#ResponsibleStatecraft

2025-08-15

Perlen in der Wand

Was passiert, wenn Zensor*innen durchziehen

mit Update nachmittags

Der immer kompetente Sebastian Meineck/netzpolitik berichtet wie immer streng sachlich aus dem Hamsterrad deutscher Porno-Zensor*inn*en: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten – Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.” Bei diesem Anblick denke ich immer: schade um das schöne Geld. Die Wenigsten wissen, dass das emsige vergebliche Treiben deutscher Landesmedienanstalten von unser aller TV-Haushaltsgebühr bezahlt wird. In bessere TV-Programme, mit ihrer weiträumigen Luft nach oben, wäre es wahrlich besser angelegt.

Was wird nun passieren, wenn sich die Behütungs- und Zensor*inn*entruppen kraftvoll zusammenschliessen und durchsetzen? Der grassierende Mangel an Medienkompetenz spricht dafür, dass es so kommen wird.

Eine Antwort findet sich beim Wühlen in der Bezahlmauer von Jakob Augstein. Der Multimillionärssohn verrammelt seine Wochenzeitung Freitag gegen öffentliches Lesen. Ausser einen Beitrag aus dem Guardian, und der ist extrem lesenswert, praxisnah und gesättigt mit Lebenserfahrung:

Gabriel V Rindborg/Guardian/Freitag: Streaming-Dienste treiben Zuschauer zurück zur Piraterie – Filmfans wenden sich zunehmend VPNs und illegalen Streaming-Diensten zu. Schweden, Heimat von Spotify und The Pirate Bay, nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein”.

Was der Gute zu den Auswirkungen der Mauerstrategie der Streamingdienste schreibt, das gilt in gleicher und noch weitreichender Weise für Zensur und Verbotsversuche. Es sind die Kinder und Jugendlichen, auch Ihre persönlichen Kinder und Enkel*innen, die in der Technikkompetenz ihren Eltern, Lehrer*innen und den verbotssüchtigen, greisen Politiker*innen immer 3-5 Schritte voraus sind. Leinenzwang oder “ohneesseninnettbett” wird es eher noch befeuern.

Hauptsache die Reflexe der Mehrheit der ahnungslosen alten Mehrheit sind bedient. Eine medieninkompetente politische Klasse simuliert Handeln. Die AfD sammelt und freut es. Die junge Minderheit wundert sich und wendet sich ab.

Merke: die Jungen verstehen schneller, sie sehen und hören alles, und mehr als wir Alten. Das hat nicht mit der Digitalisierung begonnen, sondern mit der menschlichen Evolution. Nicht die Medien sind das Problem, sondern die gesellschaftliche Wirklichkeit, die durch sie sichtbar wird.

Update nachmittags

Es sind noch Perlen dazugekommen. Die Medienwelt ist also nicht nur schlecht.

Vor gut einem Jahr kritisierte der Kollege Gilbert Kolonko hier in einem Leserkommentar “Heise wie Telepolis haben sich zu News-Fabriken entwickelt- Billig-News-Fabriken”. Damals fand ich das etwas hart, weil es Ausnahmen gab und gibt. Mein Gesamteindruck freilich, insbesondere was das unauffälligere weitgehend konformistische Agendasetting betrifft, hat sich Kolonkos Kritik immer mehr angenähert. Das peinliche Topping ist die immer penetranter sich wiederholende narzisstische Selbstbeweihräucherung durch Chefredakteur Neuber. Der Arme muss sehr unter Druck stehen …

Wie kommichdrauf? Zwei lobenswerte Ausnahmen:

Zachary Paikin/Quincy-Institute, Responsible Statecraft/telepolis: Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Europäische Spitzenpolitiker bereiten Kompromisse vor – Vor Alaska-Gipfel: Es gilt vorsichtiger Optimismus – solange die Hauptbeteiligten sich nicht selbst im Weg stehen.”

Bernard Schmid/telepolis: Muslimbrüder-Panik in Frankreich: Politik zwischen Feindbild und Doppelmoral – Während Paris Katar hofiert, wird die Angst vor islamistischen Netzwerken politisch aufgeladen – oft losgelöst von der Realität.”

