Die Polizei Düsseldorf zwingt den Radverkehr auf der Kölner Straße in Düsseldorf mit einem mitten auf dem Radfahrstreifen aufgebauten #LEBEN Schriftzug zum Fahrstreifenwechsel in den Autoverkehr, um auf Gefahren im Straßenverkehr hinzuweisen!?! Ist das weise? #sicherimStraßenverkehr

Es ist schier unglaublich:
Die Ricardo Leppe Fanbase versucht sich an der nächsten Schulgründung in #Niederbayern. Diesmal unter dem Label "Freie Schule #Waldkirchen" statt #BewegteNaturschule.

Und die Lokalzeitung unterstützt das mit fünf Spalten statt einzuordnen.

CN #Polizeiproblem
Frommer Wunsch: Das "desolate Aussageverhalten" im Verfahren zur Schussabgabe bei #FCABMG sollten Richter*innen und Staatsanwaltschaften in Zukunft grundsätzlich berücksichtigen bei Polizeizeugen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schuss-vor-augsburger-stadion-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten,UM6EDmu

CN Rassismus

Am 17. August hat ein 57-Jähriger in #Passau seinen 23-jährigen Nachbarn mit Gewalt gegen eine Wand gedrückt. Den Bankangestellten beleidigte der mutm. Täter wegen dessen Herkunft dabei unter anderem als "Scheißausländer". Strafantrag wurde gestellt.

#MonitoringBY
(Quelle: Polizei)

Thread zur #TBL/#ThinBlueLine, #CopCulture und alltäglichem #Politikversagen drüben bei Bluesky:

https://bsky.app/profile/simmerl19.bsky.social/post/3kzgusdti6j2t

@julijane @WeberKili @claasgefroi tone policing much?

Korrektur: Dominik heißt Schön, nicht Schöner.
Ergänzung: Auf dem Bild auch Tim K.

Klingt schon ein bisschen nach westdeutscher Arroganz...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184351.landtagswahl-sachsen-campact-leistet-unerwuenschte-wahlkampfhilfe.html

Der sächsische #AfD-Abgeordnete Jörg Dornau hat verschwiegen, dass er Geschäftsführer einer Firma in Belarus ist und hat somit gegen die Transparenzregeln verstoßen. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rekordstrafe-fuer-den-zwiebelkoenig

Im Dunklen beibt, auf Grund der Missachtung des Art. 4 BayPrG, die Motivation der Polizei Passau am Gelingen der rechtsextremen Versammlung mitzuwirken durch Behinderung der bürgerlichen Versammlung sowie der Spontanversammlungen. Ein ums andere Mal wurde so schließlich Protest in Hör- und Sichtweite verunmöglicht/behindert. Kritisch betrachtet werden muss die Pressemitteilung der PI Passau die antifaschistischen Gegenprotest kriminalisiert, Verstöße der Rechten jedoch nicht einmal streift.

Die Rollen der Scheiternden und der Siegenden sind für Sonntag 04. August eindeutig verteilt, denn am Ende hallte nur die Parole der Gegendemonstrierenden lautstark über die Ortspitze und die angrenzenden Gassen der Altstadt:
Passau! Nazifrei!

#pa0408 #Passau

Moritz Kirsch (IB Oberpfalz) hielt nach der Auflösung eine - bereits nach kurzer Zeit von der Polizei abgebrochene - Protestrede und wurde schließlich mit den anderen Teilnehmenden zu einer nahegelegenen Parkgarage geleitet von der sie Richtung Autobahn aufbrachen.

Auf dem Weg in die Heimat wollten die IBler noch in einem Passauer Restaurant einkehren, wurden dort jedoch von Gästen erkannt und mussten dieses bereits nach einem Getränk hungrig wieder verlassen.

#pa0408 #Passau

An der rechtsextremen Versammlung um Sellner teilgenommen hatten unter anderem Stefan R. (#noAfD) und Frau, der Innstädter Karl-Ferdinand A. (Q-Anon Passau), Max H. (Teilnehmer IfS-Sommerakademie), weitere Identitäre wie Annie Hunecke, Adrian Segner, Dennis Schneider, Dominik Schöner sowie einige österreichische extrem Rechte wie z.B. Brigitta Riha (ehem. FPÖ-Gemeinderätin und Trägerin der Humanitätsmedaille der Stadt Linz).

Erstaunlich: Sellner wurde ein Platzverweis als "Gefährdeter" wegen "verbaler Sicherheitsstörungen" (Zitat Polizei-PM) ausgesprochen und seine Versammlung offenbar wegen des Gegenprotests abgebrochen (die Ordnungsbehörden verweigern die Auskunft auf die Anfrage). Für diesmal muss #Passau ẃohl sagen: #DankeAntifa
Weshalb der Hetzer jedoch nicht als Gefährder aus der Stadt verwiesen wurde bleibt auf Grund der Missachtung des Auskunftsanspruchs weiter das Geheimnis des PP Niederbayern.

Beachtlich: Trotz Anzeige der Versammlung an der Ortspitze kam die Polizei erst nach einer Gruppe von Antifaschist*innen an den Ort des Geschehens und ließ Sprechchöre ("Heimat - Freiheit - Tradition") sowie die Erstellung von Promomaterial zu, schützten die Rechten dabei sogar.

Zudem blieb Sellner keine Minute unbegleitet, denn vor seinem Tiefgaragenversteck wartete bereits ein Journalist der ihn bis zur Ortspitze begleitete wo die Vorbereitungen schon nach wenigen Minuten von erstem antifaschistischen Gegenprotest gestört wurden.

Sellner selbst wurde - sehr zum Missfallen seiner Gesinnungsgenoss\*innen - bereits 20 Minuten nach seiner Ankunft in der Passauer Altstadt zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache mitgenommen und schließlich aus Deutschland begleitet, die von einer Strohperson am 01. August unter dem Tarnmotto "Ökologie, Flächenversiegelung & globale Mobilität" angezeigte Versammlung aufgelöst.

8/x #pa0408 #passau

Mehrere Kleingruppen schafften es trotzdem bis zur Ortspitze und protestierten lautstark - unterstützt von zufälligen Passant\*innen - gegen das Treiben der Identitären. Die Polizei versuchte sich hier weiter an Lagertrennung, scheiterte jedoch diesmal an der Dynamik und dem eigenen Unvermögen, da sie hier die nächste Versammlungsanzeige ablehnte. Dafür wurden weiter Journalist*innen mit Maßnahmen drangsaliert statt Arbeiten auf der großen freien Fläche zu ermöglichen.
7/x #pa0408 #Passau

Vom Europaplatz zogen um 15:30 Uhr mit einer halben Stunde Verspätung bis zu 400 Teilnehmende in die Ludwigstraße wo die Versammlung nach einigen Reden beendet wurde. Laut übereinstimmenden Berichten verhinderte die Polizei das Abfließen der ehemaligen Teilnehmenden zum zwischenzeitlich bekannt gewordenen Ort der rechten Versammlung mit einer Polizeikette in der Fußgängerzone und verbot sogar einen spontan angezeigten Aufzug.
6/x #pa0408

Als sich jedoch die Anzeichen verdichteten, dass die IB-Aktion in der Altstadt stattfinden muss wurde eine Versammlung angezeigt die bereits ausreichend auf Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Einsatzvorbereitungen der Polizei Rücksicht nahm. Trotzdem beauflagte die zuständige Behörde die Versammlung aus der Mitte der Zivilgesellschaft unnötig hart & verhinderte lange ihren Beginn. Ein grundrechtskonformer Protest in Hör- und Sichtweite wurde so verunmöglicht.

5/x #pa0408