🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

Catch us @republica zu "Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise": Zwei Anwältinnen erzählen von zivilem Ungehorsam, AfD blockieren und verklagen, Seenotrettung und solidarisch sein, wo der Staat versagt. @VivianKube

https://re-publica.com/de/session/legal-illegal-scheissegal-aktivistische-rechtsberatung-gegen-die-europaeische

Unser Programmteam spielt schon fleißig Session-Shuffle! Ab heute gibt’s eine Vorschau auf das #rp25-Programm. Schaut mal rein ➡️ https://re-publica.com/de/sessions

Der vollständige Timetable dazu folgt demnächst! Tickets für die re:publica 25 könnt ihr euch im Ticketshop auf der Website holen.

#GenXYZ #festival #berlin

Foto: Stefanie Loos (@stefanieloos)

Im Auftrag von @seawatchcrew habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BAMF eingereicht. Nach unserer Prüfung hat Hr. Dr. Sommer durch die Forderung der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt und insbesondere das Vertrauen von Asylsuchenden in die unparteiische und gerechte Verwaltungspraxis seiner Behörde erheblich beschädigt. Wir hoffen auf eine zeitnahe Prüfung der disziplinarrechtlichen Folgen.
https://sea-watch.org/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-bamf-praesident/

We don't want half of the cake, we want half of the bakery, half of the income, only half of the workload, only half of the care work, half of the wealth, half of the pension, the same security and respect. We want this for everyone, for our trans and nb siblings, for marginalised, poor and racialised women, for our sisters at the borders.
We are nothing without them. #8M

🎓Wir launchen unser Mentorship-Programm! Du interessierst dich für juristische Beratung von int. Organisationen, NGOs und zivilgesellschaftl. Initiativen? Für Völkerrecht, humanitäre Hilfe, Seenotrettung und zivilen Ungehorsam? Bewirb dich für unser Mentorship-Programm: https://juno-legal.com/karriere/

Ihr habt Hinweise zu den #Abschiebetickets der #noAfD, oder euch wurden solche Tickets gegeben, bzw. in den Briefkasten geworfen? Wir beraten kostenlos zu euren Möglichkeiten, auf Wunsch auch anonym. Nehmt Kontakt auf: hier, hier: https://juno-legal.com/kontakt/ oder über Signal: juno.11. #niemalsallein

Wir prüfen aktuell strafrechtliche Schritte aufgrund der aktuellen Berichte über die "Abschiebetickets" der #noafd. Weitere Hinweise gerne zuschicken. Wenn du selbst betroffen bist oder Betroffene kennst, dann melde dich gerne bei uns.

@FrauNaja @P0llyticks Danke für die Infos und freut mich, wenn der Vortrag gefallen hat :)

🤮 In #Karlsruhe scheinen 💩fD-Mitglieder diese „Abschiebe Tickets“ in Briefkästen von Menschen, die als 'mit Migrationshintergrund' gelesen werden, zu stecken.

Datum & Uhrzeit: Schließung der Wahllokale am 23. Februar 2025.

📷 & Quelle: @marcraschke.bsky.social

@P0llyticks Alles klar, ich höre mich um.

@P0llyticks Würde ich mir sehr gerne anschauen, hast du einen Kontakt zu betroffenen Personen oder Menschen, die Überblick haben?

[CW: Politik]
3. Provokationen und Gewalt von Rechtsradikalen:
Volksverhetzende Streams von rechten Bloggern, die frontal in Demonstrationen filmten, obwohl im Chat bereits mehrfach Gewaltandrohungen und volksverhetzende Inhalte geteilt wurden, Peffersprayeinsatz von „Personenschützer:innen“, Beleidigungen und Provokationen von Rechtsradikalen gegenüber friedlichen Demonstrant:innen. (3/3)

[CW: Polizeigewalt]
2. Unverhältnismäßiger Einsatz unmittelbaren Zwangs und Polizeigewalt:
Schläge und Pfeffersprayeinsatz an der Elbebrücke, brutales Wegzerren von Demonstrant:innen in der Friedrich-List-Straße, Nichteingreifen bei tätlichen Angriffen von Rechtsradikalen und AfD-Funktionären, Körperverletzungen gegenüber parlamentarischen Beobachter:innen und Presseleuten, wie beispielsweise Nam Duy Nguyen (2/x)

[CW: Politik]
Ich habe am Samstag als anwaltliche Demobegleitung Widersetzen in Riesa bei der Blockade des AfD-Parteitags unterstützt. Hier ist, was ich beobachtet habe:
1. Teilweise rechtswidriges und eskalierendes Verhalten der Polizei: Androhung der grundlosen Auflösung angemeldeter Veranstaltungen, Weigerungen Veranstaltungen zu beauflagen, anstatt sie aufzulösen, Wasserwerfereinsatz bei null Grad, Unkenntnis der polizeilichen Befugnisse bei Versammlungen, Kommunikationsverweigerung. (1/x)

Wer bei dem Talk von @veramagalik und mir zu illegal instructions by legals beim #38c3 nicht dabei sein konnte, kann hier ab Minute 14 nachhören, worum es ging https://podcasts.apple.com/de/podcast/breitband/id792634882?i=1000681947487 @fragdenstaat @breitband

Hi, ich bin #neuhier. 👋 #Vorstellung
Ich bin Vera, Anwältin @ juno-legal.com und mache Menschenrechte, Völkerrecht, Verwaltungs- und Europarecht mit einem feministischen, emanzipatorischen und abolitionistischen Anspruch.
Ich arbeite und lebe in den Feldern strategische Prozessführung, Anti-Repression, ziviler Ungehorsam, Hacking und Whistleblowing, sowie Seenotrettung und Fluchthilfe. Los geht’s :)

Danke #38C3, es war uns ein Vergnügen. Danke für die Einladung, Aufmerksamkeit, interessanten Gespräche und Talks und den ganzen Spaß. Ich kann mich nur anschließen: Lawsuits are temporary, glory is forever.
@VivianKube

Und jetzt auch hier zu finden: @VivianKube und @veramagalik Willkommen im Fediverse :)