Beide Autoren befleissigen sich des Pozessdenkens und der materialistischen Analyse. Das ist das, was ich von qualifizierten Journalist*inn*en und Autor*inn*en erwarte. Und das auch hier im Extradienst nicht immer geliefert wird. Aber wir werden auch nicht dafür bezahlt …

Und schliesslich noch aus der uebermedien-Paywall entschlüpft:

Die Ex-Beuelerin Annika Schneider schreibt: Dubiose Telegram-Werbung: Der Kryptobot der ‘Tagesschau’ – Die ARD-Nachrichtensendung verdient in ihrem Telegram-Kanal an Werbung für dubiose Fußballwetten mit – und merkt es nicht. Nach dem Hinweis einer Nutzerin und einer Anfrage von Übermedien will die Redaktion den Kanal nun abschalten.”

Aus Schneiders Darstellung geht hervor, dass die Sache der “Tagesschau” immerhin angemessen peinlich ist, und sie sich mitsamt der ARD als ertappte Sünderin gibt. Dieses sittliche Gebaren ist der ARD im Falle ihrer Sportschau völlig fremd. Bei Berichten von Spielen der Deutschen Fussball-Liga (DFL), dem Kartell des Profifussballs der Herren, wird Sponsorenwerbung semikrimineller Wettanbieter gesendet, als gäbe es kein Morgen mehr. Weil es so in den nichtöffentlichen – noch nicht mal den Rundfunkrät*inn*en zugänglichen – Verträgen steht. Und in denen steht, dass die ARD für diese Werbung kein Geld bekommt, sondern im Gegenteil einen sehr grossen Haufen Geld, dessen Umfang geheimgehalten wird, bezahlt. Unser Geld!

MusiqueNow :pride: ✡️ 🇵🇸 :anarchismhebrew:MusiqueNow@todon.eu
2024-10-01

youtube.com/watch?v=QlXZfwGAdT

#DemocracyNow

GUEST: #AliRizk, Lebanese Political and Security Analyst, #ResponsibleStatecraft

Fears Grow over #SavageApartheidIsraeli #GroundInvasion as #ApartheidIsrael Orders 25 Lebanese Villages to Flee Homes

#StandWithLebanon🇱🇧

A #MustWatchVideo

Peter Link Has Movedplink@mastodon.online
2024-04-03

from #ResponsibleStatecraft

'Watching US Cuba policy in the theater of the absurd'
Cuban-American lawmakers slipped new sanctions into a bill designed to keep the federal government open. The White House is no better.

#VivaCuba #LetCubaLive #CubaSi #EndTheBlockade #CubaSolidarity #EndTheEmbargo
#EndSanctionsAgainstCuba #OffTheList
#Cuba #LatinAmerica #news #Biden
@cubainfo

responsiblestatecraft.org/cong

2024-03-18

> .. we [USA persons] are continuing to over-invest in a strategy and a military force structure that is making the world less secure..
> What could.. justify.. these sums.. to the Pentagon at a time of urgent.. need to address other threats to our lives and livelihoods, from climate change to epidemics of disease to rampant inequality? The.. answer is the same one we have heard repeatedly.. China, China, and China.
responsiblestatecraft.org/pent
#WilliamHartung #ResponsibleStateCraft #Pentagon

2023-11-11

Aufsteigende Mächte

China und Brasilien

mit Update 12.11.

Chaoting Cheng hatten wir schon als Gastautor hier im Extradienst. Damals hatte sein Text eine CC-Lizenz. Ein kluger Kerl offenbar. Sehr klug. Sein heutiger Text in der Berliner Zeitung ist ohne CC-Lizenz, aber immerhin nicht digital eingemauert, und zum tieferen Verständnis von Chinas aussenpolitischen Strategien sehr zu empfehlen: Friede möglich? Warum China keinen Krieg mit den USA führen will – Die Welt wird dominiert von Konflikten, die Europa und die USA stark schwächen. Wird China die Situation ausnutzen?” Zwischenzeitlich hat die Berliner Zeitung diesen Text digital vermauert – es gibt technische Mittel dagegen.

