In der Studie dargestellt als #Überwachungslandkarten:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Forschungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat am Freitag seine Annäherung an die #Überwachungsgesamtrechnung vorgelegt:
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Eine-Gesamtrechnung-mit-offenen-Posten-10370672.html

Die #Polizei bekommt immermehr Befugnisse und Ausrüstung. Auch innerhalb der Polizei wird dieses Konzept von »Sicherheit« kritisch gesehen. Wer sich intern über Fehlverhalten beschwert, bekommt allerdings Probleme. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190944.neues-polizeinetzwerk-betterpolice-die-polizei-ist-kein-unumstoessliches-naturgesetz.html

Wie die BZ lügt und klugen jugendlichen Protest gegen Polizeigewalt unsichtbar macht, ließ sich gestern am #1Mai in Berlin beobachten.

@Saupreiss So ist es vorgesehen.

Die Todesschüsse auf #Lorenz in #Oldenburg könnten zu einer Änderung der #Bodycam-Politik bei der Polizei in Niedersachsen führen. Dazu gehört das automatisierte Einschalten beim Ziehen der Dienstpistole aus dem Holster (ist auch bei Tasern möglich):
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Nach-Polizeischuessen-Politiker-offen-fuer-automatisierte-Bodycams,polizeischuesse110.html

New surveillance method revealed:
German authorities use "IP Catching" with no clear legal basis. Many further details are secret.
https://digit.site36.net/2025/04/29/new-surveillance-method-revealed-german-authorities-let-ip-addresses-be-caught-with-no-clear-legal-basis/

Bei der #Polizei #Berlin ist genau
EINE Person
beschäftigt, die sich als divers versteht?!
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22197.pdf#page=9

Der „Revolutionäre 1. Mai“ in Berlin aus Sicht eines Blaulichtreporters: Er war von Anfang an dabei und hat (seitdem?) einen Haß auf Linksradikale.
Trotzdem interessante Chronik.
https://web.archive.org/web/20250429071834/https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/der-revolutionaere-1-mai-in-berlin-die-gewalt-ist-nicht-weg-sie-ist-nur-woanders-li.2318992

Ein kurdischer Verein in Bremen wurde vom LKA wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz angeblich aggressiv durchsucht. Vor dem Gebäude protestierten bis zu 165 Menschen dagegen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190852.polizeirazzia-empoerung-nach-repression-gegen-kurdischen-verein-in-bremen.html

Die EU will ihre Kooperation mit der Europäischen #Gendarmerietruppe (EGF) "verbessern". Im Gespräch ist die Schaffung eines Verbindungsbeamten (offenbar aufseiten des EAD). Einsätze erfolgten jüngst in der Ukraine, Moldawien, Rafah:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-002299_DE.html

#Frontex was previously barred from monitoring social media. Now, under #EUROSUR, the agency wants to use it — claiming it’s for saving lives at sea. An impact assessment will explore if personal data use can be justified for this #SOCMINT:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-000908-ASW_EN.html

Österreichs Innenminister ist etwas gesprächiger zu der #Erkundungsreise mit seiner deutschen Amtskollegin nach #Syrien. Demnach sagte der dortige Innenminister "zum Thema Rückkehr seine Zusammenarbeit zu".
Unklar, ob er darunter auch die aus DEU und Ö geplanten Abschiebungen versteht:
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4C363952634752556E37383D

Das BMI antwortet zum Einsatz von "IP-Catching", mit dem (wie es O2 getan hat) ohne Rechtsgrundlage Millionen Kund*innen eines Telefon- und Internetanbieters überwacht werden können.
Leider einiges eingestuft:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100042.pdf#page=15

#Israel’s largest armaments company #Elbit also produces in #Germany. A protest camp in Ulm, Baden-Württemberg, is campaigning for the closure of the sites and demanding a stop to all arms exports to Israel:
https://digit.site36.net/2025/04/27/anti-elbit-protest-in-germany-blood-blood-blood-on-your-hands

Fatally shot in the head from behind:
German Police chased young man into side street and killed him. 10,000 people turned up for protest in #Oldenburg – an unprecedented number in such cases for years.
https://digit.site36.net/2025/04/27/fatally-shot-from-behind-german-police-chased-young-man-into-side-street-and-killed-him/

Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den Schwarzen Lorenz A. fordern Tausende in Oldenburg Aufklärung und Gerechtigkeit. Auch die Staatsanwaltschaft überrascht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190843.toedliche-polizeischuesse-oldenburgs-aufstand-fuer-lorenz.html

Zwei Polizisten aus #Osnabrück werden wegen rassistischer Chats nicht entlassen - obwohl die Polizeidirektion dies wollte. Das Oberverwaltungsgericht Münster spricht von einem "Restvertrauen" und verschärft nur Disziplinarstrafen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190837.rassistische-chats-osnabruecker-polizisten-werden-nicht-entlassen.html

Im April 1995 versuchte die linksradikale Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« das in Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu zerstören. Da dies scheiterte, mussten die Beteiligten untertauchen. Im Rahmen eines Deals mit der Bundesanwaltschaft konnten Thomas Walter (rechts im Bild) und Peter Krauth nun zurückkehren – mit Walter, mittlerweile Kaffeebauer in Südamerika, sprachen die nd-Redakteure Matthias Monroy @matthimon und Raul Zelik.

👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190683.jahre-untergrund-thomas-walter-die-soko-nannten-sie-rostereil.html

Israels größter Rüstungskonzern produziert auch in Deutschland. Ein Protestcamp im baden-württembergischen Ulm setzt sich für die Schließung der Standorte ein und fordert den Stopp aller Rüs­tungs­­exporte nach Israel. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190785.ruestungsindustrie-pro-palaestinensischer-protest-blut-blut-blut-an-euren-haenden.html