Mit dieser Personalie möchte die CDU nach der Energiewende im Bund die Mobilitätswende in Berlin rückabwickeln. #CDUFilz

https://table.media/berlin/analyse/berliner-verkehrssenat-eine-personalentscheidung-die-fuer-kontroversen-sorgen-duerfte/

Dieser Haushaltsentwurf ist eine hochriskante Wette! Alle Rücklagen werden verbrannt, 1-2 Mrd. Euro müssen noch eingespart werden und die Bezirke sind noch nicht ausfinanziert. Das ist eher ein Wahlkampfhaushalt als seriöse langfristige Finanzpolitik.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-braucht-alle-rucklagen-auf-nein-ein-kahlschlag-ist-das-wirklich-nicht-10129984.html

Es ist nur noch unwürdig! Wie finden denn die „Überprüfungen“ statt? Frau Schreiner senkt alleine im Kämmerchen willkürlich den Daumen? Früher wollten sie noch ein Gesamtkonzept, jetzt wird’s zur Willkür! Übrigens: es gibt längst ein Gesamtkonzept - das stadtweite Radnetz. Eines der Hauptkriterien dafür sind sichere Wege zur Schule. Das alles kaputt zu schlagen, bedeutet nicht nur weniger #Sicherheit, sondern auch kein Geld mehr vom Bund. Unverantwortlich!
#nichtmituns #verkehrswende

Das werden drei bittere Jahre für alle Berliner*innen, die sicher und klimafreundlich mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein wollen. Damit zeigt Schwarz-Rot zudem, dass sie die notwendigen Entwicklung für eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Metropole ignoriert. Hier würde der Blick nach New York, Paris oder Kopenhagen lohnen. 4/4

Mit diesem Vorgehen zeigt die #Verkehrssenatorin, dass sie ihrer Verwaltung und den Mitarbeitenden komplett misstraut und alles infrage stellt, was diese bisher erarbeitet haben. Ein größeres Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeitenden kann es kaum geben. Das groß angekündigte Versprechen eines neuen Miteinanders im Verkehr ist bereits nach sechs Wochen Schwarz-Rot als leere Worthülse in sich zusammengefallen. 3/x

Zum morgigen Tag für Verkehrssicherheit sendet der CDU-SPD-Senat nun ein deutliches Signal: Alles hat sich dem #Auto unterzuordnen. Sicherer #Radverkehr wird grundsätzlich infrage gestellt, falls dem Auto auch nur ein einziger Parkplatz genommen werden könnte. Das ist fatal und ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht. Das Mobilitätsgesetz schreibt sichere #Radwege an allen Hauptstraßen vor. 2/x

Die Ankündigung der Verkehrssenatorin bremst faktisch die gesamte Radwegeplanung in unserer Stadt aus. Damit zeigt die #Rückschrittskoalition, dass sie ideologisch zur #Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts zurück will. Der Radewegeausbau ist aber ein relevanter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. 1/x

ch stelle vor allem Ihre Politik in Frage @SchreinerManja

🚲 sichere Radwege schützen Leben - vor allem, die der Schwächsten

🏘️ Straßen für alle, nicht nur für Autos

Berlin braucht weiter Fortschritt und keine #Rückschrittskoalition

💡Das Interessanteste am #Sofortprogramm ist, was nicht drin steht: schneller Mieterschutz fehlt ganz, fördern von Investoren natürlich drin!

#Rückschrittskoalition @ it‘s best!

🤷‍♂️ Ansonsten vor allem weiter viele Versprechungen - wofür dann Geld da sein wird, weiß keiner!

„Wir brauchen ein Abschiebemoratorium für Sinti und Roma“ fordert Dr. Mehmet Daimagüler (Beauftragter der Bundesregierung gegen #Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland). Noch immer sind sie Diskriminierungen ausgesetzt, Ungerechtigkeiten nicht behoben und Länder aus denen sie kamen, für sie alles andere als sicher. #Gedenken heißt Taten im hier und jetzt folgen zu lassen.

Die Berliner*innen haben nun endlich die Chance zu wissen was sie zu sich nehmen und was nicht. So kann Prävention und Beratung zielgenau, niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung stattfinden.

