It seems to take people (in particular fellow Europeans) so long to let go of what have always been myths: “transatlantic partnership for democracy” (always a lie) “US as global police for the rule of law” (read: use force to extort economic benefits) and “we stand up for European values” (only if they serve us economically).
The mask has been off for a while (deportations, army in the interior, DOGE…), Venezuela is another step in the very same direction.
We need anti-fascist resistance NOW.
@anneroth Ich fand die Frage der taz richtig gut.
taz: Zur Erkenntnis, dass es im Kern um soziale Fragen geht, sind Sie in den letzten Monaten gekommen?
Ich habe aber nicht das Gefühl er hat die Kritik verstanden. Klingt irgendwie immer als ob er selbst glaubt linker/sozialer/progressiver als er kann man in Deutschland keine Politik machen, weil wenn es möglich wäre, dann hätte er es ja gemacht.
@sarahlehmann Das wird das transatlantischen Verhältnis verschlechtern. Wer keine Welpen schreddern möchte, der steckt am Ende vielleicht auch keine Menschen in Konzentrationslager. Weak!
@dielinke Wir haben ja gerade gesehen, dass es im Bundestag eine von Rechtsextremen mobilisierbare Sperrminorität gibt. Es liegt nicht in eurer Macht ob es klappt oder nicht, also versprecht uns nicht zu viel.
Es ist einfach nur bitter, wie Jahrzehnte der Annäherung & die Errungenschaften von Schengen für eine Handvoll Populismus & Symbolpolitik aufgegeben werden. Ich habe in meiner Kindheit Stundenlang an dieser Grenze gestanden. Was für ein Rückschritt. 😢
Nachdem er nun über die Jahre LGBTQ-Rechte als
" #Zirkuszelt " tituliert hat, Jungs mit Migrageschichte als "kleine Paschas", Kriegsgeflüchtete als "Sozialtouristen", Armutsbetroffene als faul, Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung brachte uvm:
Wieviel Anstandsaussetzer hat man bei Reaktionärs eigentl frei, bevor mann sich wahlweise für sensible Verantwortungsposten disqualifiziert oder die reaktionäre Menschenverachtung medial als Muster statt als kleines Oopsie benannt wird?
Das ist die inzwischen bestätigte Privatnachricht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump, die dieser prompt veröffentlichte,
und bei allem Verständnis für etwas diplomatische Lobhudelei im pragmatischen Umgang mit narzisstischen Egomanen fragt man sich da doch schaudernd, was genau eigentlich mit Abermilliarden verteidigt werden soll, wenn die Verteidigungsfähigkeit scheint's auf nonchalantem Wegwischen von Völkerrecht und dem eingeölten Kriechen in MAGA-Hintern beruht.
Den Angriff Israels auf den Iran als “Drecksarbeit” zu bezeichnen, ist eine Frechheit von Merz. Damit verspottet er die Opfer von Krieg und Gewalt.
Mein Rat an Friedrich Merz: Solange es einen Weg für Verhandlungen gibt, sollte immer die Diplomatie gewählt werden.
.Nicht Bürgergeld-Empfänger sondern Steuerhinterzieher kosten den Staat Milliarden...
..und die Betrugsquote der Millionäre beträgt bei der Steuerhinterziehung 75%!
#taxtherich
@andreas_heitmann Ich würde ja sagen die NS Diktatur ist gestürzt mit dem Einmarsch in Berlin und nicht durch die Bombardierung deutscher Städte, aber vielleicht meinst du ja auch was anderes.
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
@SimonCHulse @grumpygamer Putt-Putt and Freddi Fish from Humongous Entertainment
Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.
Was ich wirklich nicht verstehe: wie kann man für eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre eintreten, wissend, dass das unterste Einkommensdezil 7 Jahre kürzer lebt, als das oberste? Warum nicht gleich Pensionen für arme Menschen abschaffen?
Alles andere, was es zur Forderung von IV-Präsident und Mitglied des obersten Einkommenspromilles Georg Knill zu sagen gibt, hat @OliverPicek hier für @moment_magazin aufgeschrieben: https://www.moment.at/story/georg-knill-pension-70/
Deutsche Medien, wir müssen reden.
Jetzt online:
Mein Vortrag „Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?“ auf der @republica 2025.
Thema: die deutsche Berichterstattung über Palästina und Israel. Und ihre Auswirkungen auf Vertrauen in Medien, Zusammenhalt und Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=XhDy5JG6Xks
Ein Thread:
1/x
@nicosemsrott Irgendwie hat sich bei vielen Leuten tief verankert, dass Leute nur das AfD-Verbot wollen und dann ist fertig. Habe ich selbst noch nie so von Unterstützern gehört/gelesen, aber die Gegner erzählen es sich untereinander einfach immer weiter.
AfD Politik machen stärkt die AfD. Unsoziale Politik stärkt die AfD. Das wissen wir, passiert trotzdem.
Diesen Optimismus der Verbotsgegner hätte ich gerne, dass sie glauben nach vier Jahren Merz ohne AfD Verbot ist die Lage besser als heute.
@sonjdol Ich möchte, dass Leute aufhören mit dem "Gegenargument" davon wären die Nazis ja nicht weg, weil das NIEMALS jemand behauptet hat. Was willst du eigentlich Leuten unterstellen? Was an der Aussage auf die du geantwortet hast ist denn falsch. Erklär doch deine Perspektive, aber argumentier nicht gegen Strohmänner. Ich bin das so satt.
@sonjdol Es gibt ein Gesetz gegen die einfache Neugründung. Folgeorganisationen sind verboten. Das ändert wenig am Untergrund, aber damit kommen sie auch erstmal nicht in Parlamente. Keine Nazi Partei im Parlament ist exakt das eine Problem weniger von dem Nico spricht.
Soweit zum ersten Teil deines Kommentars. Zum zweiten, nochmal, keiner behauptet die Nazis wären weg. Zeig mir bitte eine einzige Person die das tut. Du lenkst ab vom Ausgangspunkt.
Von den beiden Punkten, was hab ich verdreht?
@sonjdol Ich habe wirklich noch niemanden gesehen der behauptet nach einem Parteiverbot wären direkt alle Nazis weg. Was ist denn dein Vorschlag so ohne Verbotsverfahren? Was wird denn mit einer AfD in den Parlamenten besser wenn unser Ziel ist keine faschistische Regierung/Gesellschaft zu bekommen? Weil implizit behauptest du ja das wäre die bessere Idee und ich würde das gerne verstehen.
