Wie haben Sie/wollen Sie für den 18. Juni 2023 auf eidg. Ebene abgestimmt/abstimmen?
Reihenfolge #Mindeststeuer #klimagesetz #Covidgesetz
#Covidgesetz
Bald liegen alle Tools (Prognosen und Bestandesmeldungen) zu den drei eidg. Vorlagen vom 18. Juni 2023 vor. Sie haben eine eindeutige Message. Alle Gegenstände werden angenommen. Das ist bei Referenden der Normalfall.
Im Mittel lauten die Prognosen
67% Ja #Mindeststeuer
59% Ja #Klimagesetz
63% Ja #Covidgesetz
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz zum dritten Mal über bestimmte Maßnahmen im Covid-19-Gesetz ab, die vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert wurden. Lanciert wurden die Referenden von Impf- und Maskengegnern, die sich zunehmend radikalisieren. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) hält dagegen und wirbt am 18. Juni für das dritte Ja zum Covid-Gesetz an der Urne – aus Vernunft und Verantwortung.
Schweiz: Freidenker lancieren erneut Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz
Schweiz: Freidenker lancieren erneut Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz
Ein relativ hoher Anteil ungültiger Unterschriften für das #Referendum gegen das #Covidgesetz. #Covid_19 #Abstimmung
Der Anteil der Stimmberechtigten nach Kanton, die das #Referendum gegen das #Covidgesetz unterschrieben haben. #Covid_19 #Abstimmung
Parolenspiegel zu #Mindeststeuer #KIG und #Covidgesetz, Stand 25. März 2023
Der Chaos Computer Club Zürich (#CCCZH) wird am kommenden Mittwoch, 20 Uhr, seine Position zur Verlängerung der #Zertifikatspflicht bis 2024 - via beschlussfähigem Chaostreff - festlegen.
Liebe Medienschaffende (bevor hier alle kommen)
Noch ist hier nichts entschieden - wir trommeln jetzt Gruppen zusammen, die das Referendum und den Abstimmungsk(r)ampf gegen das #CovidGesetz - Runde 3 - mittragen.
Hauptangriffspunkt - again: #SchwurbelZertifikat!
Skandalöser, anti-demokratischer #parlCH-Schachzug:
1. #Zertifikatspflicht bis Ende Jahr gültig.
1. 2-Jahres-Verlängerung vom #Covidgesetz wurde nur vom NR behandelt: kein Referendum möglich.
3. Im Winter Verlängerung per 1.1.2023: Sammelfrist & Abstimmung in Verlängerungszeit.
Mit 144:47:1 winkt der Nationalrat #parlCH das #Covidgesetz mitsamt #CovidZertifikatFail Art. 6a noch einmal durch. Keine inhaltliche Diskussion.
Dass das #CovidZertifikat ein Kontrollinstrument ist, hat Giorgia Meloni schon früh geblickt: sie findet das Instrument geeignet, um "Freiheit" wieder herzustellen.
Ins gleiche Horn bläst das #parlCH - die #Zertifikatspflicht im #Covidgesetz soll bleiben.
Das #CovidZertifikat ist ein Kontrollinstrument der Regierung, das sich - als Infrastruktur - für andere Zwecke missbrauchen lässt. Dass von unten - der Bevölkerung - Leute sowas weiter wollen, ist kaum zu erwarten. Man kann Art. 6a #Covidgesetz referendumssicher stutzen. #parlCH
Es fehlt schonmal die entsprechende Initiative, Art. 6a #Covidgesetz - soweit - zu stutzen. #parlCH
https://twitter.com/vecirex/status/1569448201639399424
Es fehlt im #parlCH der Vorschlag, Art. 6a #Covidgesetz zumindest mit Inlandsverbot für das #CovidZertifikat auszustatten: kann ja nicht sein, dass das Theater wieder von vorne losgeht. https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2022/20220046/N1%20D.pdf (PDF)
Das war abzusehen, dass noch 2022 die Grundlagen zum #CovidZertifikatFail verlängert würden - vermutlich in Form davon, Art. 6a #CovidGesetz als Ganzes zu verlängern, was dann auch Inlandseinsatz erlaubt.
👩💻 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-88244.html
"Die Europäische Kommission schlägt heute vor, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern."
=> Bundesrat und #parlCH werden wohl dafür zu haben sein, Art. 6a im #CovidGesetz über Ende 2022 hinaus zu verlängern.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_744
Art. 3a zur Quarantänebefreiung für Geimpfte im #CovidGesetz For The Loss:
«[Bei Omikron] gibt es wissenschaftlich keinen Grund, [die Geimpften] anders zu behandeln als die Ungeimpften.» 👏
https://www.20min.ch/story/taskforce-chefin-setzt-geimpfte-bei-quarantaene-mit-ungeimpften-gleich-970188769418
*erwiesenermassen war vorher - hier im Volltext Art. 3a Abs. 1 #CovidGesetz:
"Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt."
In kurz: beides Bullshit. #parlCH
Amüsant sei noch Art. 3a #CovidGesetz: statt von "nachweislich" wird jetzt von "hinreichend" geschwafelt.
Die Losung soll dieselbe bleiben: keine Quarantäne für Geimpfte!
Die wenig spektakulären Änderungen #CovidGesetz - heute in Schlussabstimmung #parlCH angenommen - findet man hier:
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20210066/Schlussabstimmungstext%201%20SN%20D.pdf (PDF)
Kräfte seien zu sparen, um den Ausbau und die Verlängerung der #Zertifikatspflicht über den 31. Dezember 2022 hinaus zu bekämpfen.
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