Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

Man beachte, dass diese Vorschriften allgemein auf allen öffentlichen Wegen Hamburgs gelten. 👀

Das sieht doch stark nach einer generellen Privatisierung von Nutzungsrechten am öffentlichen Raum aus.

Nutzungsrechte, die eigentlich allen zustehen.

Man sollte den öffentlichen Raum nutzen können, ohne bei Ströer oder JCDecaux um Erlaubnis zu betteln.

Und ohne darauf zu achten, dass selbst bei einem Straßenfest die "Rechte" der Werbetreibenden (am #Guckzwang!?) ja nicht angerührt werden.

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