Das Gleiche gilt für den Beitrag des schon lange chinaklugen Frank Sieren, der weitverbreitete Klischees über das “Social Credit System” richtigstellt, ohne seine Gefährlichkeit zu leugnen, und ein gutes Update zum Stand der widersprüchlichen Entwicklung dieses Systems darstellt: Totale Kontrolle? Die Wahrheit über Chinas Sozialkreditpunktesystem – Im Westen missverstanden, in China zur Kontrolle geschätzt. Experten sagen: Das Social-Scoring-System existiert nicht so, wie sich der Westen dies vorstellt.”

Extrem aufschlussreich, auf welche Weise China die Welt zu erobern gedenkt, ist die Digitalplattform Temu, die ich hier so wenig verlinke, wie ich es mit Amazon zu tun pflege. Die Kolleg*inn*en von Heises c’t-Radaktion haben sie für Sie und mich getestet und raten aus zahlreichen guten Gründen ab: Die Wahrheit über Temu | Unsere Test-Bestellung – Die Temu-Shopping-App steht auf Platz 1 der Android- und iOS-App-Charts. c’t 3003 hat die Billig-Shopping-Plattform ausprobiert.”

Und hier die gute Nachricht: Lulas Aussenpolitik

Als vor einigen Monaten eine US-Freundin unseren Abendmahlstisch in Beuel mit der These schockierte, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” führte ich zaghaft Brasiliens Aussenpolitik an, und erntete einen bösen Blick einer viel brasilienkundigeren Freundin. Heute nun habe ich Argumente für meinen Einwurf gefunden, die ich Ihnen zur gefälligen Überprüfung weiterreiche: Andre Pagliarini, Sarang Shidore/Responsible Statecraft/telepolis: Brasilien zeigt, wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden kann – Präsident Lula praktiziert gelebte Multipolarität. Dabei wendet er sich nicht ab von Washington. Warum das ein positives Signal ist.”

Vielleicht liest die US-Freundin in New York mal kurz das englische Original, und lässt mich wissen, ob sie an ihrer These was zu revidieren hat. Wenn ja, werden Sie es als Erste erfahren.

Update 12.11.

ergänzend zu China diese sehr informative und strategisch zentrale Analyse von Timo Daum/heise: Missing Link: Chinas Strategie des digitalen Wohlstands und die Digitalkonzerne – Für die von der Staatsführung betriebene Industrialisierung der Informationstechnologie sollten die Digitalkonzerne eine entscheidende Rolle spielen.​”

2023-11-08

“Imperialismus” heute

Die freihändige und geistfreie Verwendung dieses Begriffs geht mir schon länger auf den Zeiger. Das verbindet mich mit Jörn Schulz/Jungle World, dem dazu ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag gelingt: Der Begriff Imperialismus dient mehr der moralischen Verdammung als der Analyse: Die Macht und ihr Preis – Der vage Imperialismusbegriff ist nicht geeignet, um die neuen Herrschaftsformen in Russland und China und deren aggressive Außenpolitik zu analysieren.” Wer heutige Machtkämpfe verstehen will, muss sich damit beschäftigen.

Vermischung von Fakten und Legendenbildung

David C. Hendrickson/Responsible Statecraft/telepolis verbreitet dazu in meinen Augen eine Legende: Warum dürfen Ukraine und Israel den Kurs des US-Imperiums bestimmen? – Noch hält Biden daran fest, die Ukraine und Israel bedingungslos zu unterstützen. Doch in der Regierung wächst der Streit. Was folgt daraus?” Im Original: “Why do we let Israel and Ukraine wag the US dog? – In America’s weird empire, dependents call the shots. Soon we will be suffering he consequences.”

Dass die Imperialismus-Zentrale in Washington sich von ausländischen Mächten fremdsteuern lässt, ist eine faule Ausrede fauler Präsidenten gegenüber ihren inländischen Auftraggeber*inne*n. Und Letztere sind nicht so doof, das nicht zu wissen. Wirklichkeitsnäher scheint mir Hendricksons Beschreibung von strategischen Meinungsverschiedenheiten an ebendieser Stelle. Solche Meinungsverschiedenheiten zu erkennen ist lebenswichtig, insbesondere für Versuche politischer Einflussnahme von links unten.

