Hilferuf mit dickem Ausrufezeichen · #stadtvonmorgen
Ludwigshafens OBM Jutta #Steinruck zieht sich zurück. Ihr Statement stellt der Verfasstheit des Systems ein alarmierendes Zeugnis aus.
»„In diesen herausfordernden Zeiten, die von einem großen Transformations- und Handlungsdruck sowie einem erschreckenden Ausbreiten antidemokratischer Kräfte geprägt sind, bedarf es einer zugewandten und gestaltenden Politik, die im Dialog mit der Bürgerschaft entsteht“, schreibt Steinruck. Ein „echter und ehrlicher Schulterschluss zwischen Kommunen, Land und Bund“ sei unabdingbar. Demgegenüber stünden „Zuständigkeitsgerangel, technokratische #Spardiktate und bürokratische Verfahren, die uns jeden Gestaltungsspielraum nehmen“.
Kommunen bräuchten „angesichts der großen sozialen, ökologischen, infrastrukturellen und industriellen #Transformationen und Aufgaben unserer Zeit mehr denn je Gestaltungsspielraum“, unterstreicht Steinruck. Grundlage dafür seien „eine nachhaltig faire und unseren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sowie eine teilweise Entbürokratisierung administrativen Handelns“. Kommunen müssten in der Lage sein, pragmatisch und flexibel lokale Probleme zu lösen. „Ich muss leider sagen, dass ich diesen Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene immer mehr verschwinden sehe.“ […]
„Ich bin leidenschaftlich gern Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt.“ Doch die Hürden seien hoch und kräftezehrend. „Ich bin angetreten, um Dinge in Bewegung zu bringen und zu verändern“, schreibt Steinruck. „Ich kann und will diese Stadt nicht kaputtsparen – wozu ich aber letztendlich gezwungen würde, wenn wir zu keinen strukturellen und nachhaltigen Veränderungen bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und letztendlich einem Umsteuern kommen.“«
https://www.stadtvonmorgen.de/news/haushalt/hilferuf-mit-dickem-ausrufezeichen-143314/