Was macht denn eigentlich dieser Deutsche Bundestag?

Noch bis Dienstag könnt ihr alle Fragen beim Infomobil des #Bundestag auf dem #königsplatz in #kassel stellen

Klasse fährt demnächst nach Straßburg.

Lehrerin: "Die Kinder brauchen Ausweispapiere, es wird ja jetzt an der Grenze kontrolliert. Ohne Papiere kann man nicht mitfahren."

Und plötzlich merken manche Eltern, dass aus "die sollen ruhig mal härter gegen die Flüchtlinge vorgehen" ganz schnell "wenns uns betrifft, isses gar nicht so geil" wird...

@manuelaripa ich freue mich, wenn neue dazustoßen. Bulgariens Währung ist ja bereits seit 1997 an die D-Mark und damit jetzt an den Euro gebunden. Dadurch ändert sich bei der Euro-Einführung gar nicht so viel.

🇧🇬💶 #Bulgarien tritt dem #Euro bei!

Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, dass Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 den Euro einführen soll.

Damit wird Bulgarien das 21. Mitglied der #Eurozone. Ein weiterer Schritt hin zu einem enger zusammenwachsenden Europa.

Was denkt ihr? Ist der Euro-Beitritt ein sinnvoller Schritt für Bulgarien und ein Gewinn für die Eurozone insgesamt?

40 Jahre Schengen – kein Grund zum Feiern: Die Bundesregierung verschärft Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten – ohne klare Gefährdungslage oder rechtliche Grundlage.

Statt europäischer Zusammenarbeit dominiert nationale Abschottung. Innereuropäische Kontrollen lösen keine Migrations- oder Sicherheitsprobleme. Deshalb rufen wir auf zum March for Open Borders am 19. Juli! 🇪🇺

#DontTouchMySchengen #OffeneGrenzen #OpenBorder #Volt

Smartphone-Schutzzonen klingt doch irgendwie gut, oder?
Ist aber trotzdem Murks. Warum? Erklär ich euch.

Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von mobilen
digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem
Schulgelände grundsätzlich unzulässig.

Soweit so klar. Oder nicht? Naja, mobil ist wohl recht eindeutig. Mobil ist ein Gegenstand, wenn ein regelmäßiger Ortswechsel vorgesehen ist.

Aber digital? Zum Beispiel mein Baofeng Handfunkgerät. Da ist einiges an Digitaltechnik drin. Es funkt aber analog und wird entsprechend als analoges Funkgerät verkauft (und es als digital zu bewerben wäre irreführend). Demnach müsste es in der Schule erlaubt sein (kleiner Hint an renitente SchülerInnen ;-))

Und dann noch Endgerät. Wer nach einer Definition des Begriffs sucht landet fast sicher bei

Endgerät (oder Teilnehmerstation; englisch customer premises) ist in der Informations- und Kommunikationstechnik der Oberbegriff für Geräte, die an einen Netzabschluss eines Daten- oder Telekommunikationsnetzes angeschlossen sind. (wikipedia)

Ganz offensichtlich meint der Gesetzgeber das aber nicht. Denn danach wäre ein Handy im Flugmodus kein Endgerät (nicht angeschlossen) und ein Tablet mit WLAN aber ohne Mobilfunk auch nicht (kein Netzabschluss). Aber was hat der Gesetzgeber dann gemeint mit Endgerät? Muss ja einen Grund geben, warum er nicht einfach Gerät geschrieben hat.
Für Eltern, die etwas auf Krawall gebürstet sind, bleibt hier viel Platz für (juristische) Auseinandersetzungen.

Also besser wieder weg mit dem Gesetz?
Das würde ich so nicht sagen. Denn: Das Problem mit Handys im Schulalltag ist ja real und Schulen brauchen hier Unterstützung. Allerdings: Viele Schulen haben längst selbst vernünftige Regeln aufgestellt. Es war bisher nur schwer, sie auch durchzusetzen. Denn die wirksamste Maßnahme bei Regelverstößen ist natürlich der vorübergehende Einzug des Handys. Was (staatliche) Schulen bisher nicht durften, mit dem neuen Gesetz aber schon. Aber eben keine Funkgeräte. Auch das meiste sonstige elektronische Spielzeug nicht. Auch Kameras nicht.

Deswegen hätte ich ein Gesetz begrüßt, das den Schulen diese Sanktionsmöglichkeit gibt, aber generell für alles, was SchülerInnen in die Schule schleppen, wenn es den Unterrichtsbetrieb beeinträchtigt. Dafür hätte man auf die Detailregelungen gut verzichten können - denn das können die Schulen selbst wesentlich besser und für ihre Situation passender regeln.

