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#Zukunftsindustrien

Sven Giegoldsven_giegold
2025-09-25

Grundsatzrede ohne : Lars Klingbeil kritisiert das Klein-Klein in , liefert aber keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der .

Dabei braucht es dringend gemeinsame Finanzierung für , , , & .

Vorschläge gibt es schon lange: -Grenzausgleich, konsequente Besteuerung der Digitalkonzernen, - es wird Zeit zu handeln! Ohne politischen Mut bleibt „mehr Europa“ nur Rhetorik.

Eindladung: Eine europadische Agenda — Lars Klingbeil zu Deutschlands Investitionsstrategie und der Zukunft der EU Aus dem Koialitionsvertrag: "Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts müssen die Ausnahme bleiben. Gleichzeitig muss im kiinftigen MFR die Riick- zahlung fiir die im Rahmen des Programm , Next Generation EU aufgenommenen Mittel beginnen. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen entspre- chenden Riickzahlungsplan als Teil ihres anstehen- den MFR Vorschlags vorzulegen. Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des reguldren EU-Haushalts und seiner Programme erfolgen."

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