Nachmittag war drei Haltestellen weiter südlich).
Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine wissenschaftliche Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt.
Demnach ließe sich mit einer Vermögensteuer auf große Vermögen bis zu 100 Milliarden Euro jährlich einnehmen.
Da mich diese Fragen, ob es eine Vermögensteuer braucht, echt nerven, hier noch mal der Hinweis: die Vermögensteuer wurde NIE abgeschafft! Sie wurde ausgesetzt, weil die Bewertungsmaßstäbe in den meisten Fällen zu niedrig waren. Diese sollten überarbeit/erhöht werden und dann die VS wieder erhoben werden! Und seitdem suchen alle Regierungen nach diesen Bewertungsmaßstäben. Ich glaube, das Bernsteinzimmer findet man früher 😉
#taxtherich #kapitalismus #humor #satire #comedy #kabarett #kultur
Ich bin gegen eine Vermögenssteuer. Wir müssen die Vermögenskonzentration inhaltlich stellen.
Man wirft der Politik ja immer vor zu kurzfristig zu denken. Ich schätze das trifft generell auf Menschen zu wie diese Entwicklung hier zeigt.
1) Einsteigerjobs werden weg rationalisiert und mit KI-Ersetzt.
2) KI macht zu viel falsch, sodass Facharbeiter jetzt KI-Fehler korrigieren & generell Mehrarbeit haben
3) Die haben irgendwann keinen Bock mehr und schmeißen hin + Baby Boomer gehen in Rente
4) kein Nachwuchs da oder sehr teuer. Ende.
Der Umgang in NRW mit #palantir ist gefährlich für Gesellschaft und Demokratie. Über 2000x in 6 Monaten eingesetzt, angeblich nachvollziehbar, aber "es wird halt keine Statistik geführt" lt. Reul, Grüne nehmen das zähneknirschend hin mit Verweis auf benötigte europäische Lösung in "naher Zukunft" und haben das katastrophale PolizeiG dazu noch mitgetragen. An die guten Reden zu Oppositionszeiten, warum es so ein System nicht braucht, sollten sie sich schleunigst erinnern!
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html
@thomasralfkoeb die Grünen, die (nach dem Zerbrechen der Ampel) im Dezember 2024 im Bundestag für verschärfte Abhörgesetze und erleichterte Deportationen von Flüchtlingen gestimmt haben?
Die müssen ein bisschen was tun, um da wieder glaubwürdig zu werden.
"Deutsche Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Schnitt nur mit der Schulnote 4,2."
Die Ampel bekam in einer ähnlichen Befragung immerhin eine 4,0.
Damit steht fest: Die Regierung Merz betreibt aus Sicht der Unternehmen eine SCHLECHTERE Wirtschaftspolitik als die Ampelregierung.
Aber anderen vorwerfen, sie würden zu wenig arbeiten, ne.
@HonkHase Relevant finde ich den RZ-Standort in Deutschland v.a., um die Glaubwürdigkeit des Unternehmer-Gejammere bzgl hoher Strompreise und Unternehmenssteuern einzuordnen. Wenn sich ein US-Unternehmen für eine Anlage in D entscheidet, kann das bei uns im Vergleich zu unseren Nachbarn nicht so wettbewerbsnachteilig sein.
@tazgetroete wenn man sich anschaut, dass auch Düngemittelverordnung, Nachhaltigkeitsrichtlinie, Kfz-Abgasverordnung u.s.w. ins Leere laufen bzw. von Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Politik missachtet/aufgeweicht werden, könnte man zum Schluss kommen, dass der CO2-Zertifikate-Handel sogar noch vergleichsweise gut funktioniert... Industrie und Energiesektor sind bzgl co2-Reduktion auf Kurs, im Gegensatz zu den Bereichen, die bislang mit Verordnungen geleitet wurden.
Falls noch jemand an die Relevanz des RZ-Standort in Deutschland glaubte... #Souveränität #Whitewashing
US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025
"Kontrolle und nicht Serverstandort entscheidend
Das Gutachten kommt weiter zum Schluss, dass der Speicherort der Daten rechtlich weitgehend irrelevant ist. Entscheidend ist vielmehr die Kontrolle über die Daten"
https://datenrecht.ch/us-zugriffsbefugnisse-auf-daten-in-der-cloud-gutachten-uni-koeln-vom-maerz-2025/
#Nius gewinnt angeblich alle Gerichtsverfahren? Ha! Von wegen!
Soeben haben sie gegen Daniel #Guenther verloren. Und das ist eine verdammt gute Nachricht für Meinungsfreiheit und Demokratie!
Daniel Günther durfte also sagen, dass Nius vollkommen faktenfrei berichtet.
Schon dumm wenn Nius als selbst ernannte „Verfechter der Meinungsfreiheit“ (haha) jemandem einen Maulkorb verpassen wollten, es aber leider scheitert.
So NOT Sorry liebes Schmutzportal. 😄
https://www.sueddeutsche.de/medien/daniel-guenther-nius-julian-reichelt-urteil-gericht-li.3382550
Mehr Stimmen aus der AfD selbst für einen Verbotsantrag als von den BaWü-Grünen.
Kannste dir nich ausdenken.
Edit: Es lohnt sich tatsächlich, hier im Thread die Hintergründe nachzulesen.
Edit:
Am 04.02. ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
Unser Post hat nachvollziehbar viele entrüstete Kommentare nach sich gezogen.
@phreaknerd hat eine sehr gute Einordnung geschrieben.
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455
Nach gründlicher Recherche haben wir folgenden Thread gepostet.
https://sueden.social/@OGR_SHA/116022077033277122
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https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
RT: @taxobservatory 1/ Big news! Today, we officially launch the International Tax Observatory (#ITO)🚀
Building on the foundation of the EUTO, we are expanding our mission to address global tax evasion, wealth concentration, illicit financial flows & the intersection of taxation & the environment.
Wir haben die #Energiepolitik von Katherina Reiche einem Realitätscheck unterzogen. Teil 2: Ministerin Reiche stellt den Umfang des Netzausbaus infrage und verweist auf hohe Kosten bei derzeit geringer Stromnachfrage. Tatsächlich sind für die Energiewende große Investitionen in die Energieinfrastruktur nötig.
Da der Staat diese Mittel nicht bereitstellen will und private Investoren fehlen, bremst die Bundesregierung den Ausbau. Das schwächt jedoch die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland: Wertschöpfung geht verloren, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sinken, Exporte leiden.
Andere Länder wie Dänemark, die Niederlande und Schweden gehen anders vor. Dort sind Stromnetze überwiegend in öffentlicher Hand, sodass notwendige Investitionen langfristig finanziert werden können, ohne die Strompreise stark zu erhöhen.
Das Argument einer geringen Stromnachfrage greift zu kurz. Durch die Ablösung fossiler Energien wird der Strombedarf deutlich steigen – Studien nennen bis zu 750 TWh pro Jahr.
Fehlende Netzanschlüsse und hohe Preise bremsen derzeit die Elektrifizierung. Verzögerter Netzausbau führt zudem zu teuren Notlösungen, die langfristig mehr kosten als frühzeitige Investitionen.
Die komplette Stellungnahme: https://de.scientists4future.org/fg-kommunaler-klimaschutz/
Die Schiene wird gegenüber der Autobahn benachteiligt!
Die Schienenmaut (oder Trassenpreise) sorgen immer wieder für hohe Kosten beim Bahnverkehr –insbesondere für die Güterbahnen. Woran liegt das eigentlich und wie ließe sich das ändern? 🛤️🤔
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