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Die ePetition 186819 an den Bundestag aus dem Bereich Prozesskostenhilfe mit dem Titel
Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 62 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_186819
#ePetition_status_186819 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186819 #d23 #ePetition_status #ePetition_186819
Die ePetition 186404 an den Bundestag aus dem Bereich Erziehungsgeld/Elterngeld mit dem Titel
Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 36 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_186404
#ePetition_status_186404 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186404 #d23 #ePetition_status #ePetition_186404
Die ePetition 186781 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitslohn mit dem Titel
Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 45 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186781 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186781 #d23 #ePetition_status #ePetition_186781
Die ePetition 186732 an den Bundestag aus dem Bereich Arzneimittelwesen mit dem Titel
Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 175 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186732 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186732 #d23 #ePetition_status #ePetition_186732
Die ePetition 185818 an den Bundestag aus dem Bereich Zivilprozessordnung mit dem Titel
Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 12 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_185818 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185818 #d23 #ePetition_status #ePetition_185818
Die ePetition 185753 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel
Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 92 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_185753 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185753 #d23 #ePetition_status #ePetition_185753
Die ePetition 186500 an den Bundestag aus dem Bereich Landwirtschaft mit dem Titel
Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 108 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186500 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186500 #d23 #ePetition_status #ePetition_186500
Die ePetition 186363 an den Bundestag aus dem Bereich Tierschutzgesetz mit dem Titel
Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 355 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186363 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186363 #d23 #ePetition_status #ePetition_186363
Die ePetition 186316 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitslohn mit dem Titel
Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 89 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186316 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186316 #d23 #ePetition_status #ePetition_186316
Die ePetition 186146 an den Bundestag aus dem Bereich Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Titel
Rentenbeitragspflicht für Politiker
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 456 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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#ePetition_status_186146 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186146 #d23 #ePetition_status #ePetition_186146
Die ePetition 186220 an den Bundestag aus dem Bereich Urlaub von Arbeitnehmern mit dem Titel
Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 98 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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Die ePetition 184111 an den Bundestag aus dem Bereich Bildungswesen mit dem Titel
Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 44 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184111
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Die ePetition 185195 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 46 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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Die ePetition 187501 an den Bundestag aus dem Bereich Pflegeversicherung mit dem Titel
Keine Streichung des Pflegegrades 1
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 914 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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Die ePetition 187125 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel
Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 %
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 120 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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Die ePetition 186267 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnungseigentum mit dem Titel
Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 28 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
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Die ePetition 184826 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel
Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX)
kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 68 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.
Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184826
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