@masek tatsächlich hatte ich das mal. Beim Noname-Rad die Belege der Scheibenbremse am Lebensende, neue Belege nicht zu bekommen. Mein Schrauber hätte es trotzdem repariert, hätte aber eine komplett neue Bremsanlage erfordert. Und da der dämliche Rahmen auch keine Montagepunkte für "normale" Bremsen hatte hätten es wieder Scheibenbremsen sein müssen.
Habe das Rad dann durch ein gebrauchtes Markenrad ersetzt. Das war erheblich billiger als die Reparatur.
Aber woher soll der unbedarfte Käufer wissen, dass das preiswerte Rad aus dem Supermarkt ggf. nicht repariert werden kann? Auch dort wird ja häufig genug mit Markennamen geworben (Shimano-Schaltung). Und das Rad aus dem Fachgeschäft kostet halt gerne mal mehr als doppelt so viel wie das beim Discounter.
Ist allerdings sehr unterschiedlich, wie Händler damit umgehen. Habe mal in einem Fachgeschäft angerufen und gefragt, ob ich unsere Räder zur Wartung bringen kann. Er hat nicht direkt nein gesagt, es war aber deutlich herauszuhören. Alles Markenräder, die Hälfte von ihm - hat er aber gar nicht erst nach gefragt. Jetzt habe ich jemand, der alles repariert wenn es geht und ansonsten auch genau erklärt warum es nicht geht oder nur mit hohem Aufwand.

#vermögenssteuer #petition

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Bitte Rehpost 🦌🌁
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Ab sofort ist die Attac-Bundestagspetition „Tax the Rich“, die von Julia Elwing aus dem Attac-Koordinierungskreis eingereicht wurde, auf dem offiziellen Petitionsportal des Bundestages freigeschaltet. Unterschreibt! Teilt die Petition! Und unbedingt dort, meldet euch zur Not an!
Ist das Quorum erreicht MUSS der Petitionsausschuss sich damit befassen, ob sie wollen oder nicht!
Infos und Link zur Petition:
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/tax-the-rich-epetition

@BerlinerPflanze sich zum Elternbeirat wählen lassen und die Gruppe selbst anlegen. Dabei klar machen, dass nur Signal in Frage kommt.

@Amsel wieso sollte das moralisch verwerflich sein? Letztlich doch völlig normale Ermittlungsarbeit. Zu moralischem Handeln gehört für mich Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Ja, es wäre besser, die Polizei würde diese Arbeit übernehmen. Tut sie aber nicht. Wenn wir aber Straftaten akzeptieren erodiert auf Dauer der Rechtsstaat.

🌍 50 Jahre #CITES – ein Meilenstein im #Artenschutz 🐘🦈🐢

Heute feiern wir 50 Jahre Washingtoner Artenschutzübereinkommen. Als Mitverhandlerin der EU-Position reise ich zur #COP20 nach Usbekistan und setze ich mich für einen stärkeren #Schutz bedrohter Arten ein.

CITES ist wichtig, doch jetzt braucht es weitere Schritte von CITES gegen das Artensterben.

@EarlyTwix geschätzt 95% der Menschen sind nicht bereit für die Demokratie zu kämpfen. Spätestens bei der Frage "Wer will mit mir kandidieren" herrscht eisiges Schweigen. Aber auf die Demokratie schimpfen können fast alle ...
Solange sich das nicht ändert sind wir leichte Beute für "die da oben". Und ja, die da oben werden es übertreiben, das haben sie immer getan. Und ja, irgend eine Art von Krieg ist die normale Konsequenz.
Deswegen ist es jetzt an der Zeit in den Kampf zu ziehen - in den Wahlkampf!

@skittles viele Komponenten haben eine eigene Firmware in einem eigenen Flash, jede Festplatte z.B. Und für vieles davon gibt es keine öffentliche Dokumentation

@skittles ich weiß nicht, was das übliche Vorgehen ist. Aber gehackte Server zu verschrotten ist in sicherheitskritischen Umgebungen sicherlich nicht die schlechteste Idee. Denn Malware kann sich theoretisch an so vielen Stellen in irgendwelche Flash-Speicher schreiben - die Maschinen nachweisbar zu säubern könnte wesentlich teurer sein als neue zu kaufen

@ennolenze süß

@heiseonline der Artikel über die Bücher ist hochgradig intransparent. Die Überschrift spricht von Ökobilanz, im Artikel wird konkret dann aber nur die Klimabilanz thematisiert.

@stoeps die Politiker haben ihre Bildung eben vom deutschen Bildungssystem...

@mimikama der Schutz davor ist denkbar einfach...

@BlumeEvolution
Zumindest temporäres Schweigen ist in dieser schnellen #Zeit der Empörungskultur tatsächlich Gold. Langsames Denken ist angebracht (Kahnemann).

Die Bibel als Rechtfertigung für die Bombardierung des Iran heranzuziehen, ist nichts anderes, als wenn Extremisten den Koran als Rechtfertigung für Terror heranziehen.

Trumps Administration ist ein Terrorregime.