Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik. Auch diese beiden Staaten befinden sich derzeit in einem #Defizitverfahren. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance leicht positiv sein. 3/

Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem #Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten noch kein Verfahren: Estland, Luxemburg & Schweden. 2/

Diese #HurederReichen in der Regierung sind nicht mehr auszuhalten. 🤬

Nun kommt also ein #Defizitverfahren gegen 🇦🇹 (gut so!), die Regierung muss (mit oder ohne Verfahren) mehrere Milliarden einsparen (~ 6-8).

Edit (Sorry):
Nicht das Pendlerpauschale sondern DER #Pendlereuro wird verdreifacht - das macht genannte Zahl obsolet, die Kernaussage bleibt:
-[Das #Pendlerpauschale kostete 2023 1, 8 Mrd. €,]-
und die Regierung VERDREIFACHT diese unsoziale Maßnahme und #klimaschädlicheSubvention. 🤬

#Reiche profitieren am meisten davon, auch weil diese #Zersiedlung fördern und dann noch Geld bekommen um mit den hässlichen #SUV's von der Pampa zur Arbeit zu fahren.

#TaxTheRich #CO2TaxTheRich #ÖVPGameOver #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Klimakrise #Klimakatastrophe

#news ⚡ EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasie... https://hubu.de/?p=281309 | #defizitverfahren #eukommission #hubu

Dass ärmere / einkommensschwache Menschen proportional stärker Betroffen sind von Einsparungen, wird immer bleiben solange die #ÖVP (mit-) bestimmt. Quasi Parteigene. 🤷🏼‍♂️

Der #Pöbel hat sich das auch nicht verdient, die leisten offenbar nix. 🤔

"Sparpaket trifft untere Einkommen stärker"
https://orf.at/stories/3394535/

#Sparpaket #Defizit #Defizitverfahren #Schulden #Staatsschulden
#ÖVPGameOver #Volkspartei

Österreich muss sparen. Sehr viel. Und trotzdem wird es wohl ein #Defizitverfahren geben, das insbesondere die #ÖVP verhindern will (wollte).

Und ausgerechnet unter diesen Vorzeichen kommt vom #Teilzeitkönig, dem ÖVP'ler und Präsident der #Wirtschaftskammer (#WKÖ) #HaraldMahrer, ein Vorschlag, der zu weniger Steuereinkommen führt. 🤨

Was jetzt? 🤔

#Sparpaket #ÖVPGameOver

Man könnte neidisch werden auf #Deutschland: #Österreich in tiefer #Wirtschaftskrise. Es droht #EU #Defizitverfahren. Auch durch #Benko und seine #Signa #Pleite https://www.nzz.ch/wirtschaft/oesterreichs-wirtschaftskrise-kein-wachstum-und-drohendes-eu-defizitverfahren-ld.1877405

Jetzt zu sparen würde Österreichs Wirtschaft gar nicht gut tun, sondern die Krise nur verschärfen. Stattdessen wäre es klüger, ein #Defizitverfahren in Kauf zu nehmen. Denn so kann es 2025/26 auch wieder bergauf gehen, schildert Momentum-Chefökonom Oliver Picek in der #ZIB2 auf #ORF2.

Nun, auch diese Kritik wird sicherlich an #Finanzminister Christian #Lindner (#fdP) abperlen:

Während die #EUKommission #Defizitverfahren gegen 7 #EU-Mitgliedsstaaten plant, kritisiert sie #Deutschland wegen fehlender #Investitionen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verfahren-neuverschuldung-100.html

EU-Kommission plant Defizitverfahren gegen sieben Länder

Sieben Mitgliedsstaaten droht ein Strafverfahren durch die EU, weil sie zu viele Schulden machen. Frankreich trifft die Ankündigung in politisch heiklen Zeiten. Kritik der EU gibt es auch an Deutschland. Von Jakob Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verfahren-neuverschuldung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Defizitverfahren