Endlich: #drugchecking startet. Damit endet die Phase, in denen Menschen für eine ideologische Politik als Versuchskannichen für den Schwarzmarkt alleine gelassen wurden.

Das Testen ermöglicht dabei auch direkt mit den Menschen die synthetische Substanzen konsumieren, in Kontakt zu kommen und diese zielgenau zu beraten und zu informieren. Dieses Konzept ist bereits in anderen europäischen Großstädten wie Wien oder Zürich erfolgreich umgesetzt.

https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/drug-checking-ist-grosser-nachtraeglicher-erfolg-von-rot-gruen-rot/

Weder ist klar was gebaut werden wird noch wann! Jetzt zu räumen ist völlig sinnlos und unverhältnismäßig. Zu Beginn sollten immer Gespräche stehen, nicht die Polizei! Wieso spricht Manja Schreiner nicht mit den Demonstrant*innen? #WuhlheideBleibt #b1705

https://www.berliner-zeitung.de/news/baumbesetzungen-berliner-polizei-raeumt-protestcamp-in-der-wuhlheide-gegen-tangentiale-verbindung-ost-li.349349

RT @phoenix_de: #Graichen | "Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich daran". So richtet sich der Stv. Fraktionsvorsitzende @gruenebundestag Andreas @anaudretsch an @cdu -Generalsekretär @marioczaja . #Bundestag https://t.co/lAcomXukTj

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1656315736518737920

Schwarz-Rot steht für warme Worte denen kalte Taten folgen.

Warme Worte, dass die Mieterinnen schützen wollen.
Aber kalte Taten, wenn sie ab 2024 wieder die Mieten bei den Landeseigenen erhöhen.

Warme Worte, wenn sie sagt sich um Ausbildungsplätze kümmern zu wollen.
Dann aber kalte Taten bei der Arbeitsplatzumlage, denn die soll erst kommen, wenn die Wirtschaft es auch will.

#rueckschrittskoalition #Berlin

Der kleine Parteitag von @gruene_berlin beginnt und unser geliebter Landesvorsitzender Philmon Ghirmai erst als Fanboy, dann mit der Eingangsrede: wir verändern Berlin nun aus den Bezirken heraus und werden den Rückschritt durch schwarz-rot versuchen zu verhindern.

Man kann sich nicht aussuchen, wer man ist - aber man kann sich aussuchen, was man isst. Heute nämlich den Regenbogenkuchen zur Vorstellung des Maneo-Berichts.
Maneo dokumentiert LSBTIQ+ bezogene Hassgewalt in Berlin und berät Betroffene. Was im Bericht drin steht ist harte Kost: 788 Hinweise zu 351 Fällen gingen letzte Jahr ein, nur in 48% der Fälle war Anzeige erstattet worden. Insgesamt schätzt Maneo, dass nur rund 10-20% der Delikte gegen LSBTIQ+ überhaupt zur Anzeige gebracht werden.

Der #Rückschritt der #KleiKo geht weiter: Jetzt beim Mobilitätsgesetzt! Das ist nicht nur ein Rückschritt für die Verkehrswende sondern besonders für die Berliner Wirtschaft. Der Wirtschaftsverkehr braucht endlich genügend Platz auf der Straße. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrswende-ausgebremst-neuer-senat-zieht-entwurf-fur-mobilitatsgesetz-kurzfristig-zuruck-9792344.html

Mehr persönliches Personal und das auch noch besser bezahlt, dafür im Gegensatz die Mieten in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen ... geht ja schon mal nicht gut los mit dieser #Rueckschrittskoalition. #Berlin

https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-gehalt-personal.html

Ein Geschäftsmodell, mit dem sich wenige Eigentum in den besten Lagen sichern, wäre ein Rückschritt in alte Zeiten des Ausverkaufs der Stadt und des Berliner-Bau-Filzes. Der Ausverkauf Berlins kommt uns bis heute teuer zu stehen, dieser historische Fehler darf sich nicht wiederholen. Die endliche und wertvolle Ressource Boden darf nicht wieder verscherbelt werden! 3/3