Deutschland dagegen wird Entwicklungsland

Ein eindrucksstarkes Symptom: Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe – Seit Jahrzehnten kommt die Digitalisierung der deutschen Justiz und Verwaltung nicht von der Stelle. Das wird sich bitter rächen, sagt Martin Gerhard Loschwitz” bei heise-online.

Alles richtig beschrieben. Laut loslachen musste ich gegen Ende, an der Stelle mit dem “Fundament der technischen Vernunft”. So ein scharf beobachtender Autor mit so einem religiösen Glauben? Oder hatte die heise-Redaktion gerade Mittagspause (13:04 h)? Denn dort ist das Wissen über die ökonomische, gesellschaftliche und politische Bedingtheit von Technik doch normalerweise präsent.

Ich drehe Loschwitz Beschreibung noch eine Windung weiter: mit Deutschlands Migrationspolitik wird meine Generation absehbar statt von schwarzen Menschen von weissen Robotern “gepflegt”. Ob wir das wollen, wird uns niemand fragen.

2023-09-10

Von Afrika lernen

Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für “unsere Freiheit” gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende […]

https://extradienst.net/2023/09/10/von-afrika-lernen/

2023-07-15
2023-03-21

Gefühllosigkeit & Verrohung

Das Best of 21. März dagegen: Bankenkrise, Klimakrise, Krieg, Frankreich, Helge

Die Bankenkrise betrifft mich bisher nicht. Ich habe schlicht zuwenig Geld. Mittel- und langfristig dagegen? Wer weiss das schon? Michael Maier/Berliner Zeitung sieht, wie sich Machtgewichte von Europa nach Asien verschieben, und könnte damit rechthaben: “Warum das […]

https://extradienst.net/2023/03/22/gefuehllosigkeit-verrohung/

2023-02-14

Kollegenschelte

Best of 14. Februar 2023: Recherchefreie Medien, Krieg, Alarm zum 49-€-Ticket
Kürzlich genierte sich Küppi in einem seiner Videos, und versah seine Kollegenschelte mit einem Warnhinweis. Ich dagegen darf das. Ich war nämlich nie hauptberuflich Journalist, und habe als nebenberuflicher mehrere tausend Mark verbrannt, weil ich Honorare gestundet […]

https://extradienst.net/2023/02/15/kollegenschelte/

2023-02-13

Weltuntergang? Oder nicht?

Best of 13. Februar 2023
Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den Artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die […]

https://extradienst.net/2023/02/14/weltuntergang-oder-nicht/

2023-02-06

Blamage in Brasilien?

Best of 6. Februar 2023: Kanzleramt und AA, Diplomatie, Flak-Zimmermann, USA-China, Türkei, Indien
Roland Appel hatte kürzlich und vielgelesen die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Bundeskanzler- und dem Auswärtigen Amt problematisiert. Diplomatie gehört – spätestens seit der Corona-Pandemie – zu den aussterbenden Arten/Kulturtechniken. Sie […]

https://extradienst.net/2023/02/07/blamage-in-brasilien/

2023-01-26

Mediendiät

Meine Rezeptvorschläge (“Best of” – der Allerbeste weiter unten) vom 26.1.2023: Krieg, US–Hegemonie, Grüne Woche, Recherchejournalismus, netzpolitische Bürgerrechte, Humor Beim Freitag ist heute wieder das meiste digital eingemauert. Ein schönen Treffer habe ich dort gelandet, das könnte ziemlich genau von mir sein, ist aber von Michael Angele: “Der Ukraine-Krieg im Radio: Hilfe, ich halte meinen Lieblingssender nicht mehr aus – Bei mir war es schon vor der Panzer-Debatte so weit. Diese gibt jetzt auch einem […]

https://extradienst.net/2023/01/27/mediendiaet/

2023-01-12

Krise hier – Wachstum dort

mit Update 13.1. vormittags
Best of 12. Januar 2023
Spätestens mit dem Arte-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt […]

https://extradienst.net/2023/01/13/krise-hier-wachstum-dort/

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